Planungs- und Baurecht (Abbruchbewilligung I.______-Gebäude; 2. Rechtsgang im Verfahren III 2024 123)

1.

Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht war allein A.________. B.________ hat sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt. Entsprechend wurde B.________ im Rubrum des bundesgerichtlichen Urteils 1C_730/2024 vom 1. September 2025 auch nicht aufgeführt. Im Verhältnis zum B.________ erwuchs der Verwaltungsgerichtsentscheid III 2024 123 vom 28. Oktober 2024 folglich in Rechtskraft, jedenfalls soweit sich aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids keine Änderungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren ergeben.

2.

In der Sache erwog das Bundesgericht, gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) vom 1. Juli 1966 stehe Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, grundsätzlich das Beschwerderecht gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden zu. Die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG stehe allerdings nur offen, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 und Art. 2 NHG betreffe (Urteil BGer 1C_730/2024 vom 1.9.2025 E. 2.1).

2.1

Eine Bundesaufgabe im Sinne der genannten Bestimmungen liege unter anderem auch dann vor, wenn ein Vorhaben eine Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) vom 28. Oktober 1998 erfordere (vgl. Ur-

Der Art. 19 Abs. 2 GSchG sieht vor, dass die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in den besonders gefährdeten Bereichen einer kantonalen Bewilligung bedürfen, wenn sie die Gewässer gefährden können. Aus Art. 32 Abs. 2 GSchV ergibt sich, dass eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG in den besonders gefährdeten Gebieten (Art. 29 GSchV) insbesondere erforderlich ist für Anlagen, die Deck- schichten oder Grundwasserstauer verletzen (Art. 32 Abs. 2 lit. b GSchV), für Freilegungen des Grundwasserspiegels (Art. 32 Abs. 2 lit. e GSchV) oder Bohrungen (Art. 32 Abs. 2 lit. f GSchV; vgl. auch Urteil BGer 1C_730/2024 vom 1.9.2025 E. 3.1).

2.2

Weiter erwog das Bundesgericht, dass aufgrund der vom Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE) in den Gesamtentscheid vom 26. Januar 2024 aufgenommenen Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) nicht eindeutig sei, ob Bauarbeiten oder Tätigkeiten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 GSchV vorliegen und es durch den Abbruch der betreffenden Gebäude zu einer Gefährdung der Gewässer kommen könne, diese mithin bereits als Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG zu interpretieren wäre. Substanzielle Aussagen dazu, ob aufgrund des Abbruchs der I.________-Gebäude allenfalls mit einer Beeinträchtigung des Grundwassers zu rechnen sei, fänden sich nicht (vgl. Urteil BGer 1C_730/2024 vom 1.9.2025 E. 3.4.1 und E. 3.4.2). Ob eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG notwendig sei, könne daher nicht abschliessend beurteilt werden. Zumindest liege die Notwendigkeit einer solchen Bewilligung nahe. Um dies abschliessend beurteilen zu können, müsse jedoch zuerst bekannt sein, wie der Abbruch der sich im Gewässerschutzbereich Au befindlichen Gebäude konkret erfolge. Gemäss der Gemeinde und dem Beschwerdegegner werde dies anhand des einzureichenden Sanierungs- und Entsorgungskonzepts möglich sein. Das Verwaltungsgericht hätte unter diesen Umständen weitere Untersuchungsmassnahmen treffen oder eine materielle Beurteilung vornehmen müssen (vgl. Urteil

2.3

Zusammenfassend ergibt sich gemäss dem Bundesgericht, dass von einer Bundesaufgabe auszugehen wäre, wenn für den Abbruch der I.________-Gebäude eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich sei. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sei das Verwaltungsgericht jedoch (noch) nicht in der Lage, die Notwendigkeit einer solchen Bewilligung zu prüfen. Dazu müsse zunächst geklärt werden, ob mit dem geplanten Abbruch eine Tätigkeit nach Art. 32 Abs. 2 GSchV verbunden sei und möglicherweise das Grundwasser gefährdet werde (vgl. Urteil BGer 1C_730/2024 vom 1.9.2025 E. 3.5). Der VGE III 2024 123 vom 28. Oktober 2024 sei daher aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (vgl. Urteil BGer 1C_730/2024 vom 1.9.2025 E. 7).

3.

Einer Instanz, die nach einer kassatorischen Entscheidung erneut mit der Sache befasst ist, steht es grundsätzlich frei, die ihr zur weiteren Behandlung überwiesene Angelegenheit ihrerseits an eine Vorinstanz (Vor- wie Vorvorinstanz

[Sprungrückweisung]) zurückzuweisen. Daher gilt auch hier, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst (reformatorisch) entscheiden oder mit den erforderlichen Weisungen eine Rückweisung an die Vorinstanz vornehmen kann (vgl. § 43 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974; zum Ganzen VGE III 2022 117 vom 22.7.2022 E. 2.1.1 m.H.).

Eine Rückweisung an die Verwaltung darf zwar nicht einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkommen, was etwa dann der Fall ist, wenn wegen besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet sind, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen. Unzulässig ist die Rückweisung auch, sofern sie nach den Umständen als unverhältnismässig erscheint. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung mit dem Untersuchungsgrundsatz, dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen und dem Verbot der Rechtsverzögerung in der Regel aber vereinbar (vgl. VGE III 2022 117 vom 22.7.2022 E. 2.1.1 m.H.).

3.1

Die Funktion des Verwaltungsgerichts liegt in erster Linie darin, Rechtskontrolle auszuüben und nicht erstinstanzlich umfassende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (vgl. VGE III 2019 146 vom 16.8.2019 E. 2.1.2; Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 84 N 6). Eine Rückweisung vom Verwaltungsgericht an eine untere Instanz ist dementsprechend insbesondere dann gerechtfertigt, wenn auf besondere Fachkenntnisse und/oder Sachnähe abzustellen ist, die beim Gericht nicht im gleichen Umfang vorhanden ist und/oder verfügbar gemacht werden kann, wie dies bei der Vorinstanz der Fall ist (vgl. VGE III 2022 117 vom 22.7.2022 E. 2.1.2; III 2019 146 vom 16.8.2019 E. 2.1.2; Herzog, a.a.O., Art. 72 N 8 und Art. 84 N 7 und 10; Griffel, in: Kommentar VRG, § 28 N 38).

3.2

Die Frage, ob mit dem Gesamtentscheid des ARE vom 26. Januar 2024 bereits eine Bewilligung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV vorliegt, ist in erster Linie rechtlicher Natur, was an sich gegen eine Rückweisung durch das Verwaltungsgericht sprechen könnte. Wenn allerdings das Bundesgericht nicht beurteilen kann, ob eine Bewilligung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV vorliegt, ist kein Grund ersichtlich, wieso dies für das Verwaltungsgericht - bei grundsätzlich derselben Aktenlage - möglich sein soll. Zu beachten ist weiter, dass bei einer fehlenden Bewilligung gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil geprüft werden müsste, ob der Abbruch der streitgegenständlichen Gebäude mit einer Tätigkeit einhergeht, die eine Bewilligung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erfordert. Dabei handelt es sich um Fragen mit einem technischen Hintergrund, die nicht das Verwaltungsgericht als erste Instanz zu beurteilen hat. Bei dieser Ausgangslage ist die Sache zur Vornahme der vom Bundesgericht mit dem Urteil 1C_730/2024 vom 1. September 2025 verlangten Beurteilung und allfälligen (Sachverhalts-) Abklärungen an die ersten Instanzen (Gemeinderat Arth und ARE) zurückzuweisen.

3.3

Nach dem Dargelegten sind der RRB Nr. 569/2024 vom 2. Juli 2024 sowie der mitangefochtene Beschluss des Gemeinderats Arth vom 2. April 2024 und der Gesamtentscheid des Amts für Raumentwicklung vom 26. Januar 2024 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an den Gemeinderat Arth und das Amt für Raumentwicklung zurückzuweisen.

3.3.1

Neu zu verlegen sind bei dieser Ausgangslage auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren III 2024 123. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Zusprechung einer Parteientschädigung als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. VGE I 2024 78 vom 12.11.2024 E. 2.2; VGE III 2019 146 vom 16.8.2019 E. 3.2; VGE I 2019 75 vom 16.3.2020 E. 6.2; je mit Hinweisen).

3.3.2

Nach Massgabe von § 72 Abs. 2 VRP sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens III 2024 123 in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu je einem Viertel dem Beschwerdeführer Ziff. 2 (B.________), dem Beschwerdegegner sowie der Gemeinde Arth und dem Kanton Schwyz aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer Ziff. 1 und Ziff. 2 hatten am 7. August 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- - bezahlt, wobei ihnen gestützt auf den Entscheid VGE III 2024 123 vom 28. Oktober 2024 am 28. November 2024 der Betrag von Fr. 1'000.-- zurückerstattet wurde. In der Gerichtskasse verlieb somit ein Betrag von Fr. 1'500.--, wovon dem Beschwerdeführer Ziff. 1 der Betrag von Fr. 750.-- und dem Beschwerdeführer Ziff. 2 der Betrag von Fr. 375.-- zurückzuerstatten ist.

3.3.3

Der Beschwerdeführer Ziff. 1 hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Beschwerdeführer Ziff. 2 zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, der durch seine einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin gehandelt hat. Da der Beschwerdeführer Ziff. 1 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren somit nicht anwaltlich vertreten war, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Unter Berücksichtigung von § 74 Abs. 1 und Abs. 2 hat der Beschwerdeführer Ziff. 2 (B.________) dem beanwalteten Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.

3.3.4

Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens VB 94/2024 bzw. des RRB Nr. 569/2024 vom 2. Juli 2024 in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und

MwSt.) gehen neu ebenfalls zu je einem Viertel zulasten des Beschwerdeführers Ziff. 2 (B.________), des Beschwerdegegners sowie der Gemeinde Arth und des Kanton Schwyz.

Der Beschwerdeführer Ziff. 1 hatte den Beschwerdeführer Ziff. 2 auch im regierungsrätlichen Verfahren zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, der durch seine einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin gehandelt hat. Da der Beschwerdeführer Ziff. 1 somit auch im regierungsrätlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Der Beschwerdeführer Ziff. 2 (B.________) hat dem beanwalteten Beschwerdegegner für das regierungsrätliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.-- zu bezahlen.

3.3.5

Für das vorliegende Verfahren III 2025 180 werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.