Organisationsmangel (ZA 25 8)

1.

1.1 Angefochten ist der Entscheid ZE 25 133 des Kantonsgerichts Nidwalden vom 12. August 2025 betreffend Mängel in der Organisation der Gesellschaft (Art. 731b OR). Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelbegehren belaufen sich auf Fr. 20'000.– (nachstehende E. 1.2), womit die Streitwertgrenze erreicht wird. Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht, ist das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer, vgl. PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N 29 ff. zu Vor Art. 308-318 ZPO). Da die Berufungsklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und durch das angefochtene Urteil unmittelbar betroffen ist, ist sie zur Berufung berechtigt. Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Urteilsbegründung wurde der Berufungsklägerin am 14. August 2025 zugestellt, womit die vorliegende Berufung am 18. August 2025 fristgerecht eingereicht wurde. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Berufung einzutreten.

1.2 Nach Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Hat das Gericht den Streitwert festzusetzen, ist es zulässig, den Streitwert in gesellschaftsrechtlichen Organisationsmängelverfahren nach dem

nominellen Gesellschaftskapital zu bemessen (Urteil des Bundesgerichts 4A_222/2022 vom 19. August 2022 E. 6.2.5).

Die Rechtsbegehren lauten nicht auf eine bestimmte Summe. Weder liegen Parteiangaben zum Streitwert vor noch hat die Vorinstanz diesen beziffert. Dementsprechend wird der Streitwert in der Höhe des nominellen Gesellschaftskapitals gerichtlich auf Fr. 20'000.– festgesetzt.

2.

2.1 Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Ist eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, verwirkt das Novenrecht (PETER REETZ/SARAH HILBER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], a.a.O., N 42 zu Art. 317 ZPO). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können (BGE 143 III 42 E. 4.1).

Bei der nachträglichen Behebung des Organisationsmangels handelt es sich um ein echtes Novum, welches rein prozessrechtlich zu beurteilen und nach Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren zulässig ist (ROLF WATTER/NADINA DUSS, Basler Kommentar Obligationenrecht II [BSK-OR], 6. Aufl. 2024, N 26 zu Art. 731b OR; LUKAS MÜLLER/PASCAL MÜLLER, Organisationsmängel in der Praxis, AJP 1/2016, S. 57).

3.

3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Berufungsklägerin eine Sitzverlegung durchgeführt und eine entsprechende Anmeldung beim Handelsregisteramt Zug in die Wege geleitet hat, was die Behebung des bisherigen Organisationsmangels ermöglicht (amtl. Bel. 6). Die für die Eintragung notwendigen Handelsregistergebühren beim Handelsregisteramt Nidwalden sind per 25. September 2025 bezahlt worden (amtl. Bel. 8).

3.2 Im Zeitpunkt der Sitzverlegung und der Zahlung der geschuldeten Gebühren war das angefochtene Urteil vom 12. August 2025 bereits ergangen. Die Behebung des Mangels erfolgte somit erst nach Ende des erstinstanzlichen Verfahrens, jedoch wurde das Novum berufungsweise ohne Verzug vorgebracht. Die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO sind somit erfüllt und die neue Tatsache im Berufungsverfahren beachtlich. Folglich ist festzustellen, dass die Berufungsklägerin den Organisationsmangel behoben hat und nicht zu liquidieren ist. Die Berufung ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden sie nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (vgl. Art. 106 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die Gesellschaft, welche den Organisationsmangel verantwortet hat, muss bei nachträglicher Behebung des Organisationsmangels als Verursacherin grundsätzlich die Gerichtskosten tragen (vgl. MÜL- LER/MÜLLER, a.a.O., S. 57).

Das vorliegende Verfahren wurde durch das Versäumnis der Berufungsklägerin, zeitgerecht den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen, veranlasst. Sie liess trotz ausdrücklicher Aufforderungen sämtliche ihr angesetzten Fristen verstreichen und liess sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen. Sie hat mit ihrem Verhalten sowohl das erst- als auch zweitinstanzliche Verfahren verursacht und daher die Gerichtskosten beider Instanzen zu tragen.

4.2 Da die Berufung gutzuheissen ist und ein neuer Entscheid im Sinne von Art. 318 Abs. 3 ZPO getroffen wird, ist auch über die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden.

Die Gerichtkosten von Fr. 1'000.– für das vorinstanzliche Verfahren blieben unangefochten, werden in ihrer Höhe bestätigt und nach dem Gesagten der Berufungsklägerin auferlegt.

4.3 Die Gerichtskosten vor Obergericht als Berufungsinstanz richten sich nach dem im Verfahren vor dem Kantonsgericht massgebenden Tarif; sie werden um einen Drittel reduziert, betragen jedoch mindestens Fr. 500.‒ (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). Bei einem Streitwert von Fr. 20'000.– betragen die Entscheidgebühren des Kantonsgerichts Fr. 1'000.– bis Fr. 3'200.– (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG), vor Obergericht dementsprechend Fr. 667.– bis Fr. 2'133.–. Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Handelt es sich um einen besonders einfachen Fall oder lassen es die Umstände sonst als angezeigt erscheinen, kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen angemessen herabgesetzt oder ausnahmsweise auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden (Art. 4 Abs. 1 PKoG).

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 PKoG ermessensweise auf Fr. 800.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Sie werden mit dem Gerichtskostenvorschuss in selber Höhe verrechnet und sind damit bezahlt (Art. 111 Abs. 1 ZPO).