Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

Der Vollzug der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) obliegt unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 dem Kanton.

Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 5 dieses Gesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen Verfahren nach Art. 6 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist.

Die Gemeinden sorgen für die Gewährung des Einsichtsrechts nach Art. 9 Abs. 8 USG, soweit sie nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren (Art. 6 dieses Gesetzes) für öffentliche Anlagen zuständig sind.

Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle) ist die im UVP-Verfahren federführende Umweltschutzfachstelle (Art. 12 und 13 UVPV). Sie ist für allgemeine und fachübergreifende Umweltfragen sowie die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig. Sie stellt die Beratung sicher (Art. 6 Abs. 2 USG).

Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stellung:

1. die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zuständig sind

2. die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisation des Kantons zuständigen Fachstellen

3. die Gemeinden, soweit sie davon betroffen sind

4. in Anwendung von Art. 9 Abs. 7 USG das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) nach Kenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Art. 9 Abs. 1 USG und Art. 17 ff. UVPV wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens (Art. 6 dieses Gesetzes) über das Projekt entscheidet. Sie leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind.

Insbesondere obliegen ihr nach Anhörung der Koordinationsstelle:

1. der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 1 und Anhang UVPV)

2. die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der Ergebnisse der Prüfung und des Entscheids unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes

3. der Entscheid über die Anträge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 9 Abs. 8 USG)

4. eine Anordnung weiterer Abklärungen (Art. 9 Abs. 6 USG)

5. die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des Bundesamtes

Das für die Prüfung in der Regel massgebliche Verfahren wird in einer Verordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist.

Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit werden von der zuständigen Behörde durch die Koordinationsstelle nach Aufwand zu bemessende Gebühren erhoben.

Barauslagen, wie Kosten für Gutachten und Sachverständige, sind den Behörden zu ersetzen.

Öffentliche Körperschaften und Anstalten sind von diesen Gebühren nicht befreit.

Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden.

Es informiert das Bundesamt für Umwelt BAFU periodisch in Form einer Übersicht über die im Kanton vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen nach Art. 16 Abs. 1 StFV.

Meldestelle im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StFV ist die Einsatzzentrale der Polizei (§ 12 Katastrophen- und Nothilfeverordnung²⁵).

Die zentrale Stelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StFV, welche die Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes weiterleitet, ist der Regierungsrat (Art. 9 Katastrophen- und Nothilfegesetz²⁶).

Die Pflicht zur Information der Bevölkerung gemäss Art. 13 StFV obliegt dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat bei Ereignissen, bei denen der Führungsstab aktiv werden muss (Art. 9 f. Katastrophen- und Nothilfegesetz). In den übrigen Fällen erfolgt die Information der Bevölkerung durch die Schaffhauser Polizei in Absprache mit dem Interkantonalen Labor.

Die Gemeinden unterstützen das Interkantonale Labor im Bereich der Störfallverordnung, namentlich bei der Erfassung von Daten bei Betriebskontrollen und bei der Einsatzplanung der Wehrdienste. Sie melden Vorkommnisse, die für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein können, dem Interkantonalen Labor.

Das Interkantonale Labor unterzieht die VOC-Buchhaltungen und ‑Bilanzen gemäss Art. 10 VOCV sowie die Anträge auf Abgaberückerstattung gestützt auf Art. 12 lit. a VOCV der Vorprüfung gemäss den Vollzugsunterlagen der eidgenössischen Oberzolldirektion und überweist die Geschäfte der eidgenössischen Oberzolldirektion zur Bearbeitung.

Der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.

Die Gemeinden sind zuständig für:

1. die Begrenzung und Kontrolle des Baulärms

2. die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen

3. die Emissionsbegrenzungen, Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen, soweit sie nach Art. 41 des Strassengesetzes²⁷ zuständig sind

4. den Schallschutz an neuen Gebäuden im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die Kontrolle der getroffenen Schallschutzmassnahmen

5. die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baulärm-Richtlinie bei allen Bauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden

Die zuständige Vollzugsbehörde ordnet mittels Verfügung Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gemäss Lärmschutz-Verordnung an und legt in der Verfügung fest, wer kostenpflichtig ist und wer Anspruch auf Zahlungen hat.

Die Vollzugsbehörden erstellen Strassensanierungsprogramme aufgrund von Lärmbelastungskatastern.

Zur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich hohen Luftbelastung, insbesondere durch Ozon oder Feinstaub, kann der Regierungsrat in Absprache mit den Nachbarkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept abgestützte Massnahmen anordnen.

Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b USG.

Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Einsatz von Schallverstärkeranlagen gemäss Art. 3 bis 7 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung.

Das Interkantonale Labor erteilt die Bewilligung für den Einsatz von Laseranlagen gemäss Art. 8 und 9 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung.

Lichtemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich noch lästig werden.

Das Interkantonale Labor erteilt Bewilligungen für Betriebe, die elektrische oder elektronische Geräte gemäss Art. 7 VREG zur Entsorgung entgegennehmen.

Das Interkantonale Labor prüft die Kennzeichnung der Getränkeverpackungen gemäss Art. 4 VGV im Rahmen der üblichen Lebensmittelkontrolle.

Der Eichmeister meldet die im Rahmen seiner Tätigkeiten festgestellten Mängel dem Interkantonalen Labor.

Das Interkantonale Labor ist zuständig für den Vollzug der Altlasten-Verordnung sowie die Unterstützung des Bundesamtes beim Vollzug der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten.

Wer auf einer Parzelle, bei der Anzeichen oder Hinweise auf Verunreinigungen vorliegen, wesentliche Mengen von Material ausheben und an einem anderen Ort lagern will, muss das Aushubmaterial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen und dem Interkantonalen Labor ein entsprechendes Untersuchungsprogramm vorlegen.

Das Interkantonale Labor beurteilt die Ergebnisse und trifft die notwendigen Massnahmen. Es holt vorgängig Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer ein.

Die Eintragung in den Kataster der belasteten Standorte erfolgt nach Massgabe von Art. 5 f. AltlV und Art. 32c Abs. 2 USG.

Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich und richtet sich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzgebung. Er kann von jedermann eingesehen werden. Die belasteten Standorte werden im Richtplan aufgeführt.

Das Interkantonale Labor veranlasst die Anmerkung «belasteter Standort» oder «Altlast» gemäss Art. 5 AltlV im Grundbuch.

Für Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, gilt ein Zerstückelungsverbot gemäss Art. 14 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG)²⁹. Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot richten sich nach Art. 14 Abs. 2 EG GSchG und § 16 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung³⁰.

Das Interkantonale Labor veranlasst die Anmerkung „Zerstückelungsverbot“ im Grundbuch.

Die zuständigen Baubehörden haben Gesuche über Bauvorhaben auf belasteten Standorten der zuständigen Behörde zur Einleitung des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 66 Baugesetz zuzustellen.

Das Interkantonale Labor veranlasst bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten die Prüfung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit gemäss Art. 7 ff. AltlV.

Die Baubewilligung ist erst dann zu erteilen, wenn:

1. der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist oder

2. eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht erschwert wird oder

3. der belastete Standort saniert wird und die Entsorgung von verunreinigtem Aushub gestützt auf ein Entsorgungskonzept geregelt ist oder

4. wenn anzunehmen ist, dass allfällig vorhandenes belastetes Material im Rahmen der Bauausführung umweltgerecht entsorgt werden kann

Nach Beendigung der baulichen Ausführung ist dem Interkantonalen Labor umgehend und unaufgefordert der Entsorgungsnachweis zu erbringen.

Das Interkantonale Labor vollzieht die Freisetzungsverordnung im Bereich der Bewilligung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 18 ff. FrSV, der Überwachung der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 26 FrSV, der Überwachung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 27 FrSV sowie der Marktüberwachung nach Inverkehrbringen gemäss Art. 28 und 29 FrSV. Das Interkantonale Labor informiert das Bundesamt gemäss Art. 32 Abs. 2 FrSV über das Auftreten und die Bekämpfung von Organismen, welche die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, schädigen.

Das Interkantonale Labor vollzieht die Einschliessungsverordnung, namentlich im Bereich der Überprüfung der Meldungen und Bewilligungsgesuche gemäss Art. 17 ff. ESV und der Überwachung der Betriebe gemäss Art. 20 ESV.

Das kantonale Arbeitsinspektorat vollzieht die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor.

Das Interkantonale Labor ist in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt zuständig für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 PSMV) und Dünger (Art. 29 Abs. 2 DüV). Die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger erfolgt durch das Landwirtschaftsamt.

Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GGBV. Es ist Meldestelle für Mitteilungen der Betriebe gemäss Art. 7, 15 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GGBV.

Das Interkantonale Labor ist im Weiteren zuständig für die Kontrolle der Betriebe und der Ausbildung gemäss Art. 10 und 25 Abs. 5 und 6 GGBV.

Der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes festlegen.

Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor für die Sammlung von Stoffen und Zubereitungen aus Haushalten und Kleingewerbe und führen sie einer geeigneten Behandlung zu. Der Transport von Stoffen und Zubereitungen zur Annahmestelle ist Sache der Inhaberin oder des Inhabers.