Kantons- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer 2023 (Revisionsverfahren)

1.

1.1

Gemäss § 136 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) kann die steuerpflichtige Person gegen einen Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die notwendigen Beweisunterlagen sind beizulegen oder zu bezeichnen (§ 136 Abs. 3 StG). Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann der Steuerpflichtige gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen (Art. 140 Abs. 2 DBG). Nach § 75 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) ist das Verwaltungsgericht die kantonale Rekursbehörde im Sinne der Vorschriften über die direkte Bundessteuer. Die Beschwerden werden, unter Vorbehalt abweichender und ergänzender Vorschriften des Bundesrechts, wie kantonale Steuerstreitigkeiten behandelt (Art. 75 Abs. 2 VRG).

1.2

Der vorliegende Rekurs (bezüglich der kantonalen Steuern) und die vorliegende Beschwerde (bezüglich der direkten Bundessteuer) werden der einfacheren Lesbarkeit halber im Folgenden – mit Ausnahme des Rechtsspruchs im Dispositiv – beide als Rekurs bezeichnet, wobei der Begriff "Rekurs" beide Rechtsmittel (Rekurs und Beschwerde) umfasst.

2.

Vorliegend ist strittig, ob die Steuerverwaltung zu Recht mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2026 das Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch der Steuerpflichtigen abgewiesen hat.

2.1

Das Verwaltungsgericht kann Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwaltung üblicherweise in vollem Umfang überprüfen (§ 63 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 VRG i.V.m. § 121 und § 136 Abs. 2 StG; Art. 140 Abs. 3 DBG). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 74 Abs. 2 VRG i.V.m. § 121 und § 137 Abs. 1 StG; Art. 142 Abs. 4 und Art. 130 Abs. 1 DBG). Es gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 74 Abs. 2 VRG i.V.m. § 121 und §137 Abs. 2 StG; Art. 143 Abs. 1 DBG).

2.2

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person indessen bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Praxisgemäss ist bereits im Einspracheverfahren der sog. Unrichtigkeitsnachweis mit einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Steuerpflichtigen verbunden. Der Unrichtigkeitsnachweis ist umfassend anzutreten. Die steuerpflichtige Person kann hierzu entweder weitere Beweismittel nachreichen, wodurch die Untersuchungspflicht der kantonalen Behörden wieder auflebt, oder aber aufzeigen, dass die angefochtene Veranlagungsverfügung offensichtlich übersetzt ist (BGer 2C_741/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 3.3.1;2C_152/2020 vom 18. Juni 2020 E. 5.4). Die Einsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten. Die notwendigen Beweisunterlagen sind beizulegen oder zu bezeichnen (§ 132 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG). Die Begründung ergibt sich in aller Regel aus der nachzureichenden Steuererklärung. Klassischerweise bedingt das Zurückkommen auf eine Ermessensveranlagung, dass die Steuerpflichtige nunmehr vollumfänglich ihren Verfahrenspflichten nachträglich nachkommt, insbesondere vollständige und rechtskonforme Steuererklärungen und Buchhaltungsunterlagen einreicht, andernfalls es bei der erfolgten Veranlagung sein Bewenden hat.

2.3

Dies gilt umso mehr im Rahmen eines Revisions- oder Wiedererwägungsgesuchs:

2.3.1

Die Revision ist ein ausserordentliches (und überdies sogar subsidiäres) Rechtsmittel, das sich gegen formell rechtskräftige Entscheide richtet. Eine Revision kommt nur in Frage, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die Steuerbehörde bislang ihr bekannte solche Tatsachen oder Beweismittel rechtswidrig ausser Acht gelassen hat oder ein Verbrechen oder Vergehen ihre Verfügung beeinflusst hat (Art. 147 DBG; § 139 StG).

2.3.2

Eine Wiedererwägung ist – während der Einsprachefrist (BGer 2C_331/2019 vom 7. April 2020 E. 3.1) – möglich, wenn sich nachträglich erweist, dass eine von der Steuerverwaltung vorgenommene Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig war (vgl. etwa analog BGE 151 II 345 E. 3.3.3.3).

2.3.3

Damit eine Ermessensveranlagung nachträglich im Zuge der Revision oder Wiedererwägung aufgehoben werden könnte, müsste nach dem Ausgeführten (unter Ausklammern der deliktischen Einwirkung, die hier mit keinem Wort geltend gemacht wird und auch nicht ersichtlich ist) mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln nachgewiesen werden können, dass die für das Jahr 2023 festgesetzten Steuerfaktoren ohne jeden Zweifel unrichtig waren. Die Steuerpflichtige muss aufzeigen, weshalb sie bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt die fraglichen Beweismittel nicht bereits im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren vorlegen konnte.

2.4

Angewandt auf den konkreten Fall ist festzuhalten was folgt:

2.4.1

Die Rekurrentin rügte in der Sache die Unrichtigkeit der von der Steuerverwaltung ermessensweise festgesetzten Steuerfaktoren, wobei sie selbst noch in ihrer Eingabe vom 20. April 2026 beantragte, es sei ihr erst eine Frist anzusetzen, um eine vollständige Steuererklärung nachzureichen. Eine korrekte Steuererklärung und Buchhaltung für das Jahr 2023 wurde bis dato nicht spontan und unaufgefordert eingereicht.

2.4.2

Bei dieser Ausgangslage liegen keine neuen Beweise vor, welche die offensichtliche Unrichtigkeit der ursprünglichen Ermessensveranlagung vom 7. Januar 2026 belegen würden, die denn auch damals unangefochten geblieben ist. Die Schätzung der Steuerverwaltung basierend auf der nunmehr bekannten Entwicklung des Eigenkapitals zwischen 2013 und 2018 sowie auf der Steuererklärung 2022 ist grundsätzlich plausibel.

Die Steuerpflichtige legt zudem auch in keiner Weise dar, welche Tatsachen oder Beweise sie nicht zumutbarerweise bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Ermessensveranlagung vom 7. Januar 2026 hätte vortragen können.

2.4.3

Daraus folgt, dass die Rechtsmittel der Steuerpflichtigen als offensichtlich unbegründet abzuweisen sind. Der Sachverhalt ist liquide. Der Beizug weiterer Akten erübrigt sich; in logischer Folge sind auch die Akteneinsichtsbegehren der Rekurrentin gegenstandslos. Aus demselben Grund erübrigt es sich, die Steuerverwaltung erneut zu begrüssen. Ihr ist mit diesem Entscheid Kenntnis von den erhobenen Rechtsmitteln zu geben.

Irrelevant ist bei der geschilderten Sachlage, welche Zahlen die Steuerverwaltung allenfalls fälschlich in ihrem Einspracheentscheid wiedergab, zumal zentral im Stadium der Revision gar nicht mehr war, ob diese allenfalls offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt wurden, sondern ob neue Tatsachen vorgebracht werden konnten, die bis anhin von der Steuerpflichtigen ohne Schuld nicht ins Verfahren hatten eingeführt werden können.

2.4.4

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen.

2.4.5

Das Gesuch um Sistierung sämtlicher Inkasso-, Bezugs-, Betreibungs- und Vollstreckungsmassnahmen wird abgewiesen. Für den Erlass solcher vorsorglicher Anordnungen besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens auch vor der Rechtsmittelinstanz keine Rechtsgrundlage, wie die Steuerverwaltung bereits zutreffend ausgeführt hat. Auf ihre Begründung diesbezüglich kann ohne Weiterungen verwiesen werden.

3.

3.1

Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht werden der unterliegenden Partei auferlegt (§ 120 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Kosten werden aufgrund des Zeit- und Arbeitsaufwands, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des Streitwerts (§ 1 Abs. 2 Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [Kosten VO; BGS 162.12]) vorliegend auf Fr. 3'000.– festgelegt. Dies insbesondere mit Blick auf den Streitwert sowie den Aufwand, den die Rekurrentin dem Gericht mit ihren zahlreichen, wenn auch offensichtlich unbegründeten, Begehren verursacht hat.

3.2

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG und Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] im Umkehrschluss).