IV 2024/197

1.

1.1 Am 1. Januar 2022 sind mit der Revision zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen des IVV in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung (vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Rz 9101). Die Beschwerdeführerin hat im Mai 2022 das "Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" eingereicht. Im August 2022 hat sie dann, nach Aufforderung der Beschwerdegegnerin, das Formular zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene eingereicht. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits mit dem Formular zur Früherfassung einen Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung hat geltend machen wollen. Eine nicht formgerechte Anmeldung schadet der versicherten Person mit Bezug auf die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Damit ist die Anmeldung als im Mai 2022 eingegangen zu erachten. Ein Rentenanspruch kann damit frühestens im November 2022 entstanden sein. Damit sind die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Normen des IVG anwendbar.

1.2 Wurde ein Rentenbegehren wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades abgewiesen, wird eine neue Anmeldung gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV in Verbindung mit dem Art. 87 Abs. 2 IVV nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft gemacht hat, dass sich der für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebende Sachverhalt in einer anspruchsrelevanten Weise verändert hat. Die Beschwerdeführerin hat sich im Mai 2022 erneut zum Leistungsbezug angemeldet, nachdem die Beschwerdegegnerin am 4. Mai 2020 ein Leistungsgesuch abgewiesen hatte. Die Behandler haben glaubhaft dargelegt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer und neurologischer Sicht (vgl. bspw. IV-act. 57, 63 f. und 75-2) anspruchsrelevant verschlechtert hatte. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. September 2024 hat die Beschwerdegegnerin ein Rentenbegehren der Beschwerdeführerin bei einem IV-Grad von 37% abgewiesen. Da das Beschwerdeverfahren die Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Verfügung zum Ziel hat, muss es sich auf den Verfügungsgegenstand beschränken. Folglich ist nur zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.

2.

Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (sog. Wartejahr) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist der Invaliditätsgrad grundsätzlich durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird laut dem Art. 28a Abs. 2 IVG für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung vom Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Umfang sie unfähig geworden sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen. Bei Versicherten, die teilweise erwerbstätig und teilweise im Aufgabenbereich tätig gewesen sind, wird der Invaliditätsgrad für beide Bereiche nach der jeweiligen Methode berechnet; die Teilinvaliditätsgrade werden nach den Anteilen der Bereiche „gewichtet“ und dann addiert (sog. gemischte Methode; Art.

3.

3.1 Zunächst ist zu klären, anhand welcher Methode (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich oder sog. gemischte Methode) die Invaliditätsbemessung vorzunehmen ist. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass eine versicherte Person auch ohne den Gesundheitsschaden im Aufgabenbereich tätig wäre, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts anhand der hypothetischen Verhaltensweise der versicherten Person im fiktiven "Gesundheitsfall" zu prüfen. Dabei ist abzuklären, ob die versicherte Person ohne den Gesundheitsschaden mit Rücksicht auf die gesamten Umstände (persönlicher, familiärer, sozialer und erwerblicher Art) erwerbstätig oder im Aufgabenbereich tätig wäre. Dabei sollen die finanzielle Notwendigkeit der Aufnahme oder der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit, allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, das Alter der versicherten Person sowie deren berufliche Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen massgebend sein. Die Statusfrage beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verfügung entwickelt haben (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., 2022, Art. 28a N 12).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat bezüglich ihres Arbeitspensums im fiktiven Gesundheitsfall unterschiedliche Angaben gemacht (vgl. bspw. IV-act. 81, 139 und act. G 5). Die unterschiedlichen Antworten auf dieselbe Frage nach der Erwerbstätigkeit im fiktiven Gesundheitsfall lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin nicht genügend darüber aufgeklärt worden ist, dass sich diese Anfrage nicht auf den realen Sachverhalt mit der Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern auf die Fiktion eines in keiner Art und Weise beeinträchtigten Gesundheitszustandes bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin wird die Beschwerdeführerin entsprechend orientieren und sie dann erneut zur Erwerbsquote im fiktiven Gesundheitsfall befragen. Die Beschwerdeführerin wird die angegebene Erwerbsquote umfassend begründen.

3.3 Sollte die Beschwerdeführerin eine Erwerbsquote von weniger als 100% angeben und diese Erwerbsquote auch überzeugend begründen, wird die Beschwerdegegnerin die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in den beiden Haushalten abklären, damit Betätigungsvergleiche zur Ermittlung der Invalidität erfolgen können. Dabei wird die Beschwerdegegnerin beachten, dass die Beschwerdeführerin seit Ende September 2023 allein in einer 4-Zimmer-Wohnung lebt. Davor hat die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ex-Ehemann (seit 2. Mai 2022 geschieden) in einem 6- Zimmer-Einfamilienhaus mit Umschwung gelebt.

4.

4.1 Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend, welche Erwerbstätigkeiten der Beschwerdeführerin trotz ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung in welchem Umfang noch zugemutet werden können. Zur Beantwortung dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin die ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) mit einer Begutachtung beauftragt. Das Gutachten ist am 24. Januar 2024 erstattet worden (IV-act. 118). Damit ist zu prüfen, ob die in diesem Gutachten angegebene verbleibende Arbeitsfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt ist.

4.2 Ein Gutachten hat vollen Beweiswert, wenn es für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind

4.3 Die Sachverständigen haben die Beschwerdeführerin je persönlich untersucht. Sie haben Kenntnis über die Vorakten gehabt und sind wo nötig näher darauf eingegangen. Sie haben die Anamnese erhoben, die subjektiven Klagen der Beschwerdeführerin aufgenommen und die von ihnen erhobenen objektiven Befunde festgehalten. Eine Fremdanamnese ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht nötig gewesen. Die Sachverständigen haben nachvollziehbar dargelegt, dass sie über die Situation der Beschwerdeführerin aufgrund der Vorakten ein klares Bild gehabt haben. Weiter haben sie die von ihnen erhobenen Diagnosen aufgelistet und deren Herleitung umschrieben. Die Sachverständigen haben keine relevanten Inkonsistenzen festgestellt. Sie haben abschliessend eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben.

4.4 Der neurologische Sachverständige hat angegeben (IV-act. 118-73 f.), dass der Beschwerdeführerin die bisherige und eine adaptierte Tätigkeit zu 50% zumutbar sei. Die bisherige Tätigkeit könne als angepasst gelten, sofern die Beschwerdeführerin nur einzelne oder maximal zwei Stunden am Stück leisten müsse. Prinzipiell günstig sei eine Tätigkeit, bei der die Beschwerdeführerin zwischendurch Pausen einlegen und die sie in einer ruhigen Umgebung ohne äussere Störreize ausüben könne. Der neuropsychologische Sachverständige hat ausgeführt (IV-act. 118-84), dass die Funktionsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Alltag und unter den meisten beruflichen Anforderungen nicht eingeschränkt sei. Lediglich in Berufen oder bei Aufgaben mit hohen Anforderungen sei die Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Der neuropsychologische Sachverständige hat damit für die «meisten beruflichen Anforderungen» keine Einschränkung und damit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angegeben. Bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Dozentin im Bereich Erwachsenenbildung an der Innerstaatlichen Maturitätsschule (ISME) führte der neuropsychologische Sachverständige aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Belastungsminderung eine Anwesenheit von maximal 6-6.5 Stunden pro Tag möglich. Es bestehe eine Einschränkung der Arbeitsleistung; die Beschwerdeführerin benötige mehr Zeit zur Bewältigung von Aufgaben aufgrund der kognitiven Einschränkungen. Insgesamt ergebe sich aus neuropsychologischer Sicht in der bisherigen Tätigkeit bezogen auf ein 100%-Pensum eine 65%ige Arbeitsfähigkeit (bzw. 35%ige Arbeitsunfähigkeit). Der neurologische

Sachverständige hat für adaptierte Tätigkeiten lediglich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit angegeben. Er hat als Begründung für die Reduktion der Arbeitsfähigkeit angegeben, dass die Beschwerdeführerin vermehrte Pausen und eine ruhige Umgebung benötige. Dass die Beschwerdeführerin vermehrte Pausen und eine ruhige Umgebung benötigt, dürfte der Sachverständige aus den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin abgeleitet haben (vgl. insb. IV-act. 118-71; Beschwerdeführerin hat eine verminderte Belastbarkeit, eine erhöhte Ermüdbarkeit, eine verminderte Reiz- und Stresstoleranz und ein erhöhtes Ruhebedürfnis angegeben). Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin und den festgehaltenen Befunden im neurologischen Teilgutachten kann nicht nachvollzogen werden, ob sie die Einschränkungen nicht subjektiv als viel stärker einschätzt, als diese objektiv wirklich (gewesen) sind. Auch kann aufgrund der Begründung des neurologischen Sachverständigen die Differenz zwischen seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung und derjenigen des neuropsychologischen Sachverständigen nicht nachvollzogen werden. Denn Letzterer hat, obwohl die von ihm durchgeführten Tests unter anderem eine auffallende Ermüdbarkeit angezeigt hatten, anlässlich seiner Begutachtung keine für eine adaptierte Tätigkeit relevante verstärkte Ermüdbarkeit feststellen können. Er hat diesbezüglich festgehalten, dass er keine bedeutsame Leistungsabnahme bei der Aufgabenbearbeitung oder bei der Testwiederholung am Ende der Untersuchung, die auf eine Ermüdung (im Sinne von Performance Fatigability) hinweisen würde, habe finden können (IV-act. 118-82). Damit überzeugt die Arbeitsfähigkeitsschätzung des neurologischen Sachverständigen nicht. Insbesondere ist eine präzisere Begründung seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung nötig, in welcher er aufzeigen wird, wie die Differenz zur neuropsychologischen Einschätzung zustande gekommen ist (oder aber gar nicht besteht).

4.5 Im Übrigen haben die Sachverständigen keine Angaben zur Einschränkung der Beschwerdeführerin im Haushalt gemacht. Das Gutachten ist damit auch diesbezüglich mangelhaft. Die Beschwerdegegnerin wird eine geeignete Fachperson mit der Abklärung vor Ort betrauen. Erst wenn diese Abklärung erfolgt und damit der Sachverhalt objektiv erhoben sein wird, wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Ergänzung des bestehenden Gutachtens abklären lassen, ob die Beschwerdeführerin in der seit Ende September 2023 allein bewohnten 4-Zimmer-Wohnung und in dem davor zusammen mit dem Ex-Ehemann bewohnten 6-Zimmer-Einfamilienhaus mit Umschwung arbeitsunfähig gewesen ist. Die Abklärung durch die Beschwerdegegnerin wird so detailliert erfolgen, dass die medizinischen Sachverständigen anhand der Angaben im entsprechenden Bericht die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in beiden Haushalten einschätzen können.

5.

Des Weiteren ist die erwerbliche Invalidenkarriere nicht überzeugend abgeklärt worden. Die von den Sachverständigen angegebenen Adaptionskriterien sind nämlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mit dem Beruf einer Dozentin in der Erwachsenenbildung vereinbar. Der neuropsychologische Sachverständige hat unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführerin Tätigkeiten «ohne hohe Anforderungen im Bereich Schlussfolgern, mit bekannten oder einfachen Anforderungen im Bereich sozialer Interaktion» zumutbar seien (IV-act. 118-12 und 118-86). Im Übrigen seien Abendlektionen und mehr als zwei Stunden am Stück nicht zumutbar (IV-act. 118-73). In der letzten Tätigkeit der Beschwerdeführerin haben die Unterrichtslektionen jedoch vorwiegend am Abend stattgefunden. Worin die Invalidenkarriere der Beschwerdeführerin konkret besteht, ist deshalb noch nicht geklärt. Für diese Abklärung fehlt sowohl den medizinischen Sachverständigen als auch dem Gericht das Fachwissen. Die entsprechende Abklärung ist durch einen qualifizierten Berufsberater vorzunehmen. Es gilt hier einzelfallspezifisch zu prüfen, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung ihres Gesundheitsschadens und ihrer Ausbildung noch zumutbar sind und womit sie das höchste Einkommen erzielen kann.

6.

Zusammenfassend erweist sich die Sachverhaltsermittlung durch die Beschwerdegegnerin als mangelhaft. Die Beschwerdegegnerin hat nicht abgeklärt, in welchem Pensum die Beschwerdeführerin im fiktiven Gesundheitsfall noch erwerbstätig wäre und sie hat die Einschränkungen in den beiden eigenen Haushalten und in einer adaptierten Erwerbstätigkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erhoben. Ebenfalls ist die Invalidenkarriere der Beschwerdeführerin nicht plausibel ermittelt worden. Die angefochtene Verfügung ist damit in Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen; sie muss folglich aufgehoben werden. Da es nicht die Sache des Versicherungsgerichtes sein kann, die ureigenste Aufgabe der Beschwerdegegnerin, nämlich die Sachverhaltsabklärung, zu übernehmen, ist die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist die Rückweisung in einem solchen Fall zulässig (vgl. BGE 137 V 264, E. 4.4.1.4, laut dem eine Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen werden kann, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung der gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2019,8C_525/2019, E. 3.3).

7.

Im Sinne eines obiter dictum bleibt zu erwähnen, dass sich eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin bereits aufgrund der zur Recht gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen würde. So hat die Beschwerdegegnerin bei der Gutachterstelle eine Rückfrage vorgenommen, ohne der Beschwerdeführerin vorab die Gelegenheit zu geben, ihre Sicht mit insb. ergänzenden Fragestellungen, einzureichen. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin, nachdem die Stellungnahme der Gutachterstelle bei ihr eingegangen ist, direkt die angefochtene Verfügung erlassen, ohne der Beschwerdeführerin vorab die Gelegenheit zu geben, zur Stellungnahme der Gutachterstelle ihre Meinung abzugeben. Da bereits aus anderen Gründen eine Rückweisung zu erfolgen hat, muss darauf nicht noch näher eingegangen werden.

8.

Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Sachverhaltsergänzung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

9.

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten (vgl. BGE 132 V 235 E. 6.1). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Versicherungsgericht wird der Beschwerdeführerin deren Kostenvorschuss zurückerstatten.

9.2

9.2.1 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeschrift unter anderem eine Erledigung der Beschwerde «unter Kosten- und Entschädigungsfolge» beantragt. Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des VwVG nach kantonalem Recht. Gemäss dem St.Galler Anwaltsgesetz (AnwG, sGS 963.70), ist die berufsmässige Vertretung vor Gericht dem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt (Art. 10 Abs. 1 AnwG). Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2 AnwG). Gemäss Art. 98ter des st.gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, sGS 951.1) finden die Vorschriften der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) über die Parteientschädigung sachgemässe Anwendung. Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a,), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c).

9.2.2 Vorliegend besteht kein klassischer Entschädigungsanspruch, da einer nicht berufsmässig vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften in der Regel nicht vergütet wird. Barauslagen werden nur ersetzt, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind. In begründeten

Fällen kann ausnahmsweise eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keinen besonders hohen Vertretungsaufwand oder andere Umstände geltend gemacht, die die Zusprache einer solchen Umtriebsentschädigung rechtfertigen würden. Der Antrag auf Parteientschädigung wird daher abgewiesen.