Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz

Dieses Reglement regelt die Ansätze der Abgaben gemäss Artikel 20 und 21 GWG.

Wer ein Patent oder eine Bewilligung nach dem GWG erhält, hat hierfür eine Abgabe zu bezahlen. Für Dauerbetriebe ist die Abgabe jährlich geschuldet (Art. 20 Abs. 1 GWG).

Die Ausnahmen von Artikel 2 GWG bleiben vorbehalten.

Die einmalige und die jährliche Abgabe betragen mindestens 50 Franken.

Die maximale Höhe der Abgabe beträgt 2'000 Franken. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 1999. Steigt der Index um 10 Punkte, werden die Ansätze der Teuerung angepasst.

Festgelegte jährliche Abgaben sind ebenfalls gemäss Absatz 2 der Teuerung anzupassen.

Innerhalb der Grenzen von Artikel 3 bemisst sich die Abgabe für gastgewerbliche Dienstleistungen gemäss folgenden Tarifen:

• a) Anlassbewilligungen:

• 1. Tarif 1 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen bis 100 Personen, pro Stunde: 5 Franken

• 2. Tarif 2 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen von 101 bis 500 Personen, pro Stunde: 10 Franken

• 3. Tarif 3 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen von 501 bis 1'000 Personen, pro Stunde: 15 Franken

• 4. Tarif 4 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen ab 1'001 Personen, pro Stunde: 20 Franken

• b) Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, pro Bett bzw. Schlafplatz: 15 Franken

• c) Verkauf von gebrannten Wassern:

• 1. Kategorie 1: kleiner gemischter Betrieb (z.B. Dorfladen), Verkaufsfläche <150 m²: 200 Franken

• 2. Kategorie 2: mittlerer gemischter Betrieb sowie ausschliessliche Getränkehandlungen, Abgabe nur an Endverbraucher, Verkaufsfläche 150 m²–500 m²: 400 Franken

• 3. Kategorie 3: grosser gemischter Betrieb, Verkaufsfläche >500 m²: 600 Franken

• 4. Kategorie 4: ausschliesslich Getränkehandlungen, Abgabe an Endverbraucher und Wiederverkäufer, m² unerheblich: 1'000 Franken

• d) Betriebspatente: gemäss Anhang 1

Übrige Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521) (Art. 20 Abs. 5 GWG).

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.