752.2
Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung
vom 11.04.1996 (Stand 01.10.2017)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 19951 Kenntnis genommen und
erlässt
in Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung2
als Gesetz:3
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.
Art. 2 Übertragung von Befugnissen
Die Regierung kann Befugnisse kantonaler Stellen der politischen Gemeinde übertragen, wenn diese es beantragt.
(2.) II. Reinhaltung der Gewässer
(2.1.) 1. Einleiten, Einbringen und Versickernlassen von Stoffen
Art.
3 Abwasserbeseitigung
a) Grundsatz4
Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Beseitigung von Abwasser durch:
Einleiten in ein Gewässer;
Versickernlassen.
Art. 3bis b) Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser
Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die politische Gemeinde, ausgenommen:
bei Betrieben und Überbauungen, in denen zum überwiegenden Teil nichthäusliches verschmutztes Abwasser anfällt oder in denen wassergefährdende Flüssigkeiten gelagert, befördert oder umgeschlagen werden und dafür eine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19985 der zuständigen Stelle des Kantons erforderlich ist;6
bei Kantonsstrassen;
bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;7
wenn für erhebliche Mengen nicht verschmutzten Abwassers eine Versickerung vorgesehen ist;
innerhalb von rechtskräftigen und zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen sowie in Zuströmbereichen Zu;8
bei Vorhaben in besonders gefährdeten Bereichen, die einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons9 bedürfen.
Art. 3ter c) Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer
Das unmittelbare und mittelbare Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bewilligt die politische Gemeinde nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons, ausgenommen:
wenn das Vorhaben auf Grund anderer Bestimmungen dieses Gesetzes10 einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons bedarf;
wenn die unmittelbar in das Gewässer einzuleitende Abwassermenge erheblich ist;
wenn es sich um Abwasser von Kantonsstrassen handelt;
wenn es sich um Drainagewasser aus Untertagebauten11 handelt;
in Zuströmbereichen Zo.12
Art. 4 …
(2.2.) 2. Entwässerungsplanung, Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers
Art.
4bis Entwässerungsplanung
a) regionaler Entwässerungsplan13
Die Regierung erlässt bei Bedarf nach Anhören des Rates der betroffenen politischen Gemeinden regionale Entwässerungspläne.
Art. 5 b) kommunaler Entwässerungsplan und Abwasserkataster14
Die politische Gemeinde erstellt den generellen Entwässerungsplan und führt einen Abwasserkataster.
Der generelle Entwässerungsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.
Art. 6 c) Klärschlammentsorgung15
Die Regierung erlässt den Klärschlamm-Entsorgungsplan.
Die zuständige Stelle des Kantons erteilt die Zustimmung für eine vom Klärschlamm-Entsorgungsplan abweichende Entsorgung. Sie hört die Behörde des Empfängerkantons an, wenn der Klärschlamm in einem anderen Kanton entsorgt werden soll.16
Art.
7 Abwasseranlagen
a) Erstellung und Betrieb17
Die politische Gemeinde sorgt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen.
Öffentliche und private Abwasseranlagen werden in Übereinstimmung mit dem generellen Entwässerungsplan erstellt.
Art. 8 b) gemeinsame Anlagen
Vereinbarungen politischer Gemeinden über gemeinsame öffentliche Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.
Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, öffentliche Abwasseranlagen gemeinsam zu erstellen, wenn der Gewässerschutz, erhebliche wirtschaftliche Vorteile oder ein gerechter Lastenausgleich dies erfordern.
Können sich die politischen Gemeinden über die Kostenanteile nicht verständigen, entscheidet das zuständige Departement.
Art. 9 c) Mitbenützung
Die politische Gemeinde kann den Inhaber einer Abwasseranlage verpflichten, die Mitbenützung zu gestatten.
Das zuständige Departement kann die Mitbenützung über die Gemeindegrenze hinaus gestatten.
Der Mitbenützer entschädigt den Inhaber privater Abwasseranlagen angemessen. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter.
Für die Mitbenützung öffentlicher Abwasseranlagen durch private Personen ausserhalb des Gemeinde- oder Verbandsgebietes werden Art. 8 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sachgemäss angewendet.
Art. 10 d) Überwachung18 und Fachpersonal
Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Überwachung von Abwasseranlagen und die Ausbildung des Personals.
Art. 11 e) ausserordentliche Ereignisse19
Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für Meldung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen beim Betrieb von Abwasseranlagen.
Art. 12 Klärschlamm20
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Lagerung und Untersuchung von Klärschlamm.
Sie trifft Massnahmen bei zu hohem Schadstoffgehalt.
Art. 13 Anschlusspflicht21
Über die Einleitung von kommunalem Abwasser22 und Abwasser von Baustellen in die Schmutzwasserkanalisation entscheidet die politische Gemeinde, wenn es sich nicht um Abwasser von Kantonsstrassen oder von Überbauungen mit überwiegendem Anteil an Industrieabwasser23 oder anderem verschmutztem Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199824 handelt.
Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet über andere Einleitungen.
Art. 14 Abwasserreglement
Die politische Gemeinde regelt durch Reglement:
Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen;
das Verfahren betreffend Anschlusspflicht;
die Deckung der Erstellungs- und Betriebskosten.
Art.
15 Abgaben
a) Grundsatz
Die politische Gemeinde erhebt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen Abgaben nach diesem Gesetz.
Die Abgaben decken die nach Abzug von Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten.
Die Regierung kann die politische Gemeinde auf ihren Antrag ausnahmsweise ermächtigen, Mittel aus dem Gemeindehaushalt einzusetzen.25
Art. 16 b) Gebühren 1. allgemein
Die politische Gemeinde erhebt vom Verursacher oder vom Grundeigentümer Gebühren.
Die Gebühren entsprechen der Belastung der Abwasseranlagen durch den Verursacher.
Art. 17 2. Grundgebühr
Eine Grundgebühr kann insbesondere zur Deckung der Kosten erhoben werden, die unabhängig von der Belastung der Abwasseranlagen anfallen.
Die Kosten für die Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser können in die Grundgebühr eingeschlossen werden.
Art. 18 3. verschmutztes Abwasser
Die Benutzungsgebühren für die Beseitigung von verschmutztem Abwasser können bemessen werden nach:
der abgeführten Abwassermenge;
der verbrauchten Frischwassermenge;
der frachtmässigen Belastung.
Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.
Werden die Gebühren ganz oder zum Teil nach der verbrauchten Frischwassermenge bemessen, kann die politische Gemeinde das Wasserversorgungsunternehmen verpflichten, über seine Wasserlieferungen Aufschluss zu erteilen und die Gebühren einzuziehen.
Art. 19 4. nicht verschmutztes Abwasser
Werden die Benutzungsgebühren für nicht verschmutztes Abwasser nicht in die Grundgebühr eingeschlossen, können sie bemessen werden nach:
der abgeführten Abwassermenge;
dem zonenspezifischen oder im Einzelfall ermittelten Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche eines Grundstückes.
Art. 20 c) Beiträge 1. Erhebung
Die politische Gemeinde kann Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes erheben.
Die Beiträge können bereits beim Bau der Anlagen ganz oder teilweise erhoben werden.
Art. 21 2. Bemessung
Die Beiträge können bemessen werden nach:
der Fläche oder dem Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;
dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen;
besonderen Vorteilen für den Grundeigentümer.
Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.
Die Höhe der Beiträge für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden.
Art.
22 Sonderfälle und besondere Verfahren26
a) Kanton
Die zuständige Stelle des Kantons:
regelt Vorbehandlung und zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist;
entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von verschmutztem Abwasser ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;
erteilt Ausnahmebewilligungen für die Einleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage;
entscheidet über die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser in Landwirtschaftsbetrieben mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand.
Art. 23 b) politische Gemeinde
Die politische Gemeinde sorgt für die Trennung von verschmutztem und stetig anfallendem nicht verschmutztem Abwasser.
Art. 24 Betriebe mit Nutztierhaltung27
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Betriebe mit Nutztierhaltung.
Art. 4 des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 198928 bleibt vorbehalten.
Art. 25 Kontrolle von Anlagen29
Die zuständige Stelle des Kantons kann die politische Gemeinde für die periodische Kontrolle von Abwasseranlagen, von Anlagen für Hofdünger und von Rauhfuttersilos beiziehen.
Art. 25bis Massnahmen der Landwirtschaft
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Bestimmungen über Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen.30
(2.3.) 3. Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen31
Art. 26 Prüfung
Die politische Gemeinde prüft bei der Erteilung von Baubewilligungen, ob die abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Sie hört die zuständige Stelle des Kantons vor der Erteilung von Baubewilligungen an für:
Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;
kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich öffentlicher Kanalisationen, die noch nicht angeschlossen werden können.
(2.4.) 4. Planerischer Schutz
Art.
27 Gewässerschutzbereiche32
a) Einteilung
Das zuständige Departement teilt nach Anhören des Gemeinderates das Gemeindegebiet in Gewässerschutzbereiche ein, bezeichnet die besonders gefährdeten Bereiche33 und stellt diese in der Gewässerschutzkarte34 dar.
Die Gewässerschutzkarte kann angepasst werden, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht.
Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann die Anpassung der Gewässerschutzkarte beantragen.
Art. 28 b) Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen35
Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen für Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, für Bohrungen, Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten sowie für dauernde Bewässerungen und Entwässerungen.
In den Gewässerschutzbereichen Au und Zu erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons für:
a) Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten über dem mittleren Grundwasserspiegel, ausgenommen bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;36
b) Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ausgenommen Kantonsstrassen und Lageranlagen für flüssige Hofdünger, über dem mittleren Grundwasserspiegel, wenn:
1. kein, nur nicht verschmutztes oder zum überwiegenden Teil häusliches Abwasser anfällt;
2. keine wassergefährdenden Flüssigkeiten gelagert oder umgeschlagen werden, keine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199837 erforderlich ist oder die politische Gemeinde nach Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.
In den Gewässerschutzbereichen Ao und Zo erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach Massgabe von Abs. 2 dieser Bestimmung. Dabei entfällt die Einschränkung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels.
Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 199138.
Art. 28bis c) Bewilligungen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche
Bohrungen und erhebliche Grabungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons.
Art. 28ter d) besondere Massnahmen in Zuströmbereichen
Sind in Zuströmbereichen39 besondere Massnahmen40 erforderlich, werden sie in sachgemässer Anwendung von Art. 39bis Abs. 1 und 2, Art. 39ter, Art. 39quater Abs. 2 und Art. 39quinquies dieses Gesetzes festgelegt.
Sie können befristet werden.
Art.
29 Grundwasserschutzzonen und -areale
a) Zuständigkeit41
Die politische Gemeinde scheidet die Grundwasserschutzzonen und die Grundwasserschutzareale als Zone S aus.
Das zuständige Departement scheidet nach Anhören des Gemeinderates Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale aus, wenn die Ausscheidung im Interesse einer anderen als der Standortgemeinde liegt oder mehrere politische Gemeinden daran interessiert sind und innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommt.
Art. 30 b) Verfahren 1. öffentliche Auflage
Der Umgrenzungsplan der Zone S mit den zugehörigen Vorschriften wird unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.
Der betroffene Grundeigentümer wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt.
Art. 31 2. Einsprache
Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben.
Über Einsprachen entscheidet:
der Gemeinderat;
das zuständige Departement, wenn dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.
Art. 32 3. Genehmigung
Der Umgrenzungsplan mit den zugehörigen Vorschriften bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes, wenn nicht dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.
Art. 33 c) Kosten und Entschädigung
Die aus der Ausscheidung erwachsenden Kosten und Entschädigungen trägt bei:
Grundwasserschutzzonen der Inhaber der Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage;
Grundwasserschutzarealen das Gemeinwesen, in dessen Interesse die Ausscheidung vorgenommen wurde. Es kann Kosten und Entschädigungen auf spätere Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.
Der Gemeinderat erlässt die Verfügungen, wenn nicht das zuständige Departement die Ausscheidung vorgenommen hat.
Art. 34 Zuständigkeiten in der Zone S
Die politische Gemeinde erlässt in den rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zonen S) die in den Schutzzonenreglementen vorgesehenen Verfügungen, wenn für die Bewilligung der Massnahme nicht eine Stelle des Kantons zuständig ist.
Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Ausnahmebewilligungen und ordnet weiter gehende Schutzmassnahmen an.
(2.5.) 5. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Art. 35 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten42
Die zuständige Stelle des Kantons:
bewilligt Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und nimmt diese ab;
erteilt Ausnahmebewilligungen bei Überschreitung der für die Gewässerschutzbereiche Au und Ao zulässigen Höchstmenge.43
Die politische Gemeinde ist zuständig für Bewilligung und Abnahme von Brennstofftanks im Gebäudeinnern und vorübergehend stationierten Tankanlagen, ausgenommen bei Betrieben, in denen Industrieabwasser44 oder anderes verschmutztes Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199845 anfällt.
Art. 28 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
Art. 35bis Meldepflichtige Anlagen
Der Inhaber meldet der politischen Gemeinde:
a) das Ausserbetriebnehmen von bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;
b) das Errichten, Ändern oder Ausserbetriebnehmen von:
1. nicht bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 450 Litern je Lagerbehälter;
2. nicht bewilligungspflichtigen Gebindelagern in den besonders gefährdeten Bereichen46 mit insgesamt mehr als 450 Litern wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.47
Art. 35ter Pflichten der zuständigen Stellen
Die nach Art. 35 dieses Gesetzes für die Anlage zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die periodischen Kontrollen der bewilligungspflichtigen Lageranlagen und der Leckanzeigesysteme.48
Der Inhaber einer der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Anlagen weist der zuständigen Stelle auf deren Verlangen nach, dass:
die vorgeschriebenen Kontrollen durch eine Fachperson49 vorgenommen wurden;
die aufgrund des Kontrollergebnisses erforderlichen Instandstellungsarbeiten durch eine Fachperson ausgeführt wurden.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.50
Art.
35quater Fachpersonen
a) Qualifikationen
Personen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen51, informieren die zuständige Stelle des Kantons nach deren Anordnung über Art und Umfang ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet und weisen die dafür erforderlichen Qualifikationen52 nach.
Die Regierung legt die Anforderungen und deren Nachweis durch Verordnung53 fest.
Art. 35quinquies b) Meldepflichten
Die Fachpersonen melden der politischen Gemeinde:
die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit festgestellten gesetzwidrigen Zustände, die eine konkrete Gefahr für die Gewässer darstellen;
die Weigerung des Inhabers einer Anlage, die anlässlich einer vorgeschriebenen periodischen Kontrolle festgestellten Mängel innert angemessener Frist beheben zu lassen.
Die politische Gemeinde übermittelt Meldungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung der zuständigen Stelle des Kantons, wenn der Kanton für die Anlage zuständig ist.
Art. 36 …
Art. 37 Kontrollen von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Die ausführende Fachperson stellt dem Inhaber der Anlage einen schriftlichen Rapport aus über:
die vorgenommene Kontrolle;
das Ergebnis der Kontrolle;
die ausgeführten Instandstellungs- oder Stilllegungsarbeiten;
die verbleibenden Mängel der Anlage.
Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Einhaltung der Vorschriften über die Anforderungen an Fachpersonen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen und über den bei der Herstellung von Anlageteilen einzuhaltenden Stand der Technik.54
Die Regierung legt die Anforderungen durch Verordnung55 fest.
Art. 37bis Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Die nach Art. 35 dieses Gesetzes zuständigen Stellen führen ein Register der bewilligungspflichtigen und der meldepflichtigen Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.56
Art. 37ter …
Art. 37quater …
Art. 37quinquies …
(2.6.) 6. Massnahmen am Gewässer57
Art. 38 Zusätzliche Massnahmen
Die zuständige Stelle des Kantons ordnet zusätzliche Massnahmen am Gewässer an, wenn die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllt sind.
(3.) III. Sicherung angemessener Restwassermengen
Art. 39 Wasserentnahmen58
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Wasserentnahmen.
Art.
39bis Schutz- und Nutzungsplanung
a) Instrumentarium und Grundlagen59
Die Schutz- und Nutzungsplanung nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 199160 wird umgesetzt durch:
Schutz- und Nutzungspläne;
Schutzverfügungen;
andere Massnahmen, einschliesslich Leistungsvereinbarungen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten.
Schutz- und Nutzungspläne bestehen aus dem Plan 1:10 000 und dem Reglement.
Der Gesuchsteller erstellt die Grundlagen für die Schutz- und Nutzungsplanung nach den Vorgaben des Bundesrechts und den Anordnungen des zuständigen Departementes.
Art. 39ter b) Erlass und Verfahren
Das zuständige Departement erlässt nach Anhören des Gemeinderates die Schutz- und Nutzungspläne, die Schutzverfügungen sowie die Verfügungen über Leistungspflichten und schliesst Leistungsvereinbarungen ab.
Auf das Verfahren zum Erlass, zur Änderung und zur Aufhebung der Schutz- und Nutzungspläne werden Art. 40 f. des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201661 sachgemäss angewendet.
Art. 39quater c) Wirkung
Schutz- und Nutzungspläne, Schutzverfügungen, Verfügungen über Leistungspflichten und Leistungsvereinbarungen gelten während der Laufzeit der mit der Bewilligung für die Wasserentnahme zusammenhängenden Wasserrechtskonzession oder Nutzungsbewilligung nach dem Gesetz über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 196062, für welche die Schutzmassnahmen vereinbart oder verfügt worden sind.
Schutz- und Nutzungspläne gehen kommunalen Nutzungsplänen vor und sind für jedermann verbindlich.
Art. 39quinquies d) Rechtschutz
Schutz- und Nutzungspläne, Schutzverfügungen, Verfügungen über Leistungspflichten und Leistungsvereinbarungen können mit Rekurs bei der Regierung angefochten werden.
Art.
40 Sanierungen
a) Sanierungsvorbericht und Sanierungsvorschläge
Der zur Wasserentnahme Berechtigte erstellt nach den Weisungen der zuständigen Stelle des Kantons einen Vorbericht über die Sanierung des durch den Betrieb seiner Anlage beeinträchtigten Fliessgewässers.
Im Rahmen des Vorberichts kann der zur Wasserentnahme Berechtigte der zuständigen Stelle des Kantons Vorschläge zur Sanierung des beeinträchtigten Fliessgewässers unterbreiten.
Art. 40bis b) Verfahren
Die zuständige Stelle des Kantons erstellt aufgrund des Sanierungsbedarfs, des Vorberichts und der Sanierungsvorschläge des zur Wasserentnahme Berechtigten einen Sanierungsbericht und einen Verfügungsentwurf über die zu treffenden Sanierungsmassnahmen und die Sanierungsfristen.
Der Sanierungspflichtige und in der Folge die beschwerdeberechtigten Gemeinden und Organisationen werden zu den vorgesehenen Sanierungsmassnahmen und -fristen angehört.
(3bis.) IIIbis. Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
Art. 40ter Gewässerraum63
Die politische Gemeinde kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die extensive Gestaltung und Bewirtschaftung in den nach Art. 90 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201664 verbindlich festgelegten Gewässerräumen65.
Art. 40quater Schwall und Sunk66
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Schwall und Sunk.
Vorgehen und Verfahren bei der Sanierung von durch Schwall und Sunk beeinträchtigten Fliessgewässern richten sich sachgemäss nach Art. 40 und 40bis dieses Gesetzes.
Art. 40quinquies Geschiebehaushalt67
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über den Geschiebehaushalt.
Vorgehen und Verfahren bei der Sanierung der durch anlagebedingt veränderten Geschiebehaushalt beeinträchtigten Fliessgewässer richten sich sachgemäss nach Art. 40 und 40bis dieses Gesetzes.
Art. 40sexies Koordination der Verfahren
Die Verfahren über die Sanierungen beeinträchtigter Fliessgewässer nach Art. 40 ff. dieses Gesetzes sowie über die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zugunsten der Fischerei bei bestehenden Anlagen68 werden nach Möglichkeit koordiniert69.
Art. 41 Ausnahmebewilligungen bei Fliessgewässern70
Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Ausnahmebewilligungen für:
Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern in überbauten Gebieten;
Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern.
Art. 42 Schüttungen71
Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt Schüttungen in Seen.
Art. 43 Stauräume und Stauanlagen72
Die zuständige Stelle des Kantons:
bewilligt Spülungen und Entleerungen des Stauraumes bei Stauanlagen;
bewilligt Ausnahmen für die Rückgabe von Treibgut in ein Gewässer;
ordnet bauliche Vorkehren für das Einsammeln von Treibgut an.
Die politische Gemeinde erlässt die Anordnungen für das periodische Einsammeln von Treibgut.
Art. 44 Erhaltung von Grundwasservorkommen73
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Erhaltung von Grundwasservorkommen.
Art. 45 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material74
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit für den Materialbezug aus den Binnenkanälen und dem alten Rheinlauf nach der Gesetzgebung über die Gewässernutzung.75
Art. 46 Markierversuche
Wer Markierversuche in einem Gewässer durchführt, teilt dies der kantonalen Gewässerschutzfachstelle vorgängig mit.
(4.) IV. Vollzug, Grundlagenbeschaffung und Information
(4.1.) 1. Vollzug
Art. 47 Gewässerschutzfachstelle76
Die Regierung bezeichnet die kantonale Gewässerschutzfachstelle.
Die kantonale Gewässerschutzfachstelle vollzieht die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht etwas anderes bestimmen.
Art. 48 Aufsicht
Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen die politische Gemeinde den kantonalen Stellen Verfügungen zustellt.
Die zuständigen Stellen des Kantons können der politischen Gemeinde in besonderen Fällen beim Erlass von Verfügungen Kontrollaufgaben übertragen, wenn der Aufwand zumutbar ist.
Art. 49 Gewässerschutzpolizei77
Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe der politischen Gemeinde.
Die Regierung bestimmt durch Verordnung, inwieweit Stellen des Kantons diese Aufgabe erfüllen.
Art. 50 Schadenwehr78
Für die Schadenwehr wird die Feuerschutzgesetzgebung79 sachgemäss angewendet.
Die Regierung bezeichnet die für die Aufgaben des Kantons bei der Schadenwehr zuständige Stelle.
Art.
51 Weitergehende Massnahmen
a) Massnahmen
Die politische Gemeinde trifft die über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer hinausgehenden Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens.
Art. 52 …
Art. 53 Düngerberatung80
Die Regierung bezeichnet die für die Düngerberatung zuständige Stelle des Kantons.
Diese überwacht und koordiniert auch Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm.
Art. 54 Beizug Dritter81
Kanton und politische Gemeinde können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder ihnen einzelne Aufgaben übertragen.
Art. 54bis Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen
Die Regierung kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen durch Verordnung verbindlich erklären.
Art. 55 Interkantonale oder internationale Vereinbarungen
Die Regierung kann mit anderen Kantonen und Staaten gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen vereinbaren.
(4.2.) 2. Grundlagenbeschaffung
Art. 56 Aufgaben82
Die zuständigen Stellen des Kantons:
führen die für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlichen Erhebungen durch;
erstellen das Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen.
(4.3.) 3. Information
Art. 56bis Aufgaben83
Die zuständige Stelle des Kantons informiert über den Zustand der Gewässer, den Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen.
(4bis.) IVbis Strafbestimmungen und Herausgabe amtlicher Akten
Art. 56ter Strafbestimmungen
Mit Busse wird bestraft, wer:
in besonders gefährdeten Bereichen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ohne Bewilligung vornimmt;84
ohne Bewilligung nach Art. 28bis dieses Gesetzes Bohrungen und erhebliche Grabungen vornimmt;
Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, ändert, kontrolliert, befüllt, wartet, entleert oder ausser Betrieb setzt, ohne über die hierfür erforderlichen Qualifikationen85 zu verfügen;
als Fachperson, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, ändert, kontrolliert, befüllt, wartet, entleert und ausser Betrieb setzt, die vorgeschriebenen Auskünfte über Art und Umfang seiner Tätigkeit auf diesem Gebiet und Nachweise der dafür erforderlichen Qualifikationen an die zuständige Stelle des Kantons unterlässt.
Art. 56quater Herausgabe amtlicher Akten
Im Rahmen von Strafuntersuchungsverfahren wegen möglicher Verstösse gegen die eidgenössische oder kantonale Gewässerschutzgesetzgebung entscheidet die zuständige Stelle des Kantons über die Herausgabe amtlicher Akten an die Behörden der Strafrechtspflege.86
(4ter.) IVter. Kantonsbeiträge
Art. 56quinquies Ausrichtung
Kantonsbeiträge an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen werden in der Höhe und entsprechend den Bedingungen ausgerichtet, wie sie in den Programmvereinbarungen mit dem Bund festgelegt sind.
Art. 56sexies Rückerstattung
Kantonsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn:
sie zu Unrecht bezogen worden sind;
eine Anlage oder Einrichtung ihrem Zweck entfremdet wird;
beitragsberechtigte Massnahmen zum Schutz der Gewässer nicht vollständig umgesetzt worden sind.
Die Verjährung richtet sich sachgemäss nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz.87
(5.) V. Schlussbestimmungen
Art. 57
Art. 58
Art. 59
Art.
60 Übergangsbestimmungen
a) Schutzzonenreglement
Diesem Gesetz widersprechende Bestimmungen in Schutzzonenreglementen werden mit dem Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nicht mehr angewendet.
Schutzzonenreglemente werden innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes angepasst.
Art. 61 b) Abwasserreglement
Diesem Gesetz widersprechende Bestimmungen in Abwasserreglementen werden innert fünf Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes angepasst.
Art. 62 Vollzugsbeginn
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.91
Übergangsbestimmung des Nachtragsgesetzes vom 4. April 200292 III. Dem Nachtragsgesetz widersprechende Bestimmungen in Schutzzonenreglementen werden mit Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes nicht mehr angewendet. Schutzzonenreglemente werden innert sechs Jahren seit Vollzugsbeginn des Nachtragsgesetzes angepasst. IV. Dem Nachtragsgesetz widersprechende Bestimmungen in Abwasserreglementen werden mit Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes nicht mehr angewendet. Abwasserreglemente werden innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn des Nachtragsgesetzes angepasst.
nGS 32–22