Ehescheidung auf gemeinsames Begehren

1.1

Mit Eingabe vom 14. November 2024 reichte die Beiständin der Gesuchstellerin das von beiden Parteien unterzeichnete gemeinsame Scheidungsbegehren vom 29. Oktober 2024 samt Beilagen ein (act. 1 bis act. 4/1-16). Beide Parteien gaben im Scheidungsbegehren "C._____-strasse 1, D._____" als Adresse an (act. 2). Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zeigte mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 ihre Vertretung für die Gesuchstellerin an und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5). Der Gesuchsteller hat sich gemäss vorliegenden Informationen per 16. Juni 2024 bei der Gemeinde D._____ nach "unbekannt" abgemeldet, auch die Gesuchstellerin bzw. deren Rechtsvertreterin verfügten über keine neue Adresse des Gesuchstellers (act. 8/1–2 und Prot. S. 3). Eine Kontaktaufnahme des Gerichts mit dem Gesuchsteller war trotz mehrfacher Versuche über verschiedene Kanäle (telefonisch und per E-Mail) zunächst nicht möglich; sie gelang erst am 14. April 2025 telefonisch (Prot. S. 4 ff. und act. 7).

1.2

Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 liess die Gesuchstellerin ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf ehelichen Unterhalt und Kindsunterhalt stellen, welches sie schliesslich um die Errichtung einer Beistandschaft für die drei gemeinsamen Kinder E._____, geboren am tt.mm.2017, F._____, geboren am tt.mm.2019, und G._____, geboren am tt.mm.2021 ergänzen liess (act. 9, 20 und 25). Mit Schreiben vom 25. Februar 2025 wurde zur Anhörung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen auf den 25. April 2025 vorgeladen; mangels bekannter (Zustell-)Adresse des Gesuchstellers erfolgte die Vorladung ihm gegenüber durch Publikation (act. 12). Anlässlich des Telefonats vom 14. April 2025 bestätigte der Gesuchsteller, von der bevorstehenden Verhandlung Kenntnis zu haben. Weiter sagte er zu, an dieser zu erscheinen und Unterlagen einzureichen (Prot. S. 10).

1.3

Am 24. April 2025 fand die Scheidungsanhörung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen statt, zu welcher der Gesuchsteller unentschuldigt nicht erschienen ist (Prot. S. 13). Im Anschluss an die Verhandlung wurden mit Verfügungen vom 29. April 2025 sowie vom 8. September 2025 vorsorgliche Massnahmen u.a. betreffend Unterhalt angeordnet und eine Beistandschaft für die drei gemeinsamen Kinder errichtet (act. 30 und 38). Diese Verfügungen erwuchsen inzwischen in Rechtskraft.

2.

Das Verfahren ist spruchreif und das Gericht fällt einen Entscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

3.1

Gemäss Art. 111 bzw. 112 ZGB können die Ehegatten gemeinsam die Ehescheidung verlangen. Das Scheidungsverfahren wird nach Art. 274 ZPO durch Einreichen eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet. Sofern die Eingabe die Angaben gemäss Art. 285 bzw. 286 ZPO enthält, lädt das Gericht zur Anhörung vor (Art. 287 ZPO). Darüber hinaus trifft es nach Art. 276 Abs. 1 ZPO die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht gemäss Art. 288 Abs. 1 ZPO die Scheidung aus. Sind die Voraussetzungen hingegen nicht erfüllt, so hat das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren gemäss Art. 288 Abs. 3 ZPO abzuweisen und gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zum Einreichen einer Scheidungsklage anzusetzen. Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.

3.2

Vorliegend wurde das Verfahren durch ein gemeinsames und von beiden Parteien unterzeichnetes Scheidungsbegehren eingeleitet (act. 2). Die Ein- gabe genügte den Anforderungen von Art. 285 bzw. 286 ZPO, weshalb zur Anhörung vorgeladen wurde (act. 12). Entgegen seiner telefonischen Zusicherung ist der Gesuchsteller am 25. April 2025 nicht an der Anhörung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen erschienen (Prot. S. 10 und 13). Da der Gesuchsteller nicht anwesend war, konnte sein Scheidungswille nicht festgestellt werden, obschon er diesen zuvor durch seine Unterschrift auf dem Scheidungsformular bekundet hatte (act. 2). Es fehlt somit die Voraussetzung für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 112 ZGB, das Gesuch ist entsprechend abzuweisen. Den Parteien ist nunmehr Frist anzusetzen, um das Scheidungsbegehren allenfalls durch eine Klage (Scheidungsklage) zu ersetzen. Wenn innert Frist keine Klage eingereicht wird, ist die Sache erledigt, ohne dass es eigentlich noch eines förmlichen Abschreibungsbeschlusses bedürfte (BÄHLER DANIEL, in: Brunner Alexander et al., ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2025, Art. 288 N 84).

Vorsorgliche Massnahmen, die einmal getroffen worden sind, bleiben nach Abweisung des Antrags auf Scheidung auf gemeinsames Begehren bestehen und werden erst dann aufgehoben, wenn ein Gericht dies tut (BSK ZPO-BÄHLER, Art. 288 N 11 mit Verweis auf BGE 137 III 614). Mit andern Worten: Endet die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, ohne dass ein Urteil ergangen ist, wirken die zur Regelung des Getrenntlebens angeordneten vorsorglichen Massnahmen so lange weiter, wie die Ehegatten getrennt bleiben und keiner von ihnen beim nunmehr zuständigen Eheschutzgericht die Abänderung verlangt (BGE 137 III 614, E. 3). So gesehen entfalten die mit Verfügungen vom 29. April 2025 sowie vom 8. September 2025 angeordneten vorsorglichen Massnahmen weiter ihre Wirkung.

4.1

Die Gesuchstellerin beantragte in ihrer Eingabe vom 11. April 2025 in prozessualer Hinsicht die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie das Ernennen von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 20, S. 6).

4.2

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die Verpflichtung des Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages setzt zunächst voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. b ZPO). Zudem ist erforderlich, dass die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um den Prozess zu führen (Art. 117 lit. a ZPO). Es ist daher unter Einbezug des Einkommens, des Bedarfs und des Vermögens zu prüfen, ob die Gesuchstellerin bedürftig ist. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer für die Prozesskosten nicht aufkommen kann, ohne Mittel zu beanspruchen, welche zur Deckung seines Notbedarfs und desjenigen seiner Familie notwendig sind (BGE 128 I 225, E. 2.5.1).

4.3

Erstinstanzliche familienrechtliche Prozesse sind in der Regel nicht aussichtslos (MAIER PHILIPP, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO, in: FamPra 2014, S. 641; OGer ZH PC120021- O vom 7. Juni 2012, E. II. 4). Zu ihrer finanziellen Situation liess die Gesuchstellerin ausführen, sie beziehe derzeit eine ganze IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'695.–. Zusätzlich würden die Kinder noch je eine Kinderrente in Höhe von Fr. 678.– zur IV-Rente der Gesuchstellerin erhalten. Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin sei nicht davon auszugehen, dass sie in Zukunft ein Erwerbseinkommen wird erzielen können. Das Renteneinkommen sei als Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen (act. 20 S. 10).

4.4

Vorliegend wurden die Behauptungen der Gesuchstellerin in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urkunden belegt, darüber hinaus wurden anlässlich der Verhandlung weitere konstatierende Ausführungen getätigt. Der Bedarf der Gesuchstellerin wurde in der Verfügung vom 8. September 2025 auf Fr. 3'152.– bzw. Fr. 3'180.– beziffert, welchem ein Erwerbsersatzeinkommen von Fr. 1'606.– bzw. Fr. 1'695.– gegenübersteht. Gleichzeitig verfügt die Gesuchstellerin über kein Vermögen. Sie hat daher keine Mittel übrig, um die Prozesskosten zu begleichen.

4.5

Dem Gericht ist die aktuelle Adresse des Gesuchstellers nicht bekannt. Die Kontaktaufnahme erwies sich als äusserst schwierig. Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nicht willens ist, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachdem er sich nie ernstlich darum bemüht hat, den Eingaben des Gerichts Folge zu leisten, sich anderswie vernehmen zu lassen oder an der Verhandlung (von der er nachweislich Kenntnis hatte) teilzunehmen. So gesehen ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Gesuchsteller (zum jetzigen Zeitpunkt) nicht erhältlich. Der Antrag ist entsprechend abzuweisen.

4.6

Subsidiär greift der Anspruch der Gesuchstellerin auf unentgeltliche Rechtspflege. Diese umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn diese zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 118 Abs. 1). Dabei wird die geforderte Notwendigkeit an den Kriterien wie die Schwierigkeit des Falles, die Schwere des drohenden Eingriffs in die Rechtsposition der betroffenen Person, die Sachkunde etc. beurteilt (vgl. ZPO-DIKE-HUBER, Art. 118 N 9 ZPO). Vorliegend handelt es sich um ein Scheidungsverfahren. Auch wenn das Scheidungsbegehren im Ergebnis abgewiesen wird, waren im Rahmen des Verfahrens und der geltenden Offizialmaxime mehrphasige Unterhaltsberechnungen vorzunehmen, welche über die Sachkenntnisse der (verbeiständeten) Gesuchstellerin hinausreichen. Der Beizug eines Rechtsbeistands ist vorliegend notwendig. Es ist der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

5.

Praxisgemäss sind die Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen, auch wenn nur bei einer Partei kein Scheidungswille mehr festgestellt werden kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Entscheidgebühr nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles bemessen (§ 2 GebV OG, § 5 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Entscheidgebühr in Anwendung von §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Diese sind den Parteien hälftig aufzuerlegen, wobei der Anteil der Gesuchstellerin zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist. Die Gesuchstellerin ist auch hier wieder auf das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO hinzuweisen.

6.

Gegen den vorliegenden Entscheid kann das Rechtsmittel der Berufung ergriffen werden (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO).

Es wird verfügt:

1.

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Gesuchsteller wird abgewiesen.

2.

Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

3.

Das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO bleibt bei der Gesuchstellerin vorbehalten.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.