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Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus
vom 30.01.1996 (Stand 01.01.2026)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 24. Mai 19941,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Ziele
Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus. Es regelt die Finanzierung der Förderungsmassnahmen und die Zuständigkeiten.
Bei allen Massnahmen ist ein umwelt- und gesellschaftsverträglicher, qualitätsorientierter und regional angepasster Tourismus anzustreben. Die natürlichen Lebensgrundlagen, Natur, Landschaft und Ortsbilder sind zu schonen.
Art. 2 Finanzierung
Die Tourismusförderung wird finanziert durch
den Ertrag aus der kantonalen und der örtlichen Beherbergungsabgabe,
den Ertrag aus den Kurtaxen,
den Ertrag aus der Tourismusabgabe und
die Staatsbeiträge.
Art. 3 Zuständigkeit
Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes.
Er erstellt ein kantonales Tourismusleitbild und unterbreitet es dem Kantonsrat2 periodisch zur Kenntnisnahme.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 ergreift alle erforderlichen Massnahmen, soweit nicht andere Instanzen damit beauftragt sind.
Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für den Tourismus zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.
2 Beherbergungsabgabe, Kurtaxe und Tourismusabgabe
2.1 Beherbergungsabgabe
2.1.1 Kantonale Beherbergungsabgabe
Art. 4 Zweck
Für die Finanzierung der Tourismusförderung erhebt der Kanton eine Beherbergungsabgabe.
Die Tourismusförderung verfolgt eine volkswirtschaftlich positive Wirkung sowie die nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Das Tourismusleitbild gibt den strategischen Rahmen und die Umsetzungsschwerpunkte vor.
Art. 5 Träger der Tourismusförderung
Die Tourismusförderung ist grundsätzlich Sache der touristischen Organisationen.
Art. 6 Leistungsvereinbarungen
Die Zuteilung von Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe setzt eine Leistungsvereinbarung zwischen der touristischen Organisation und dem Kanton voraus.
In der Leistungsvereinbarung ist Folgendes festzulegen:
zu erbringende Leistungen,
die mit der Tourismusförderung angestrebten Ziele,
verbindliche Parameter,
Art und Form der Berichterstattung.
Leistungsvereinbarungen werden mit touristischen Organisationen abgeschlossen, die Tourismusförderung mit überregionaler Bedeutung betreiben.
Art. 6a Projektbezogene Beiträge
Der Kanton kann aus den Einnahmen der kantonalen Beherbergungsabgabe projektbezogene Beiträge an Massnahmen der Tourismusförderung gewähren. Für deren Finanzierung ist keine Leistungsvereinbarung nach § 6 notwendig.
Art. 7 Abgabepflicht
Eine Beherbergungsabgabe hat zu entrichten, wer
gegen Entgelt in Hotels, Motels, Gasthäusern, Pensionen, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben Gäste aufnimmt,
gegen Entgelt oder andere geldwerte Gegenleistungen insbesondere Zimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Camping- oder Caravaningplätze sowie Campingstellplätze zur Verfügung stellt,
gewinnorientierte Schulen auf Internatsbasis betreibt.
Die Abgabepflicht besteht auch, wenn die Angebote gemäss Absatz 1 über Dritte publiziert, vermarktet oder vermittelt werden, oder wenn der Beherbergungsvertrag über Dritte oder auf anderem Wege zustande kommt.
Art. 8 Ausnahmen von der Abgabepflicht
Von der Abgabepflicht ausgenommen sind
…
juristische Personen, die im Sinn von § 70 des Steuergesetzes4 steuerbefreit sind und ohne Gewinnabsicht insbesondere Spitäler, Heilstätten, Schulinternate, Alters-, Ferien- und Erholungsheime betreiben,
Sport-, Touristen- und Jugendvereinigungen, soweit sie ihre Unterkunftshäuser für eigene Zwecke verwenden,
Privatpersonen, die Zimmer an abgabepflichtige Beherbergungsbetriebe vermieten. Die Zimmer werden den betreffenden Beherbergungsbetrieben zugerechnet,
Beherbergende, die Land für Zeltlager für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zur Verfügung stellen.
Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von
Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren,
…
Personen, die sich aus dienstlichen Gründen am Abgabeort aufhalten, insbesondere Angehörige der Armee, der Polizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes,
Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz am Abgabeort,
Fahrenden,
Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Art. 9 Höhe der Abgabe
Die Beherbergungsabgabe beträgt 110 Rappen je Person und Logiernacht.
Der Regierungsrat kann die Abgabe auf maximal 150 Rappen erhöhen. Eine Erhöhung ist mindestens ein Jahr vorher auf Beginn eines neuen Kalenderjahres festzulegen. Der Regierungsrat berücksichtigt dabei den Mittelbedarf der Tourismusförderung in Abstimmung mit den touristischen Organisationen.
Art. 10 Veranlagung und Bezug
Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Stelle bezieht die Abgabe.
In streitigen Fällen erlässt die Gemeinde einen Veranlagungsentscheid.
Art. 11 Überweisung
Die Gemeinden bzw. die mit dem Bezug beauftragten Stellen überweisen die gesamten Einnahmen aus der kantonalen Beherbergungsabgabe bis spätestens Ende Februar des folgenden Jahres der Staatskasse.
2.1.2 Örtliche Beherbergungsabgabe
Art. 12 Zweck und Höhe der Abgabe
Die Gemeinden sind ermächtigt, zusätzlich zur kantonalen Beherbergungsabgabe eine örtliche Beherbergungsabgabe je Person und Logiernacht zur Finanzierung der örtlichen Tourismusförderung zu erheben.
Die örtliche Beherbergungsabgabe darf maximal 150 Rappen je Person und Logiernacht betragen.
Art. 13 Veranlagung und Bezug
Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe gilt § 10.
2.2 Kurtaxe
Art. 14 Grundsatz und Zweck
In Kur-, Sport-, Ferien- und Fremdenverkehrsgebieten können die Gemeinden Kurtaxen erheben.
Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, zu verwenden.
Art. 15 Abgabepflicht
Die Kurtaxe ist von den Gästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbetriebe gemäss Absatz 2 zu entrichten.
Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen
in Hotels, Motels, Gasthäusern, Pensionen, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben,
in Zimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Caravaningplätzen, auf Campingstellplätzen und dergleichen,
in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis.
Die Abgabepflicht besteht auch, wenn die Angebote gemäss Absatz 2 über Dritte publiziert, vermarktet oder vermittelt werden, oder wenn der Beherbergungsvertrag über Dritte oder auf anderem Wege zustande kommt.
Wer auf seinem Grundeigentum (Art. 655 ZGB) übernachtet, kann ebenfalls taxpflichtig erklärt werden, wenn sie oder er den gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde hat.
Die Kurtaxen sind der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Stelle abzuliefern.
Art. 16 Ausnahmen von der Abgabepflicht
Ausgenommen von der Abgabepflicht sind Personen gemäss § 8 Absatz 2.
Art. 17 Höhe der Kurtaxe, Bemessung
Die Kurtaxe wird pro Logiernacht erhoben.
Als Bemessungsgrundlage für die Kurtaxe dienen insbesondere die am Ort angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste.
Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Zelten und Wohnwagen können ihre Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, ebenso Dauermieterinnen und -mieter, die solche Objekte für mindestens drei Monate im Kalenderjahr mieten. Mit der Pauschale sind alle Übernachtungen der taxpflichtigen Person, ihrer Angehörigen und Gäste sowie Übernachtungen von Dritten bei gelegentlicher Vermietung des Objektes abgegolten. Gäste in Beherbergungsbetrieben gemäss § 15 Absatz 2a bezahlen ihre Kurtaxe auch bei Daueraufenthalt pro Logiernacht.
Bei gewerblich vermieteten Ferienhäusern und Ferienwohnungen ist die Jahrespauschale nicht zulässig. Als gewerbliche Vermietung gilt auch die Vermietung von privaten Ferienhäusern und Ferienwohnungen, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer diese mehr als eine festgelegte Anzahl Tage pro Jahr entgeltlich vermieten. Die Frist nach Tagen ist durch die Gemeinde im Reglement nach § 18 Absatz 2 zu bestimmen.
Als Bemessungsgrundlage für die Jahrespauschale dienen insbesondere die am Ort angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste und die Anzahl Betten, Zimmer oder die Wohnfläche im bewohnten Raum.
In Streitfällen entscheidet die Gemeinde.
Art. 18 Organisation, Aufsicht
Das Inkasso und die Verwaltung der Kurtaxen besorgen die Gemeinden oder die von ihnen beauftragten Stellen.
Die Gemeinde erlässt nach Anhören der örtlichen touristischen Organisationen ein Reglement. Darin sind namentlich festzulegen
die mit dem Inkasso und der Verwaltung der Kurtaxen beauftragte Stelle,
der Kreis der Kurtaxenpflichtigen,
die Berechnungsmethode für die Kurtaxe,
die Höhe der Kurtaxe,
die Zeitabschnitte des Jahres, in denen Kurtaxen zu entrichten sind,
die Ablieferungstermine für die Kurtaxen,
weitere Taxbefreiungen und Taxermässigungen,
die Verwendung der Kurtaxen,
die Aufsicht und die Rechnungsablage,
die Frist nach Tagen für die gewerbliche Vermietung nach § 17 Absatz 3bis.
Die Gemeinde beaufsichtigt die Beauftragten hinsichtlich Inkasso, Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen. Diese sind verpflichtet, zuhanden der Gemeinde jährlich Rechnung über die Kurtaxen abzulegen.
2.3 Tourismusabgabe
Art. 19 Grundsatz und Zweck
Die Gemeinden können von selbständigerwerbenden natürlichen und juristischen Personen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise auf die Befriedigung der Nachfrage nach touristischen Leistungen gerichtet ist, eine Abgabe auf den tourismusbedingten Umsatz oder auf eine andere von der Gemeinde festgelegte geeignete Bemessungsgrundlage erheben.
Der Ertrag der Abgabe ist für touristische Massnahmen zu verwenden, die im überwiegenden Interesse der Abgabepflichtigen liegen. Die Abgaben dürfen nicht für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.
Art. 20 Höhe, Veranlagung; Befreiung von der Abgabe
Objekt bildet der im Kalenderjahr erzielte tourismusbedingte Umsatz in der Gemeinde ansässiger Betriebe beziehungsweise Betriebsteile oder eine andere von der Gemeinde festgelegte geeignete Bemessungsgrundlage. Der tourismusbedingte Umsatz umfasst alle durch Dienstleistungen und Warenverkäufe an Touristinnen und Touristen erzielten Einnahmen.
Wird die Tourismusabgabe auf den tourismusbedingten Umsatz erhoben, so gelten die Absätze 2 bis 4.
Die jährliche Abgabe je Betrieb beziehungsweise Betriebsteil darf 1 Promille des tourismusbedingten Umsatzes nicht überschreiten. Die Abgabe kann als Pauschale erhoben werden. Die Pauschale wird nach der approximativen Höhe des tourismusbedingten Umsatzes abgestuft.
Der tourismusbedingte Umsatz ist durch die Abgabepflichtigen zu ermitteln. Auf Verlangen der Gemeinde haben sie mündlich oder schriftlich wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen.
Nicht abgabepflichtig sind Personen gemäss § 19 Absatz 1, deren tourismusbedingter Umsatz weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes des in der Gemeinde ansässigen Betriebs beziehungsweise Betriebsteils beträgt.
In Streitfällen über die Abgabepflicht und die Höhe der Abgabe entscheidet die Gemeinde.
Art. 21 Organisation, Aufsicht
Die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Tourismusabgabe in einem Reglement.
In diesem Reglement sind insbesondere festzulegen
die maximale Höhe der Abgabe,
die Verwendung der Abgabe,
das Inkasso und die Verwaltung der Abgabe,
die Aufsicht und die Rechnungsablage,
das Abgabeobjekt,
der genaue Kreis der Abgabepflichtigen.
…
2.4 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 21a Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
Abgabepflichtige und Dritte haben den zuständigen Stellen auf deren Antrag die für den Vollzug der Abgabenerhebung notwendigen Daten in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Die Modalitäten dieser Auskunfts- und Mitwirkungspflicht können vertraglich geregelt werden.
Art. 21b Digitalisierung der Abgabenerhebung
Die Gemeinden können eine gemeinsame elektronische Plattform zur Erhebung der Abgaben nach diesem Gesetz einrichten. Der Regierungsrat kann deren Verwendung für obligatorisch erklären. Der Kanton kann sich an den Kosten für Errichtung und Betrieb angemessen beteiligen.
Die elektronische Plattform dient der Erfassung von Daten, die den zuständigen Stellen bei der Erhebung der Abgaben nach diesem Gesetz dienen. Diese Daten umfassen insbesondere:
Anzahl der Gäste,
Alterskategorie der Gäste (über oder unter 16 Jahren),
Anzahl Logiernächte,
Angaben über Beherbergende,
Angaben über die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Kurtaxen nach § 17 und der kommunalen Tourismusabgabe nach § 19 f.
Die zuständigen Stellen sind:
die Gemeinden oder die von ihnen beauftragten Stellen,
die Beherbergenden,
weitere vom Regierungsrat in einer Verordnung bezeichnete Stellen.
Die Daten können zu statistischen Zwecken genutzt werden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.
Art. 22 Widerhandlungen
Auskunftspflichtige nach § 21a und Abgabepflichtige, welche die ihnen obliegenden Melde- und Mitwirkungspflichten verletzen oder durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben schuldhaft bewirken, dass keine oder zu niedrige Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben abgeliefert werden, sind mit Busse bis zu 10 000 Franken zu bestrafen. Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
Die vorenthaltenen Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben sind nachzuzahlen. Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Zinsfuss für Nachsteuern gemäss kantonalem Steuerrecht.
Nachzahlungen verfügt die Gemeinde.
Der Nachzahlungsanspruch verjährt acht Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben geschuldet werden.
Art. 23 Vollstreckbarkeit
Rechtskräftige Entscheide über die Erhebung der Beherbergungsabgaben, der Kurtaxen und der Tourismusabgaben sind vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18895 gleichgestellt.
Art. 24 Rechtspflege
Gegen Entscheide der Gemeinde über die Veranlagung von Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 19726 und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
Dem Kantonsgericht7 steht auch die Ermessenskontrolle zu.
3 Staatsbeiträge
Art. 25 Grundsatz
Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat jährlich bewilligten Kredite Beiträge an die Tourismusförderung der touristischen Organisationen.
Beitragsberechtigt sind touristische Organisationen, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung gemäss § 6 Absatz 1 abgeschlossen haben.
Art. 26 Finanzierung
Für die Staatsbeiträge werden folgende Mittel verwendet:
in der Regel 80 Prozent des Ertrags der jährlichen Bewilligungsabgaben gemäss § 27 Absatz 1 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 19978,
weitere nach Bedarf dafür bereitgestellte Beträge.
Art. 27 …
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 28 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.
Art. 29 …
Art. 30 Anpassung bestehender Reglemente
Bestehende Kurtaxenreglemente sind, soweit erforderlich, innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.
Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben
das Gesetz über die Kurtaxen vom 14. Mai 19689,
das Gesetz über die Beherbergungsabgaben vom 9. Mai 197210.
Art. 32 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum11.
K 1996 248 | G 1996 51