K 2024 5

Die Präsidentin erwägt, dass

• das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zum vornherein nicht zum Tragen kommt bezüglich im Zusammenhang mit kantonalen Gerichtsverfahren bear - beiteter Daten (Art. 2 DSG);

• auch das kantonale Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlich - keitsgesetz; BGS 158.1) gemäss seinem § 3 Abs. 1 lit. a) auf die Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege keine Anwendung findet;

• dessen § 4 Abs. 1 zudem ausdrücklich festhält, dass das Gesetz nicht gilt für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend u.a. Verfahren der Verwaltungsrechtspfle ge;

• der Zugang zu sowie die Veröffentlichung von Entscheiden des Verwaltungsgerichts sich vielmehr nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Justizöffentlichkeit rich tet (Art. 30 Abs. 3 BV) und im Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) sowie der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11) konkretisiert wird;

• demnach Gerichtsurteile grundsätzlich öffentlich zu verkünden sind, was (u.a.) nicht verfahrensbeteiligten Dritten ermöglichen soll, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Ver - fahren geführt werden, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird (BGE 147 I 407 E. 6.1);

• dem verfassungsmässigen Verkündungsgebot etwa nachgelebt werden kann durch Bekanntgabe über das Internet (BGE 147 I 407 E. 6.2 mit Hinweisen);

• der Anspruch auf Kenntnis von Urteilen grundsätzlich absolut gilt und nur insoweit ein - geschränkt werden darf, als wichtige private oder öffentliche Interessen einer Veröf - fentlichung entgegenstehen oder verlangen, dass diese nur in anonymisierter Form er - folgt (BGE 147 I 407 E. 6.3);

• dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip zum Tragen kommt und im Regelfall davon ausgegangen werden darf, dass mit der Anonymisierung allfälligen Geheimhaltungsinteressen der Prozessbeteiligten Rechnung getragen werden kann (BGE 147 I 407 E. 6.4.1);

• der Gesuchsteller wohl eine Vielzahl von Verfahren ihn betreffend in verschiedenen Rechtsbereichen sowie auch vor verschiedenen Instanzen anführt und geltend macht, die Suche nach gewissen Verfahrensnummern würde die Verknüpfung mit anderen Verfahrensnummern erlauben;

• indes sämtliche der von ihm zitierten Urteile lediglich in anonymisierter Form der Öf - fentlichkeit zugänglich sind, so dass die Öffentlichkeit bzw. interessierte Personen nur – nota bene unter erheblichem Aufwand – erfahren, dass es im Kanton Zug einen Mann gibt, der an gesundheitlichen Beschwerden leidet und sich in einem strittigen Scheidungsverfahren befindet, ihn betreffend weiter laufende Verfahren der Invaliden - versicherung sowie des Strassenverkehrsamtes bestehen und die betreffende Person sich durch eine intensive Prozessführung auszeichnet;

• der Gesuchsteller hingegen nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, wie selbst bei Zusammentragen sämtlicher Daten aus den von ihm genannten Entscheiden einer breiteren Öffentlichkeit erlaubt würde, ihn als Individuum zu identifizieren;

• es langjähriger Praxis zahlreicher Gerichte – nicht zuletzt des Bundesgerichts – entspricht, End- und Teilentscheide in anonymisierter Form der interessierten Öffentlich - keit via Internet zugänglich zu machen (vgl. BGE 147 I 407 E. 7.2 mit Verweis auf Art.

27 BGG und Art. 57 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; SR 173.110.131);

• sich in jüngerer Zeit auch im Kanton Zug Verwaltungsgericht (ab 2020) sowie Oberge - richt (ab 2022) dieser Praxis angeschlossen haben;

• sich im Übrigen das Bundesgericht bereits in BGE 147 I 407 E. 7.3 mit den Besonder - heiten kleinräumiger Kantone befasst hat, in denen die Identität der Beteiligten eher ermittelt werden kann als in grösseren, anonymeren Kantonen;

• es dazu festgehalten hat, was folgt: «Sofern die Person, die Einsicht in ein Urteil nimmt, mit den Einzelheiten des Falles nicht vertraut ist, erfordert eine solche Perso nalisierung aber einen beträchtlichen Aufwand, jedenfalls wenn die Anonymisierung sorgfältig durchgeführt wurde. Diese Möglichkeit stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Recht sprechung unmöglich (BGE 133 I 106 E. 8.3; Urteile 2C_506/2020 vom 6. August 2020 E. 7.2;8C_598/2019 vom 21. Januar 2020 E. 6)»;

• es demnach für eine Entfernung aller den Gesuchsteller betreffender Rechtssprüche entsprechend dessen Wunsch nicht ausreicht, wenn wenige, ihm nahestehende, Per - sonen ihn – nota bene auch nach seiner Darstellung nur bei vorgängiger Kenntnis ei - ner oder mehrerer der einschlägigen Verfahrensnummern – in den so aufgefundenen, anonymisierten Versionen der publizierten Entscheide identifizieren können und allen - falls so zu zusätzlichen, ihnen bis anhin nicht bekannten, Informationen gelangen, zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern auch für nicht bereits informierte Personen Rückschlüsse auf die konkrete Person des Gesuchstellers möglich und mit -hin dessen Persönlichkeitsinteressen tangiert wären;

• der Gesuchsteller auch kein schützenswertes Interesse daran geltend machen kann, in den verschiedenen laufenden Verfahren den jeweiligen Behörden je nach Interes senlage z.T. stark voneinander abweichende Sachverhaltsdarstellungen präsentieren zu können, ohne zu riskieren, dass die entsprechenden Widersprüche thematisiert und geklärt werden;

• hingegen die Öffentlichkeit an den genannten Entscheiden in doppelter Hinsicht ein In - teresse hat, nämlich einerseits – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich an der Kenntnis des Gangs der Rechtspflege (Justizöffentlichkeit), anderseits in diesem konkreten Fall aber gerade auch daran, Kenntnis zu erlangen darüber, wenn einzelne Recht suchende die Justiz mit immer neuen Verfahren und Gesuchen stark beanspruchen und damit erhebliche Ressourcen binden;

• vorliegend mithin ein erhebliches öffentliches Interesse besteht an der Kenntnis der Zusammenhänge und auch der Prozessführung des Gesuchstellers;

• letzterer hingegen insofern in seiner Persönlichkeit geschützt werden muss, als Anga - ben zu anonymisieren sind, die es Drittpersonen ohne grössere Aufwände erlauben würden, ihn zu identifizieren;

• die solcherart gebotene Anonymisierung erfolgt ist, indem etwa Namen, Geburtsda tum, Namen der Kinder, Adresse, etc. des Gesuchstellers vollständig anonymisiert wurden, im Gegensatz zu anderen, für das Verständnis der Rechtsprüche wichtiger, Angaben etwa zu den Einkommensverhältnissen oder den gesundheitlichen Beein trächtigungen;

• das Gesuch demnach abzuweisen ist, soweit es die in der öffentlichen Datenbank des Verwaltungsgerichts enthaltenen Daten betrifft;

• im Übrigen – insbesondere was die Veröffentlichung der Urteile von Bundesgericht, Obergericht und Kantonsgericht angeht – dem Verwaltungsgericht ohnehin keine Ent- scheid- oder Weisungsbefugnis zukommt, so dass auf das Begehren insofern nicht einzutreten ist;

• die Eingabe des Gesuchstellers diesbezüglich jedoch – zusammen mit dem heutigen Beschluss – zur Kenntnis weiterzuleiten ist an die betreffenden Instanzen (§ 7 Abs. 1 VRG);

• die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgeschäfte des Gerichts, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen, der Präsidentin obliegen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 7 GO VG);

• hierzu auch der Vollzug der Publikationspraxis des Gerichts gehört;

Präsidialbeschluss vom 5. September 2024 K 2024 5 Bestätigt durch BGer 1C_562/2024