IV 2024/238

1.

Die Kinderrente, die von der Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung zurückgefordert worden ist, steht nicht dem Beschwerdeführer, sondern dessen Vater zu. Sie ist aber im hier massgebenden Zeitraum direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden, weshalb sich die Rückforderung zu Recht nicht gegen den Vater, sondern direkt gegen den Beschwerdeführer richtet. Folglich muss der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 12. November 2024 legitimiert sein. Bei richtiger Interpretation ist die Verfügung vom 12. November 2024 allerdings nicht nur eine Rückforderungsverfügung, sondern zugleich auch eine Korrekturverfügung, denn sie ordnet (rückwirkend) revisionsweise die Aufhebung der Kinderrente für den Beschwerdeführer mit Wirkung per Ende November 2023 an. Diese Korrektur betrifft offenkundig nicht den Beschwerdeführer, sondern dessen Vater, den eigentlich Kinderrentenberechtigten. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Korrektur und der Rückforderung muss der zur Beschwerde gegen die ihn direkt betreffende Rückforderung legitimierte Beschwerdeführer aber auch zur Beschwerde gegen die Korrekturverfügung legitimiert sein, weil er diesbezüglich „drittinteressiert“ ist, denn die Rückforderung ist die zur Korrektur gehörende Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass dieses Beschwerdeverfahren zwei Gegenstände betrifft, nämlich zum Einen die revisionsweise Aufhebung der Kinderrente für den Beschwerdeführer per Ende November 2023 und zum Andern die Rückforderung der ab Dezember 2023 bezogenen Kinderrenten. Die gemeinsame Behandlung dieser beiden Gegenstände lässt diese nicht miteinander „verschmelzen“, sondern reduziert nur den administrativen Aufwand. Den Parteien steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

2.

Die angefochtene Verfügung ist in Verletzung der „Vorbescheidspflicht“ (Art. 57a IVG) ergangen. Sie ist folglich rechtswidrig, weil sie in einem rechtswidrigen Verfahren ergangen ist. Dieser formale Mangel kann nur durch eine Aufhebung der Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines formal korrekten Verfahrens behoben werden. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung kann eine solche Verfahrensrechtswidrigkeit aber „geheilt“ (eigentlich: ignoriert) werden, wenn die betroffene Person erklärt, dass sie eine rasche materielle Erledigung einem formal in jeder Hinsicht korrekten Entscheid vorzieht. Das ist hier der Fall, denn der Beschwerdeführer hat ausdrücklich auf ein „Vorbescheidsverfahren“ verzichtet. Die Verletzung der Vorbescheidspflicht ist folglich zu ignorieren.

3.

3.1 Ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht für jedes Kind, das im Falle des Todes des Rentenbezügers eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte (Art. 35 Abs. 1 IVG). Der Anspruch auf eine Waisenrente endet grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Altersjahres (Art. 25 Abs. 4 AHVG), dauert aber bei Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, bis zu deren Abschluss respektive längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres an (Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Was als Ausbildung gilt, ist in der AHVV geregelt (Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG). In Ausbildung befindet sich ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). Als Ausbildung gelten auch Brückenangebote wie Motivationssemester, Vorlehren oder Au-pair- beziehungsweise Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV). Eine Ausbildung gilt als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird (Art. 49ter Abs. 2 AHVV).

3.2 Der Beschwerdeführer hat das 18. Altersjahr vollendet. Er hat eine erstmalige berufliche Ausbildung absolviert, die jedoch im November 2023 hat abgebrochen werden müssen. Im Hinblick auf einen zweiten Anlauf im Juli 2024 hat er im Anschluss an den Abbruch der Ausbildung ein Aufbautraining absolviert, das aber im Juni 2024 ebenfalls hat abgebrochen werden müssen, nachdem sich die Absenzen gehäuft hatten. Der Beschwerdeführer hat sich also ab Ende November 2023 nicht mehr in einer Ausbildung im engeren Sinn befunden. Sein Vater hätte demnach ab Dezember 2023 nur noch einen Anspruch auf die bisherige Kinderrente gehabt, wenn das Aufbautraining als ein Brückenangebot im Hinblick auf den zweiten Versuch einer erstmaligen Ausbildung mit der Unterstützung der Invalidenversicherung ab Juli 2024 qualifiziert werden könnte. Das ist es aber nicht gewesen, denn anders als etwa bei einem typischen Vorbereitungsjahr hat das Aufbautraining weder einen Anteil Schulunterricht enthalten noch der Vorbereitung auf den zweiten Berufslehrstart gedient. Sein Zweck hat allein darin bestanden, dem Beschwerdeführer eine Tagesstruktur zu bieten und ihn dahin zu bringen, wenigstens eine gewisse Präsenzzeit in einem Beschäftigungsprogramm zu erreichen. Damit hat sich der Beschwerdeführer folglich ab Dezember 2023 nicht mehr in einer Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG befunden, weshalb kein Anspruch mehr auf die bisherige Kinderrente bestanden hat. Die revisionsweise Aufhebung der Kinderrente in Anwendung des Art. 17 ATSG per Ende November 2023 erweist sich als rechtmässig, weshalb die sich dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.

4.

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzufordern. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Juli 2024 achtmal die Kinderrente von 412 Franken pro Monat ausbezahlt erhalten, obwohl der Anspruch auf die Kinderrente Ende November 2023 geendet hatte. Folglich hat er insgesamt 8 × 412 = 3'296 Franken unrechtmässig bezogen. Diesen Betrag hat er zurückzuerstatten. Die Verwirkungsfristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt gewesen, weil die Rückforderung weniger als drei respektive fünf Jahre nach dem Bezug der zurückzufordernden Kinderrenten verfügt worden ist, weshalb sich die Rückforderungsverfügung als rechtmässig erweist. Die sich dagegen richtende Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.

Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde) erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletzt die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlichen Situation bezahlen müsste. Die Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024 wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in einem vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben, wie wenn getrennte Beschwerdeverfahren durchgeführt worden wären; der Betrag der Gerichtskosten ist aber unter Berücksichtigung der synergiebedingten Reduktion des Beurteilungsaufwandes angemessen herabzusetzen. Hier ist der Aufwand für die beiden Beschwerdeverfahren unterdurchschnittlich gewesen, weshalb je 500 Franken Gerichtskosten zu erheben wären. Durch die gemeinsame Behandlung hat sich der Aufwand weiter reduziert, weshalb die Gerichtskosten auf je 400 Franken festzusetzen sind.