HE240040

1. Mit Eingabe vom 28. März 2024 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 2; act. 3/2– 9). Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde das Grundbuchamt C._____ angewie- sen, das beantragte Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grund- buch einzutragen. Zudem wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Be- gehren Stellung zu nehmen (act. 4). Innert erstreckter Frist (act. 8) reichte die Ge- suchsgegnerin mit Eingabe vom 2. Mai 2024 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin beantragte sie die Kostenauflage an die Gesuchstellerin. Im Übrigen teilte sie mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme, behalte sich jedoch sämtliche Rechte und Einwände für das Hauptverfahren betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vor (act. 11).

2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter- nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch- arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau- handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund- stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB).

2.2 Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr- scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent- scheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Obergerichts ZH vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerker- pfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, N 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).

3.1 Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie habe mit der D._____ AG, welche von der Gesuchsgegnerin als Totalunternehmerin mit der Überbauung des streitgegenständlichen Grundstücks beauftragt worden sei, einen Subunternehmervertrag abgeschlossen. Gestützt auf diesen habe sie Spengler- und Bedachungsarbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht. Die Arbeiten seien gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Aus dem Werkvertrag sowie einer Bestellungsänderung sei voraussichtlich eine Vergütung von CHF 48'232.65 offen. Auf dieser Summe beantrage sie Zins zu 5 % seit Gesuchseinreichung (act. 1 S. 4 f. und 7 ff.). Diese Ausführungen blieben unbestritten. Damit ist glaubhaft, dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Spengler- und Bedachungsarbeiten ausgeführt hat bzw. sich zu deren Ausführung verpflichtet hat. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um pfandgeschützte Arbeiten. Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag mit der D._____ AG sowie eine Bestellungsänderung voraussichtlich einen offenen Vergütungsan- spruch von CHF 48'232.65 hat. Gleich wie zukünftige Forderungen sind auch künf- tige Verzugszinsen pfandberechtigt (SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 527 ff.). Entspre- chend ist auch der beantragte Verzugszins im vorliegenden Verfahren ausgewie- sen.

3.2 Zur Wahrung der Eintragungsfrist führt die Gesuchstellerin aus, die Bauaus- führung sei noch nicht abgeschlossen und das Vertragsverhältnis sei ungekündigt. Die Eintragungsfrist laufe daher noch nicht. Im Übrigen habe sie am 5. Dezember 2023 letztmals Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ausgeführt (act. 1 S. 14 ff.). Auch dies blieb unbestritten. Es ist daher glaubhaft, dass die Ein- tragungsfrist noch nicht begonnen hat. Im Übrigen wurde das beantragte Pfand- recht am 3. April 2024 vorläufig im Grundbuch eingetragen (act. 7). Selbst wenn von einem Fristbeginn am 5. Dezember 2023 ausgegangen wird, ist die Eintra- gungsfrist demnach gewahrt. Die superprovisorische Eintragung des Pfandrechte auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ist daher zu bestätigen.

4. Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein- tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie- rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge- sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris- terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober- gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 48'232.65 auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'100.– festzusetzen ist. Allfällige weitere Kosten (insbesondere die Rech- nung des Grundbuchamtes) sind vorbehalten.

5.2 Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschie- den. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref- fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie- hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor- behalten bleibt.

5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je- doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 4'600.– zuzusprechen.