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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
vom 27.01.1997 (Stand 01.02.2018)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 19911,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 19962,
beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz der Gewässer sicher. Es regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
2 Zuständigkeiten
Art. 2 Regierungsrat und kantonale Verwaltung
Der Kanton vollzieht das Gewässerschutzrecht des Bundes, soweit dieses Gesetz nicht die Gemeinde für den Vollzug als zuständig erklärt.
Der Regierungsrat bezeichnet eine Gewässerschutzfachstelle im Sinn von Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)3.
Er erlässt Verordnungen und Richtlinien, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind.
Art. 3 Gemeinden
Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.
Die Gemeinden treffen auf ihrem Gebiet die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gewässer. Sie sind verpflichtet, ihre eigenen sowie die Anordnungen von Bund und Kanton durchzusetzen und zu überwachen.
Die Gemeinden
überprüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nutzungseinschränkungen in Grund- und Quellwasserschutzzonen,
erstellen den generellen Entwässerungsplan (GEP) und führen den Siedlungsentwässerungskataster nach,
erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässerung,
erstellen und betreiben das öffentliche Kanalisationsnetz und die Abwasserreinigungsanlagen,
sorgen für die Erhaltung und fördern die Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislaufs und der Wasserlebensräume, soweit nicht der Kanton zuständig ist,
stellen die Abwasserentsorgung für ihr Gemeindegebiet sicher und finanzieren diese.
Die zuständige kantonale Behörde kann bestimmte Befugnisse ihres Aufgabenbereichs Gemeinden übertragen, wenn diese über die nötigen Voraussetzungen verfügen.
Die Gemeinden sind befugt, für die Erfüllung von Gewässerschutzaufgaben und zum Betrieb von Anlagen Gemeindeverbände zu bilden und ihnen die entsprechende Verantwortung zu übertragen.
Art. 4 Beizug Dritter
Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Gewässerschutzrechts Dritte beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.
3 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und Information
Art. 5 Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung
Die zuständige kantonale Behörde
führt die Erhebungen über den Zustand der Gewässer durch, welche für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlich sind,
erstellt die erforderlichen Verzeichnisse,
sorgt für die Überwachung der Gewässer.
Art. 6 Information
Der Kanton informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Gewässerschutz, den Zustand der Gewässer, die getroffenen Massnahmen und deren Auswirkungen.
4 Erhaltung von Gewässern und Abwasser-beseitigung
Art. 7 Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufs und Schutz der Wasserlebensräume
Die Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Gewässer als Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie als Landschaftselemente erhalten und verbessert werden.
Bei bestehenden Anlagen und Wassernutzungen, die wesentliche Belastungen von Gewässern verursachen oder den natürlichen Wasserkreislauf wesentlich beeinträchtigen, prüft die zuständige Behörde mögliche Verbesserungen und ordnet allenfalls Sanierungsmassnahmen an.
Art. 8 …
Art. 9 Einleitung von Abwasser
Die Einleitung von nicht verschmutztem und von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Meteorwasserleitung bedarf einer Bewilligung der Gemeinde.
Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Die Gemeinden führen einen Kataster über die Einleitungen.
Art. 10 Versickernlassen von Abwasser
Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser ist zuständig:
bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die belebte Humusschicht (Versickerungsmulden): die Gemeinde,
bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte): die zuständige kantonale Behörde,
bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind, sowie in besonders gefährdeten Bereichen: die zuständige kantonale Behörde.
Die Gemeinden führen einen Kataster über die Versickerungsanlagen.
Die zuständige kantonale Behörde erlässt Richtlinien über die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser.
5 Grundwasserschutz und Abbau von Kies, Sand und anderem Material
Art. 11 Gewässerschutzbereiche
Die zuständige kantonale Behörde teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein und stellt das Ergebnis in einer Gewässerschutzkarte dar.
Art. 12 Grundwasserschutzzonen und weitergehende Schutzmassnahmen
Die Inhaber von öffentlichen Grundwasserfassungen
beschaffen die für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen erforderlichen Unterlagen und reichen sie der zuständigen kantonalen Behörde zur Prüfung und Genehmigung ein,
erwerben die dinglichen Rechte zur Sicherung der Schutzzonen.
Die zuständige kantonale Behörde
verfügt die Grundwasserschutzzonen und erlässt die dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen,
lässt die Grundwasserschutzzonen auf Kosten des Inhabers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken,
kann zur Sicherstellung der Wasserqualität im weiteren Einzugsgebiet von Trinkwasserfassungen zusätzliche Schutzmassnahmen anordnen und Nutzungsbeschränkungen erlassen.
Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der verfügten Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen und sind für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität verantwortlich.
Art. 13 Grundwasserschutzareale
Der Regierungsrat scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind, und ordnet die notwendigen Schutzmassnahmen an.
Grundwasserschutzareale sind von der zuständigen Behörde als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken zu lassen.
Art. 14 Bauen und Graben in besonders gefährdeten Bereichen
In besonders gefährdeten Bereichen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde:
die Erstellung oder die Änderung von Bauten und Anlagen,
Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten.
Art. 15 Abbau von Kies, Sand und anderem Material
Die Bewilligungsbehörden haben beim Abbau von Kies, Sand und anderem Material eine Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde einzuholen.
6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen
Art. 16 Genereller Entwässerungsplan
Innerhalb eines abwassertechnischen Einzugsgebietes stimmen die Gemeinden ihre generellen Entwässerungspläne (GEP) aufeinander und auf den Entwässerungsplan des Gemeindeverbandes ab.
Die zuständige kantonale Behörde genehmigt den von der Gemeinde erstellten generellen Entwässerungsplan für das Siedlungsgebiet.
Die sich bei der Erarbeitung des GEP ergebenden Erkenntnisse und die daraus abgeleiteten Anforderungen sind in der Siedlungsentwässerung laufend umzusetzen.
Art. 17 Reglement über die Siedlungsentwässerung
Das Reglement über die Siedlungsentwässerung, das von der Gemeinde zu erstellen ist, regelt die vom Regierungsrat in der Gewässerschutzverordnung bezeichneten Bereiche.
Das Reglement kann dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig.
Art. 18 Private Abwasseranlagen
Private können Abwasseranlagen bauen und betreiben. Die Projekte haben dem generellen Entwässerungsplan zu entsprechen.
Können sich die Beteiligten über die Erstellung oder die Sanierung einer privaten Abwasseranlage nicht einigen, kann die Gemeinde die Bildung einer Genossenschaft des öffentlichen Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch4 beschliessen und die Erstellung oder die Sanierung der Leitung der Genossenschaft übertragen.
Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die Gemeinde die zur Erfüllung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen.
Art. 19 Unterhaltspflicht bei Abwasseranlagen
Abwasseranlagen sind von den Inhabern sachgemäss zu betreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand zu erhalten.
Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde ordnet in einer Sanierungsverfügung die Behebung von Mängeln von Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen an.
Art. 20 Projektgenehmigung
Projekte für Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde.
Zuständige Behörde für die Projektgenehmigung ist
für Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken (Spezialbauwerke) und Verbandsleitungen: die zuständige kantonale Behörde,
für kommunale Anlagen und Leitungen, für private Abwasserleitungen, sowie für Hausanschlüsse: die Gemeinde.
…
Muss für die Erstellung einer Abwasseranlage die Enteignung beantragt werden, so ist in Abweichung von Absatz 2b das Projekt in jedem Fall durch den Regierungsrat zu genehmigen.
Art. 21 Auflage- und Einspracheverfahren
Über Projekte für den Neubau oder für wesentliche Änderungen von Abwasseranlagen ist ein öffentliches Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen. Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Interessierten schriftlich ihr Einverständnis mit dem Projekt erklärt haben.
Die Projekte sind gut sichtbar auszustecken. Sie sind durch die Gemeinde öffentlich bekanntzumachen und zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung während 20 Tagen aufzulegen. Einsprachen sind bis zum Ablauf der Auflagefrist bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle schriftlich und begründet einzureichen.
Die nach § 20 zuständige Behörde entscheidet über die Einsprachen und über die Projektgenehmigung.
Art. 22 Sonderfälle
Inhaber von Industrie- und Gewerbebetrieben sorgen dafür, dass so wenig und so schwach belastetes Abwasser wie möglich anfällt.
Die Abwässer, insbesondere von Industrie und Gewerbe, sind vorzubehandeln, wenn
die Bedingungen der Einleitung in die Kanalisation nicht eingehalten werden können,
die Abwässer die Abwasseranlagen und die Abwasserreinigung beeinträchtigen,
die Einleitung in die Kanalisation oder in die Abwasserreinigungsanlage der öffentlichen Hand übermässig hohe Kosten verursacht oder
für das betroffene Gewässersystem mit grossen Schäden zu rechnen ist.
Die zuständige kantonale Behörde kann die Vorbehandlung oder die Reinigung von Abwasser verfügen.
Projekte für solche Abwasservorbehandlungsanlagen und Abwasserreinigungsanlagen bedürfen der Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde.
7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz
Art. 23 Landwirtschaft
Die zuständige kantonale Behörde überwacht die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen in der Landwirtschaft. Bei Betrieben mit Nutztierhaltung überwacht sie insbesondere die Verwertung des Hofdüngers sowie den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Rauhfuttersilos und der Lagereinrichtungen für Hofdünger.
Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die Herabsetzung der pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten im Sinn von Artikel 14 Absatz 6 GSchG.
Die zuständige kantonale Behörde
setzt im Einzelfall die pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern,
schreibt die für den Betrieb notwendigen Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und setzt die Frist für die Sanierung an,
entscheidet über Änderungen des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches,
genehmigt die Düngerabnahmeverträge,
kann ergänzende Angaben in Düngerabnahmeverträgen verlangen und eine längere Mindestdauer als im Bundesrecht bestimmen,
führt die Düngerberatung zum Vollzug der Artikel 14 und 27 GSchG durch.
Der Düngerabgeber ist verpflichtet, die zuständige kantonale Behörde über wesentliche Änderungen der Voraussetzungen für die Düngerabnahmeverträge zu informieren.
Art. 24 Bodenschutz
Die zuständige kantonale Behörde vollzieht die Vorschriften über die Bodenbewirtschaftung und den Bodenschutz.
8 Regionale Zusammenarbeit und zusätzliche Massnahmen am Gewässer
Art. 25 Regionalisierung
Der Kanton koordiniert, fördert und unterstützt den regionalen Schutz der Gewässer.
Für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung streben die Gemeinden eine auf das jeweilige Gewässersystem bezogene Regionalisierung von Wasserversorgung und -nutzung sowie Abwasserbewirtschaftung an.
Art. 26 Berücksichtigung der Belastungsgrenzen von Gewässern
Bei der Wasserversorgung und -nutzung sowie bei der Abwasserentsorgung sind die Belastungsgrenzen der Gewässer zu berücksichtigen.
Art. 27 Zusätzliche Massnahmen
Reichen die getroffenen kommunalen und regionalen Massnahmen zum Schutz von Gewässern nicht aus, ordnet der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen an den Gewässern selbst oder in deren Einzugsgebieten an.
Der Kanton kann sich an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.
9 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei
Art. 28 Schadendienste
Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Schadendienste. Die Schadendienste ergreifen bei Gefährdung oder Verunreinigung eines Gewässers Sofortmassnahmen.
Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst zu betreiben.
Art. 29 Alarmierung, Schadenbekämpfung
Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, hat unverzüglich der Luzerner Polizei5 Meldung zu erstatten.
Der Verursacher trifft die zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens erforderlichen Sofortmassnahmen.
Wenn nötig trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen. Die entstehenden Kosten hat der Verursacher zu tragen. Die Gewässerschutzverordnung regelt die Kostentragung, wenn der Verursacher unbekannt ist.
Art. 30 Gewässerschutzpolizei
Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Gewässerschutzpolizei.
10 Finanzierung, Gebühren und Abgaben
Art. 31 Grundsatz
Die Kosten der Abwasserentsorgung und der Nutzung der Gewässer als Vorfluter werden nach dem Verursacherprinzip finanziert.
Art. 32 Finanzierung der Gemeindeaufwendungen
Die Gemeinden finanzieren ihre Nettoausgaben für die Abwasserentsorgung gemäss dem Verursacherprinzip und als Spezialfinanzierung vollumfänglich mit Beiträgen und Gebühren, die im Reglement über die Siedlungsentwässerung festzulegen sind.
Die Gemeinden können in ihren Reglementen vorsehen, dass die Gebühren zur Vermeidung von sozialen Härtefällen herabgesetzt werden dürfen.
Werden die Gebühren aus sozialen Gründen herabgesetzt, muss die Gebührenermässigung kostenneutral sein und darf nicht mit allgemeinen Steuermitteln aufgefangen werden.
Der Regierungsrat legt für die Gebühren einen Maximalansatz fest; übersteigen die erforderlichen Gebühren diesen Maximalansatz, so sind die Gemeinden berechtigt, allgemeine Steuermittel für die Finanzierung beizuziehen.
Art. 33 Finanzierung der kantonalen Aufwendungen
Die Aufwendungen des Kantons für die Überwachung der Gewässer und der Gewässerschutzmassnahmen werden in der Regel nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.
Die Aufwendungen des Kantons, die nicht nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden können, sind durch allgemeine Staatsmittel zu finanzieren.
Art. 34 Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes in der Landwirtschaft oder in Betrieben mit Nutztierhaltung
Die zuständige kantonale Behörde erhebt eine Abgabe, wenn auf einem Landwirtschaftsbetrieb oder einem Betrieb mit Nutztierhaltung mehr Tiere gehalten werden, als nach den Bestimmungen des Gewässerschutzrechtes gemäss
den ab dem 1. November 1997 bis Ende 2005 geltenden Grenzwerten und
der ab dem 1. Januar 2006 geltenden ausgeglichenen Nährstoffbilanz bzw. den Orientierungswerten erlaubt sind.
Die Abgabe pro zuviel gehaltene Düngergrossvieheinheit beträgt 500 Franken, im Wiederholungsfall 1000 Franken.
Die Abgabe ist vom Tierhalter zu bezahlen.
Die Leistung der Abgabe berechtigt nicht zur weiteren Verletzung der Gewässerschutzvorschriften.
Die Abgaben sind zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden.
Art. 34a Pfandrecht
Für die Abgaben und Gebühren gemäss den §§ 31 ff. besteht an den betreffenden Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch, und zwar für die Baukostenbeiträge für die Dauer von zehn Jahren und für jährlich wiederkehrende Gebühren für die Dauer von zwei Jahren sowie für die Kosten von Zwangsmassnahmen nach Artikel 53 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes für die Dauer von zwei Jahren je seit Fälligkeit.
11 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 35 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19076, so sind diese im Grundbuch anzumerken.
Art. 36 Sicherstellung
Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Sicherheit (Abschluss einer Versicherung, Bankgarantie, Kaution usw.) verlangen.
Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung.
Art. 37 Enteignung
Soweit das GSchG oder dieses Gesetz auf die Enteignung verweist, ist das kantonale Enteignungsgesetz vom 29. Juni 19707 massgebend.
Art. 38 Strafen
Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer
Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt,
der Meldepflicht bei Gewässerverunreinigungen im Sinn von § 29 nicht nachkommt.
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.
Art. 39 Rechtsmittel
Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728 und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht9 steht auch die Ermessenskontrolle zu.
…
Gegen Planungsentscheide der zuständigen Behörde ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Der Regierungsrat entscheidet endgültig.
Gegen die übrigen Entscheide der zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
12 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 40 Anpassungen
Die Gemeinden erstellen gemäss einem Dringlichkeitsplan der zuständigen kantonalen Behörden einen generellen Entwässerungsplan. Für die Gemeinden im Einzugsgebiet des Sempacher-, des Baldegger-, des Hallwiler- und des Zugersees beträgt die Frist zur Erstellung dieses Plans fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Sie erlassen innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Reglement über die Siedlungsentwässerung, das dem neuen Recht entspricht.
Art. 41 Abgeltungen nach dem bisherigen Recht
Abgeltungen, die der Kanton gemäss dem Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai 197410 bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu leisten hat, unterliegen den Bestimmungen des alten Rechts.
Art. 42 Änderung von Erlassen
Folgende Gesetze werden gemäss Anhang11 geändert:
Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 im Kanton Luzern, vom 21. März 191112,
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom 6. März 198913,
Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196514,
Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Januar 197915,
Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197116.
Art. 43 Aufhebung eines Erlasses
Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai 197417 wird aufgehoben.
Art. 44 Inkrafttreten
Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.18
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.19
K 1997 294 | G 1997 297