Gerichtliche Anordnung von Einsicht (Art. 697b OR)

1.

Am 30. Oktober 2025 reichte die Gesuchstellerin obgenanntes Gesuch ein (act. 1-3/2-9). Nach Eingang des von der Gesuchstellerin einverlangten Kostenvorschusses (act. 4; act. 6) reichte die Gesuchstellerin am 27. November 2025 eine

Noveneingabe ein (act. 9-10/10-13). Am 10. Dezember 2025 reichte die Gesuchsgegnerin eine nicht einlässliche Stellungnahme ein und beantragte eine Verfahrensbeschränkung (act. 13-15/2-4). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2025 abgewiesen und der Gesuchsgegnerin eine Notfrist zur Einreichung der Gesuchsantwort angesetzt (act. 16). Die Gesuchsgegnerin liess sich am 29. Dezember 2025 vernehmen (act. 19-20/5).

2.

Aktionäre, die zusammen mehr als fünf Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, können die Geschäftsbücher und die Akten der Gesellschaft einsehen. Die Einsicht muss gewährt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697a Abs. 1 und 3 OR). Der Verwaltungsrat gewährt die Einsicht innert vier Monaten (Art. 697a Abs. 2 OR). Wird die Auskunft verweigert, können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung der Einsicht verlangen (Art. 697b OR).

3.

Die Gesuchstellerin hält unstrittig knapp 33 % des Aktienkapitals der Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz. 4; act. 13 Rz. 5) und ist damit aktivlegitimiert.

4.

Strittig ist zwischen den Parteien, ob die Frist zur Einreichung einer Einsichtsklage mit der Generalversammlung vom 30. September 2025 zu laufen begann. Die in Art. 697b OR vorgesehene Frist von 30 Tagen beginnt mit der Einsichtsverweigerung (ZR 123/2024 Nr. 19 E. 4.2.7). Die Gesuchstellerin hat die von ihr im vorliegenden Verfahren gestellten Einsichtsbegehren sowie ein weiteres Einsichtsbegehren im Vorfeld zur Generalversammlung vom 30. September 2025 bei der Gesuchsgegnerin gestellt. Aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 30. September 2025 ergibt sich, dass einzig einem Einsichtsbegehren entsprochen wurde. Hinsichtlich der übrigen Einsichtsbegehren wird darin festgehalten, dass auf diese nicht eingegangen werde, da sie frühere Jahre beträfen, für welche die Gesuchstellerin die GV-Protokolle bereits genehmigt habe. Zudem wird auf den Handelsregisterauszug einer Gesellschaft verwiesen und die Gesuchstellerin aufgefordert, das Begehren unter Einbringung eines Interessensnachweises zu konkretisieren (act. 10/11 S. 7). In Anbetracht dessen ist erstellt, dass die Gesuchsgegnerin die Einsichtsbegehren abgelehnt und der Gesuchstellerin die Einsicht verwehrt hat.

Damit hat die Frist zur Einreichung der Einsichtsklage mit der Generalversammlung am 30. September 2025 zu laufen begonnen und ist mit Einreichung des Gesuchs am 30. Oktober 2025 gewahrt. Die Gesuchsgegnerin kann sich nach erfolgter Ablehnung und Verweigerung nicht mehr auf die in Art. 697a Abs. 2 OR vorgesehene Frist von vier Monaten berufen.

5.

Nach den unbestrittenen Ausführungen der Gesuchstellerin benötigt diese die Einsicht zur Prüfung von möglichen Verantwortlichkeitsansprüchen (act. 1 Rz. 31; act. 13 Rz. 16). Der Einsicht entgegenstehende Interessen wurden weder geltend gemacht (act. 13 Rz. 16; act. 19), noch sind solche ersichtlich. Die Gesuchsgegnerin ist daher antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin Einsicht zu gewähren.

6.

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf den Streitwert von CHF 500'000.– (act. 4 E. 2) in Anwendung von § 4 GebV OG in Verbindung mit § 8 GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen. Die der Gesuchstellerin zustehende Parteientschädigung ist gestützt auf § 4 AnwGebV OG und § 9 AnwGebV OG auf CHF 10'000.– festzusetzen. Mangels Darlegung der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.