Verfügung KStA vom 08.03.2018/ Duldung einer Buchprüfung Steuerperiode 2014

1.

Der Rekurs gegen die Verfügung betreffend Duldung einer Buchprüfung erfolgte form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (vgl. § 160 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; siehe auch Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 140 N 16). Auf den Rekurs ist damit einzutreten.

2.

Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) regelt in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 StHG die Steuerbefugnis und die Koordination der Veranlagung, wenn eine juristische Person während der Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen verlegt. Dem Grundsatz nach ist die juristische Person in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig, wobei die Veranlagungsbehörde desjenigen Kantons, wo sich der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung am Ende der Steuerperiode befindet, die Veranlagung vornimmt und der Steuerbehörde des anderen Kantons von der Steuererklärung und der Veranlagung Kenntnis gibt. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr (Art. 31 Abs. 2 StHG). Gewinn und Kapital sind sodann in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der Doppelbesteuerung zwischen den Kantonen auszuscheiden (Art. 22 Abs. 3 StHG).

Dies führt somit dazu, dass eine juristische Person, die im Laufe der Steuerperiode ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in einen anderen Kanton verlegt, ihre Deklarationspflicht mit der Einreichung einer einzigen Steuererklärung für die gesamte (ungeteilte) Steuerperiode im Zuzugskanton erfüllt (Grundsatz der Einheit der Bemessungs- und der Steuerperiode). Erfährt der Zuzugskanton, dass im Steuerjahr auch in einem anderen Kanton eine Steuerpflicht besteht, hat er nach Art. 39 StHG diesem Kanton Kenntnis vom Inhalt der Steuererklärung zu geben. Der Wegzugskanton seinerseits hat das Recht, vom Steuerpflichtigen eine Abschrift der Steuererklärung zu verlangen. Zwischen den Kantonen erfolgt sodann auf der Grundlage der Gesamtfaktoren und der in Anwendung des verfassungsmässigen Doppelbesteuerungsverbots geltenden Ausscheidungsregeln eine Steuerausscheidung. Diese ist im Allgemeinen, d.h. wenn nicht beispielsweise ausserordentliche Gewinne eine andere Zuteilung nahelegen, pro rata temporis vorzunehmen (Bundesgericht, Entscheid vom 23.11.2004,2P.212/2004; vgl. zum Ganzen Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2016 Nr. 9 E. 2 mit Hinw.).

3.1

Im konkreten Fall hat die Rekurrentin am 10. Juni 2014 ihren Sitz von X nach XY verlegt. Das KStA meldete am 20. Februar 2018 eine Steuerrevision an, um die eingereichten Unterlagen und auch die Sitzfrage zu prüfen. Die Rekurrentin bestreitet die Zuständigkeit des KStA, v.a. weil der Kanton Schwyz die Rekurrentin bereits veranlagt habe; die Rekurrentin verlangt, dass auf eine Buchprüfung verzichtet werde und das KStA beim Steueramt des Kantons Schwyz die notwendigen Unterlagen einhole.

3.2

Nach der erwähnten Praxis des Steuergerichts ist das KStA gestützt auf Art. 22 Abs. 1 StHG und auch die Verordnung über die Anwendung des StHG im interkantonalen Verhältnis (SR 642.141) berechtigt, nach einer Sitzverlegung eines Steuerpflichtigen in einen anderen Kanton eine Veranlagung vorzunehmen, was auch das Recht umfasst, eine Steuerrevision vorzunehmen (vgl. oben, KSGE 2016 Nr. 9). Im vorliegenden Fall sind die Interessen des KStA offensichtlich, da auch die Sitzfrage geklärt werden muss; immerhin war die Rekurrentin unbestrittenermassen noch fast das halbe Jahr im Kanton Solothurn steuerpflichtig. Dabei kann hier im Übrigen offenbleiben, ob das KStA die Sitzfrage vorliegend klären darf, da hier an sich nur die Duldung der Buchprüfung Streitgegenstand bildet (vgl. Verfügung vom 8.3.2018, Dispositiv; oben, E. 1; siehe auch Jakob Rütsche/Eliane Fischer, in Kommentar zum interkantonalen Steuerrecht, Basel 2011, § 36 N 12; StE 2018 B 92.3 Nr. 21). Geplant ist vorliegend eine viertägige Revision für vier Gesellschaften an deren Sitz; dies ist als verhältnismässig anzusehen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten unbegründet.

4.

Was die Rekurrentin weiter einwenden lässt, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.

4.1

Es ist unbestritten, dass sie in zwei Kantonen steuerpflichtig ist (Art. 22 Abs. 1 StHG). Wie in einer solchen Situation verfahrensmässig vorzugehen ist, kann weder der Verfassung noch dem StHG entnommen werden (KSGE 2016 Nr. 9 E. 3). Einschlägige Aussagen sind entgegen der Replik der Rekurrentin durchaus der oben genannten Verordnung zum StHG zu entnehmen. In deren Art. 2 ist Folgendes festgehalten: (1.) Besteht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in anderen Kantonen als im Wohnsitz- oder im Sitzkanton eine Steuerpflicht, so wird auch in diesen Kantonen ein Veranlagungsverfahren durchgeführt. (2.) Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, kann seine Steuererklärungspflicht durch Einreichung einer Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erfüllen. (3.) Die Steuerbehörde des Wohnsitz- oder des Sitzkantons teilt den Steuerbehörden der anderen Kantone ihre Steuerveranlagung einschliesslich der interkantonalen Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen gegenüber der Steuererklärung kostenlos mit. (4.) Das Verfahren richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Verfahrensrecht.

In der Regel wird somit der Steuerpflichtige am Zuzugskanton eine Steuererklärung für das gesamte Steuerjahr einreichen und dem Wegzugskanton eine Kopie dieser Steuererklärung zustellen. Der Zuzugskanton führt ein Veranlagungsverfahren durch und teilt dem Wegzugskanton die Veranlagung und die Steuerausscheidung mit. Der Wegzugskanton führt daraufhin für sich ebenfalls ein Veranlagungsverfahren durch. Meistens dürfte er zumindest die Steuerausscheidung des Zuzugskantons übernehmen. Die Regeln des StHG haben damit aus Sicht der Steuerpflichtigen eine gewisse Vereinfachung gebracht. Festzuhalten ist aber, dass auch der Wegzugskanton ein Veranlagungsverfahren durchführt; dieser verliert keine Verfahrensrechte. Massgebend für das Veranlagungsverfahren sind seine eigenen Veranlagungsverfahrensvorschriften (KSGE 2016 Nr. 9 E. 3 am Ende, mit Hinw.).

4.2

Vorliegend hat der Kanton Schwyz als Zuzugskanton ein Veranlagungsverfahren durchgeführt anhand der von der Rekurrentin eingereichten Unterlagen des Steuerjahres 2014 (definitive Veranlagung der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz vom 6.10.2015 inkl. Steuerausscheidung und Steuerrechnung der Gemeinde XY vom 6.10.2015). Wie bereits erwähnt, ist aber auch der Kanton Solothurn als Wegzugskanton berechtigt, ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen, zumal die Rekurrentin per … 2014, mithin erst Mitte 2014 ihren Sitz in den Kanton Z verlegt hat; beinahe die Hälfte des Steuerertrags des Jahres 2014 wird somit dem Kanton Solothurn zustehen. Daher hat er auch ein relevantes, öffentliches Interesse daran, überprüfen zu können, ob die Veranlagung korrekt durchgeführt wurde und allenfalls korrigierend einzugreifen. Gemäss § 142 Abs. 2 StG steht dem Kanton Solothurn denn das Recht zu, im Rahmen der Veranlagung die Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen zu fordern. Die Durchführung einer Buchprüfung gehört zu den gesetzlich vorgesehenen Veranlagungshandlungen der Veranlagungsbehörde, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu dulden hat. Da der Kanton Solothurn berechtigt ist, ein Veranlagungsverfahren durchzuführen, ist er folglich entgegen der Rekurrentin auch berechtigt, eine Buchprüfung anzuordnen und durchzuführen.

4.3

Grenzen finden die Mitwirkungspflichten im verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV). Die angeordnete Beweismittelvorlage muss somit geeignet sein, um einen rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären (KSGE 2016 Nr. 9 E. 5 mit Hinw.). Weiter muss sie notwendig und einem Steuerpflichtigen zumutbar sein. Die Verhältnismässigkeit einer Beweismittelvorlage hat das Steuergericht von Amtes wegen zu überprüfen, selbst deren Verletzung nicht gerügt worden ist.

Das KStA hat mit Schreiben vom 20. Februar 2018 die Vorlage der vollständigen Buchhaltungsunterlagen 2014 gefordert. Dass diese Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die Jahresrechnung 2014 überprüfen zu können, ist offensichtlich. Da sich die Rekurrentin geweigert hat, eine solche Buchprüfung zu dulden, und das KStA nach den Unterlagen und Angaben auch nicht auf bereits bestehende Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2014 des Kantons Schwyz zurückgreifen kann, ist die angeordnete Beweismittelvorlage notwendig; Alternativen stehen wie erwähnt nicht zur Verfügung. Auch die Zumutbarkeit ist entgegen der Ansicht der Rekurrentin gegeben. Es ist einer juristischen Person zuzumuten, den Steuerbehörden die Buchhaltungsunterlagen eines Geschäftsjahrs zur Einsichtnahme vorzulegen. Das KStA hat der Rekurrentin zudem offeriert, die Buchprüfung an deren Sitz vorzunehmen. Der Aufwand der Rekurrentin hätte sich somit in Grenzen gehalten. Dass hier der Kanton Solothurn für das Steuerjahr 2014 eine Buchprüfung durchführt, ist demnach hinzunehmen; es ist möglich, dass er in seiner Buchprüfung andere Schwerpunkte setzt, weshalb der Wegzugskanton ein schützenswertes Interesse an einer eigenen Buchprüfung hat. Nachdem das KStA ausserdem offeriert hat, die Buchprüfung der anderen betroffenen Gesellschaften der Jahre 2013 bis 2016 gemeinsam durchzuführen, wäre der zusätzliche Aufwand der Rekurrentin, auch noch die Unterlagen dieser Geschäftsjahre bereitzustellen, durchaus vertretbar gewesen; ein gewisser administrativer Mehraufwand ist bei einer interkantonalen Sitzverlegung hinzunehmen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angeordnete Beweismittelvorlage den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht verletzt.

Dass im Übrigen zwei Kantone in ihren Buchprüfungen zu unterschiedlichen Resultaten kommen können, schliesst die Zulässigkeit einer Buchprüfung durch den Wegzugskanton nicht aus. Die Steuerpflichtige ist selbstverständlich befugt, die Veranlagungen des Wegzugs- und des Zuzugskantons zu überprüfen und mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten (vgl. KSGE 2016 Nr. 9 E. 6).

5.

Der Rekurs ist nach den Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Rekurrentin kostenpflichtig (§ 163 StG). Die Gebühren berechnen sich nach den §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11). Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1‘000 (Grundgebühr; kein Zuschlag) zu bezahlen. Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

****************