Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz

Betroffene Personen sind Personen, für die Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes geprüft oder angeordnet werden.

Betreuungspersonen sind Personen, die bei angeordneten Massnahmen als Vormund oder Vormundin oder als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden.

Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz ist das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

Die Aufsichtsbehörde

1. ist zuständig für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und aufsichtsrechtlichen Anzeigen nach den §§ 180 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972²,

2. unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bei der korrekten Rechtsanwendung und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Praxis,

3. koordiniert zusammen mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Fachverbänden die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und Angestellten der Behörden,

4. unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden beim Fachaustausch unter den Behörden,

5. ist die kantonale Zentralbehörde nach der Verordnung über die Zuständigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 16. Juni 2009³.

Sie kann

1. Weisungen erteilen,

2. weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen treffen.

Die Gerichte stellen der Aufsichtsbehörde ihre Entscheide und Urteile zu.

Für die Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Artikel 405 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)⁴ gelten die Vorschriften über das öffentliche Inventar im Erbrecht sinngemäss (Art. 581 ff. ZGB und §§ 74 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000⁵, EGZGB).

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt zusammen mit der Betreuungsperson für die Erstellung des öffentlichen Inventars.

Die Anlage und die Aufbewahrung der Vermögenswerte von betroffenen Personen richtet sich nach der Verordnung des Bundesrates über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom 4. Juli 2012 (VBVV)⁶.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigt Verträge mit der Bank oder der Postfinance über die Anlage von Vermögenswerten und bewilligt

1. die Aufbewahrung an einem anderen Ort (Art. 4 Abs. 2 VBVV),

2. Vermögensanlagen nach Artikel 6 Absatz 1d und e sowie nach Artikel 7 VBVV,

3. den Verzicht auf die Umwandlung bestehender Anlagen (Art. 8 VBVV).

Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1. prüft die Rechnung und entscheidet über deren Genehmigung,

2. prüft den Bericht und entscheidet über dessen Genehmigung,

3. erlässt im Genehmigungsentscheid allfällig notwendige neue Anordnungen zur bestehenden Massnahme, soweit nicht die Gesamtbehörde zuständig ist,

4. bestimmt den Termin für die nächste Rechnungsablage und Berichterstattung,

5. setzt die Entschädigung und den Spesenersatz der Betreuungsperson fest.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Rechnung und den Bericht zu ihren Akten.

Die Aufbewahrung der Akten durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach den Bestimmungen über die Gemeindearchive im Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004⁷ (§§ 32 und 33).

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erheben die von der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) verlangten statistischen Angaben.

Sie erheben diese Angaben nach den methodischen und technischen Spezifikationen der Kokes.

Die Betreuungsperson hat alle für die betroffene Person wichtigen Unterlagen aufzubewahren und wesentliche Ereignisse in geeigneter Form festzuhalten.

Sie bewahrt wichtige Unterlagen bis zur Beendigung ihres Amtes sicher auf. Nach Beendigung des Amtes werden sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übergeben. In Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Aktenübergabe abweichend geregelt werden.

Die Betreuungsperson führt die Rechnung und erstattet Bericht.

Sie führt nach den §§ 12 ff. Rechnung über die für die betroffene Person getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie über das verwaltete Vermögen. Zur Rechnung gehören alle Belege, chronologisch geordnet und nummeriert.

Der Bericht enthält eine Darstellung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person, der festgelegten Ziele und der dazu getroffenen Massnahmen sowie einen Antrag betreffend die weitere Betreuung und die Ziele für die nächste Berichtsperiode.

Bei der Übertragung oder der Beendigung einer Massnahme legt die Betreuungsperson die Schlussrechnung und den Schlussbericht vor. Die Grundsätze der Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Grundlage der Rechnung bildet bei neu angeordneten Massnahmen das Inventar nach Artikel 405 ZGB, bei bestehenden Massnahmen der Vermögensbestand gemäss letzter Rechnungsablage.

Die Rechnungsführung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Buchführung wie namentlich Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit, Genauigkeit, Spezifikation und Bruttoprinzip.

Die Rechnung ist in der Regel in der Form der doppelten Buchhaltung zu führen. In einfachen Fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Rechnungsführung in Form der einfachen Kassenrechnung nach § 14 zulassen.

Die Rechnungsführung in der Form der doppelten Buchhaltung umfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz einschliesslich Vergleich mit dem Anfangsinventar oder der Vorperiode.

Der Kontenplan richtet sich nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde.

Die Rechnungsführung in der Form der einfachen Kassenrechnung umfasst

1. die Führung eines Kassenbuchs und gegebenenfalls eines Postcheck- oder eines Bankbuchs (Geldjournal),

2. die Kassenrechnung als Rekapitulation aller Geldvorgänge während der Rechnungsperiode, geordnet nach Rubriken,

3. die Vermögensrechnung mit dem gesamten Bestand an Aktiven und Passiven am Ende der Rechnungsperiode, einschliesslich Vergleich mit dem Anfangsinventar oder der Vorperiode.

Die Rubriken der Kassenrechnung werden durch Weisungen der Aufsichtsbehörde festgelegt.

Die Buchführung für Geschäftsbetriebe ist Sache der betroffenen Person und richtet sich nach den Vorschriften der Artikel 957 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911⁸. Eigenkapital oder Bilanzfehlbeträge sind in die vormundschaftliche Bilanz aufzunehmen.

Lehnt die ärztliche Leitung der Einrichtung die Entlassung einer freiwillig eingetretenen Person ab, kann sie diese für längstens drei Tage zurückbehalten (Art. 427 ZGB).

Spätestens nach drei Tagen ist die zurückbehaltene Person zu entlassen, ausser die weitere Unterbringung wird von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet, die oder der von der Einrichtung unabhängig ist (Art. 429 ZGB).

Hält die Einrichtung eine ärztlich angeordnete Unterbringung von mehr als sechs Wochen für notwendig, stellt sie der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde spätestens zehn Tage vor Ablauf der Frist Antrag.

Im Hinblick auf die periodische Überprüfung der Unterbringung stellt die Einrichtung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Monat vor Ablauf der Frist Antrag.

Für ihre Amtshandlungen erhebt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gebühren nach den §§ 4 und 7 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010⁹.

Die Entschädigung für die Betreuungsperson bemisst sich in der Regel nach dem zeitlichen Aufwand und den Anforderungen an die Mandatsführung. Der Stundenansatz beträgt zwischen 30 und 120 Franken. Fahrspesen und Auslagen werden entsprechend den Ansätzen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002¹⁰ separat entschädigt.

Verlangt die Massnahme den Einsatz einer privaten Fachperson, kann diese nach dem entsprechenden Berufstarif oder nach den üblichen Ansätzen mit einem Abzug von 15 Prozent entschädigt werden.

Die betroffene Person trägt die Kosten für die Amtshandlungen und für die Massnahmen, einschliesslich Entschädigung und Spesenersatz für die Betreuungsperson gemäss den Ansätzen von § 20. Ist die betroffene Person minderjährig, tragen die Eltern die Kosten.

Beträgt das steuerrechtliche Reinvermögen der betroffenen Person nicht mehr als 12 000 Franken oder bei Ehepaaren nicht mehr als 18 000 Franken, trägt das unterstützungspflichtige Gemeinwesen die Kosten für die Massnahmen.

Einer betroffenen Person in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die vollen Kosten auferlegen.

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 25. September 2001¹¹,

2. Verordnung über die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 25. September 2001¹².

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert:

1. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt vom 23. Dezember 1954¹³,

2. Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 18. Dezember 2009¹⁴,

3. Verordnung über die Adoption vom 25. September 2001¹⁵,

4. Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 2001¹⁶,

5. Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 25. September 2001¹⁷,

6. Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006¹⁸,

7. Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 16. Dezember 2008¹⁹,

8. Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010²⁰,

9. Verordnung über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an den Privatschulen vom 10. Juni 2008²¹,

10. Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis vom 26. Januar 1990²²,

11. Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990²³.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.