III 2026 16

1.1

Nach § 114 Abs. 1 (1. Teilsatz) des kantonalen Justizgesetzes (JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 vollzieht das zuständige Departement die Strafen und Massnahmen, die durch kantonale Justizbehörden ausgefällt worden sind. In § 115 Abs. 1 (Satz 1) JG wird festgehalten, dass die zuständige Vollzugsbehörde Geldstrafen, Bussen und Kosten bezieht. Nach § 117 Abs. 1 JG ist die Vollzugsbehörde zuständig für Entscheide, die im Strafgesetzbuch vorgesehen und nicht dem Gericht vorbehalten sind. Sie ist u.a. namentlich zuständig zum Erlass von Verfügungen zur Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe (§ 117 Abs. 2 lit. a JG).

1.2

Verfügungen der Vollzugsbehörden können innert 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 120 Abs. 1 JG).

1.3.1

Anfechtungsgegenstand für das vorliegende Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung "Vorladung zum Strafvollzug / Vollzugsbefehl" vom 13. Januar 2026, mit welcher die Beschwerdeführerin zum Strafvollzug auf den 2. Februar 2026, 09.00 Uhr, in das Kantonsgefängnis Biberbrugg aufgeboten und ihr für den Fall der Missachtung die Anordnung der unverzüglichen polizeilichen Zuführung angedroht wurde.

1.3.2

Für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen diesen Vollzugsbefehl ist das Verwaltungsgericht nach § 120 Abs. 1 JG zuständig. Die vorliegende Beschwerde erfolgte rechtzeitig innerhalb der Frist von 20 Tagen.

1.4

Zu prüfen bleibt die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin.

1.4.1

Die Einreichung eines Rechtsmittels setzt u.a. ein schutzwürdiges Inter­esse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung voraus (§ 37 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse darf ausgegangen werden, falls durch die Gutheissung des Rechtsmittels ein praktischer materieller oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann, den die beschwerdeführende Person ansonsten aufgrund des angefochtenen Entscheids erleiden würde. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem anderen Ergebnis führen würde, kann kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse vorliegen (vgl. VGE II 2021 52 vom 21.6.2021 E. 3.3.1). Mangelt es an einem Rechtsschutz­interesse schon bei der Anhängigmachung einer Beschwerde, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt das Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so ist die Sache als gegenstandslos abzuschreiben (§ 28 lit. d VRP; BGE 137 I 23 E. 1.3.1; Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., § 21 N 26). Nur ausnahmsweise, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, kann vom Erfordernis des aktuellen Interesses abgewichen werden (Bertschi, a.a.O, § 21 N 25).

1.4.2

Gemäss Vollzugsauftrag vom 6. Februar 2026 hat die Beschwerdeführerin die Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäss dem Strafbefehl SU A4 2025 2254 der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 25. März 2025 in der Zeit vom 5. bis 7. Februar 2026 im Kantonsgefängnis Biberbrugg verbüsst. Sie trat am 5. Februar 2026, 09.45 Uhr in die Anstalt ein und wurde am 7. Februar 2026, 09.30 Uhr, entlassen (Vi-act. 27 f.). Demnach verfügt die Beschwerdeführerin grundsätzlich über kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Vollzugsbefehl, soweit sich dieser auf den Strafbefehl vom 25. März 2025 stützt. Ob das Beschwerdeverfahren diesbezüglich zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abzuschreiben ist, kann dem Ausgang des Verfahrens entsprechend offen gelassen werden.

1.5

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde (unter Vorbehalt der Ausführungen gemäss E. 1.4 ff.) einzutreten ist.

2.

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz angesichts des hängigen Beschwerdeverfahrens III 2025 204 den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe gegenüber der Beschwerdeführerin anordnen durfte.

2.1

Der Verwaltungs- und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird (§ 42 Abs. 1 VRP). Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Rechtsmittel-instanz nach Einreichung der Beschwerde zu (§ 42 Abs. 2 VRP). Die Rechts­mittelinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden (§ 42 Abs. 3 VRP).

2.2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein devolutives Rechtsmittel. Das heisst, dass die Zuständigkeit, sich mit der Verfügung zu befassen, auf die Rechtsmittelinstanz übergeht, soweit die Sache angefochten worden ist. Der Behörde, von welcher der Akt stammt, ist es grundsätzlich verwehrt, in der streitigen Angelegenheit weiterhin verbindliche Anordnungen zu treffen (vgl. Herzog, in: Kommentar zur bernischen VRPG, Art. 60 N 30; Müller, in: Kommentar zur bernischen VRPG, Art. 56 N 5). Immerhin kann eine Behörde in einem allfälligen Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid widerrufen (vgl. § 28 lit. c VRP). Der Vorinstanz ist es allerdings nur noch erlaubt, zugunsten der beschwerdeführenden Partei neu zu verfügen. Zu deren Nachteil darf sie ein Rechtsverhältnis nicht mehr ändern, sobald das Rechtsmittelverfahren rechtshängig ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die Verfügung wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit nichtig (Herzog, a.a.O., Art. 71 N 5).

2.3

Der Strafvollzug der Ersatzfreiheitsstrafen gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023 sowie gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2024 war bereits Gegenstand des Vollzugsbefehls vom 3. November 2025 (vgl. Vi-act. 6 f.), gegen welchen die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht vollumfänglich Beschwerde erhoben hat (vgl. Vi-act. 10). Zwar hat die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen den Vollzugsbefehl vom 3. November 2025 die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese wurde indes vom Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. Novem­ber 2025 wieder hergestellt (vgl. Vi-act. 10). Infolge der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens war es der Vorinstanz im Umfang der Anfechtung, d.h. betreffend den Strafvollzug von 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023 sowie gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2024, untersagt, eine erneute Verfügung zu erlassen. Der vorliegend angefochtene Vollzugsbefehl vom 13. Januar 2026 hat ebenfalls den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023 sowie gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2024 zum Gegenstand. Der Umfang der Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen wurde ebenfalls nicht reduziert. Vielmehr hat sich die Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund des Strafbefehls vom 25. März 2025 um 2 Tage auf 16 Tage erhöht (vgl. zur Aufschlüsselung Vi-act. 22). Durch die neue Verfügung wird die Position der Beschwerdeführerin mithin nicht verändert bzw. jedenfalls nicht verbessert. In diesem Umfang fehlte der Vorinstanz die funktionelle Zuständigkeit zur erneuten Verfügung während des hängigen Beschwerdeverfahrens. Die Vorinstanz zeigt denn auch mit keinem Wort auf, weshalb sie sich trotz der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens als zuständig erachtete, erneut über denselben Streitgegenstand zu verfügen. Mangels funktioneller Zuständigkeit erweist sich somit der angefochtene Vollzugsbefehl vom 13. Januar 2026 als nichtig, soweit der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023 sowie gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2024 von total 14 Tagen angeordnet wurde.

Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als begründet und ist gutzuheissen.

3.1

Der angefochtene Vollzugsbefehl vom 13. Januar 2026 stützt sich neben den erwähnten Strafentscheiden auch auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 25. März 2025, wonach für den Fall der schuldhaft nicht bezahlten Busse von Fr. 200.-- eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen angeordnet wurde (Vi-act. 17). Die Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bildete nicht Gegenstand des Vollzugsbefehls vom 3. November 2025, weshalb die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass des Vollzugsbefehls insoweit zu bejahen ist.

3.2

Ob auf die Beschwerde diesbezüglich trotz des fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten ist, kann wie erwähnt offen bleiben (vgl. E. 1.4 ff.). Selbst wenn vom Erfordernis der Aktualität des Rechtsschutzinteresses abgesehen und auf die Beschwerde eingetreten würde, so legt die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dar, weshalb die Anordnung des Vollzugs der mit Strafbefehl vom 25. März 2025 ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen sowie die Festlegung des Strafantritts auf den 5. Februar 2026 unzutreffend und deshalb aufzuheben sein sollte. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin begründet den Antrag auf Aufschub bzw. Sistierung des Strafvollzugs in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2026 einzig damit, dass die Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe nicht gegeben sei, weil die kantonsgerichtliche Verfügung vom 30. Dezember 2025 über ihr Revisionsgesuch noch nicht rechtskräftig geworden sei. Dieser Einwand bezieht sich allerdings nur auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023 für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Für die Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäss Strafbefehl vom 25. März 2025 ist das Revisionsverfahren gegen das bezirksgerichtliche Urteil von vornherein ohne Bedeutung.

3.4

Zusammenfassend ist die Beschwerde gegen den Vollzugsbefehl vom 13. Januar 2026 insoweit, als sie sich gegen den Vollzug der mit Strafbefehl vom 25. März 2025 ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen richtet, abzuweisen, soweit sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abzuschreiben ist.

4.1

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- zu drei Vierteln (Fr. 600.--) der Vorinstanz und zu einem Viertel (Fr. 200.--) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.2

Auf das Inkasso des die Beschwerdeführerin treffenden Verfahrenskostenanteils ist unter Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege zu verzichten. Auch auf das Inkasso des die Vorinstanz treffenden Verfahrenskostenanteils ist zu verzichten.