Verordnung zum Gesetz über das Staatspersonal

Der Geltungsbereich

der Verordnung richtet sich nach § 2 des Staatspersonalgesetzes ).

Für die Lehrkräfte an den Mittel- und Berufsschulen gilt diese Verordnung, soweit die Anstellungsverordnung Mittel- und Berufsschulen vom 27. März 2001 keine besonderen Regelungen trifft.

Für das Spitalpersonal gilt 3diese Verordnung, soweit die Spitalpersonalverordnung vom 7. Juli 1993 ) keine besonderen Regelungen trifft.

Staatsbediensteten, die im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit in ein Strafverfahren verwickelt werden, wird ein Rechtsbeistand gewährt, wenn die strafrechtlich relevanten Handlungen nicht offensichtlich vorsätzlich oder grobfahrlässig begangen worden sind.

Der unentgeltliche Rechtsschutz kann Staatsbediensteten auch gewährt werden, wenn sie für einen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit erlittenen Schaden gegenüber Dritten Ersatz einklagen.

Der Regierungsrat bezeichnet jeweils einen Verwaltungsjuristen oder eine Verwaltungsjuristin als Rechtsbeistand. In speziellen, zeitaufwendigen oder politisch heiklen Fällen kann er einen freierwerbenden Rechtsanwalt oder eine freierwerbende Rechtsanwältin beiziehen.

Zur Sicherstellung der freien Rechtsanwaltswahl kann der Regierungsrat die teilweise oder vollständige Übernahme der Prämien an Rechtsschutzversicherungen beschliessen, welche von Personalverbänden oder Berufsgruppen abgeschlossen wurden.

Zuständig für die Ausschreibung einer Stelle sind:

1. das Personalamt für 1. die die vom Kantonsrat zu wählenden Beamten oder Beamtinnen und die Angestellten der kantonalen Verwaltung, der unselbständigen Anstalten und der Gerichte; 2. den Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn 1 und der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn ) sowie für den Direktor oder die Direktorin der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Kantonalen Pensionskasse Solothurn; 3. den Direktor oder die Direktorin der land- und hauswirtschaftlichen Schule Wallierhof; 4. die Offiziere oder Offizierinnen des Polizeikorps; 5. die Lehrpersonen an den Mittel- und Berufsschulen.

2. die Ausgleichskasse des Kantons 2 Solothurn, die Invalidenversicherungs- Stelle des Kantons Solothurn ), die Solothurnische Gebäudeversicherung und die Kantonale Pensionskasse Solothurn für die ihnen unterstellten Angestellten;

3. die landwirtschaftliche Schule Wallierhof für die Landwirtschaftslehrer oder Landwirtschaftslehrerinnen, die Hausangestellten und das Personal des Gutsbetriebes (§ 3 11 Abs. 2 und 3 der Wallierhofverordnung vom 19. Dezember 1989 ));

4. das Polizeikommando für die übrigen Angehörigen des Polizeikorps.

Das Stellenausschreibungsverfahren für Beamte oder Beamtinnen, welche vom Volk gewählt werden, richtet sich nach der Wahlgesetzgebung.

Das Stelleninserat enthält die Beschreibung des Aufgabenbereichs, die Wahl- oder Anstellungsvoraussetzungen, die Anmeldefrist von mindestens

Tagen und die Adresse zur Einreichung der Bewerbung, welche von der für die Ausschreibung zuständigen Stelle bezeichnet wird.

Das Personalamt erlässt Weisungen.

Die Stellen, bei denen die Bewerbungen einzureichen sind, prüfen diese auf ihre Vollständigkeit und bestätigen deren Eingang unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist.

Das Personalamt stellt die bei ihm eingegangenen Bewerbungen der Dienststelle, welche eine Stelle zu besetzen hat, laufend zu.

Das Auswahlverfahren für Beamte oder Beamtinnen, welche vom Volk gewählt werden, richtet sich nach der Wahlgesetzgebung.

Das Auswahlverfahren für Beamte oder Beamtinnen, welche vom Kantonsrat gewählt

werden, richtet sich nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates ).

Das Personalamt erstellt für den Regierungsrat nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein Verzeichnis aller eingegangenen Bewerbungen für alle Verwaltungsstellen, die vom Regierungsrat besetzt werden. Falls der Kantonsrat Wahlbehörde ist, wird das Verzeichnis der Bewerbungen dem Regierungsrat und den Parlamentsdiensten zugestellt.

Der Kantonsrat wählt die in Artikel 75 Absatz 1 der Kantonsverfassung aufgeführten Beamten oder Beamtinnen sowie den Ratssekretär oder die Ratssekretärin.

Die land- und hauswirtschaftliche Schule Wallierhof stellt die Hausangestellten und das Personal des Gutsbetriebes an.

Das Personalamt stellt alle Angestellten ein, soweit das Gehalt im Rahmen der Besoldungsklassen 1 bis und mit 23 der Verordnung des Kantonsrates über die Besoldungen des Staatspersonals

sowie der Lehrkräfte an kantonalen Schulen vom 17. Mai 1995 ) festgesetzt wird. Ausserdem stellt das Personalamt alle Angestellten mit befristetem Anstellungsverhältnis ein. Wenn das Personalamt dem Anstellungsantrag des Departementes nicht zustimmt, entscheidet der Regierungsrat.

Der Regierungsrat stellt alle übrigen Angestellten an.

Bevor ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte einen Antrag stellt auf Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin wegen mangelnder Eignung, ungenügenden Leistungen oder einem Verhalten, das zu berechtigten Klagen Anlass gegeben 1 hat (§

Absatz 4 Buchstabe b des Gesetzes über das Staatspersonal ), muss er oder sie der betroffenen Person im Anschluss an ein Mitarbeiterbeurteilungsgespräch schriftlich eine angemessene Bewährungsfrist einräumen und für den Fall der Nichtbewährung die Kündigung androhen. Ist die betroffene Person mit dem Ergebnis der Beurteilung nicht einverstanden, kann sie sich an den nächsthöheren Vorgesetzten oder an die nächsthöhere Vorgesetzte wenden. Er oder sie entscheidet endgültig über die Beurteilung.

Bewährt sich der oder die Angestellte innert der vereinbarten Frist nicht, reicht der oder die Vorgesetzte gestützt auf ein erneutes Mitarbeiterbeurteilungsgespräch den begründeten Kündigungsantrag auf dem Dienstweg bei der Anstellungsbehörde ein.

Die Anstellungsbehörde stellt den betroffenen Angestellten den begründeten Kündigungsantrag zu und setzt ihnen Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, wird das Kündigungsverfahren durch das Personalamt instruiert. Es unterbreitet dem Regierungsrat auf dem Dienstweg Bericht und Antrag.

Wird eine Stelle aufgehoben und kann kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen werden oder wird das Dienstverhältnis eines Beamten oder einer Beamtin nicht erneuert, wird die Abgangsentschädigung in der Regel wie folgt bestimmt:

1. Die Abgangsentschädigung entspricht nach fünf Dienstjahren einem Monatslohn. Für jedes zusätzliche Dienstjahr wird die Abgangsentschädigung um einen Monatslohn erhöht. Die Zahl der Dienstjahre entspricht der Anstellungsdauer ohne Unterbrechung des Anstellungsverhältnisses. Dienstjahre mit mehr als drei Monaten unbezahltem Urlaub werden anteilmässig angerechnet.

2. Unterbricht ein Vater oder eine Mutter wegen der Kindererziehung die Anstellung beim Kanton oder bei einer Schulgemeinde, werden die Jahre der Kinderbetreuung bis zum vollendeten sechsten Altersjahr ganz und bis zum vollendeten zehnten Altersjahr zur Hälfte als Dienstjahre angerechnet. Es können höchstens zehn Dienstjahre angerechnet werden.

3. Ist ein Angestellter oder eine Angestellte älter als 45 Jahre, wird die Abgangsentschädigung zusätzlich unter Berücksichtigung des Alters und der sozialen Lage festgesetzt, auch wenn die Mindestzahl der Dienstjahre nicht erfüllt ist. Der Mindestanspruch beträgt einen Monatslohn.

4. Ausnahmsweise kann Angestellten unter 45 Jahren, die nach den Buchstaben a) und b) keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung haben, eine solche zugesprochen werden, wenn die soziale Lage diese Massnahme rechtfertigt.

Das Gericht setzt die Abgangsentschädigung nach Absatz 1 fest, wenn es die Auflösung des Anstellungsverhältnisses als missbräuchlich beurteilt hat. Je nach Grad der Missbräuchlichkeit kann es die nach Absatz 1 massgebende Abgangsentschädigung erhöhen.

Die Abgangsentschädigung wird im Einzelfall vereinbart, wenn das Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendigt wird.

Die Abgangsentschädigung wird, soweit bundesrechtlich zulässig, um die Sozialversicherungsbeiträge vermindert, welche der oder die Angestellte entrichten muss. Davon ausgenommen sind die Beiträge an die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Wird die Abgangsentschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ausgerichtet, werden keine Beiträge an die Sozialversicherungen abgezogen.

Die Höhe des Monatslohnes nach Absatz 1 bemisst sich nach dem Durchschnitt des Beschäftigungsgrades in den letzten drei Jahren vor der Been-

digung des Dienstverhältnisses. ) ter

Als Kündigung von grösseren Personalbeständen gelten solche, welche die Anstellungsbehörden innert drei Monaten aus Gründen aussprechen, die in keinem Zusammenhang mit der Person des oder der Angestellten stehen, und von denen betroffen werden:

1. zehn Prozent des Personalbestandes eines Amtes oder einer Anstalt, in der Regel aber mindestens zehn Personen;

2. oder bei ämter- oder anstaltsübergreifenden Massnahmen in der Regel mindestens dreissig Personen.

Die Bestimmung gilt auch für die Kündigung von befristeten Anstellungsverhältnissen, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden.

Liegen Kündigungen nach den Absätzen 1 und 2 vor, erlässt der Regierungsrat nach Anhören der Personalverbände einen Sozialplan.

Das Personalamt orientiert die Kommission für Besoldungs- und Personalfragen regelmässig über die Zahl der vom Arbeitgeber vorgesehenen Kündigungen.

Die Departemente ermächtigen die ihnen unterstellten Beamten, Beamtinnen oder Angestell-ten zur Aussage vor Gericht. Keine Ermächtigung ist einzuholen, wenn sie im Rahmen der Amtstätigkeit zur Aussage verpflichtet sind.

Die Zuständigkeit zur Herausgabe von Akten an die Gerichte richtet sich nach der Verordnung über die Akteneinsicht und die1 Herausgabe von Akten der kantonalen Verwaltung vom 25. Februar 1975 ).

Zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen darf grundsätzlich keine Arbeitszeit versäumt werden. Wird ausnahmsweise Arbeitszeit beansprucht, so ist sie nach Absprache mit den Vorgesetzten im Rahmen 2der Verordnung über die gleitende Arbeitszeit vom 7. Dezember 1999 ) auszugleichen.

Nicht als Nebenbeschäftigungen gelten:

1. Freizeitbeschäftigungen;

2. Tätigkeiten in Vereinen oder politischen Parteien, sofern keine Arbeitszeit versäumt wird;

der Verordnung über die gleitende Arbeitszeit vom 7. Dezember 1999 ) auszugleichen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, muss der oder die Staatsbedienstete im entsprechenden Umfang einen unbezahlten Urlaub beziehen. Die Vorbereitungsarbeiten sind immer ausserhalb der Arbeitszeit zu verrichten.

Staatsbedienstete können im Rahmen von § 17 Absatz 1 während der ordentlichen Arbeitszeit an kantonalen oder vom Kanton subventionierten Schulen in ihrem dienstlichen Aufgabengebiet unterrichten.

Der Unterricht darf im Schuljahresdurchschnitt höchstens vier Lektionen pro Woche umfassen.

Die ausfallende Arbeitszeit ist nach Weisung des oder der direkten Vorgesetzten voll auszugleichen. Die Vorbereitungsarbeiten sind ausserhalb der Arbeitszeit zu verrichten. 2

Vertreter und Vertreterinnen des Staates in Unternehmungen, deren Defizit der Staat allein trägt, erhalten mit Ausnahme der Spesenvergütungen keine Entschädigungen. Sie können die Sitzungsgelder beanspruchen, wenn für die Sitzungsvorbereitungen und die Sitzungen keine Arbeitszeit beansprucht wird.

Vertreter oder Vertreterinnen des Staates in andern Unternehmungen haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen an die Staatskasse abzuliefern. Sie können die Sitzungsgelder beanspruchen, wenn für die Sitzungsvorbereitungen und die Sitzungen keine Arbeitszeit beansprucht wird.

Das Gesuch um Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes ist rechtzeitig auf dem Dienstweg an die Anstellungsbehörde zu richten, welche über das Gesuch entscheidet. Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde oder sind die Gesuchsteller Beamte oder Beamtinnen, entscheidet das Personalamt.

Die übergeordneten Instanzen nehmen zu jedem Gesuch Stellung. Sie äussern sich über eine allfällige nachteilige Beeinflussung der Aufgabenerfüllung

Die Anstellungsbehörde lehnt die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes ab, soweit die Ausübung den Bestimmungen dieser Verordnung widerspricht.

Die Besoldung wird am 25. Tag eines Monats (Bankvaluta) ausbezahlt. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, wird die Besoldung am vorausgehenden Werktag ausbezahlt.

Die Dezemberbesoldung und der 13. Monatslohn werden am 16. Dezember (Bankvaluta) ausbezahlt. Fällt dieser Tag auf einen Samstag oder einen Sonntag, wird die Besoldung am nachfolgenden Werktag ausbezahlt. ter 2

Die für die Auszahlung der Besoldungen verantwortlichen Dienststellen können Besoldungsvorschüsse gewähren. Ein Vorschuss entspricht höchstens einem halben Netto-Monatslohn. Die Verrechnung mit der Besoldungszahlung muss im laufenden Monat sichergestellt sein.

Eine anspruchsberechtigte Person kann pro Jahr höchstens dreimal einen Vorschuss verlangen.

Angestellte im befristeten Anstellungsverhältnis haben bei Krankheit und Unfall3 unter Vorbehalt von § 47 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal ) und von Absatz 4 Anspruch auf die volle Besoldung:

1. für die Dauer von einem Monat im 1. Dienstjahr;

2. für die Dauer von zwei Monaten im 2. Dienstjahr;

3. ab dem 3. Dienstjahr wie beim unbefristeten Anstellungsverhältnis.

Wird das Anstellungsverhältnis während mehr als drei Monaten pro Jahr unterbrochen, so wird ein solches Jahr zur Ermittlung der Zahl der Dienstjahre anteilmässig berücksichtigt.

Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende des Anstellungsverhältnisses.

Erbringen Versicherungen bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit 4 Taggelder nach der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung ), so vermindert sich die volle Besoldung um jene Beiträge, welche Staatsbedienstete auf diesen Taggeldern nicht an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben.

Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch gekürzt werden.

Angestellte im unbefristeten Anstellungsverhältnis haben bei Krankheit und Unfall unter

Vorbehalt von § 47 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal ) Anspruch auf die volle Besoldung:

bis ) § 22 eingefügt am 3. Juli 2001.

ter ) § 22 eingefügt am 3. Juli 2001.

Die Mitarbeiterin vereinbart den Beginn des Mutterschaftsurlaubs mit dem oder der Vorgesetzten. In der Regel werden vier Wochen des Urlaubs vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bezogen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

Mitarbeiterinnen, die infolge Mutterschaft das Dienstverhältnis auflösen, können den Mutterschaftsurlaub frühestens acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin beziehen. Aus wichtigen Gründen kann der oder die Vorgesetzte Ausnahmen bewilligen.

Krankheits- oder unfallbedingte Absenzen ab vier Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin sowie Feiertage und Urlaube, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen, können weder vor- noch nachbezogen werden.

Der Bezug eines Mutterschaftsurlaubes bewirkt keine Kürzung des jährlichen Ferienanspruches.

Die Dauer des Mutterschaftsurlaubes richtet sich im befristeten Anstellungsverhältnis nach § 23 Absätze 1 und 2.

Mitarbeiterinnen, welche die arbeitsfreien Werktage zwischen Weihnachten und Neujahr vorholen, können diese nachbeziehen, soweit sie in den Mutterschaftsurlaub fallen. bis 1

bis ) § 26 eingefügt am 3. Juli 2001.

ter ) § 26 eingefügt am 3. Juli 2001.

Das Finanzdepartement und das Personalamt orientieren die Personalverbände regelmässig über grundsätzliche Fragen der Personalpolitik und wichtige Organisationsveränderungen und geben ihnen gleichzeitig Gelegenheit zur Aussprache.

Die Personalverbände sind möglichst frühzeitig über wichtige geplante Entscheide im Personalbereich zu informieren. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, dazu schriftlich oder in dringenden Fällen mündlich Stellung zu nehmen.

Der Staatspersonalverband delegiert drei Mitglieder, der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn zwei Mitglieder und der Verband des Personals öffentlicher Dienste Solothurn ein Mitglied.

Die Kommission für Besoldungs- und Personalfragen berät alle Besoldungs- und Personalfragen grundsätzlicher Natur zuhanden des Regie-

rungsrates vor. )

2 .. )

Die Vorberatung aller Besoldungs- und Personalfragen grundsätzlicher Art umfasst insbesondere:

1. Stellungnahme zur geplanten Änderung und Einführung von Gesetzen und Verordnungen im Personalwesen;

2. Beurteilung der Einreihungs- und Einstufungspraxis;

c) weitere vom Regierungsrat zugewiesene Aufgaben. )

Jedes Mitglied hat das Recht, unter Angabe der Traktanden eine Sitzung einzuberufen.

Das Personalamt führt das Sekretariat.

Sie setzt sich wie folgt zusammen:

Die Kommission konstituiert sich selbst.

Das Personalamt führt das Sekretariat.

Die Personalkommission hat zu Handen des Regierungsrates insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. Mitwirkung in grundsätzlichen Fragen beim Vollzug der Personalgesetzgebung;

2. Ausarbeitung von Vorschlägen: 1. zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz; 2. zur Aus-, Fort und Weiterbildung; 3. zu Fragen der Arbeitszeit; 4. zum Vorschlagswesen; 5. zur Arbeitsplatzgestaltung; 6. zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Der Regierungsrat kann der Personalkommission weitere Aufgaben zuweisen.

Der Regierungsrat kann für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz eine besondere Kommission beauftragen.

Jedes Mitglied hat das Recht, unter Angabe der Traktanden eine Sitzung einzuberufen.

an den Regierungsrat nach

wird an die Probezeit nach bis

nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes über das Staatspersonal ) abgeschlossen.

bleiben für die Berechnung der maximalen Urlaubsdauer unberücksichtigt.

richtet sich nach § 53 des Gesetzes über das Staatspersonal ).

Das Personal steht im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis.

(unverändert)

(aufgehoben).

a) Verordnung über das Personalamt vom 17. Juli 1942 )

2. RRB vom 21. Januar 1947 über Kosten der Stellvertretung von Staatsfunktionären, die sich 2 bei bezahltem Urlaub auf ein juristisches Staatsexamen vorbereiten );

3. RRB vom 10. Dezember 1985 über die Kürzung des Bruttogehaltes der Staatsangestellten 3 bei Taggeldleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung );

4. RRB vom 21. November4 1989 über Fürsprecherkandidaten auf solothurnischen Amtsstellen ;

5. RRB vom 5. September 1969 über die Altersgrenze für 5 nebenamtliche Staatsfunktionäre und Mitglieder von Kommissionen ); Gehaltsbezüge der Staatsfunktionäre, die im Militärdienst erkranken );

7. RRB vom 29. November 1957 über das Reglement⁷ für die Wahl der Delegierten der Staatlichen Pensionskasse );

8. RRB vom 12. Dezember 1969 8 über die Freizügigkeitsvereinbarung der Staatlichen Pensionskasse );

9. RRB vom 11. März 1986 über den Jahresbeitrag der Spareinleger für die Leistungen bei Invalidität und Tod sowie für Sondermassnahmen nach der Bundesgesetzgebung über 9 die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ).

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 ) in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.