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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen1 (Vom 26. Juni 2008)2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom24. März 2006 (FamZG),3 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 14 1. Inhalt
Das Gesetz regelt:
a) die Arten und Höhe der Familienzulagen;
b) die Zuständigkeiten und Organisation;
c) die Finanzierung der Aufwendungen und den Lastenausgleich.
Art. 2 2. Mitwirkung
Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgebenden, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehörden und AHV- Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen elektronisch zur Verfügung gestellt werden oder von diesen bei den Dateninhabenden abgerufen werden.
Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den Familienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die Art und Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu erteilen.
Art. 3 3. Schweigepflicht
Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuergeheimnis.
Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Einzelfall Auskunft über die Leistungen zu erteilen.
II. Unterstellung
Art. 4 1. Anwendbare Familienzulagenordnung für Arbeitgebende
Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.
Die Familienausgleichskasse Schwyz kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.
Art. 5 2. Selbstständigerwerbende
Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.
Art. 6 3. Kassenzugehörigkeit
Der Familienausgleichskasse Schwyz werden alle Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. Nichterwerbstätige werden bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossen.
Der Anschluss von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden an eine andere Familienausgleichskasse ist nur dann möglich, wenn gleichzeitig eine Kassenzugehörigkeit nach Art. 64 AHVG gegeben ist.
Gemeinwesen sowie öffentliche Verwaltungen, Betriebe, Anstalten und übrige Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts werden der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossen.
III. Arten und Höhe der Familienzulagen
Art. 7 1. Höhe der Zulagen
Der Kantonsrat legt auf Antrag des Regierungsrates die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen fest.
Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen mindestens den Ansätzen gemäss FamZG.
Art. 8 2. Geburtszulage
Es besteht Anspruch auf eine Geburtszulage nach Art. 3 Abs. 3 FamZG für alle diesem Gesetz unterstellten Personen.
Die Höhe der Zulage beträgt Fr. 1000.--.
IV. Zuständigkeiten und Organisation der Familienausgleichskassen
Art. 9 1. Familienausgleichskasse Schwyz
Die Familienausgleichskasse Schwyz ist der Ausgleichskasse Schwyz angeschlossen.
Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung9 kommen, soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sinngemäss zur Anwendung.
Der Familienausgleichskasse Schwyz obliegt die Kontrolle über die Unterstellung der Arbeitgebenden. Sie ist Verbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen. Sie kann Abrechnungsstellen anerkennen.
Art. 10 2. Andere Familienausgleichskassen
Als Familienausgleichskassen sind überdies die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen zugelassen (Art. 14 Bst. c FamZG).
Art. 11 10 3. Aufgaben und Pflichten der Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden
Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden melden die AHV-pflichtigen Einkommen, entrichten die Beiträge und zahlen die Kinder- und Ausbildungszulagen nach den Weisungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus.
Sie eröffnen den Entscheid den Arbeitnehmenden.
Art. 12 4. Auszahlung der Geburtszulage
Die Auszahlung der Geburtszulage bei allen anspruchsberechtigten Personen erfolgt über die im Kanton Schwyz tätigen Familienausgleichskassen.
Art. 13 5. Kontrollen
Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren.
Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu prüfen.
Art. 14 11 6. Aufsicht
Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übt die Aufsicht über die Familienausgleichskasse Schwyz aus. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die anderen Familienausgleichskassen aus; er kann die Aufsicht dem zuständigen Departement oder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz übertragen.
Der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz erlassen Bestimmungen zur Revision der ihrer Aufsicht unterstellten Familienausgleichskassen.
Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung zur Genehmigung vor.
Art. 15 7. Steuerbefreiung
Die Familienausgleichskassen gemäss diesem Gesetz sind steuerbefreit.
V. Finanzierung
Art. 16 12 1. Zulagen für Arbeitnehmende
Die Zulagen für die Arbeitnehmenden werden durch die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens2.5 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens.
Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich.
Der Kantonsrat legt auf Antrag des Regierungsrates den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse Schwyz fest.
Art. 17 13 2. Zulagen für Selbstständigerwerbende
Innerhalb einer Familienausgleichskasse wird auf das AHV-pflichtige Einkommen der Arbeitnehmenden und auf das beitragspflichtige Einkommen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben.
Art. 18 3. Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender
Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender gemäss Art. 12 Abs. 3 FamZG entrichten den Beitrag gemäss § 16.
Art. 19 4. Zulagen für Nichterwerbstätige
Die ausgerichteten Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert.
Die Durchführungskosten trägt der Kanton.
Art. 20 5. Verwendung der Beiträge
Die Beiträge der Arbeitgebenden und der Selbstständigerwerbenden sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen und zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden.
Die Revisionsstelle der Familienausgleichskasse hat zu überprüfen, dass für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene Verwaltungskosten abgerechnet werden.
Art. 21 14 6. Lastenausgleich
a) Grundsatz Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich. Darin einbezogen werden die beitragspflichtige jährliche Lohnsumme, das beitragspflichtige Einkommen gemäss Art. 16 FamZG und die jährlich geleisteten Familienzulagen.
Art. 22 15 b) Berechnungsgrundlagen
Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller am Lastenausgleich beteiligten Familienausgleichskassen und dem individuellen Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse massgebend.
Der in Prozenten ausgedrückte durchschnittliche Risikoausgleichsatz bestimmt sich nach dem Quotienten aus dem Total der gemäss dem gesetzlichen Umfang geleisteten Familienzulagen aller Familienausgleichskassen über dem Total aller beitragspflichtigen Lohnsummen und Einkommen.
Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aus dem Quotienten aus den von ihr ausbezahlten Familienzulagen über der beitragspflichtigen Lohnsumme und Einkommen.
Art. 23 16 c) Verfahren
Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, so erhält oder zahlt sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden Sätze.
Die Familienausgleichskasse Schwyz rechnet mit den Familienausgleichskassen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die Lohnsummen, die beitragspflichtigen Einkommen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen.
Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)17 bzw. Art. 41bis ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)18 in Rechnung gestellt.
Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren.
Art. 24 19 7. Schwankungsreserve
Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Schwyz 50% eines durchschnittlichen Jahresaufwandes oder sinken die Reserven auf unter 20% eines Jahresaufwandes, so schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung oder Erhöhung des Beitragssatzes vor.
Art. 25 8. Auflösung
Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilmässig an die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.
Art. 26 9. Berichterstattung
Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Schwyz unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben zu.
VI. Schlussbestimmungen
Art. 27 1. Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, insbesondere für: – Beiträge; – Rückerstattungen; – Nachzahlungen; – Verzugszinsen; – Verrechnungen von Beitragsforderungen mit Zulagenzahlungen; – Verjährungen; – Meldungen der Steuerbehörden; – Auskünfte und Mitwirkungspflichten; – Haftung der Arbeitgebenden und Schadenersatz; – Kassenzugehörigkeit; – Kassenwechsel; – Kassenhaftung; – Schweigepflicht; – Strafbestimmungen.
Rechtskräftige Verfügungen über die Erhebung von Beiträgen sind nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs20 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.
Art. 28 21
§ 28
Art. 29 3. Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das kantonale Gesetz über die Familienzulagen vom17. April 200222 aufgehoben.
Art. 30 4. Übergangsbestimmungen
Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.
Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.
Der Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz mit Stand vom 31. Dezember 2008 wird per1. Januar 2009 in die Eingangsbilanz nach diesem Gesetz übertragen.
Art. 30a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Juni 2012
Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.
Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.
Art. 31 5. Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Art. 32 24 6. Referendum, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Es tritt am1. Januar 2009 in Kraft.25