Forderung etc.

1.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 (gleichentags elektronisch eingereicht) samt Beilagen stellte der Kläger diverse Anträge (act. 1; act. 2; act. 3/1–14). Für die Behandlung der Arrestbegehren wurde das Geschäft Nr. EQ260001-D angelegt. Für die Behandlung der vorsorglichen Massnahmenbegehren etc. wurde das Geschäft Nr. ET260001-D angelegt. Für die Behandlung der Hauptklage wurde das vorliegende Geschäft Nr. CG260001-D angelegt.

2.

Die Eingabe vom 5. Januar 2026 wurde vom Kläger nicht gültig signiert, da er das Dokument nach der letzten Signatur noch veränderte und der Prüfbericht ent- sprechend negativ ausfiel (vgl. act. 2). Da er mit seinen Anträgen jedoch ohnehin nicht durchzudringen vermag, ist auf eine Nachfristansetzung zur Verbesserung der Signatur zu verzichten, da sie einen formellen Leerlauf darstellen würde.

3.

Das Gericht tritt auf eine Klage nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 1, Art. 60 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört, dass das Gericht für die Beurteilung der Klage funktionell zuständig ist. Bei Klagen hat dem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO) und nur in Ausnahmefällen ist dies nicht nötig (Art. 198 f. ZPO).

4.

Der Kläger hat die vorliegende Klage direkt beim hiesigen Gericht eingereicht. Wie sich aus den Beilagen und dem beschriebenen Zeitablauf ergibt, hat bisher kein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde stattgefunden. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 198 f. ZPO liegt nicht vor. Entsprechend liegt die funktionelle Zuständigkeit zur Behandlung der Klage aktuell bei der Schlichtungsbehörde und nicht beim hiesigen Gericht. Auf die Klage ist nicht einzutreten.

5.

Gemäss Art. 143 Abs. 1bis ZPO sind Eingaben, die irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht wurden, von Amtes wegen an das zuständige Gericht (oder die zuständige Schlichtungsbehörde) in der Schweiz weiterzuleiten. Dem Kläger wurde vom hiesigen Gericht bereits mit Verfügung vom 6. August 2025 im Geschäft Nr. FV250023-D und mit Beschluss vom 1. September 2025 im Geschäft Nr. CG250007-D, welche zusammenhängende Streitigkeiten zwischen denselben Parteien betrafen, dargelegt, dass vor der Klageeinreichung ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde nötig ist. Er musste sich der Problematik deshalb bewusst sein, weshalb nicht von einer irrtümlichen Einreichung gesprochen werden kann. Es hat deshalb keine Weiterleitung von Amtes wegen zu erfolgen. Dem Kläger steht es frei, die Klage selber bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen.

6.

Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei als unterliegend, weshalb die Prozesskosten vorliegend ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In den vergangenen Geschäften FV250023-D und

CG250007-D wurde umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der Kläger wurde im Beschluss vom 1. September 2025 jedoch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass zukünftig nicht mehr mit einem Absehen von der Kostenerhebung gerechnet werden dürfe. Entsprechend ist vorliegend nicht vor der Kostenerhebung abzusehen.

7.

Die Kosten werden im Zivilprozess primär aufgrund des Streitwerts festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Klägers weisen einen Streitwert von insgesamt Fr. 92'648.– auf. Dem Feststellungsbegehren dürfte kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommen, weshalb es den Streitwert nicht erhöht. Das Eventualbegehren betreffend Naturalleistung sowie das Verzugszinsbegehren sind nicht zum Streitwert zu addieren. Beim vorliegenden Streitwert in Höhe von Fr. 92'648.– beträgt die Grundgebühr Fr. 8’456.– (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung der Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung (§ 10 Abs. 1 GebV OG) sowie des Zeitaufwands (§ 4 Abs. 2 GebV OG) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2’500.– festzusetzen.

8.

Mangels Antrag und entschädigungspflichtigen Umtrieben ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.

9.

Der vorliegende Nichteintretensentscheid stellt einen Endentscheid i.S.v. Art. 236 Abs. 1 ZPO dar. Gegen erstinstanzliche Endentscheide mit einem Streitwert von über Fr. 10'000.– ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 110 ZPO).