Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003 (WNVG)² aus.

Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm im Gesetz zugewiesen werden. Insbesondere entscheidet er über die Erteilung, Übertragung, Verlängerung, Erneuerung und den Widerruf von Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben wahr, die im Gesetz dem zuständigen Departement zugewiesen werden.

Es ist überdies zuständig für

1. die Bestimmung von Planungszonen gemäss § 12 Absatz 1 WNVG,

2. den Entscheid über Gesuche gemäss § 58 Absatz 2 WNVG.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz in den Belangen der Ausnützung der Wasserkraft, soweit nicht der Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt.

Die kantonalen Dienststellen arbeiten in allen Fragen, welche die Wassernutzung und die Wasserversorgung betreffen, zusammen. Insbesondere stellen sie den zuständigen Behörden die benötigten Daten zur Verfügung.

Die Dienststelle Umwelt und Energie und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur beschaffen die für den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes erforderlichen Daten und erarbeiten die nötigen Grundlagen.

Die Dienststelle Umwelt und Energie bezeichnet die Gewässer, aus denen Wasser über den Gemeingebrauch hinaus entnommen werden darf, und erlässt Richtlinien darüber.

Von der Konzessionspflicht ausgenommen und im Bewilligungsverfahren zu beurteilen sind, sofern keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt werden,

1. Wasserentnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs, der Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen (Anreicherung von Grundwasservorkommen, Speisung von Amphibienweihern und dergleichen),

2. einmalige, zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen aus Gewässern ohne feste Entnahmevorrichtungen,

3. sporadische Wasserentnahmen aus Grundwasservorkommen über 50 Minutenliter bis maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr.

Ein Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme im Sinn von § 7 Unterabsatz b hat neben dem vollständig ausgefüllten Gesuchsformular des Amtes für Umweltschutz einen Situationsplan zu enthalten.

In den übrigen Fällen sind mit dem Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme mindestens einzureichen:

1. ein Situationsplan,

2. ein Querprofil,

3. ein technischer Bericht,

4. ein Bedarfsnachweis.

Die Dienststelle Umwelt und Energie kann weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.

Mit dem Konzessionsgesuch um Wasserentnahme sind mindestens einzureichen:

1. ein Situationsplan,

2. ein Querprofil,

3. ein technischer Bericht,

4. der Bedarfsnachweis im Sinn von § 14 Absatz 2c WNVG,

5. ein hydrogeologisches Gutachten bei Entnahmen aus Grundwasservorkommen,

6. der Entwurf eines Schutzzonenplans und -reglements bei Entnahmen aus Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung.

Mit dem Konzessionsgesuch um Ausnützung der Wasserkraft sind mindestens einzureichen:

1. ein Situationsplan,

2. ein Längenprofil,

3. ein Querprofil,

4. Detailpläne,

5. ein technischer Bericht mit Berechnungen über die Ausnützung der Wasserkraft.

Wird um das Enteignungsrecht ersucht, sind dem Gesuch auch ein Enteignungsplan und ein Enteignungsverzeichnis beizulegen.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und die von ihm bezeichnete Stelle können weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.

Auf das Konzessionsverfahren sind § 192a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989⁵ und die §§ 64–66 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001⁶ sinngemäss anwendbar.

Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen wird pro Minutenliter der Leistung der Entnahmevorrichtung erhoben.

Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind von der Nutzungsgebühr befreit.

Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt bei Gewässern 4 Franken, bei Grundwasservorkommen 8 Franken.

Abweichend von Absatz 3 beträgt die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen aus

• a. Gewässern:

• 1. zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 2 Franken,

• 2. zur Klimatisierung von Gebäuden: 8 Franken.

• b. Grundwasservorkommen: zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 4 Franken.

...

Dient die Wasserentnahme verschiedenen Zwecken, wird die Gebühr anteilsmässig festgelegt.

Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit.

Die übrigen Wasserkraftwerke entrichten einen Wasserzins von 50 bis 100 Prozent des bundesrechtlichen Höchstansatzes pro Kilowatt Bruttoleistung. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich der Wasserzins nach dem Nutzungsumfang, der Nutzungsart und dem Verwendungszweck.

Die Gebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b WNVG beträgt zehn Prozent des Ansatzes für entsprechende wasserzinspflichtige Wasserkraftwerke, mindestens jedoch 100 und höchstens 8000 Franken pro Jahr.