Staats- und Bundessteuer 2020

1.

Die Rekurrenten haben Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) erhoben. Aus der Eingabe geht hervor, dass sie auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte Bundessteuer) einreichen wollten. Praxisgemäss nimmt das Kantonale Steuergericht KSG die Eingabe als Rekurs und Beschwerde entgegen. Ansonsten erfolgte die Eingabe form- und auch fristgerecht. Das KSG ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.

Gemäss § 27 lit. b StG bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG sind Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar. Darunter fällt auch der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen. Gemäss Art. 21 Abs. 2 DBG erfolgt die Festsetzung des Eigenmietwerts unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft. Nach § 28 Abs. 1 StG richtet sich der steuerbare Mietwert der eigenen Wohnung nach dem Wohnwert; dieser entspricht dem Betrag, den der Steuerpflichtige für die Benützung einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste. Für die Schätzung des Wohnwerts sind Ausbau und Zustand des Gebäudes sowie die örtlichen Mietzinsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat setzt die Eigenmietwerte im Verhältnis zum Wohnwert massvoll fest und passt sie nur in grösseren Zeitabständen an (§ 28 Abs. 2 StG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat am 28. Januar 1986 die Steuerverordnung Nr. 15: Bemessung des Mietwerts der eigenen Wohnung (StVO Nr. 15; BGS 614.159.15; Fassung in Kraft bis 31.12.2020) erlassen und darin die Berechnung der Eigenmietwerte für die konkre-ten Fälle geregelt (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2011 Nr. 4 E. 6). Dabei wird in der StVO Nr. 15 zwischen Gebäuden durchschnittlicher (§§ 1 bis 3) und überdurch-schnittlicher Bauart (§§ 4 und 5) unterschieden und zwar nach Massgabe des Katasterwerts. Die Grenze liegt dabei gemäss § 1 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 StVO Nr. 15 bei CHF 240‘000. Der Mietwert von Wohnungen in Gebäuden durchschnittlicher Bauart wird in der Regel pau-schal nach Prozentsätzen der auf die Wohnung entfallenden Katasterschätzung für Gebäude und normalen Umschwung bemessen (§ 1 Abs. 2 StVO Nr. 15). Liegenschaften in der Gemeinde X. sind der Gruppe IV zugeteilt (§ 2 Abs. 1 lit. d StVO Nr. 15). Der Prozentsatz beträgt hier 9.11 (§ 1 Abs. 2 StVO Nr. 15). Für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen mit einem Katasterwert bis CHF 240'000 erfolgt für die direkte Bundessteuer ein Zuschlag von 25 % auf dem kantonalen Mietwert (Rundschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 10.7.2019 betr. Liste der Kantone mit unterschiedlichen Eigenmietwerten für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer ab Steuerperiode 2018, unter estv.admin.ch; vgl. zum Ganzen KSG vom 16.8.2021, SGSTA.2020.13; BST.2020.10 und vom 22.11.2021, SGSTA.2021.20; BST.2021.19, je E. 2, alle publ. unter gerichtsentscheide.so.ch; KSG vom 22.11.2021, SGSTA.2021.28; BST.2021.24, E. 2, bestätigt mit Bundesgerichtsurteil BGer 2C_26/2022 vom 15.2.2022). Ausschlaggebend für die Besteuerung ist nach dem Ausgeführten nicht das Selbstbewohnen einer eigenen Wohnung, sondern der Umstand, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin von unbeweglichem Vermögen den Eigengebrauch beansprucht. Demzufolge ist auch einer Garage, einem Autounterstand oder einer Pferdeboxe ein Eigenmietwert zuzuweisen (BGer 2C_26/2022 vom 15.2.2022, E. 3.3.3 mit Hinw.).

3.1

Im konkreten Fall besitzen die Rekurrenten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus in X. Bei der Festsetzung des Eigenmietwerts wurde das Einfamilienhaus (W-Strasse 02) und das Gewächshaus (W-Strasse 02a) berücksichtigt. Die Rekurrenten sind dagegen v.a. der Ansicht, das Gewächshaus habe keinen Wohnwert und dürfe daher nicht beachtet werden. Nach Meinung der VB hat das Gewächshaus indessen einen Katasterwert und müsse daher berücksichtigt werden.

3.2.1

Liegenschaften gehören zu den Grundstücken. Daher liegt es auf der Hand, dass für das selbstbewohnte Einfamilienhaus in X. ein Eigenmietwert bezahlt werden muss. Bei dessen Bemessung ist auf den Wohnwert abzustellen. Ausbau, Zustand und örtliche Verhältnisse sind dabei zu berücksichtigen. In §§ 1 ff. StVO Nr. 15 (in der Fassung bis 31.12.2020) wird wie gesehen (vgl. oben, E. 2) zwischen Gebäuden mit durchschnittlicher Bauart, solchen mit überdurchschnittlicher Bauart, Garagen, Gebäuden im Baurecht, landwirtschaftlichen Gewerben und besonderen Fällen unterschieden. Massgebend ist primär die Katasterschätzung. Für Gebäudeteile, Einrichtungen und Anlagen, die in der Katasterschätzung nicht berücksichtigt sind, sind Zuschläge zu machen (§ 3 StVO Nr. 15). Im vorliegenden Fall sind sowohl das Einfamilienhaus als auch das Gewächshaus in der Katasterschätzung berücksichtigt (Vorakten Nr. 4, Liegenschafteninventar). Beim Gewächshaus ist die VB von einem Gebäude durchschnittlicher Bauart ausgegangen. Bei einer Garage wird deren Katasterschätzung zu derjenigen des Einfamilienhauses addiert (§ 6 StVO Nr. 15). Genau gleich wurde hier vorgegangen. Auch eine Garage wird nicht im eigentlichen Sinne gewohnt. Daher ist das hier umstrittene Vorgehen nicht zu beanstanden (vgl. oben, E. 2 am Ende, BGer 2C_26/2022 vom 15.2.2022, E. 3.3.3).

3.2.2

Zu prüfen ist noch, ob hier von einem besonderen Fall auszugehen ist (§ 9 StVO Nr. 15). Ein besonders schlechter Unterhalt oder allfällige Defekte wären vom Rekurrenten nachzuweisen (vgl. BGer 2C_26/2022 vom 15.2.2022, E. 3.3.7). In den Akten sind zwar Fotos vom Dach und von den Fenstern vorhanden. Diesen Fotos kann aber ein schlechter Unterhalt nicht entnommen werden. Indem die Rekurrenten das Gewächshaus nach wie vor unstreitig versichern, ist zudem davon auszugehen, dass es seinen Zweck immer noch erfüllt. Insofern erscheint die Argumentation der Rekurrenten bezüglich eines fehlenden Werts resp. Nutzens des Gewächshauses bei bestehender Versicherungsprämienbezahlung als widerlegt. Der streitige Eigenmietwert von CHF 310 (Staat) bzw. CHF 388 (Bund) ist daher korrekt.

3.2.3

Da jeder Kanton seine eigene Berechnungsmethode hat, sind ausserkantonale Ausführungen der Rekurrenten nicht von Belang (vgl. BGer 2C_26/2022 vom 15.2.2022, E. 3.3.1, siehe auch BGer 2C_843/2016,2C_844/2016 vom 31.1.2019, E. 3.2.1). Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass in früheren Veranlagungen das Gewächshaus nicht miteinbezogen worden war, etwas Anderes abgeleitet werden. Eine Veranlagungsbehörde ist berechtigt, einen Sachverhalt jedes Jahr neu zu beurteilen (vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, VB zu Art. 109-121 N 95).

Rekurs und Beschwerde sind somit unbegründet und demnach abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 503 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500, Zuschlag: CHF 3).

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