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Verordnung über die Ehe, und Familienberatung
Verordnung über die Ehe- und Familienberatung RRB vom 24. September 1991
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 171, 172 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- 1 ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ) und auf § 62 des Gesetzes zur Einfüh- 2 rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954 )
beschliesst:
A. Grundsätze
Art. 1 . Beratung und Betreuung
Wer sich in schwierigen Eheverhältnissen befindet und der Hilfe bedarf, hat Anspruch auf Beratung.
Personen mit geringem Einkommen haben Anspruch auf kostenlose Beratung.
Art. 2 . Geheimhaltung
Berater, Beraterinnen, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, über die Angelegenheiten, die ihnen in ihrer Stellung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere dürfen die Namen der Ratsuchenden nicht herausgegeben werden.
B. Organisation
Art. 3 . Beratungsstellen
Die Ehe- und Familienberatung wird auf vom Kanton anerkannte private Beratungsstellen übertragen. Nötigenfalls kann der Kanton zusätzliche eigene Beratungsstellen einrichten.
Der Regierungsrat anerkennt als private Beratungsstellen gemeinnützige juristische Personen, die
eine konfessionell und politisch unabhängige Beratung gewährleisten;
über eine Beraterin oder einen Berater verfügen, mit genügender fachlicher Ausbildung in Ehe- und Familienberatung; für Budgetberatung genügt der Nachweis besonderer Kenntnisse;
für die Beratungs- und Betreuungstätigkeit über geeignete Räumlichkeiten verfügen;
d) ihre Beratungsdienstleistungen auf ein entsprechendes Bedürfnis stützen können. Die Beurteilung der Bedürfnisfrage obliegt dem kantona- 1 len Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit ). Es berücksichtigt dabei namentlich die Bevölkerungszahl sowie örtliche und regionale Verhältnisse.
Ausnahmsweise können private Fachpersonen als Beratungsstellen anerkannt werden.
Der Regierungsrat entzieht Beratungsstellen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht nachkommen, die Anerkennung.
Art. 4 . Aufsicht
1 Das kantonale Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit ) übt die Aufsicht über die Beratungsstellen aus.
Es genehmigt insbesondere den Voranschlag sowie die Jahresrechnung und kann die Geschäftsbücher einsehen.
Art. 5 . Veröffentlichung und Bekanntmachung
Das kantonale Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit ) veröffentlicht namentlich:
alljährlich ein Verzeichnis der im Kantonsgebiet bestehenden anerkannten Beratungsstellen;
periodische Dokumentationen, welche die von den Beratungsstellen angebotenen Dienstleistungen darstellen.
C. Finanzierung
Art. 6 . Allgemeines
Die anerkannten privaten Beratungsstellen werden finanziert durch
eigene Mittel;
Kostenbeteiligung der Ratsuchenden;
kantonale Beiträge.
Art. 7 . Kostenbeteiligung der Ratsuchenden
Die Ratsuchenden beteiligen sich nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten an den Beratungskosten.
Die erste Sitzung ist unentgeltlich.
Die Kostenbeteiligung für jede weitere Sitzung beträgt bei einem anrechenbaren Einkommen:
unter 20000 Franken 0% der Beratungskosten
von 20000-30000 Franken 25% der Beratungskosten
von 30000-40000 Franken 50% der Beratungskosten
von 40000-50000 Franken 75% der Beratungskosten
ab 50000 Franken 100% der Beratungskosten 1) Bezeichnung des Amtes gemäss RRB vom 14. November 2000.
Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:
dem steuerbaren Einkommen und
10% des steuerbaren Vermögens.
Der Regierungsrat passt diese Einkommensgrenzen periodisch der Entwicklung der Lebenskosten an.
Art. 8 . Kantonale Beiträge
Der Kanton kann an die anerkannten privaten Beratungsstellen einen Beitrag von höchstens 35% der Kosten für die Durchführung der Eheberatung leisten, sofern die Beratungsstelle alle zweckmässigen und den Umständen nach zumutbaren Selbsthilfemassnahmen (insbesondere Beratungstarife, Beiträge anderer öffentlich-rechtlicher oder privater Institutionen, weitere Beiträge Dritter, Eigenleistungen der Trägerschaft, organisatorische Vorkehren usw.) für die Eigenfinanzierung getroffen hat.
Das Departement des Innern berechnet den Beitrag und stellt Antrag an den Regierungsrat. Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen der vom Kantonsrat durch den Voranschlag bewilligten Kredite über die Gewährung und die Höhe der Beiträge an die anerkannten Beratungsstellen.
Die Beiträge können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.
Der Beitrag wird nach Genehmigung der Jahresrechnung ausbezahlt. Auf begründetes Gesuch hin können bis zu 75% des voraussichtlichen kantonalen Beitrages als Vorschuss ausbezahlt werden.
Unrechtmässig bezogene, zweckentfremdete oder nicht verwendete Beiträge werden mit Zinsen zurückgefordert. Der Rückforderungsantrag verjährt 10 Jahre nach Ausrichtung der Beiträge.
D. Schlussbestimmung
Art. 9 . Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach Publikation im Amtsblatt am 1. Januar 1992 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Die Einspruchsfrist ist am 9. Januar 1992 unbenutzt abgelaufen Publiziert im Amtsblatt vom 9. Januar 1992 3