Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion in den nachfolgend definierten Bereichen: Natur- und Heimatschutz an das Amt für Raum und Verkehr; Baurecht an das Amt für Raum und Verkehr bzw. an alle Ämter der Baudirektion; Wasserrecht, Gewässerschutz, Kehrichtbeseitigung, Schutz des ökologischen Gleichgewichts, Energiebeiträge an das Amt für Umwelt; Bewilligungen zur Personenbeförderung und zur Abgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsgesuchen des Bundesamts für Verkehr an das Amt für Raum und Verkehr

Folgende der Baudirektion (§§ 5 Abs. 2 Bst. d und 14 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998, PBG²; §§ 3 Abs. 3 Bst. a, 14 und 16 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993, GNL³; Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Hecken und Feldgehölze vom 24. März 1992⁴) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:

1. Abschluss von Verträgen und Erlass von Verfügungen gemäss § 14 GNL;

2. Entscheide über Gesuche zur ausnahmsweisen Entfernung von Ufervegetation, Hecken, Feldgehölzen, markanten Bäumen und Baumgruppen in Seeuferschutzzonen;

3. alle Entscheide gemäss der Heckenverordnung.

Folgende der Baudirektion (§ 5 Abs. 2 Bst. a und d PBG) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:

1. Fortschreibung (Nachführung) des kantonalen Richtplanes gemäss Art. 11 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)⁵;

2. Entscheide des Kantons gemäss § 10 PBG;

3. Entscheide über Ausnahmen von kantonalen Plänen und Bauvorschriften im Rahmen des PBG gemäss § 14 PBG;

4. Vorprüfung von gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- oder Bebauungsplänen gemäss § 39 Abs. 1 PBG, falls das einfache Verfahren gemäss § 40 PBG zulässig ist. Die Vorprüfung aller gemeindlichen Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenpläne erfolgt jedoch durch das Tiefbauamt;

5. Genehmigung der gemeindlichen Richtpläne gemäss §§ 5 Abs. 2 Bst. c und 43 PBG.

Die Befugnisse der Baudirektion im Submissionsrecht werden wie folgt delegiert:

1. Das Amt, das die Vergabe vorbereitet, bestimmt die Verfahrensart (§ 6 Abs. 1 Bst. c der Submissionsverordnung vom 20. Februar 2024, SubV⁶). Im Rahmen der Anweisungsberechtigung können die Abteilungen und Mitarbeitenden die Verfahrensart selber bestimmen.

2. Die Zuschlagskompetenzen der Ämter, Abteilungen und Mitarbeitenden ergeben sich aus der Anweisungsberechtigung.

Die Befugnis der Baudirektion zur Kreditfreigabe, zur Einholung von verwaltungsexternen Gutachten und zur Verabschiedung der Schlussabrechnung wird im Rahmen der Anweisungsberechtigung an die Amtsleitung bzw. die stellvertretende Amtsleitung delegiert, welche das Projekt führt.

Die der Baudirektion gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege vom 18. Februar 1997 (V GSW)⁷ übertragene Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für Sondernutzungen an kantonalen Strassen und Wegen wird dem Tiefbauamt übertragen.

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässer vom 25. November 1999, GewG⁸) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:

1. Ausnahmen zur Eindeckung und Eindolung von Fliessgewässern gemäss Art. 38 Abs. 2 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)⁹.

2. …

Folgende der Baudirektion (§ 2 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998, EG USG¹⁰; § 7 Abs. 1 Ziff. 6 Delegationsverordnung vom 28. November 2017, DelV¹¹) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Umwelt übertragen:

1. Verfügung betreffend Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte gemäss Art. 32c Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG)¹²;

2. Verfügung betreffend Rückerstattung von Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen gemäss Art. 32d Abs. 5 USG;

3. Verfügung betreffend Sicherstellung der Kostendeckung nach Art. 32d^bis Abs. 1 und 2 USG;

4. Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Grundstücks gemäss Art. 32d^bis Abs. 3 USG;

5. Verfügung betreffend Auszahlung von Förderbeiträgen im Rahmen des Gebäudeprogramms bis zu 1500 Franken;

6. Verfügungen betreffend Ausfallkosten nach Art. 32d Abs. 3 USG.

Folgende der Baudirektion (§ 4 Abs. 3 Bst. h und i des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007¹³; § 1 der Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung vom 17. August 1999¹⁴) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:

1. Erteilung und Führung der Verzeichnisse der kantonalen Bewilligungen für Personentransporte gemäss Art. 7, Art. 30 ff. und Art. 80 der Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung vom 4. November 2009 (VPB)¹⁵;

2. Abgabe der kantonalen Stellungnahme zu den vom Bundesamt für Verkehr den Kantonen unterbreiteten Konzessionsgesuchen.

In strittigen Fällen, vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden ziehen die Ämter die Baudirektion zur Entscheidfindung bei.

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.