Ausführungsbestimmungen über die Quellensteuern von natürlichen und juristischen Personen

Für die Durchführung der Quellenbesteuerung ist die Steuerverwaltung zuständig.

Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, die Quellensteuern in Zusammenarbeit mit dem Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung und den Gemeinden zu beziehen.

Die Einwohnerkontrollstellen an den Aufenthaltsorten der quellensteuerpflichtigen Personen lassen die von der Abteilung Migration erhaltenen Meldungen gemäss Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen sowie weitere für den Bezug der Quellensteuer benötigte Angaben der kantonalen Steuerverwaltung zukommen.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind verpflichtet:

1. der Steuerverwaltung tarifbestimmende Änderungen in den Verhältnissen der Quellensteuerpflichtigen zu melden und ihr auf Verlangen auch weitere, für den Bezug der Quellensteuer benötigte Informationen zuzustellen. Quellensteuerpflichtige Personen sind der Steuerverwaltung innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden;

2. die steuerbaren Leistungen um die mit deren Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung fällig werdende Steuer gemäss Tarif zu kürzen; dabei haben sie im Hinblick auf die Anwendung des richtigen Steuertarifs (A, B, C, G oder H) mindestens einmal pro Kalenderjahr abzuklären, ob ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin der quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen die Erwerbstätigkeit aufgenommen bzw. aufgegeben hat, und den Tarif, wenn nötig, entsprechend anzupassen;

3. zuhanden der Steuerverwaltung periodisch die Abrechnung über die Steuerabzüge zu erstellen und die Steuerbetreffnisse zu überweisen;

4. den Steuerpflichtigen auf Verlangen eine Bescheinigung über den Steuerabzug auszustellen.

Übermittelt der Arbeitgeber bzw.die Arbeitgeberin die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann er bwz. sie Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.

Die Abteilung Migration ist verpflichtet, den Gemeindekanzleien zuhanden der Einwohnerkontrollstellen an den Aufenthaltsorten der Steuerpflichtigen Meldungen zu machen über:

1. Zu- und Wegzüge sowie

2. erteilte, verlängerte, geänderte und auslaufende Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.

Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen für den Quellensteuerabzug angewendet:

1. Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben.

2. Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist.

3. Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind.

4. Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung² erhalten.

5. Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a des Steuergesetzes³ besteuert werden. Der kantonale Quellensteuersatz für das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss Art. 11 Abs. 4 StHG⁴ beträgt 4,5 Prozent (Kantons- und Gemeindesteuern).

6. Tarif F: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden⁵, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist.

7. Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen, die nicht über die Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden.

8. Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.

9. Tarifcode L: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D)⁶, welche die Voraussetzung für den Tarifcode A erfüllen.

10. Tarifcode M: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen.

11. Tarifcode N: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen.

12. Tarifcode P: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen.

13. Tarifcode Q: bei Grenzgängern und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

Die Steuerbezüge gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c sowie h werden je nach den Verhältnissen entweder mit oder ohne Kirchensteuer vorgenommen.

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen dazu.

Auf Taggeldern und übrigen Ersatzleistungen, welche die Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen ausbezahlen, ist der Quellensteuerabzug zusammen mit den Arbeitseinkünften nach dem entsprechenden Tarif aus Artikel 6 dieser Ausführungsbestimmungen vorzunehmen.

Eine Person wird nach Art. 116 Abs. 1 des Steuergesetzes⁷ nachträglich ordentlich veranlagt, wenn ihr Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120 000.- beträgt.

Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach Art. 84 Abs. 2 Bst. a und b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer⁸.

Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120 000.- beträgt.

Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Fr. 120 000.- fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.

Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

Im Säumnisfall verliert der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin seinen bzw. ihren Anspruch.

Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach Art. 116a des Steuergesetzes⁹ auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach Art. 37 Abs. 1 Bst. c und d des Steuergesetzes¹⁰ leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die Steuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.

Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.

Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie:

1. die Niederlassungsbewilligung erhält;

2. eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet.

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.

Zuständig für die Durchführung der Quellenbesteuerung der natürlichen und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz ist die Steuerverwaltung, und zwar in Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen und den Gemeinden, in denen:

1. der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton bei Fälligkeit Sitz oder Betriebsstätte haben;

2. die im Ausland wohnhaften Künstler und Künstlerinnen, Sportler und Sportlerinnen oder Referenten und Referentinnen ihre Tätigkeit ausüben;

3. die Grundstücke liegen, auf denen Forderungen von im Ausland wohnhaften Gläubigern und Gläubigerinnen oder Nutzniessern und Nutzniesserinnen durch Grund- oder Faustpfänder gesichert sind.

In allen Fällen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in denen der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistungen bei Fälligkeit Sitz oder Betriebsstätte hat, und in Zweifelsfällen mit den durch die Steuerverwaltung bezeichneten Gemeinden.

Eine Person, die nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes¹¹ steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

Die Steuerverwaltung prüft im Veranlagungsverfahren, ob die quellensteuerpflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Art. 19 bis 21 und 25 bis 27 des Steuergesetzes¹² zuerst die weltweiten Bruttoeinkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte.

Die Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.

Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gilt Art. 187 des Steuergesetzes¹³.

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn:

1. die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin getragen wird;

2. eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zu qualifizieren ist; oder

3. ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12. Abs. 2 der Arbeitsvermittlungsgesetzes¹⁴ Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten nach Art. 127 des Steuergesetzes¹⁵ der Quellensteuer.

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

Kapitalleistungen an im Ausland wohnhaften Empfängern und Empfängerinnen nach Art. 127 des Steuergesetzes¹⁶ unterliegen ungeachtet von staatsvertraglichen Regelungen immer der Quellensteuer. Der Tarif entspricht dem Tarif für Kapitalleistungen

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung:

• a. innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt; und

• b. dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beiliegt, wonach:

• 1. diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat, und

• 2. der Empfänger bzw. die Empfängerin der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge sind verpflichtet, Leistungen an Vorsorgenehmer und Vorsorgenehmerinnen oder Begünstigte spätestens 30 Tage vor Auszahlung der Steuerverwaltung zu melden.

Sofern sich aus Art. 39a des Steuergesetzes¹⁷ und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Quellensteuer und die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch im Verfahren der vereinfachten Abrechnung.

Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung¹⁸ über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin seinen bzw. ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde bezieht die Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung.

Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kantons, in dem die quellensteuerpflichtige Person ihren Wohnsitz hat.

Die Vorschriften des Steuergesetzes¹⁹ und der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz²⁰ über Verfahrensgrundsätze, Nachsteuer- und Rechtsmittelverfahren, Steuerbezug und Steuererlass sowie Steuerstrafrecht finden auf die Erhebung der Quellensteuern sinngemäss Anwendung.

Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (Art. 215 des Steuergesetzes²¹) oder Lohnpfändungen abziehen.

Für die Berechnung der Quellensteuer gilt Art. 60 Abs. 3 des Steuergesetzes²² sinngemäss.

Jede quellensteuerpflichtige Person kann in den nachfolgend abschliessend beschriebenen Sachverhalten und unabhängig von ihrer Ansässigkeit bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Neuberechnung der Quellensteuer nach Art. 215 des Steuergesetzes²³ beantragen:

1. falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns;

2. falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens;

3. falsche Tarifanwendung.

Im Rahmen der Neuberechnung der Quellensteuer können keine zusätzlichen Abzüge geltend gemacht werden. Diese sind im Rahmen der nachträglichen ordentlichen Veranlagung auf Antrag geltend zu machen.

Die Steuerverwaltung bestimmt mittels Verfügung den Zeitraum, über den der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung abzurechnen haben (Abrechnungsperiode).

Fehlt eine Verfügung, sind die Abrechnungen durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin monatlich oder, wenn während des ganzen Jahres weniger als zehn Steuerpflichtige dem Steuerabzug unterworfen sind, vierteljährlich (monatliche bzw. vierteljährliche Abrechnungsperiode) zu erstellen. Die vierteljährlichen Abrechnungsperioden enden jeweils per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.

Sofern bei den Quellensteuern für natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine Verfügung fehlt, läuft die Abrechnungsperiode bis zum Ende jenes Monats, in dem die Quellensteuer fällig wird.

Die Abrechnungen über die abgezogenen Steuern und die Bezugsprovisionen sind durch den Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode der Steuerverwaltung einzureichen.

Der Steuerbetrag ist innert 45 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode vom Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung der Steuerverwaltung zu überweisen.

Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen berechnet.

Der Zinsenlauf beginnt mit Ablauf der Zahlungsfrist.

Verletzen der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung Verfahrenspflichten, so kann die Steuerverwaltung die Bezugsprovision von einem Prozent herabsetzen.

Muss mangels rechtzeitiger Einreichung einer Abrechnung durch die Steuerverwaltung eine Schätzung vorgenommen werden, so entfällt die Bezugsprovision.

Der Besteuerung nach den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen unterliegen alle nach dem 31. Dezember 2020 ausbezahlten, überwiesenen, gutgeschriebenen oder verrechneten Leistungen.