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Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)
Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)1 (Vom28. März 2007)2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 1. Inhalt und Zweck
Dieses Gesetz regelt:
a) die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden betreffend soziale Einrichtungen;
b) die Bewilligungspflicht für soziale Einrichtungen und
c) die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen.
Es will in besonderen persönlichen Lebenssituationen unter Beachtung der individuellen Eigenständigkeit und Selbstverantwortung eine angepasste Beratung und Betreuung sicherstellen.
Art. 2 2. Geltungsbereich
Als soziale Einrichtungen gelten insbesondere:
a) stationäre Einrichtungen für:1. Menschen mit Behinderungen (Behindertenheime, Tagesstätten, Werkstätten);2. Betagte und Pflegebedürftige (Alters- und Pflegeheime);3. Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedürfen (Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien);4. Personen in besonderen Notlagen (Notunterkünfte, Frauenhäuser);
b) Einrichtungen für ambulante Hilfen für Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedürfen, soweit sie berufsmässig erbracht werden (ambulante Familienbegleitung).
Der Regierungsrat bezeichnet die sozialen Einrichtungen, die diesem Gesetz unterstehen.
Keine sozialen Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) Einrichtungen des Straf- und Massnahmevollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch;
b) Spitäler und Spezialkliniken;
c) Durchgangsheime für Asylsuchende;
d) ambulante Dienste gemäss dem Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 20024;
e) Sonderschuldienste; sowie
f) Tagespflege und familienergänzende Kinderbetreuung gemäss der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO)5, soweit nicht von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet oder zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich.
Art. 3 3. Subsidiarität
Individuelle und institutionelle Leistungen nach diesem Gesetz werden subsidiär erbracht.
Subsidiarität bedeutet:
a) dass Betreuung und Beratung nur gewährt wird, wenn und soweit eine Person sich nicht selber helfen kann und wenn die notwendige Unterstützung von privater Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist;
b) dass Kanton und Gemeinden Leistungsangebote in Ergänzung zur privaten Initiative nur soweit bereitstellen und finanzieren, als dies zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes nötig ist.
Die Leistungen werden primär ambulant erbracht. Eine stationäre Leistung ist erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die ambulante Leistungserfüllung nicht mehr bedarfsgerecht ist.
Art. 3a 6 4. Geheimhaltung
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten sind unter Vorbehalt von § 3b zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Art. 3b 7 5. Bearbeiten von Personendaten und Amtshilfe
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie die von ihnen beauftragten Organisationen und Privaten dürfen Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten bearbeiten und austauschen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Es betrifft dies insbesondere Personendaten über die persönlichen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse sowie über die Behandlungs- und Betreuungsbedürftigkeit.
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sind im Einzelfall ermächtigt und verpflichtet, sich gegenseitig unentgeltlich Auskünfte zu erteilen soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen können sich die Daten gegenseitig elektronisch zur Verfügung stellen oder diese gegenseitig beim Dateninhaber abrufen.
Art. 4 6. Planungs- und Koordinationskompetenz
Der Kanton plant und koordiniert die erforderlichen sozialen Einrichtungen auf kantonaler Ebene. Er berücksichtigt dabei gesamtschweizerische und interkantonale Planungen.
Er legt insbesondere Bedarfsrichtwerte für jene Einrichtungen fest, für die er selber zuständig ist oder für die er nach der Bundesgesetzgebung Planungsinstanz ist.
Art. 5 7. Aufsicht
Die zuständigen kantonalen Behörden und Amtsstellen üben die Aufsicht über die von ihnen bewilligten Einrichtungen aus. Die Gemeinden beaufsichtigen jene Einrichtungen, die sie bewilligen.
Die bewilligten Einrichtungen sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die für die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, Leistungs-, Personen- und Qualitätsdaten zu liefern.
Das zuständige Departement kann für die Ausübung der Aufsicht Weisungen erlassen.
Art. 6 10 8. Zusammenarbeit
Die Gemeinden können Einrichtungen, die dieses Gesetz vorsieht, gemeinsam erstellen und betreiben.
Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, Einrichtungen nach diesem Gesetz aus Gründen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemeinsam zu realisieren und zu betreiben. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.
Art. 7 11 9. Übertragung von Dienstleistungen
Kanton und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach diesem Gesetz anzubieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Privaten übertragen.
Lassen Kanton oder Gemeinden ihre Aufgaben durch Dritte erfüllen, schliessen sie dafür eine Leistungsvereinbarung ab.
II. Zuständigkeiten
Art. 8 12 1. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Der Kanton ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1).
Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstätten und Werkstätten zur Verfügung stehen.
Art. 9 13 2. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige
Die Gemeinden planen, errichten und betreiben die erforderlichen Errichtungen für Betagte und Pflegebedürftige (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2) nach den kantonalen Bedarfsrichtwerten.
Art. 10 14 3. Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche
Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b) mit Ausnahme der Familienpflege gemäss der Pflegekinderverordnung.
Sie beraten im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Gesetz über die Sozialhilfe vom18. Mai 1983 (ShG)15 Familien und vermitteln Angebote in geeigneten Einrichtungen gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b dieses Gesetzes.
Art. 10a 16 4. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen
Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4).
Sie beraten Betreuungsbedürftige und vermitteln Angebote in geeigneten Einrichtungen.
Art. 11 17 5. Jugendförderung
Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinden. Neben der institutionellen ist auch die offene Jugendarbeit zu fördern.
Die Gemeinden können Initiativen Dritter mit finanziellen oder sachlichen Mitteln unterstützen oder bieten selber geeignete Angebote an.
Der Kanton führt eine Koordinationsstelle für Jugendfragen.
Art. 12 18 6. Kinder- und Jugendberatung
Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche eine fachgerechte Beratung für ihre Probleme in Anspruch nehmen können.
Das Angebot steht auch Erziehungsberechtigten offen.
Diese Beratungsangebote sind mit anderen Angeboten zu koordinieren.
Art. 13 19
§ 13
III. Bewilligung
Art. 14 1. Bewilligungspflicht
Einer kantonalen Bewilligung bedürfen:
a) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
b) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige,
c) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen der stationären Heimpflege,20
d) die gewerbsmässige Vermittlung von Pflege- und Betreuungsplätzen.
Der Regierungsrat legt die Bewilligungspflicht und die Zuständigkeit im Einzelnen fest und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie das -verfahren.
Art. 15 2. Aufnahme in Listen
Der Regierungsrat entscheidet über die Aufnahme von Einrichtungen in die kantonale Pflegeheimliste gemäss Art. 39 KVG21 und die Liste gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).
Er bestimmt die Voraussetzungen für eine Aufnahme.
IV. Finanzierung
Art. 16 22 1. Grundsatz
Vorbehältlich abweichender Bestimmungen nach diesem Gesetz hat das für ein Angebot zuständige Gemeinwesen für dessen Kosten aufzukommen, sofern diese nicht durch die anspruchsberechtigte Person, die gesetzlich Verpflichteten, ihre Versicherer oder Dritte gedeckt werden.
Wer ein Angebot beansprucht, hat sich an den Kosten angemessen zu beteiligen.
Dient ein Angebot überwiegenden öffentlichen Interessen oder der Prävention, so kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden.
Art. 17 23 2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
a) Bau- und Betriebsbeiträge
Der Kanton leistet Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Tagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die in der Liste der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom13. Dezember 2002/14. September 2007 (IVSE)24 aufgeführt sind oder mit denen eine Finanzierungsvereinbarung besteht.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Sinne von Absatz 1 Leistungsvereinbarungen abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Regierungsrat kann seine Zuständigkeit an ein Departement delegieren.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Beiträge an den Neubau, die bauliche Veränderung, die bauliche Erneuerung, den Erwerb von Liegenschaften oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften.
Art. 18 b) Verfahren
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen.
Die Betriebsbeiträge sind Leistungspauschalen und werden zusammen mit einer Leistungsvereinbarung als Globalkredite oder -budgets gesprochen.
Art. 19 25 3. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige
Art. 19a 26 b) Finanzierung der Pflegeleistungen
Soweit Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen nicht durch die versicherte Person oder durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter gedeckt werden, tragen die Gemeinden diese Aufwendungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz.
Die ungedeckten Pflegekosten werden von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen.
Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über:
a) die Berechnung und Festlegung der Höchsttaxen in den Alters- und Pflegeheimen,
b) die Kostenbeteiligung der versicherten Person,
c) die vorrangige Anrechnung von Leistungen gemäss dem Versicherungsvertragsgesetz27 und Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,28
d) das Durchführungs- und Abrechnungsverfahren.
Art. 20 29 4. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
Art. 20a 30 b) Leistungsabgeltungen
Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit stationären Angeboten setzen sich wie folgt zusammen:
a) Betriebskostenanteil;
b) Beitrag der Unterhaltspflichtigen;
c) allfällige Nebenkosten.
Die Kosten für inner- und ausserkantonale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit ambulanten Angeboten setzen sich wie folgt zusammen:
a) Betriebskostenanteil;
b) Pauschale für die Unterhaltspflichtigen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungsabgeltungen. Die Regelungen der IVSE und deren Richtlinien sind zu berücksichtigen.
Art. 20b 31 c) Finanzierung von stationären Einrichtungen
aa) Betriebskostenanteil bei IVSE anerkannten Einrichtungen
Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der innerkantonalen oder ausserkantonalen Einrichtungen gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte.
Begründen Kinder oder Jugendliche mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, bleibt die Gemeinde des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes kostenpflichtig.
Art. 20c 32 bb) Betriebskostenanteil bei übrigen Einrichtungen
Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil der Einrichtungen gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a je zur Hälfte.
Art. 20d 33 cc) Beitrag der Unterhaltspflichtigen
Die Unterhaltspflichtigen sind für den Beitrag der Unterhaltspflichtigen sowie allfällige Nebenkosten kostenpflichtig. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Finanzierungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die Sozialhilfe.
Art. 20e 34 d) Finanzierung von Einrichtungen für ambulante Hilfen
Der Kanton und die Gemeinden tragen für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz den Betriebskostenanteil bei Einrichtungen gemäss § 20a Abs. 2 Bst. a je zur Hälfte.
Den Unterhaltspflichtigen wird eine Pauschale auferlegt. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Finanzierungszuständigkeit der Gemeinden nach dem Gesetz über die Sozialhilfe.
Art. 20f 35 e) Kostenübernahmegarantie
Das zuständige Amt entscheidet, vorbehältlich einer Anordnung durch die Kindesschutzbehörde, auf Antrag der zuständigen Fürsorgebehörde abschliessend über die Kostenübernahmegarantie.
Sorgeberechtigte, die ihre Kinder oder Jugendlichen ohne Kostenübernahmegarantie des zuständigen kantonalen Amtes platzieren oder ambulante Angebote in Anspruch nehmen, tragen die vollen Kosten. Der Kanton und die Gemeinden können sich im begründeten Einzelfall ausnahmsweise zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligen, namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit oder in besonderen Härtefällen.
Art. 20g 36 f) Kostenabwicklung
Der Kanton vergütet der Einrichtung den gesamten Betriebskostenanteil.
Die nach §§ 20b, 20c oder 20e zuständige Gemeinde vergütet dem Kanton den hälftigen Betriebskostenanteil.
Die nach dem Gesetz über die Sozialhilfe zuständige Gemeinde bevorschusst der Einrichtung die von den Unterhaltspflichtigen zu tragenden Kosten.
Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Kostenabwicklung.
Art. 20h 37 g) Dauer
Die Finanzierung von stationären Einrichtungen gemäss § 20a dauert bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis zum Abschluss der Erstausbildung, sofern der Eintritt oder die Unterbringung in die Einrichtung vor Erreichen der Volljährigkeit erfolgte.
Art. 20i 38 5. Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen
Die Gemeinden tragen subsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10a, sofern die betreuungsbedürftige Person oder die gesetzlich Verpflichteten die Kosten nicht decken können.
Über die Platzierung, Finanzierung oder Leistung einer Kostengutsprache entscheidet die Gemeinde.
V. Verfahren
Art. 21 1. Verfahrensrecht
Soweit Bundesrecht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz39 Anwendung.
Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen invaliden Personen und Institutionen.
Er kann Schlichtungsverfahren für weitere Streitigkeiten vorsehen.
Art. 22 2. Zweckentfremdung und Rückforderung
Sind Investitionsbeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei Zweckentfremdung einer Einrichtung die Beiträge der öffentlichen Hand durch den Beitragsempfänger zurückzuerstatten.
Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jahren seit Baubeginn.
Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der zweckentfremdeten Benützung.
Art. 23 3. Leistungs- und Kostenerfassung
Die vom Kanton bewilligten Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste aufgeführt sind oder Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet:
a) die Vorgaben bezüglich Planung, Leistungsabgeltung, Kostenrechnung, Qualitätssicherung und Statistik zu erfüllen.
b) die geforderten Daten zu erheben und Unterlagen zu liefern, um Betriebsvergleiche zu ermöglichen.
Kommen Einrichtungen diesen Verpflichtungen nicht nach, kann der Regierungsrat Beiträge kürzen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen.
VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 24 40 1. Übergangsbestimmungen
a) Bewilligungen
Bestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz neu bewilligungspflichtig sind, gelten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt.
Das zuständige Amt kann von diesen Einrichtungen ergänzende Unterlagen verlangen.
Art. 25 41 b) Teilrevision 2022
Kostenübernahmegarantien, die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind und vor Inkrafttreten der Teilrevision erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf oder bis neu über die Kostenübernahme entschieden wird.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängigen Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt.
Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision den je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a für eine Unterbringung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung für Kinder und Jugendliche, die der IVSE unterstellt ist, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt oder die Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet wurde.
Der Kanton und die Gemeinden übernehmen mit Inkrafttreten der Teilrevision den je hälftigen Betriebskostenanteil für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungswohnsitz im Kanton gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a für eine Unterbringung in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung, die nicht der IVSE unterstellt ist, oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrichtung für ambulante Hilfe, wenn eine Kostenübernahmegarantie gewährt oder die Massnahme durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet wurde.
Der Kanton und die Gemeinden tragen in den übrigen Fällen den Betriebskostenanteil gemäss § 20a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a i.V.m. § 20b ff. für eine bestehende Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder Unterstützungswohnsitz im Kanton Schwyz in einer stationären Einrichtung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots einer Einrichtung für ambulante Hilfen mit Inkrafttreten der Teilrevision, wenn:
a) ein Gesuch der unterhaltspflichtigen Person vorliegt;
b) die Unterbringung oder Inanspruchnahme eines ambulanten Angebots unter Mitwirkung der zuständigen Fürsorgebehörde erfolgte;
c) die Massnahme geeignet und erforderlich ist.
Die Festsetzung der Kosten bei einer Kostenübernahme sowie die Kostenabwicklung richten sich nach § 20f f.
Art. 25a 42 c) Teilrevision 2023
Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom25. Oktober 202343 hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbeitrag vorliegt.
Art. 26 3. Aufhebung und Änderung von Erlassen
Das Gesetz über Beiträge an Werkstätten und Wohnheime für Behinderte44 wird aufgehoben.
Das Gesetz über die Sozialhilfe vom18. Mai 198345 wird wie folgt geändert:
Art. 12 Abs. 2 (neu)
2 Um Sozialhilfe fachgerecht zu gewähren, können mehrere Gemeinden einen regionalen Sozialdienst führen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinwesen schliessen dazu einen Zusammenarbeitsvertrag ab.
Art. 25 Abs. 3a (neu)
3a Wirtschaftliche Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung oder eines Dritten gewährt worden ist und für die rückwirkend Nachzahlungen entrichtet werden, ist zurückzuerstatten. Das Vorschuss leistende Gemeinwesen kann bei der Versicherung oder beim Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung im Umfang der geleisteten Vorschüsse verlangen. §§ 28 bis 32 und 33 Abs. 1 Bst. c werden aufgehoben.
Art. 39a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom28. März 2007
Sind Baubeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei Zweckentfremdung eines Heims die Beiträge der öffentlichen Hand durch den Beitragsempfänger zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jahren seit Baubeginn. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der zweckentfremdeten Benützung.
Art. 27 46 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.47