ricorso di vigilanza

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht bereits im Sachentscheid, sondern erst nachträglich in einem separaten Entscheid festzulegen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_438/2022 vom 31. August 2023 E. 2.2.3 u.5A_689/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.4; Emmel, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 122 N. 4a m.w.H.). Zuständig zur Festsetzung der Entschädigung ist vorliegend die Erste zivilrechtliche Kammer des Obergerichts in Dreierbesetzung (vgl. Art. 21 Abs. 1 EGzZPO [320.100] i.V.m Art. 7 Abs. 1 EGzZPO, Art. 9 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010] u. Art. 38 Abs. 1 GOG [BR 173.000]).

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Im Kanton Graubünden wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet (vgl. Art. 5 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Bei der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, namentlich auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, die diesbezügliche Verantwortung des Rechtsbeistandes sowie den dazu gebotenen Zeitaufwand (Emmel, a.a.O., Art. 122 N. 8 m.w.H.). Entschädigungspflichtig sind nur jene anwaltlichen Bemühungen, die notwendig und verhältnismässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_171/2022 vom 23. August 2022 E. 3.1; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 57 vom 25. Mai 2021 E. 4.3; vgl. Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 122 N. 7). Eine Entschädigungsgarantie besteht mithin nur, soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig war, somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.1). Auch ist nur derjenige Aufwand zu entschädigen, der mit der eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt (vgl. Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 122 N. 7). Ausgeschlossen ist die Vergütung von unnützen, überflüssigen oder aussichtslosen Rechtsvorkehren (vgl. Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, Art. 122 N. 20 m.w.H.).

Rechtsanwältin Frey macht in ihrer Honorarnote vom 6. Juni 2025 (act. G.1) für Aufwendungen bis Ende 2023 einen Zeitaufwand von 87.65 Stunden zuzüglich Barauslagen von insgesamt CHF 2'061.05 sowie 7.7 % MWST geltend. Unter dem Aspekt der Notwendigkeit erweist sich diese Honorarnote als klar übersetzt. Aus dem Leistungsverzeichnis geht hervor, dass bis Ende 2023 der grösste Teil des Aufwandes, nämlich rund 65 Stunden, auf das Verfassen der zahlreichen Rechtsschriften entfällt. Ausserdem werden neben dem Aufwand für Gerichtskorrespondenz von 5.5 Stunden rund 12.5 Stunden für Aktenstudium und etwas mehr als 5 Stunden für Besprechungen und sonstige Kontakte mit ihrer Mandantin ausgewiesen. Die letztgenannten Positionen lassen sich nicht beanstanden. Dies gilt umso mehr, als dass Rechtsanwältin Frey von der Mutter erst für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheide vom 26. November 2019 und 17. Dezember 2019 mandatiert wurde und sie sich zunächst mit dem Prozessstoff vertraut machen musste. Wenn sie jedoch zusätzlich zum Aktenstudium beinahe 25 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2020 in Rechnung stellt, kann dies nicht mehr als angemessen qualifiziert werden. Die besagte Eingabe weist zwar mit über 50 Seiten einen beachtlichen Umfang auf. Inhaltlich beschränkt sie sich jedoch weitgehend auf eine (in dieser Breite nicht erforderliche) chronologische Wiedergabe der vorinstanzlichen Akten, ohne auf deren Relevanz für die zu beurteilenden Streitpunkte näher einzugehen. Der Aufwand für die erwähnte Rechtsschrift ist daher um rund einen Drittel zu kürzen. Was die replizierenden Eingaben und Stellungnahmen der Mutter (ab August 2020) anbelangt, fällt auf, dass sie teils unnötig breit ausgefallen sind und zahlreiche überflüssige Wiederholungen enthalten. Auch werden teilweise Vorkommnisse thematisiert, die keinen erkennbaren Bezug zum Gegenstand der verschiedenen Beschwerdeverfahren aufweisen. Auch der hierfür in Rechnung gestellte Aufwand von total 21 Stunden ist auf das für eine effektive Interessenwahrung erforderliche Mass, mithin um 10 Stunden, zu reduzieren.

Es resultiert ein angemessener Zeitaufwand von total 70 Stunden, was bei einem Stundenansatz von CHF 200.00, einer praxisüblichen Spesenpauschale von 3% und der Mehrwertsteuer von 7.7% zu einer Entschädigung von CHF 15'530.35 (Honorar CHF 14'000.00, Spesen CHF 420.00, Mehrwertsteuer CHF 1'110.35) führt. Soweit Rechtsanwältin Frey gestützt auf die mit ihrer Mandantin abgeschlossene Honorarvereinbarung (act. G.1.1) höhere Barauslagen geltend macht (darunter namentlich einen Betrag von CHF 1'774.60 für Fotokopien, was bei einem vereinbarten Ansatz von CHF 0.30 über 5'900 Kopien ergäbe), ist ihr entgegenzuhalten, dass auch Barauslagen nur zu ersetzen sind, wenn sie für die Prozessführung erforderlich waren. Dies war für einen Grossteil der ins Recht gelegten Kopien nicht der Fall, zumal die KESB-Akten von Amtes wegen im Original beigezogen werden. Darüber hinaus ist Rechtsanwältin Frey zwar zuzugestehen, dass sie für ihre eigenen Akten Kopien der vorinstanzlichen Akten anfertigt. Die entsprechenden Aufwendungen sind jedoch nur soweit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entschädigungspflichtig, als dass dies zur Interessenwahrung ihrer Mandantin im selbigen Verfahren tatsächlich erforderlich war. Inwiefern hierfür bis Ende 2023 mehr als 5’900 Kopien notwendig gewesen sein sollen, ist angesichts der beschränkten Thematik der Beschwerden nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als dass Rechtsanwältin Frey als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Mutter im selben Zeitraum bereits in den vor der KESB geführten Verfahren für Fotokopien entschädigt wurde (vgl. u.a. KESB-act. 1034 für Aufwand bis 8. Februar 2021 und KESB-act. 1248 für Aufwand bis 28. Dezember 2021). Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass bei Geltendmachung der effektiven Barauslagen statt der praxisüblichen Spesenpauschale in Verfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege die Kosten für (notwendige) Fotokopien mit CHF 0.25 pro Seite abgegolten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 88 vom 13. Dezember 2023 E. 5.5 m.w.H.). Auch unter diesem Aspekt erweist sich der in Rechnung gestellte Betrag somit als übersetzt.

Für ihre anwaltlichen Bemühungen ab dem Jahr 2024 macht Rechtsanwältin Frey einen Zeitaufwand von 27.73 Stunden zuzüglich Barauslagen von CHF 706.50 sowie 8.1 % MWST geltend (vgl. act. G.1). Verfahrensfremd und daher nicht entschädigungspflichtig sind Telefonate mit der Beiständin vom 27. März 2024 (0.25 Stunden) und vom 17. April 2024 (0.67 Stunden) sowie ein Schreiben an die KESB vom 1. Mai 2024 (0.12 Stunden), zumal diese Aufwendungen sich auf das vor der KESB geführte Verfahren betreffend persönlichen Verkehr bezogen (vgl. KESB-act. 283, S. 1219 [elektronisch eingereicht]). Es verbleibt ein verfahrensbezogener Aufwand von 26.69 Stunden. Dieser zeitliche Aufwand erscheint mit Blick auf die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen angemessen. Für die Verhandlung vom 6. Juni 2025 veranschlagte Rechtsanwältin Frey inkl. Wegzeit 7 Stunden. Da die Hauptverhandlung effektiv 5.25 Stunden dauerte, wird für diese Position unter Berücksichtigung der Wegzeit von 3 Stunden ein Zuschlag von 1.25 Stunden gewährt. Es resultiert damit ein anrechenbarer Aufwand von gerundet 28 Stunden, welcher zu CHF 200.00 pro Stunde zu entschädigen ist. Übersetzt sind erneut die geltend gemachten Barauslagen. So werden weitere CHF 444.00 für Kopien in Rechnung gestellt. Dies entspricht (bei einem Ansatz von CHF 0.30 pro Stück) weiteren 1’480 Kopien, wovon der grösste Teil auf den Zeitraum vom 26. April 2024 bis 8. Mai 2024, also im Zuge der Akteneinsicht in die bisherigen Verfahrensakten (act. D.2), entfällt. Weshalb dabei nochmals Kopien im geltend gemachten Umfang erforderlich gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Soweit die Kopien in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die aktuelleren KESB-Akten stehen sollten (vgl. KESB-act. 278, S. 1212), ist darauf hinzuweisen, dass die KESB Rechtsanwältin Frey die Akten in elektronischer Form zur Verfügung gestellt hat (KESB-act. 280, S. 1214). Mit ihrer Eingabe vom 8. Mai 2024, in welcher auf die neuen KESB-Akten Bezug genommen wurde (act. A.3, Ziffer 5 ff.), hat Rechtsanwältin Frey sodann lediglich zwei neue Urkunden, aber keine Kopien von neuen KESB-Akten eingereicht, sodass dafür keine Kopien bzw. Ausdrucke zu erstellen waren. Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass pro E-Mail jeweils CHF 0.50 in Rechnung gestellt wurden (vgl. act. G.1.1).

Vor diesem Hintergrund sind die Barauslagen für Kopien, Porti, Telefon und E-Mails mit der praxisgemässen Pauschale von 3 % abzugelten. Hinzu kommen die Aufwendungen von CHF 152.60 für Fahrtspesen und Parkgebühren. Ab dem Jahr 2024 resultiert damit ein zu entschädigender Aufwand von gesamthaft CHF 6'400.15 (28 Stunden zu CHF 200.00 zzgl. 3 % Barauslagen und CHF 152.60 für Fahrtspesen und Parkgebühren sowie 8.1 % MWST).

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Mutter im Verfahren ZR1 23 164 wird mithin gesamthaft auf CHF 21'930.50 festgesetzt. Da der Mutter die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde, gehen die Kosten ihrer Rechtsvertretung – unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123 ZPO – zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EGzZPO).

Es wird erkannt:

Gestützt auf die mit Verfügung vom 29. März 2022 (ZK1 20 12, 20 14 und 20 117) gewährte unentgeltliche Verbeiständung wird die Entschädigung der Rechtsbeiständin von A._____, Rechtsanwältin Monica Frey, im Verfahren ZR1 23 164 (vormals ZK1 20 11, 20 13, 20 113 und 20 116) auf CHF 21'930.50 festgesetzt.

Die Entschädigung geht unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und wird aus der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Mitteilung an:]