HG230158

1. Formelles

1.1 Zustellung

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amts- blatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO).

Die Verfügungen vom 14. August 2023 und 20. September 2023 wurden der Be- klagten auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe am 18. Oktober 2023 zuge- stellt (act. 3; act. 8; act. 9B). Mangels Bekanntgabe eines Rechtsvertreters oder ei- ner Zustelladresse in der Schweiz, erfolgte die Zustellung der Verfügung vom 11. Januar 2024 androhungsgemäss durch Publikation im Schweizerischen Han- delsamtsblatt (act. 10; act. 13). Sämtliche Zustellungen an die Beklagte erfolgten damit rechtsgenügend.

1.2 Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die Tat- sachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraus- setzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Kla- gegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un- ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er- laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe- bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berück- sichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann, wenn das Klagebegehren oder die Begrün- dung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Masse als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zi- vilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N 20 ff., m.w.H.).

1.3 Prozessvoraussetzungen

1.3.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

1.3.2 Die Klägerin hat ihren Sitz in C._____ (D._____), die Beklagte hat ihren Sitz in E._____ (F._____). Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Anwendbar zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind somit das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie die einschlägigen Staatsverträge, nament- lich das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Okto- ber 2007 (LugÜ).

Der streitgegenständliche Vertrag zwischen der Beklagten und der J._____, ver- mittelt durch die Klägerin, vom 3. März 2022/7. April 2022/12. April 2022 (act. 2/1; nachfolgend 'Talent Agreement') enthält in Ziff. 18 lit. c eine schriftliche Gerichts- standsklausel, worin die Parteien für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die Gerichte der Stadt Zürich für ausschliesslich zuständig erklären ("Any controversies or disputes arising out of or relating to this Agreement shall be resolved exclu- sively in either the state or federal courts located in the City of Zurich, […]"). Diese Gerichts- standsklausel erfüllt die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 LugÜ, womit das Han- delsgericht Zürich örtlich zuständig ist.

1.3.3 Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist ebenfalls gegeben, da die Parteien in einem mit dem schweizerischen Handelsregister vergleichbaren, ausländischen Register eingetragen sind, die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betrifft und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).

1.4 Anwendbares Recht

In Ziff. 18 lit. c des 'Talent Agreements' haben die Parteien ausdrücklich eine Rechtswahl zugunsten schweizerischen Rechts getroffen ("This Agreement shall be go- verned by and construed in accordance with the laws of Switzerland […]"), weshalb dieses vor-

liegend zur Anwendung kommt (act. 2/1; Art. 116 IPRG).

2. Sachverhalt

2.1 Einleitung

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig- keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 2/1-15), ist von folgendem Sachver- halt auszugehen:

2.2 Ausgangslage

Die Klägerin ist darauf spezialisiert, Unternehmen zu Werbezwecken den Zugang zu berühmten Persönlichkeiten zu verschaffen. Sie hat der Beklagten den Kontakt zu I._____ beziehungsweise dessen Gesellschaft, J._____, vermittelt (act. 1 Rz. 10; act. 2/1 Ziff. 2). Die Klägerin macht die bis zur Klageeinleitung ausstehende, fällige Entschädigung für die Vermittlungstätigkeit aus dem 'Talent Agreement' gel- tend (act. 1 S. 2, Rz. 11 ff.).

2.3 Das 'Talent Agreement' vom 3. März 2022/7. April 2022/12. April 2022

Das 'Talent Agreement' sieht vor, dass sich I._____ für drei Jahre als Markenbot- schafter der Beklagten verpflichtet, wofür er pro Jahr mit USD 3 Mio. entschädigt wird. Die Beträge sind jeweils in sechs Raten à USD 500'000.– geschuldet. Die erste Rate wurde mit Zustandekommen des Vertrages am 7. April 2022 fällig, die restlichen Raten bis zum Zeitpunkt der Klageeinleitung wie folgt (act. 2/1 Ziff. 9):

zweite Rate: 5. Mai 2022 – dritte Rate: 5. Juli 2022 – vierte Rate: 5. September 2022 – fünfte Rate: 5. Oktober 2022 – sechste Rate: 5. November 2022 – siebte Rate: 7. April 2023 – achte Rate: 5. Mai 2023 – neunte Rate: 5. Juli 2023

Für die Vermittlung des Vertrages wird die Klägerin mit 10 % der Summe des Hauptvertrages entschädigt, d.h. ebenfalls mit jeweils sechs jährlichen Raten à USD 50'000.–, welche zu denselben Terminen fällig werden (act. 2/1 Ziff. 9 lit. c). Die Klägerin macht geltend, bloss die erste Rate von USD 50'000.– von der Be- klagten erhalten zu haben und verlangt die Zahlung der zweiten bis neunten Rate aus dem 'Talent Agreement' (act. 1 S. 2, Rz. 11 ff.).

2.4 Mahnung der Klägerin

Die Klägerin hat sich ab dem 5. Mai 2022 bei Herrn K._____, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Beklagten, nach dem Verbleib der Zahlungen erkundigt, wo- bei sie mehrfach vertröstet wurde (act. 1 Rz. 4, Rz. 15 ff.; act. 2/12). Am 1. März 2023 mahnte die Klägerin über ihren damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, die ausstehenden Beträge von damals USD 300'000.– (Raten zwei bis sieben; act. 1 Rz. 30; act. 2/13). Die Beklagte antwortete, die Leistungen von I._____ seien nicht zufriedenstellend erfolgt und bis zur zufriedenstellenden Leis- tung würden auch keine Zahlungen an die Klägerin erbracht (act. 1 Rz. 32; act. 2/14). Am 30. April 2023 [recte: 30. März 2023] wurde der Beklagten eine wei- tere Frist bis 10. April 2023 angesetzt, für die Zahlung der ausstehenden Beträge, welche unbenutzt verstrichen ist (act. 1 Rz. 34; act. 2/15). Die Beklagte wirbt nach wie mit der Person von I._____, sowohl auf Social Media als auch in den Dokumen- ten betreffend die Kotierung an der New Yorker Börse (act. 1 Rz. 7 ff., Rz. 33; act. 2/4-11).

3. Rechtliches

Durch den Mäklervertrag verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Mäkler ein Entgelt zu leisten, wenn dessen Tätigwerden zum Abschluss des vom Auftraggeber ange- strebten Vertrags führt oder beiträgt (Art. 412 Abs. 1 OR). Der Mäklerlohn ist ver- dient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung untersteht der Dispositionsfreiheit, weshalb die Parteien die Zahlung von weiteren Bedingungen abhängig machen oder die Fälligkeit abweichend vereinbaren können (BGE 106 II 224 E. 5).

4. Würdigung

4.1 Qualifikation, Gültigkeit und Anspruch aus dem 'Talent Agreement'

Die Klägerin hat unbestrittenermassen den Kontakt zu I._____ hergestellt und so zum erfolgreichen Abschluss des 'Talent Agreements' beigetragen. Im Vertrag selbst wird sie als "Intermediary", d.h. Vermittlerin, bezeichnet (act. 2/1). Ausser- dem wird vorgesehen, dass sie für ihre Vermittlungstätigkeit mit 10 % des Entgel- tes, welches mit J._____ vereinbart wurde, entschädigt werden soll. Insofern ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass es sich um einen gültig abgeschlossenen Mäklervertrag handelt. Die Parteien sind von der gesetzlichen Regelung der Fällig- keit des Mäklerlohns abgewichen, indem sie vereinbart haben, dass dieser der Klä- gerin – wie die Vergütung an J._____ – ebenfalls über drei Jahre hinweg in sechs monatlichen Raten ausbezahlt werden soll. Eine solche abweichende Regelung ist zulässig.

Die Klägerin hat dargelegt, dass ihr der bis zur Klageeinreichung verfallene, ausste- hende Mäklerlohn von acht Raten à USD 50'000.– zusteht (act. 1 Rz. 10 ff.; act. 2/1

Ziff. 9 lit. b und lit. c). Ausserdem ist erstellt, dass die Beklagte bis zur Klageeinlei- tung mit I._____ geworben hat (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 2/4-11). Entsprechend schuldet die Beklagte der Klägerin das vertraglich vereinbarte Entgelt, was durch den Um- stand, dass die erste Rate bezahlt wurde, noch verdeutlicht wird.

4.2 Verzugszins

Die Klägerin macht geltend, bei den vertraglich vereinbarten Zahlungsdaten der Raten handle es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR, weshalb die Forderungen nicht nur fällig seien, sondern sich die Beklagte ohne weitere Mah- nung jeweils in Verzug befunden habe (act. 1 Rz. 40). Dieser Einschätzung ist bei- zupflichten. Durch die vertraglich festgelegten Zahlungstermine werden die Raten nicht nur fällig, sondern die Beklagte befindet sich mit deren Ablauf in Verzug. Der Verzugszins beginnt am auf den Verfalltag folgenden Tag zu laufen. Entsprechend ist der gesetzlich vorgesehene Verzugszins von 5 % geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR).

Die Klägerin geht bei der zweiten und vierten bis siebten Rate vom korrekten Start des Vollzugszinsdatums aus. Den Verzugszinsenlauf der dritten, achten und neun- ten Rate will sie jedoch vor oder mit Ablauf des Verfalltages starten lassen. Eine nähere Begründung dafür findet sich in der Klageschrift nicht. Da der Start des Ver- zugszinses der dritten, achten und neunten Rate offensichtlich falsch ist, ist er an- zupassen. Entsprechend ist der Klägerin der Verzugszins für die dritte Rate ab 6. Juli 2022, für die achte Rate ab 6. Mai 2023 und für die neunte Rate ab 6. Juli 2023 zu entrichten. Insofern ist die Klage gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuwei- sen.

5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Zwischen den Parteien ist ein Mäklervertrag zustande gekommen, welcher der Klä- gerin Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt gemäss Ziff. 9 lit. b gewährt. Bis zur Klageeinleitung sind neun Raten à USD 50'000.– fällig geworden. Die Be- klagte hat jedoch nur eine bezahlt. Insofern hat die Klägerin Anspruch auf die rest- lichen acht Raten.

Der Verzugszins ist jeweils ab dem Tag nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungsdatums geschuldet. Entsprechend ist die Klage für die Raten zwei und vier bis sieben vollumfänglich gutzuheissen. Bei den Raten drei, acht und neun ist der Verzugszins entsprechend anzupassen. Für die dritte Rate ist er ab 6. Juli 2022 anstatt 3. Juli 2022, für die achte Rate ab 6. Mai 2023 anstatt 5. Mai 2022 und für die neunte Rate ab 6. Juli 2023 anstatt 5. Juli 2023 geschuldet. In diesem Umfang ist die Klage gutzuheissen, im Übrigen ist sie abzuweisen.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Für die Um- rechnung einer Fremdwährung zur Bestimmung des Streitwerts ist der Mittelkurs der Devisen zur Zeit der Rechtshängigkeit (= Datum Poststempel) massgebend. Der Streitwert (Umrechnungskurs vom 10. August 2023) beträgt demnach CHF 350'330.–. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr beläuft sich auf CHF 17'800.–. Sie ist infolge fehlenden Inlandbezugs um einen Drittel auf CHF 23'700.– zu erhöhen (§ 11 GebV OG). In Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Aufwands für das Verfahren ist die Gebühr um einen Viertel zu reduzieren und auf rund CHF 17'800.– festzusetzen. Die Zustel- lungskosten sind in der Gerichtsgebühr enthalten (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO).

Das geringfügige Unterliegen bei den Verzugszinsen wirkt sich auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht aus. Die Gerichtskosten sind der Beklagten aufzuerle- gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie vorab aus dem Kostenvorschuss der Klägerin zu beziehen sind. Der Klägerin ist in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen.

6.2 Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge- bühren zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage bildet der Streit- wert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist für die Begründung bezie- hungsweise die Beantwortung einer Klage geschuldet (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Klägerin hat eine vollständige Klage erstattet, weshalb ihr die volle Grundgebühr als Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Beklagte ist demnach zu verpflich- ten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 20'400.– (exkl. MwSt.) zu be- zahlen (§ 4 i.V.m. § 11 Abs. 2 AnwGebV).

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzuspre- chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Um- fang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den ent- sprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Um- stände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer, behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer er- forderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteient- schädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.