Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz

Sofern das Bürgerrechtsgesetz oder diese Verordnung und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Bürgerrechtswesen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

Dem Gesuch um Einbürgerung nach § 11 des Bürgerrechtsgesetzes sind die erforderlichen Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, ein Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister, ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde sowie der Ausweis über den Wohnsitz oder den Aufenthalt beizulegen. Ausländische Personen haben sich zu diesem Zweck vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen Zivilstandsamt in das Schweizerische Personenstandsregister aufnehmen zu lassen.

Für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen der gleichen Familie genügt ein einziger Familienausweis.

Die Gemeinde kann die Gesuchsunterlagen, mit Ausnahme der Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, auch selber einfordern. Sie stellt den Gesuchstellenden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung.

Die Gemeinde lässt bei ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen nach den Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einen Einbürgerungsbericht erstellen.

Sie kann weitere Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind.

Die Gesuche von ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

Ausländer und Ausländerinnen, denen das Gemeindebürgerrecht zugesichert wurde, sind darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung erst rechtsgültig wird, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Kantonsbürgerrecht erteilt hat.

Der Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement mit allen Gesuchsunterlagen zuzustellen.

Nachdem die Änderung im Bürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer rechtskräftig geworden ist, teilt die in der Gemeinde zuständige Stelle dies dem Zivilstandsamt nach § 4a der Verordnung über das Zivilstandswesen vom 25. September 2001 mit.

Bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern macht das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Mitteilung gemäss Absatz 1.

Die Heimatgemeinde meldet Bürgerrechtsveränderungen dem Sektionschef, wenn Personen im dienstpflichtigen Alter betroffen sind.

Sind die Gesuchsteller oder die Gesuchstellerinnen vor der Einbürgerung in mehr als einer Gemeinde Bürger, teilt ihnen die Gemeinde vor dem Einbürgerungsentscheid mit, dass jede Person höchstens zwei Bürgerrechte haben kann.

Sie gibt ihnen zugleich Gelegenheit, innert 30 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass sie den Verzicht auf die überzähligen Bürgerrechte erklärt haben, und macht sie auf die Konsequenzen gemäss den §§ 16 und 20 des Bürgerrechtsgesetzes aufmerksam.

Verzichtet ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin bei der Einbürgerung in eine luzernische Gemeinde nicht nur auf die überzähligen, sondern auf weitere bisherige luzernische Bürgerrechte, so stellt der Gemeinderat der Einbürgerungsgemeinde zusammen mit dem Einbürgerungsentscheid auch den Verlust der betreffenden luzernischen Bürgerrechte fest und teilt diesen den betroffenen Heimatgemeinden mit.

Der Gemeinderat entscheidet über das Einbürgerungsgesuch auch dann, wenn eine Erklärung gemäss Absatz 2 unterbleibt oder wenn diese ungenügend ist. Gleichzeitig stellt er fest, welche luzernischen Bürgerrechte mit der Einbürgerung entfallen sind.

Haben die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen mehr als ein ausserkantonales Bürgerrecht und weisen sie innert 30 Tagen nach der Einbürgerung nicht nach, dass sie den Verzicht auf die überzähligen ausserkantonalen Bürgerrechte erklärt haben, wird das erworbene luzernische Gemeindebürgerrecht nicht rechtskräftig (§ 16 Bürgerrechtsgesetz).

Werden Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen in einem andern Kanton eingebürgert und haben sie nach dieser Einbürgerung mehr als zwei Bürgerrechte, entscheidet der Gemeinderat derjenigen luzernischen Gemeinde, deren Bürgerrecht zuletzt erworben wurde, über den Verbleib und den Verlust der luzernischen Gemeindebürgerrechte.

Haben die in einem andern Kanton eingebürgerten Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen nebst dem erworbenen Kantonsbürgerrecht kein weiteres ausserkantonales, mindestens aber zwei luzernische Bürgerrechte, fordert die Behörde sie gemäss Absatz 1 auf, binnen 30 Tagen zu erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibehalten wollen.

Widersprechen die vorliegenden Bestimmungen des kantonalen Rechts denjenigen des Einbürgerungskantons, so hat sich der Gemeinderat gemäss Absatz 1 mit der zuständigen Behörde des Einbürgerungskantons zu verständigen.