IV 2023/237

1.

Der Beschwerdeführer wird durch seinen Bruder vertreten. Dieser ist juristischer Laie. Er beantragt sowohl in der Beschwerde vom 30. November 2023 (act. G1) wie auch in seiner Stellungnahme vom 13. März 2025 (vgl. act. G9) die Aufhebung der Rückforderungsverfügung, eventualiter den Erlass der Rückforderung. Damit ist sein Anfechtungswille betreffend Rückforderungsverfügung unzweifelhaft nachgewiesen, da ein Erlass nur eventualiter beantragt wird. Dies hat umso mehr zu gelten, als die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer am 3. Februar 2025 explizit auf die Möglichkeit eines Rückzugs der Beschwerde hinweist (act. G6) und der Beschwerdeführer dennoch an der Beschwerde festhält. Auch wenn es an einer sachdienlichen Begründung der Beschwerde gegen die Rückforderung als solche weitgehend fehlt und der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen darauf beschränkt, den Entscheid betreffend die rückwirkende Renteneinstellung zu beanstanden und Argumente für den Erlass der Rückforderung vorzubringen, ist die vorliegende Beschwerde deshalb nicht als reines Erlassgesuch anzusehen. Unter Berücksichtigung des im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) und nachdem auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen (vgl. hierzu Art. 56 ff. ATSG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. In der Invalidenversicherung ist eine rückwirkende Korrektur einer Leistungszusprache nur möglich, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 und Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Unerheblich ist, ob die Meldepflichtverletzung oder die unrechtmässige Erwirkung Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; vgl. auch MARCO REICHMUTH, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 25 N 31).

2.2 Durch den inzwischen rechtskräftig gewordenen Entscheid des Versicherungsgerichts IV 2023/204 vom 18. November 2024 wurde bestätigt, dass die Beschwerdegegnerin die IV-Rente des Beschwerdeführers zu Recht im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 wegen einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per Ende Januar 2018 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer opponiert im vorliegenden Verfahren denn auch folgerichtig nicht mehr gegen diese rückwirkende Einstellung. Damit erweisen sich die dem Beschwerdeführer im Zeitraum Februar 2018 bis Oktober 2023 ausbezahlten Rentenleistungen im Nachhinein als unrechtmässig bezogen und sind somit grundsätzlich zurückzuerstatten.

2.3 Die Zusammenstellung der monatlichen Leistungen im hier interessierenden Zeitraum findet sich in der angefochtenen Rückforderungsverfügung. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Beträge fehlerhaft wären. Die Berechnung der angeordneten Rückforderung wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Die Berechnungsgrundlagen können vorliegend somit ohne weitere Ausführungen als korrekt angesehen werden.

3.

3.1 Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (statt vieler: BGE 148 V 217 E. 2.1). Die Anwendung der neuen Verwirkungsfristen auf bereits unter altem Recht entstandene und fällige Forderungen ist zulässig, soweit bereits unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen wurde und soweit diese Verwirkung noch nicht eingetreten ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen. Wenn aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts eine relative oder absolute Verwirkungsfrist gemäss dem alten Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verstrichen ist und die Forderung bereits verwirkt ist, so bleibt diese verwirkt, und es ändert sich durch das neue Recht nichts daran (IV-Rundschreiben Nr. 406 vom 22. Dezember 2020, Stand 31. März 2021, S. 1, mit Hinweisen). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.2 Die Fristen sind gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird. Im Bereich der IV gilt bereits der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 97). Ob und inwieweit eine Rückforderung verwirkt ist, stellt eine Rechtsfrage dar (vgl. BGE 148 V 217 E. 2.2) und ist im Rahmen des im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie MIRIAM LENDFERS, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 61 N 88) frei zu prüfen.

3.3 Strafrechtliche Fristen kommen beispielsweise bei Betrug oder Urkundenfälschung zur Anwendung. Es handelt sich jeweils um Vorsatzdelikte (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 94). Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass eine strafrechtliche Frist zur Anwendung kommen würde. Zwar wurde im Verfahren IV 2023/204 eine Meldepflichtverletzung bejaht (vgl. die dortige E. 7.2 ff.), jedoch offengelassen, ob von einer vorsätzlichen, grobfahrlässigen oder leichtfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszugehen ist. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Meldepflichtverletzung auch nicht strafrechtlich verurteilt worden ist, kommen vorliegend somit keine längeren strafrechtlichen Verwirkungsfristen zur Anwendung.

3.4

3.4.1 Bezüglich die relative Verwirkungsfrist ging das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig davon aus, dass die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2024,8C_239/2023, E. 5.1 mit Hinweisen). Vorliegend erwuchs die rückwirkende Rentenaufhebung mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2024, IV 2023/204, in Rechtskraft. Als die Beschwerdegegnerin die Rückforderung am 31. Oktober 2023 verfügte (IV-act. 206), hatte die so verstandene Verwirkungsfrist mithin noch gar nicht begonnen (vgl. zur Thematik einer Rückforderung vor rechtskräftiger Feststellung einer rückwirkenden Rentenaufhebung Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2023, IV 2021/149, insbesondere E. 2.5). Gestützt auf diese bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts war die relative Verwirkungsfrist demnach ohne Weiteres gewahrt.

3.4.2 In einem Leitentscheid aus dem Jahr 2024 gab das Bundesgericht indes diese Praxis, wonach bei Rückforderungen infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Lauf der relativen Verwirkungsfrist galt, auf. Fortan soll der Beginn der Frist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit ermittelt werden (BGE 150 V 305, insbesondere E. 6). Dabei ist zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsträger hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen oder mit anderen Worten, in welchem Zeitpunkt sich der Versicherungsträger aufgrund der jeweiligen Umstände im Einzelfall über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 150 V 305 E. 6.2, E. 6.3.4 und E. 7.1 mit Hinweisen).

3.4.3 Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin am 30. Juli 2018 einen anonymen Hinweis, welcher sie dazu veranlasste, mögliche Veränderungen des rentenrelevanten Sachverhalts zu untersuchen. Namentlich war fraglich, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verändert haben könnte. Dementsprechend veranlasste die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung bei der estimed AG. Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse kann je nach den konkreten Umständen Auslöser der relativen Verwirkungsfrist bilden, denn wenn der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit feststeht, besteht in der Regel auch Kenntnis über den Bestand des Rentenanspruchs (vgl. hierzu auch BGE 150 V 305 E. 7.1 in fine). Vorliegend erachtete die IV-Ärztin die Ergebnisse der estimed-Begutachtung vom Januar 2020 indes in psychiatrischer Hinsicht als nicht überzeugend, weshalb eine neuerliche psychiatrische Begutachtung angeordnet wurde. Das entsprechende psychiatrische Gutachten datiert vom 20. August 2021. Frühestens mit dieser Begutachtung wurde eine genügende medizinische Grundlage für die Sachverhaltsabklärung erstellt. Dementsprechend konnte die relative Verwirkungsfrist frühestens per 20. August 2021 zu laufen beginnen. Zu diesem Zeitpunkt war Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bereits in seiner Fassung ab 1. Januar 2021 in Kraft, sodass die relative Verwirkungsfrist von drei Jahren zur Anwendung kommt. Es ist daher, wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, nicht weiter von Bedeutung, ob die Verwirkungsfrist tatsächlich durch die Erstattung des Gutachtens per 20. August 2021 ausgelöst wurde, oder ob erst die Beantwortung der Rückfragen an den Gutachter am 3. April 2023 fristauslösend war.

3.4.4 Zwar kann die Verwirkungsfrist bereits mit einem Vorbescheid gewahrt werden (vgl. E. 3.2 vorstehend). Vorliegend wurde im Vorbescheid betreffend die Einstellung der Invalidenrente vom 11. Juli 2023 (IV-act. 201) indes lediglich in den Erwägungen mit einem Satz erwähnt, die zu Unrecht erbrachten Leistungen seien zurückzuerstatten. Ins Dispositiv dieses Vorbescheids wurde die Rückforderung demgegenüber nicht aufgenommen ("Wir sehen vor: Ihre bisherige halbe Rente rückwirkend per Ende Januar 2018 aufgehoben. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen (…)."). Folglich war nur die Einstellung der Invalidenrente – nicht hingegen die Rückforderung, deren Höhe oder der für sie relevante Zeitraum – Gegenstand des Vorbescheids vom 11. Juli 2023. Dementsprechend konnte dieser Vorbescheid für die Rückforderung nicht fristwahrend sein. Bezüglich Rückforderung hat die Beschwerdegegnerin keinen eigenständigen Vorbescheid erlassen und die Rückforderung auch nicht auf andere Weise angekündigt, sondern lediglich auf die Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2023 Bezug genommen (vgl. IV-act. 206 und 205). Soweit die Beschwerdegegnerin damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. hierzu URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, Rz. 2076 f.) kann eine solche Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren als geheilt betrachtet werden, da eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde und demnach nicht im Interesse des Beschwerdeführers liegt. Er hat denn auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs weder gerügt noch deswegen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (vgl. zum Ganzen Urteile des

Bundesgerichts vom 17. Februar 2021,8C_682/2020, E. 3.1.2 und vom 22. Januar 2019,8C_843/2018, E. 3.2; Entscheide des Versicherungsgerichts St. Gallens IV 2023/63 vom 22. Februar 2024, E. 2.2 f., und IV 2020/226 vom 9. Mai 2022, E. 2, je mit Hinweisen). Für die vorliegende Angelegenheit war somit erst die Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 für die relative Verwirkung fristwahrend. Nachdem zwischen diesem Datum und dem 20. August 2021 (Datum des psychiatrischen Gutachtens, vgl. E. 3.4.3 vorstehend) weniger als drei Jahre vergangen sind, ist die relative Verwirkungsfrist ohne Weiteres gewahrt. Dementsprechend braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Verwirkungsfrist allenfalls erst später ausgelöst wurde. Denn ein späterer Beginn der relativen Verwirkungsfrist würde nichts daran ändern, dass die Rückforderungsverfügung rechtzeitig ergangen ist.

3.5

3.5.1 Die absolute Verwirkungsfrist besagt, dass der Rückforderungsanspruch nach fünf Jahren seit der Auszahlung der einzelnen Leistung erlischt. Invalidenrenten werden bis zum 20. Tag des Monats, für den sie geleistet werden, ausbezahlt (vgl. Art. 72 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] in Verbindung mit Art. 82 IVV). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Rente für den Oktober 2018 vor Ende dieses Monats erhalten hat. Demgegenüber ist die vorliegend angefochtene Rückforderungsverfügung am 31. Oktober 2023 ergangen, sodass zu diesem Zeitpunkt die Leistungsausrichtung für Oktober 2018 und den Zeitraum davor bereits mehr als fünf Jahre zurücklag. Die Rückforderung ist folglich für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2018 absolut verwirkt.

3.5.2 Aus der Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 monatliche Rentenleistungen in Höhe von Fr. 912.-- bezogen hat (IV-act. 206). Da der Rückforderungsanspruch für den Zeitraum von neun Monaten (Februar bis Oktober 2018) verwirkt ist, ist die Rückforderung um den Betrag von Fr. 8'208.-- (9 x Fr. 912.--) zu reduzieren. In diesem Umfang können die Rentenleistungen mithin nicht zurückgefordert werden, sodass die Rückforderung noch Fr. 74'098.-- (Fr. 82'306.-- - Fr. 8'208.--) beträgt. Die vorliegende Beschwerde ist somit in diesem geringen Umfang teilweise gutzuheissen.

4.

4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2023 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, unrechtmässig ausbezahlte Leistungen für den Zeitraum von November 2018 bis Oktober 2023 im Betrag von Fr. 74'098.-- zurückzuerstatten.

4.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein Erlass gewährt werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist einzig die Rückforderung von Rentenleistungen. Soweit der Beschwerdeführer einen Erlass für den Fall beantragt, dass die Rückforderung nicht aufgehoben werde, ist auf dieses Begehren folglich mangels entsprechendem Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Ein Erlass ist erst zu prüfen, wenn die Rückforderung in Rechtskraft erwachsen ist. Zuständig für diese Prüfung wird dann die Beschwerdegegnerin sein. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers ist deshalb zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit diese nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung darüber entscheide (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 76 f.). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Beschwerdeantwort bereits korrekt angekündigt, den im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag als Erlassgesuch entgegenzunehmen, über das aber erst nach rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Verfahrens entschieden werde (vgl. act. G12).

4.3 Wie dem Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels mitgeteilt wurde (act. G2 und G5), werden im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten erhoben.

4.4 Nachdem der Beschwerdeführer weitgehend unterliegt und keine berufsmässige Vertretung (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) beigezogen hat, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung oder unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Auch auf eine Umtriebsentschädigung für sonstige Kosten besteht kein Anspruch (vgl. zum Ganzen act. G2 und LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 205 ff.).