2024_OG S 23 16_ SVG Widerhandlungen

1. Formelles

1.1 Zulässigkeit der Berufung und Zuständigkeit Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der angefochtene Entscheid stellt ein das Verfahren ganz abschliessendes Urteil dar. Die Berufung erfolgte innert Frist (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) und formgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 14 StPO i.V.m. Art. 37e Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 GOG).

1.2 Kognition und Verfahrensgegenstand Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Angefochten sind vorliegend die Freisprüche betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung begangen am 21. Dezember 2020, um 04:21 Uhr auf der Autobahn A2 in Monteceneri und betreffend das Fahren ohne Berechtigung am 21. Dezember 2020, am 19. März 2021 und am 3. September 2021, nicht jedoch am 19. März 2022. Im Übrigen ist das erstinstanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen, was sich aus dem Urteilsdispositiv ergibt. Das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gelangt aufgrund der Berufung durch die Staatanwaltschaft zu Lasten des Beschuldigten nicht zur Anwendung, sodass das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden kann.

1.3 Anwendbares Recht Per 1. Januar 2024 trat die Revision der StPO in Kraft. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Im Abschnitt über die Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest, dass sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden ist, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. Im vorliegenden Verfahren gelangt somit das alte Verfahrensrecht vor dem 1. Januar 2024 zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid vor diesem Datum ergangen ist

2. Sachverhalt und Beweiswürdigung

2.1 Vorwurf Mit Anklageschrift vom 27. Januar 2023 wurde dem Beschuldigten, soweit noch Verfahrensgegenstand, Folgendes vorgeworfen (act. 02.01 LG):

Am 21. Dezember 2020, 04.21 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Personenwagen, Kontrollschild X.____, auf der Autobahn A2 in Monteceneri, wo aufgrund entsprechender Signalisation 100 km/h gilt, mit 181 km/h und damit 76 km/h schneller als erlaubt (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h) in Fahrtrichtung Nord. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, indem er aus Unachtsamkeit die Geschwindigkeit unabsichtlich, aber pflichtwidrig, nicht im Auge behielt.

Nachdem dem Beschuldigten bereits mit Verfügung vom 30. Januar 2020 der Führerausweis für die Schweiz aberkannt wurde (auf unbestimmte Dauer mit frühester Überprüfungsmöglichkeit im Januar 2022; act. 10/5/12), wurde dem Beschuldigten mit Schreiben vom 13. Juli 2021 vom Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin mitgeteilt, dass gegen ihn erneut ein Administrativmassnahmenverfahren betreffend definitives Verbot zum Führen von Motorfahrzeugen in der Schweiz geführt wird, wozu er innert 20 Tagen Stellung nehmen könne (act. 1/18). Diese Postsendung wurde ihm per A-Post übermittelt. Mit Verfügung vom 26. August 2021 wurde ihm dann der Führerausweis per sofort nochmals für die Schweiz aberkannt, wobei eine Überprüfung vor Ablauf von 5 Jahren ausgeschlossen wurde (act. 1/19). Diese eingeschriebene Postsendung wurde dem Beschuldigten am 28. August 2021 mit dem Vermerk «Sendung kann abgeholt werden» zugestellt. In Kenntnis des Ausweisentzuges führte der Beschuldigte in der Folge jedoch ohne Berechtigung mindestens am 21. Dezember 2020, am 19. März 2021 (diesbezügliche Verurteilung betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Halterhaftung erfolgte mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2021; UB1 2021 5019 AGI), am 3. September 2021, am 19. März 2022 und schliesslich am 22. März 2022 (diesbezügliche Verurteilung betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Halterhaftung erfolge mit Strafbefehl vom 30. September 2022; UBl 2022 4868 GBU) ein Motorfahrzeug in der Schweiz, wobei er wie oben dargestellt die Höchstgeschwindigkeiten missachtete.»

2.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschuldigte Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild X.____ ist. Zudem gibt der Beschuldigte zu, spätestens im Frühjahr 2022 Kenntnis von der Aberkennung seines Führerausweises in der Schweiz zu haben, bestreitet indes, schon vor diesem Zeitpunkt davon gewusst zu haben. Ebenso ist strittig, wer am 21. Dezember 2020, um 4:21 Uhr das obengenannte Fahrzeug auf der Autobahn A2 in Monteceneri Richtung Norden gelenkt hat. Der Beschuldigte bestreitet die Täterschaft.

2.3 Beweismittel Als objektive Beweismittel liegen das Schreiben des Strassenverkehrsamts Tessin vom 30. Januar 2020 (act. 10/5/17 StA), das Fallprotokoll inklusive Radarfoto der Kantonspolizei Tessin vom 21. Dezember 2020 (act. 1/16 StA), das Schreiben des Strassenverkehrsamts Tessin vom 13. Juli 2021 (act. 1/18 StA), das Schreiben des Strassenverkehrsamts Tessin vom 26. August 2021 (act. 1/19 StA), der E-Mailverkehr zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Strassenverkehrsamt Tessin (act. 1/20/1 StA, act. 1/20/2 StA, act. 1/21/1 StA) und der Sendungsnachweis «Track & Trace» der Schweizerischen Post (act. 1/21/2 StA) vor. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte zudem eine Liste mit acht Namen von Personen eingereicht, die vorgeblich während der fraglichen Fahrt zum Tatzeitpunkt im Kleinbus anwesend waren (act. 3.6).

In subjektiver Hinsicht liegen die Aussagen des Beschuldigten vor. Er wurde drei Mal zur Sache einvernommen. Am 7. Juli 2022 rechtshilfeweise durch die deutsche Staatsanwaltschaft B.____ (act. 2/5 StA), am 4. Juli 2023 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. Juli 2023 (act. 00.01 LG) sowie zuletzt am 26. Juni 2024 an der Berufungsverhandlung (act. 7.1).

2.4 Grundlagen Für die Grundlagen der freien Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (E. 2.3.1 S. 12 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Nochmals zu erwähnen ist der Grundsatz «in dubio pro reo» in seiner Ausprägung als Beweiswürdigungsregel. Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bei der Aussagewürdigung ist vorderhand die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage von Bedeutung und nicht die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person. Dabei wird die konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vorhandensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der befragten Person entspringen (BGer 6B_323/2021 vom 11.08.2021 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 133 I 33 E. 4.3 und weitere).

2.5 Vorfall vom 21. Dezember 2020

2.5.1 Beweisergebnis der Vorinstanz Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der einzige Hinweis auf die Täterschaft des Beschuldigten seien vorliegend die Halterverhältnisse. Der Beschuldigte habe insbesondere ausgesagt, auf der Fahrt von Norddeutschland nach Italien hätten sich mehrere Lenker abgewechselt. Er selbst sei auf der Rückfahrt gefahren. Seine Aussagen seien plausibel, und das Aussageverhalten deute auf eine Kooperationsbereitschaft bei der Ermittlung des tatsächlichen Fahrzeuglenkers hin. Insgesamt könne die Lenkeridentität nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» davon auszugehen sei, dass nicht der Beschuldigte das Fahrzeug mit den Kontrollschildern LRGE2018 (D) am 21. Dezember 2020 zum Tatzeitpunkt gelenkt habe (E. 2.3.2.2.1 S. 16 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung).

2.5.2 Vorbringen der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft hält in ihrem Plädoyer zusammenfassend fest, der Beschuldigte habe im Verlauf des Verfahrens nie Auskunft darüber erteilt, wer zum Tatzeitpunkt im Kleinbus anwesend respektiv der Fahrer gewesen sei, obwohl er ausgesagt habe, er könne die Namen in Erfahrung bringen. Es könne somit – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht von einer Kooperationsbereitschaft ausgegangen werden. Der Beschuldigte hätte aufgrund der abklärungsbedürftigen Situation genauere Angaben machen müssen, was die Vorinstanz hätte berücksichtigen und entsprechend würdigen müssen. Es bestehe daher ein hinreichender Verdacht, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung am 21. Dezember 2020 das Fahrzeug selbst gelenkt habe (act. 2.3 Ziff. 1.1).

2.5.3 Vorbringen der Verteidigung Der Beschuldigte führt aus, er sei in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2020 zusammen mit sieben weiteren Personen von Florenz nach Berlin unterwegs gewesen. Dabei hätten sich die Fahrer abgewechselt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung dürften nachts und in den frühen Morgenstunden einige Insassen geschlafen haben. Daran, wer konkret auf welchem Streckenabschnitt und zu welchem Zeitpunkt auf der rund 1'500 km langen Strecke am Steuer des Kleinbusses sass, könne sich der Beschuldigte nicht mehr erinnern. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er die für ihn erklärungsbedürftige Situation nicht plausibel erklärt habe. Insbesondere könne dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden, dass auf die Antwort zur Ergänzungsfrage der Staatsanwaltschaft, er könne sagen, wer die acht Personen im Kleinbus gewesen seien, keine entsprechende Anschlussfrage folgte. Es sei schliesslich auch bei einer für ihn erklärungsbedürftigen Situation nicht seine Aufgabe, jegliche möglichen Informationen zu liefern, ohne dass konkret danach gefragt werde. Davon abgesehen sei mit der Einreichung der Namensliste der zum Tatzeitpunkt im Fahrzeug anwesenden Personen jegliche Erklärungspflicht seitens des Beschuldigten vollumfänglich erfüllt. Schliesslich könne die Lenkeridentität auch aufgrund des absolut untauglichen Fotos nicht geklärt werden (act. 3.7 Ziff. 1.2 f.).

2.5.4 Beweiswürdigung des Obergerichts Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das aktenkundige Radarfoto (act. 1/16 StA) ungeeignet ist, um auf die Identität des Lenkers zum Tatzeitpunkt zu schliessen, da nicht einmal annähernd die Umrisse eines Menschen erkennbar sind. Auf dem Bild ist einzig ein Minibus sichtbar (E. 2.3.2.2.1 S. 14 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Es liegen somit einzig die Aussagen des Beschuldigten vor, die im Folgenden zu würdigen sind.

An der rechtshilfeweisen Einvernahme gab der Beschuldigte an, am 20. Dezember 2020 gegen 22:30 Uhr seien sechs Arbeitskollegen und er mit dem Minibus von Florenz Richtung Berlin losgefahren, um fünf weitere Minibusse abzuholen. Sie hätten sich beim Fahren abgewechselt. Er könne nicht mehr sagen, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt habe. Er könne aufgrund der schlechten Qualität der Radarbilder auch keiner seiner Mitarbeiter als Fahrzeugführer identifizieren (act. 2/5 StA S. 2). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte nochmals befragt. Er wiederholte dabei sinngemäss, was er an der rechtshilfeweisen Einvernahme erläutert hatte. Insbesondere, dass er nicht mehr sagen könne, wer damals zum Tatzeitpunkt gefahren sei. Sie hätten eine Strecke über 1'500 km zurückgelegt (act. 00.01 StA Frage 18) und es seien insgesamt acht Personen im Bus gewesen. Er könne in Erfahrung bringen, wer gefahren sei (act. 00.01 StA Frage 19). Er selbst sei nur auf der Rückfahrt (Richtung Süden) gefahren (act. 00.01 StA Fragen 22 und 50).

An der Berufungsverhandlung sagte er aus, dass er bei seinem Arbeitgeber habe kontrollieren lassen, wer im Minibus war. Der Fahrer zum Tatzeitpunkt habe er so aber nicht ermitteln können. Er wisse immer noch nicht, wer von Chiasso Richtung Gotthard gefahren sei (act. 7.1 S. 7 Rz. 29 ff.). Es werde bei solchen Fahrten jeweils spontan entschieden, wer fahre (act. 7.1 S. 7 Rz. 43, S. 8 Rz. 30). Wenn sie eine Pause machen würden, sage ein Mitfahrer, dass er weiterfahre, und so werde dann gewechselt. Er könne sich an die erste Pause auf der Hinfahrt, 100 km nach Florenz, erinnern, da der Tank fast leer gewesen sei und sie hätten tanken müssen. Da habe ein Wechsel stattgefunden, wenn er sich gut erinnere (act. 7.1 S. 8 Rz. 19 ff.). Auf der Rückfahrt sei er viel gefahren, weil die anderen Fahrer die LKWs gefahren seien (act. 7.1 S. 8 Rz. 19 ff.). Ausser zwei Personen, er und eine andere Person hätten sich auf der Rückfahrt abgewechselt. Er sei sicher die letzten 400 km gefahren. Daran könne er sich erinnern, weil er das Auto auf dem Parkplatz seines Arbeitgebers geparkt habe (act. 7.1 S. 8 Rz. 13 ff.).

Die Darstellung des Beschuldigten ist in sich widerspruchsfrei, und die erklärten Gedächtnislücken sind angesichts der langen Zeitspanne nachvollziehbar. Der Umstand, dass er bei der ersten Einvernahme von sieben und später von acht Insassen sprach, ist dieser Glaubhaftigkeit nicht abträglich, sondern eine verständliche Erinnerungsschwankung angesichts der vielen Mitreisenden und des Zeitablaufs. Solche geringfügigen Abweichungen sind typisch und beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht. So machte der Beschuldigte in den Befragungen jeweils detaillierte Ausführungen, weshalb er nicht mehr genau sagen könne, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gelenkt habe. Es erscheint sodann erklärbar, dass die Erinnerung an diesen Umstand eineinhalb Jahre (Zeitpunkt der rechtshilfeweisen Einvernahme) nach dem Vorfall nicht mehr in allen Teilen vorhanden ist. Wenn der Beschuldigte sich an etwas erinnern kann, erklärt er, wieso ihm der entsprechende Umstand in Erinnerung geblieben ist. Auch die Übergabe der Fahrzeugführung wirkt nicht konstruiert, sondern spiegelt eine übliche Verhaltensweise bei Fahrten von mehreren 100 Kilometern. Anlässlich der Berufungsverhandlung gibt der Beschuldigte eine Liste mit acht Namen, die zum Tatzeitpunkt vorgeblich im Minivan mitgereist waren, zu den Akten (act. 3.6). Damit ist er der von der Staatsanwaltschaft geforderten Kooperation nachgekommen. Die Person, die zum Tatzeitpunkt gefahren sein soll, ist der eingereichten Auflistung indes nicht zu entnehmen. Nach dem Gesagten erscheinen die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als glaubhaft.

In der Gesamtwürdigung verbleiben für das Obergericht unüberwindliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten. Er legt glaubhaft dar, dass er nicht mehr genau weiss, wer zum Tatzeitpunkt gefahren war. Im Berufungsverfahren reicht er zudem eine Liste mit den Mitfahrern ein. Aufgrund der Akten kann der Fahrer jedoch nicht mit Sicherheit eruiert werden. Der Beschuldigte könnte der Täter gewesen sein, ebenso wahrscheinlich ist jedoch, dass es eine andere Person im Minivan war.

2.5.5 Fazit Der Beschuldigte ist daher unter Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom Anklagevorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 21. Dezember 2020 um 04:21 Uhr auf der Autobahn A2 in Monteceneri, freizusprechen. Damit wird das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt bestätigt und die Berufung abgewiesen.

2.6 Vorfälle vom 21. Dezember 2020, 19. März 2021 und 3. September 2021 (Fahren ohne Berechtigung)

2.6.1 Beweisergebnis der Vorinstanz Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass hinsichtlich der in der Anklageschrift erwähnten Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Tessins vom 30. Januar 2020 (act. 10/5/17 StA) mangels Hinweise in den Verfahrensakten nicht von einer eingeschriebenen Postsendung ausgegangen werden könne. Hingegen sei die Verfügung vom 26. August 2021 (act. 1/19 StA) gemäss Sendungsnachverfolgung gleichentags eingeschrieben an den Beschuldigten verschickt worden. Da jene am 28. August 2021 nicht habe zugestellt werden können, sei sie ab diesem Datum zur Abholung bereit gewesen (act. 1/20/2 StA, act. 1/21/2 StA), was durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin am 10. August 2022 bestätigt worden sei (act. 1/21/1 StA). Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten ging die Vorinstanz davon aus, dass der Nachweis einer rechtsgenüglichen Zustellung der Verfügung vom 30. Januar 2020 nicht habe erbracht werden können. Was die Verfügung vom 26. August 2021 betrifft, kam die Vorinstanz zur Überzeugung, dass diese gleichentags eingeschrieben an den Beschuldigten versandt worden und ab dem 28. August 2021 zur Abholung bereit gewesen sei (E. 2.3.2.2.3 S. 18 f. erstinstanzliche Urteilsberatung).

2.6.2 Vorbringen der Staatsanwaltschaft Betreffend die Verfügungen vom 30. Januar 2020 und 26. August 2021 rügt die Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Darüber hinaus bringt sie vor, die Vorinstanz hätte einerseits nicht einzig gestützt auf die (willkürliche) Annahme des fehlenden Einschreibens unbesehen von einer ungenügenden Zustellung ausgehen dürfen. Andererseits sei die Staatsanwaltschaft nach dem Grundsatz «iura novit curia» nicht verpflichtet gewesen, die Zustellung – auch die eingeschriebene Sendung – ausdrücklich vorzubringen und zu thematisieren. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Möglichkeit eines doppelten Zustellungsfehlers vernachlässigbar klein. Ferner stehe aufgrund der Aussagen des Beschuldigten fest, dass er Kenntnis von beiden Verfügungen gehabt habe. Wenn die Vorinstanz annehme, dass dem Beschuldigten die Verfügung nicht vor Januar 2022 zugestellt worden sei, sei dies unhaltbar, willkürlich und verletze den Grundsatz «iura novit curia». Weiter rügt die Staatsanwaltschaft, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zum Schluss komme, dass die erste Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Tessin vom 30. Januar 2020 nicht rechtsgenüglich zugestellt habe werden können. Es spreche nichts dafür, dass der Beschuldigte nicht ebenfalls spätestens innert der siebentägigen Abholfrist Kenntnis von der Verfügung erlangt habe. Somit sei erwiesen, dass der Beschuldigte auch die erste Verfügung des Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin spätestens im Februar 2020 erhalten und von deren Inhalt Kenntnis erlangt habe (act. 2.3 Ziff. 1.2 ff.).

2.6.3 Vorbringen der Verteidigung Der Beschuldigte stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, er habe vor Januar 2022 von der Aberkennung seines Führerausweises für die Schweiz keine Kenntnis gehabt. Der Nachweis der Zustellung sei von der Behörde zu erbringen, die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten wolle. Ob die Verfügung vom 30. Januar 2020 die Schweiz überhaupt je verlassen habe, könne aufgrund der fehlenden Akten aber gar nicht beurteilt werden. Weiter sei die von Seiten der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Beantwortung der sich vorliegenden thematisierten Frage des Zustellungsnachweises der Verfügung vom 30. Januar 2020 gar nicht einschlägig. Gemäss Artikel 17 Absatz 3 des Legge sulla procedura amministrativa des Kantons Tessin gelte eine postalische Sendung, die wie vorliegend nicht eingeschrieben verschickt worden sei, nur dann als rechtsgültig zugestellt, wenn der Empfänger oder eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person, die mindestens 16 Jahre alt sei, diese in Empfang genommen habe. Gerade dies könne die Staatsanwaltschaft vorliegend aber eben nicht beweisen. Hinzu komme, dass im vorerwähnten Gesetz keine Zustellfiktion vorgesehen sei. Infolgedessen könne die Staatsanwaltschaft keine rechtlichen Konsequenzen zum Nachteil des Beschuldigten ableiten (act. 3.7 Ziff. 2).

2.6.4. Beweisergebnis des Obergerichts Im vorliegenden Verfahren ist entscheidend, ob die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Tessin vom 30. Januar 2020 dem Beschuldigten rechtsgültig eröffnet wurde. Dies ist insofern bedeutsam, als nur eine nachweislich zugestellte Verfügung rechtliche Wirkungen entfalten kann. Die ordnungsgemässe Zustellung bildet daher eine zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit weiterer Verfahrensschritte.

Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass die Verfahrensakten keine Hinweise auf die Versandart und die Zustellung der Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Tessin vom 30. Januar 2020 (act. 10/5/17 StA) enthalten. Es ist somit nicht bekannt, ob und auf welche Weise (eingeschrieben, per A-Post plus oder per A-Post) die genannte Verfügung dem Beschuldigten zugestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht verpflichtet gewesen, die konkrete Zustellung der Verfügung substanziiert darzulegen oder nachzuweisen, da sie davon habe ausgehen dürfen, dass das Gericht – in Anwendung des Grundsatzes «iura novit curia» – die einschlägige Rechtsprechung zur Zustellung kenne. In diesem Zusammenhang verweist sie auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 145 IV 252. Dem hält der Beschuldigte zutreffend entgegen, dass sich der genannte Entscheid mit der Zustellung einer Verfügung im Ordnungsbussenverfahren befasst und daher für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Selbst wenn man von einem vergleichbaren Sachverhalt ausginge, ergäbe sich aus dem Entscheid, dass der Nachweis der Eröffnung ohnehin der zuständigen Behörde obliegt (BGE 145 IV 252 E. 1.8). Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden liegt somit – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – nicht beim Gericht, sondern bei derjenigen Behörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu klären, ob und wann eine Zustellung respektive ein Zustellversuch erfolgt ist. Vielmehr wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, nachzuweisen, dass und auf welche Weise die Verfügung vom 30. Januar 2020 dem Beschuldigten übermittelt wurde (Tatfrage). Erst auf Grundlage eines solchen Nachweises (beispielswiese Track&Trace-Beleg) kann das Gericht die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen (Rechtsfrage) beurteilen. Überdies ist gestützt auf die Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die fragliche Verfügung als rechtsgültig zugestellt gilt, da keine Hinweise auf eine korrekte Versandart vorliegen. Mangels entsprechender Aktenlage kann vorliegend nicht festgestellt werden, ob und in welcher Form die Verfügung vom 30. Januar 2020 an den Beschuldigten versandt wurde. Da ein entsprechender Zustellnachweis fehlt, kann von einer rechtsgültigen Zustellung nicht ausgegangen werden. Der daraus

resultierende Beweisnotstand geht zulasten der beweisbelasteten Staatsanwaltschaft. Die Verfügung vom 26. August 2021 stammt vom Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin. Für die Form der Mitteilungen und der Zustellung ist daher – wie vom Beschuldigten zutreffend festgehalten – das Legge sulla procedura amministrativa (LPAmm; RL 165.100) anwendbar. Die massgebende Bestimmung findet sich in Art. 17 LPAmm. Namentlich kann die Zustellung durch einfache oder eingeschriebene Post erfolgen (Abs. 1; «L’autorità notifica gli atti alle parti e all’autorità che ha giudicato, mediante invio postale semplice o raccomandato.»). Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung dem Empfänger oder einem Angestellten des Empfängers oder einer im gleichen Haushalt lebenden Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, entgegengenommen wird (Abs. 2; «La notificazione è considerata avvenuta quando l’invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni.»). Bei eingeschriebenen Sendungen, die vom Empfänger oder einem beauftragten Dritten nicht abgeholt werden, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt (Abs. 4 lit. a; «La notificazione è pure considerata avvenuta in caso di invio postale raccomandato non ritirato dal destinatario o da un terzo autorizzato, il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso»). Diese sogenannte Zustellfiktion bei eingeschriebenen Sendungen findet ihre Rechtfertigung im Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]), weshalb sie grundsätzlich ein hängiges Prozessrechtsverhältnis voraussetzt (BGer 1C_326/2021 von 25.11.2021 E. 3.4).

Wie bereits ausgeführt, gilt eine eingeschriebene Sendung nach Art. 17 Abs. 4 lit. a LPAmm am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Vorliegend wurde die Verfügung vom 26. August 2021 per Einschreiben versendet. Der Abholzettel wurde gemäss den Akten am 28. August 2021 (act. 1/21/2 StA) deponiert, sodass die siebentägige Abholfrist am 29. August 2021 zu laufen begann. Der siebte Tag dieser Frist fiel auf den 4. September 2021. An diesem Tag gilt die Verfügung gemäss Zustellfiktion als zugestellt, und dem Beschuldigten ist die Kenntnis ihres Inhalts ab diesem Zeitpunkt anzurechnen.

Die angeklagten Delikte wurden am 21. Dezember 2020, am 19. März 2021 und am 3. September 2021 begangen. Damit steht fest, dass sämtliche Taten vor dem Zeitpunkt der fingierten Zustellung der Verfügung stattgefunden haben. Die Verfügung konnte folglich keinen Einfluss auf das Verhalten des Beschuldigten in Bezug auf diese Delikte entfalten.

Somit kann die Frage, ob ein Prozessrechtsverhältnis im Sinne der bundesrechtlichen Rechtsprechung bestanden hat, offengelassen werden, da der Zeitpunkt der Zustellung – selbst bei Annahme der Zustellfiktion – für die strafrechtliche Beurteilung nicht relevant ist. Im Übrigen muss sich der Beschuldigte seine eigene Aussage entgegenhalten lassen, wonach er erst im Frühjahr 2022 Kenntnis von der Verfügung erhalten habe. Ob dies nun im Januar/Februar (act. 00.01 LG Fragen 35 f.) oder Februar/März (act. 7.1 S. 8 Rz. 41) gewesen war, ist vorliegend unerheblich.

2.6.5 Fazit Es konnte beweismässig nicht nachgewiesen werden, dass dem Beschuldigten die entsprechende Verfügung bereits vor dem 4. September 2021 bekannt war. Deshalb fällt eine Strafbarkeit für das Fahren ohne Berechtigung begangen am 21. Dezember 2020, 19. März 2021 und 3. September 2021 ausser Betracht. Der Beschuldigte ist in diesem Punkt freizusprechen. Die Berufung wird auch insoweit abgewiesen.

3. Strafzumessung Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da die Berufung vollumfänglich abgewiesen wird, bleibt die im Urteil der Vorinstanz festgesetzte Strafe unverändert bestehen. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen (vgl. E. 7 ff. S. 24 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung).

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1 Verfahrenskosten

4.1.1 Grundlagen Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

4.1.2 Erstinstanzliches Verfahren Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 5'200.00 werden bestätigt. Bei dem Entscheid über die Kostenregelung der Vorinstanz steht dem Gericht ein weites Ermessen zu (Thomas Domeisen, in Basler Kommentar, StPO/JStPO, 2023, N. 24 zu Art. 428). Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten im Umfang von 70 Prozent. Sie begründete dies damit, dass der Beschuldigte zwar hinsichtlich zwei von drei angeklagten Verkehrsregelverletzungen sowie in vier von fünf angeklagten Fällen des Fahrens ohne Berechtigung freigesprochen werde, bezüglich des schwersten Tatvorwurfs (der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung) jedoch ein Schuldspruch erfolgt sei, auf den der Grossteil der Verfahrenskosten entfallen sei.

Dieser Ansicht folgt das Obergericht nicht. Zwar wurde der Beschuldigte erstinstanzlich der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung sowie einmal des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gesprochen. Betreffend die übrigen Anklagepunkte – darunter auch eine einfache und eine grobe Verkehrsregelverletzung – erfolgten hingegen Freisprüche. Selbst wenn der überwiegende Teil der Kosten auf das schwerste Delikt zurückzuführen sein sollte, erscheint die Auferlegung von 70 Prozent der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschuldigten als unverhältnismässig. Angesichts des teilweisen Obsiegens des Beschuldigten erachtet das Obergericht eine Kostenauflage im Umfang von 50 Prozent als sachgerecht.

Entsprechend hat der Beschuldigte 50 Prozent der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, entsprechend CHF 2'600.00, zu tragen. Die verbleibenden CHF 2'600.00 werden von der Staatskasse des Kantons Uri übernommen.

4.1.3 Rechtsmittelverfahren Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 2'200.00 festgesetzt (Art. 424 StPO, Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung [RB 2.3231], Art. 17 Abs. 1 lit. b Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Die Barauslagen werden mit pauschal CHF 200.00 berücksichtigt (Art. 25 Abs. 2 GGebR). Die Verfahrenskosten für das Rechtsmittelverfahren gehen infolge des vollständigen Unterliegens der berufungsführenden Staatsanwaltschaft zu Lasten der Staatskasse des Kantons Uri.

4.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

4.2.1 Erstinstanzliches Verfahren Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene amtliche Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht mehr zurückzukommen ist (BGer 6B_1299/2018 vom 28.01.2019). Allerdings ist der Vorinstanz bei der Berechnung der amtlichen Entschädigung offenbar ein rechnerisches Versehen unterlaufen. Sie ging von einem Zeitaufwand von 15.66 Stunden aus und setzte gestützt darauf ein amtliches Honorar von CHF 3'545.05 fest. Dieses setzt sich gemäss den Erwägungen der Vorinstanz aus CHF 3'290.25 (15.66 Stunden à CHF 195.00 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) sowie CHF 254.80 (CHF 236.60 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) für Barauslagen zusammen (E. 9.1 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Die rechnerische Überprüfung ergibt jedoch, dass das Honorar exklusiv Mehrwertsteuer CHF 3'053.70 beträgt, was zu einem Betrag von CHF 3'288.85 inklusiv Mehrwertsteuer führt. In der Summe mit den Barauslagen von CHF 254.80 ergibt sich eine amtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 3'543.65. Angesichts der Offensichtlichkeit des Rechenfehlers ist dieser zu berichtigen, auch wenn die Entschädigung als solche nicht angefochten worden ist.

Gestützt auf aArt. 135 Abs. 4 lit. b StPO ist auch das volle Honorar zur Festlegung der Nachzahlungspflicht im Urteilsdispositiv festzuhalten. Bei einem vollen Stundenansatz von CHF 260.00 ergibt sich ein Honorar von CHF 4'385.10 (15.66 Stunden zuzüglich Mehrwertsteuer) und Barauslagen in der Höhe von CHF 254.80 (zuzüglich Mehrwertsteuer), insgesamt CHF 4'639.90.

Die Kostenauflage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten zur vollumfänglichen Rückzahlung der amtlichen Entschädigung. Aus den Erwägungen kann hierzu keine Begründung entnommen werden. Zwar hielt die Vorinstanz fest, dass eine amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall angeordnet worden sei, weil der Beschuldigte keine Wahlverteidigung bestellt habe, obwohl er finanziell dazu in der Lage gewesen wäre. Daraus leitet sie eine sofortige Rückzahlungspflicht ab. Inwiefern dieser Umstand die von ihr festgelegte Kostenverteilung rechtfertigt, bleibt jedoch offen. Ausgangsgemäss ergibt sich vorliegend eine Rück- und

Nachzahlungspflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 50 Prozent, ausmachend von CHF 1'771.80.

Zudem wird der Beschuldigte verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im Umfang von 50 Prozent, entsprechend einem Betrag von CHF 548.10, zu erstatten (aArt. 135 Abs. 4 StPO).

4.2.2 Rechtsmittelverfahren Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte für das oberinstanzliche Verfahren eine Kostennote ein (act. 3.7). Die Anzahl der aufgewendeten Stunden sowie die Höhe der angegebenen Barauslagen erscheinen notwendig und angemessen und werden ungekürzt übernommen. Lediglich die ursprünglich geschätzte Dauer der Berufungsverhandlung wird von 2.5 Stunden auf die effektive Dauer von 1.57 Stunden gekürzt. Daher wird dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, RA MLaw Ralph Bomatter, für das oberinstanzliche Verfahren für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 eine amtliche Entschädigung von CHF 560.74 (2.67 Stunden à CHF 195.00 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 eine amtliche Entschädigung von CHF 3'562.50 (16.90 Stunden à CHF 195.00 zuzüglich 8.1% Mehrwertsteuer) sowie Auslagen im Umfang von CHF 95.90 (CHF 88.70 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1%), insgesamt CHF 4'219.14, ausgerichtet. Dem Beschuldigten entsteht ausgangsgemäss keine Rück- und Nachzahlungspflicht (aArt. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

5. Verfügungen

5.1 Mitteilung an das Strassenverkehrsamt Nach Art. 104 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) müssen die Polizei- und die Strafbehörden der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten. Die Meldepflicht der Strafbehörden wird in Art. 123 Abs. 1 und 2 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) konkretisiert (Maeder/Niggli, in Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 12 ff. zu Art. 104 SVG). Eine Mitteilung von Urteilen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften an die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons erfolgt nur auf Verlangen (Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV). Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 hat das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri um eine Zustellung des Strafurteils ersucht (act. 12/1 StA). Seitens des Strassenverkehrsamt des Kantons Tessin liegt kein vergleichbares Schreiben vor. Das vorliegende Urteil wird deshalb nach Rechtskraft an das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri zur Kenntnisnahme zugestellt.

5.2 Mitteilung an das Amt für Migration Gestützt auf Art. 82 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201) erfolgt eine Mitteilung des Urteils an die Migrationsbehörden.