unentgeltliche Rechtspflege

1.

Die Beschwerden gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie gegen die Kostenvorschussverfügung betreffen das gleiche kantonsgerichtliche Verfahren (A3 2025 24) und die gleichen Parteien und sie stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Aus Gründen der Zweckmässigkeit sind die beiden Beschwerdeverfahren (BZ 2025 53 und BZ 2025 52) daher zu vereinigen und in einem Entscheid zu erledigen.

2.

2.1

Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geltend, obwohl juristische Personen grundsätzlich nicht automatisch in den Genuss dieser Hilfe kämen, sei laut gefestigter Rechtsprechung die unentgeltliche Rechtspflege auch für Gesellschaften in Ausnahmefällen möglich, insbesondere wenn die Mittellosigkeit nicht selbstverschuldet sei und die Gesellschafter die Prozesskosten aufgrund von Interessenkonflikten nicht tragen könnten. Die Beschwerdeführerin befinde sich in Liquidation und sei derzeit vollständig zahlungsunfähig, was direkt auf das Verhalten der Beschwerdegegner zurückzuführen sei, welche gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstossen, der Beschwerdeführerin vorsätzlich Schaden zugefügt sowie Vermögenswerte entzogen und eine zentrale Marktstellung zerstört hätten. Die Beschwerdeführerin verfüge aktuell über keinerlei Aktiven oder Liquidität und sei operativ nicht mehr tätig. Da die Beschwerdegegner weiterhin Gesellschafter der Beschwerdeführerin seien, bestehe ein erheblicher Interessenkonflikt, der die Beschaffung finanzieller Mittel durch andere Gesellschafter unmöglich mache. Auch eine Finanzierung durch Dritte (z.B. Investoren) sei ausgeschlossen, da kein Zugang zu externem Kapital bestehe. Die Beschwerdeführerin habe keinerlei realistische Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren habe strategische Bedeutung für die Zukunft der Beschwerdeführerin, die – nach Beseitigung des destruktiven Einflusses der Beschwerdegegner – in Zusammenarbeit mit der renommierten E.________ AG eine Teilnahme am Forschungs- und Entwicklungsprojekt "F.________" im Umfang von CHF 1 Million plane. Eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege würde eine faktische Entrechtung der Beschwerdeführerin darstellen und die Fortführung unlauterer und schädigender Geschäftspraktiken ermöglichen. Darüber hinaus habe die Angelegenheit gesellschaftliche Relevanz, da sie Grundsätze der wirtschaftlichen Redlichkeit und der Transparenz im Gesellschaftsrecht berühre.

2.2

Die Vorinstanz führte zur Begründung des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege aus, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person könne nur dann in Betracht kommen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege, die Gesellschaft die Kosten nicht selber aufbringen könne und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien, wozu neben ihren Gesellschaftern und Organen auch interessierte Gläubiger gehörten. Als weitere Voraussetzung sei zusätzlich erforderlich, dass überhaupt ein allgemeines, d.h. öffentliches Interesse an der Weiterexistenz der juristischen Person bestehe. Im Prozess A3 2025 24 liege – soweit ersichtlich – nicht das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin im Streit. Es sei daher nicht zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und die an ihr wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien. Abgesehen davon könnte sich die Beschwerdeführerin aber ohnehin nicht auf ein öffentliches Interesse an ihrer Weiterexistenz stützen; ein solches mache sie denn auch nicht geltend. Sie bringe lediglich vor, die Angelegenheit habe "gesellschaftliche Relevanz", woraus sie aber vorliegend auch mangels Substanziierung dieser angeblichen Relevanz keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege herleiten könne.

3.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, gemäss Art. 117 ZPO sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und ihre Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos seien. Zwar richte sich diese Regelung primär an natürliche Personen. Doch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts könne auch eine juristische Person anspruchsberechtigt sein, wenn sie über keine Mittel verfüge, ihre Gesellschafter oder Gläubiger nicht in der Lage oder nicht bereit seien, die Prozesskosten zu tragen, und das Begehren nicht offensichtlich aussichtslos sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend klar erfüllt. Die Beschwerdeführerin befinde sich in Liquidation, sei vollständig mittellos und ihre Gesellschafter stünden in einem existenziellen Interessenkonflikt. Die aktuelle Vermögenslage sei unmittelbare Folge des treuwidrigen und geschäftsschädigenden Verhaltens der Beschwerdegegner. Aufgrund von Verstössen gegen das Konkurrenzverbot, Vermögensverlagerungen und Marktmanipulationen sei die Beschwerdeführerin in die Insolvenz getrieben worden. Eine Finanzierung durch Dritte oder interne Mittel sei aufgrund des Zerwürfnisses ausgeschlossen. Die Klage betreffe den Ausschluss der Beschwerdegegner, die ihre Treuepflicht verletzt hätten, was durch umfangreiche Unterlagen belegt sei. Die Rechtsbegehren seien daher weder mutwillig noch offensichtlich unbegründet. Die geplante Sanierung und Reaktivierung der Beschwerdeführerin würde nicht nur zur fi- nanziellen Selbständigkeit, sondern auch zur vollständigen Rückzahlung der von der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bezogenen Sozialhilfe führen. Dies stelle ein überwiegendes öffentliches Interesse dar. Angesichts der fehlenden juristischen Ausbildung der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin würde die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einer faktischen Entrechtung führen. Im Verfahren ES 2024 184 habe das Kantonsgericht Zug der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine abweichende Entscheidung im vorliegenden Fall würde das Willkürverbot sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen.

4.

4.1

Im Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 326 ZPO N 4).

4.2

Die Beschwerdeführerin macht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend, die geplante Sanierung und Reaktivierung der Beschwerdeführerin würde nicht nur zur finanziellen Selbständigkeit, sondern auch zur vollständigen Rückzahlung der von der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bezogenen Sozialhilfe führen. Neu ist auch das Vorbringen, angesichts der fehlenden juristischen Ausbildung der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin würde die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einer faktischen Entrechtung führen. Ferner sind auch die Ausführungen im Zusammenhang mit der im Verfahren ES 2024 184 gewährten unentgeltliche Rechtspflege neu. All diese Vorbringen erweisen sich aufgrund des Novenverbots als unzulässig und sind daher unbeachtlich.

5.

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Dieser Anspruch ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen. Juristische Personen sind weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind. Erforderlich ist zudem, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, die Weiterexistenz der betreffenden juristischen Person sichert (Urteil des Bundesgerichts 5A_356/2024 vom 13. März 2025 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.

Die Beschwerdeführerin legte weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren dar, dass die vom Bundesgericht aufgestellten Anforderungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische Personen erfüllt sind. Zunächst liegt nicht das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin im Streit. Vielmehr geht es im Verfahren A3 2025 24 um den Ausschluss der Beschwerdegegner aus der Gesellschaft. Ob die Beschwerdeführerin danach, wie von ihr geltend gemacht wird, saniert werden kann, falls sie mit diesem Rechts- begehren durchdringt, ist vollkommen ungewiss. Es kann daher auch nicht gesagt werden, das Verfahren A3 2025 24, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, werde die Weiterexistenz der Beschwerdeführerin sichern. Zudem wurde von der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dargetan, dass die an ihr wirtschaftlich beteiligten Beschwerdegegner mittellos sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich damit offenkundig als unbegründet, weshalb es von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen wurde.

7.

Demgemäss hat die Vorinstanz für die Durchführung des Verfahrens A3 2025 24 von der Beschwerdeführerin zu Recht einen Kostenvorschuss verlangt. Die Höhe von CHF 30'000.00 für den bezifferten Streitwert von rund CHF 2,4 Mio. erweist sich als angemessen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege; KoV OG; BGS 161.7) und wurde von der Beschwerdeführerin überdies auch nicht beanstandet.

8.

Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden gegen den Entscheid vom 22. April 2025 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und gegen die Kostenvorschussverfügung vom 23. April 2025 als unbegründet und sind abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner, die im vorliegenden Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden waren, hat sie hingegen nicht zu entschädigen.