181.20
Verordnung über die Wahl der Kirchensynode (Synodalwahlverordnung)
(vom 16. März 2010)1
Präambel
Die Kirchensynode, gestützt auf Art. 210 Abs. 4 der Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vom 17. März 2009 (KO)4 , beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Wahl der Kirchensynode.
Art. 2 Wahlleitung
Wahlleitende Behörde ist der Kirchenrat.
Der Kirchenrat kann die Aufgabe der Wahlleitung der zuständigen Stelle des Kantons übertragen.
Art. 3 Wahlkreise a. Einteilung
8 Die Wahlen in die Kirchensynode erfolgen unter Berücksichtigung der Grenzen der kirchlichen Bezirke in den Wahlkreisen, die gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte2 für die Kantonsratswahlen bestehen.
Art. 4 b. Sitzzuteilung
Der Kirchenrat legt gemäss Art. 209 Abs. 1 KO vor jeder Gesamterneuerungswahl bis Mitte des Vorjahres die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise fest.
Art. 5 Wohnsitz
Als Mitglied der Kirchensynode ist wählbar, wer die Voraussetzungen gemäss Art. 20 Abs. 2 KO erfüllt und Wohnsitz im Kanton Zürich hat.
Art. 6 Unvereinbarkeit a. Grundsatz
Die Mitgliedschaft in der Kirchensynode ist unvereinbar mit:
a. der Mitgliedschaft im Kirchenrat,
b. dem Amt der Kirchenratsschreiberin oder des Kirchenratsschreibers,
c. der Mitgliedschaft in der Rekurskommission,
d. einer Anstellung in den Gesamtkirchlichen Diensten, ausgenommen die Tätigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer in Institutionen gemäss Art. 123 Abs. 1 KO.
Art. 7 b. Verfahren
Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person dem Kirchenrat binnen fünf Tagen nach Mitteilung der Wahl oder nach Eintritt des Unvereinbarkeitsgrundes mit, für welches Amt sie sich entschieden hat.
Ohne solche Erklärung weist der Kirchenrat der betroffenen Person ein Amt in der Reihenfolge der nachfolgenden Kriterien zu:
a. das bisherige Amt vor dem neuen Amt,
b. Entscheid durch das Los.
Art. 8 Amtliche Veröffentlichungen
Amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Wahlen in die Kirchensynode erfolgen im Amtsblatt des Kantons Zürich.
Der Kirchenrat informiert betroffene Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbände und Bezirkskirchenpflegen über erfolgte amtliche Veröffentlichungen.2. Abschnitt: Anordnung der Wahlen
Art. 9 Anordnung
8 1 Der Kirchenrat ordnet die Erneuerungswahlen und Ersatzwahlen in die Kirchensynode unter Berücksichtigung der kantonalen Wahl- und Abstimmungstermine an. 2 Die Anordnung der Wahl wird mindestens zwölf Wochen vor dem Wahltag amtlich veröffentlicht. 3 Sie umfasst insbesondere:
a. den Gegenstand der Wahl,
b. den Wahltag,
c. den Ort und die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen,
d. das Datum für den zweiten Wahlgang sowie den Ort und die Frist zum Rückzug von bestehenden Wahlvorschlägen oder zur Einreichung von neuen Wahlvorschlägen gemäss § 23.
Art. 10 Wahlunterlagen
Die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte2 über die Wahlunterlagen sind subsidiär anwendbar.
Wird ein Beiblatt verwendet, wird auf diesem darauf hingewiesen, dass das Beiblatt nicht als Wahlzettel verwendet werden darf und die Stimme auch anderen wahlfähigen Personen gegeben werden kann. 7 3. Abschnitt: Vorverfahren
Art. 11 Wahlvorschläge a. Frist
Der Kirchenrat setzt mit amtlicher Veröffentlichung eine Frist von 40 Tagen an, binnen welcher Wahlvorschläge bei ihm eingereicht werden können.
Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.
Art. 12 b. Inhalt
5 1 Auf einem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele wählbare Personen genannt sein, als im Wahlkreis Sitze zu besetzen sind. 2 Jede Person darf höchstens auf einem Wahlvorschlag und dort nur einmal genannt sein. 3 Vorgeschlagene erklären auf dem entsprechenden Wahlvorschlag unterschriftlich, ob sie als Pfarrerin, Pfarrer, Angestellte oder Angestellter im Dienste einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen.
Art. 13 c. Gestaltung
5 1 Auf dem Wahlvorschlag wird für jede vorgeschlagene Person aufgeführt:
a. Name, Vorname und Geschlecht,
b. Geburtsdatum,
c. Beruf,
d. Angabe gemäss § 12 Abs. 3 dieser Verordnung,
e. Adresse,
f. Hinweis, ob die vorgeschlagene Person der Kirchensynode schon bisher angehört hat. 2 Zudem kann auf dem Wahlvorschlag der Rufname angegeben werden. 3 Personen, die einen Wahlvorschlag unterzeichnen, geben Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse an und fügen ihre Unterschrift hinzu. 4 Der Wahlvorschlag kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.
Art. 14 d. Unterzeichnung und Vertretung zur Vertretung erm Person und, wenn d
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein.
Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden. nterzeichnenden eines Wahlvorschlages keine 3 Bezeichnen die U ächtigte Person, so gilt die erstunterzeichnende iese verhindert ist, die zweitunterzeichnende Per- , den Wahlvorschlag zurückzuziehen oder andere son als berechtigt ben. Erklärungen abzuge
Art. 15 e. Prüfung
Der Kirchenrat prüft, ob die Wahlvorschläge den massgebenden Vorschriften entsprechen, insbesondere ob die vorgeschla-
Art. 20 genen Personen gemäss sind, die Angaben mit jenen im Stim den stimmberechti zur Verbesserung der Wahlvorschlag
Abs. 2 der Kirchenordnung4 wählbar gemäss § 13 Abs. 1 lit. a, b und e dieser Verordnung mregister übereinstimmen und die Unterzeichnengt sind.5 l setzt der Kirchenrat eine Frist von vier Tagen 2 Bei einem Mange an. Wird ein Mangel binnen Frist nicht behoben, ist ganz oder teilweise ungültig. orschlag auch nach der Verbesserung zu viele 3 Weist ein Wahlv die Überzähligen von unten nach oben gestrichen. Namen auf, werden
Art. 16 f. Zweite Frist
Der Kirchenrat veröffentlicht die Namen der vorgeschlagenen Personen geordnet nach Wahlkreisen und in alphabetischer Reihenfolge amtlich und setzt eine Frist von sieben Tagen an, binnen welcher frühere Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.5
Nach Ablauf der zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden.
Der Kirchenrat prüft auch die definitiven Wahlvorschläge.
Die Namen der definitiv Vorgeschlagenen werden amtlich veröffentlicht.
Art. 17 Bezirkskirchenpflegen
Die Bezirkskirchenpflegen informieren in geeigneter Weise über die Wahlen in die Kirchensynode. Sie unterstützen und koordinieren die Erstellung der Wahlvorschläge unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Sie beachten dabei die Wahl- und Abstimmungsfreiheit.
Sie tragen dazu bei, dass Wahlvorschläge in demokratischer Weise zustande kommen.4. Abschnitt: Wahlen
Art. 18 Wahlzettel
Sind gleich viele oder weniger Personen zur Wahl vorgeschlagen, wie Sitze im Wahlkreis zu besetzen sind, werden alle vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen amtlichen Wahlzettel gedruckt.5
Auf dem Wahlzettel werden für jede vorgeschlagene Person angegeben:
a. Name und Vorname,
b. Geburtsjahr,
c. Wohnort,
d. Beruf,
e. 5 die Angaben gemäss § 13 Abs. 1 lit. f sowie § 13 Abs. 2 und 4 dieser Verordnung.
Sind mehr Personen zur Wahl vorgeschlagen, als Sitze zu besetzen sind, wird ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt verwendet. Die Namen der Vorgeschlagenen werden mit einer allfälligen Bezeichnung des Wahlvorschlages gemäss § 13 Abs. 4 ergänzt.8
Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung.
Art. 19 Stimmabgabe, Auswertung der Wahlzettel, Ermittlung des Wahlergebnisses
Auf die Stimmabgabe, die Auswertung der Wahlzettel und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung über die politischen Rechte3 subsidiär anwendbar.
Art. 20 Mitteilung und Veröffentlichung
Der Kirchenrat teilt den gewählten Personen die Wahl unverzüglich mit. Er weist sie hin auf
a. die Rechtsmittel,
b. die Möglichkeit der schriftlichen Wahlablehnung binnen fünf Tagen nach der Mitteilung,
c. die Unvereinbarkeit gemäss § 6 dieser Verordnung,
d. die Vorschrift von Art. 210 Abs. 3 KO, wonach die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter eines Wahlkreises nicht als Pfarrerinnen, Pfarrer oder Angestellte im Dienst einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen darf.
Er veröffentlicht das Ergebnis der Wahl mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung amtlich.
Art. 21 Quorum
Ist nach Ablauf der Frist gemäss § 20 Abs. 1 lit. b dieser
Art. 21 Verordnung die Vorschrift von wonach die Mehrheit der V kreises nicht als Pfarrer Kirchgemeinde oder der La fahren: a. Haben weniger oder gle erreicht, als Sitze zu be nen, Pfarrer und Angestel
Abs. 3 KO nicht eingehalten, ertreterinnen und Vertreter eines Wahlinnen, Pfarrer oder Angestellte im Dienst einer ndeskirche stehen darf, wird wie folgt verich viele Personen das absolute Mehr setzen sind, so ist die Wahl jener Pfarrerinlten, die im Dienst einer Kirchgemeinde hen, mit den tiefsten Stimmenzahlen oder der Landeskirche ste ungültig. s absolute Mehr erreicht, als Sitze zu b. Haben mehr Personen da Wahl jener Pfarrerinnen, Pfarrer und An- besetzen sind, so ist die einer Kirchgemeinde oder der Landes- gestellten, die im Dienst efsten Stimmenzahlen ungültig. Die weite- kirche stehen, mit den ti olute Mehr erreicht haben, rücken nach. ren Personen, die das abs nicht alle Sitze besetzt werden, so findet 2 Können auf diese Weise Wahlgang gemäss § 23 dieser Verordnung statt. für die freien Sitze ein
Art. 22 Nicht besetzte Stellen
5 1 Lehnt eine Person die Wahl ab, so gilt diejenige Person als gewählt, die in diesem Wahlkreis unter den gewählten, aber als überzählig ausgeschiedenen Personen das beste Resultat erzielt hat. 2 Kann ein Sitz nicht besetzt werden, findet ein zweiter Wahlgang statt.
Art. 23 Zweiter Wahlgang
8 Auf den zweiten Wahlgang sind die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über den zweiten Wahlgang subsidiär anwendbar. Bis 30 Tage nach der amtlichen Publikation der Ergebnisse des ersten Wahlganges können gültige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden.
Art. 24 Erwahrung
Nach Abschluss des Wahlverfahrens erstattet der Kirchenrat der Kirchensynode Antrag und Bericht. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Wahlen.
Die Kirchensynode entscheidet an ihrer konstituierenden Versammlung über die gegen die Wahlen erhobenen Rechtsmittel und erwahrt die Ergebnisse der Wahlen.
Art. 25 Ersatzwahlen a. Vorzeitiger Rücktritt
Der vorzeitige Rücktritt aus der Kirchensynode ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kirchensynode mitzuteilen.
Die Präsidentin oder der Präsident der Kirchensynode informiert über einen Rücktritt
a. unverzüglich den Kirchenrat mit dem Ersuchen, die Ersatzwahl anzuordnen,
b. die Kirchensynode an ihrer nächstfolgenden Versammlung.
Art. 26 b. Verfahren
Auf die Ersatzwahl finden die Bestimmungen über die Erneuerungswahlen der Kirchensynode Anwendung. Vorbehalten bleibt die stille Wahl gemäss § 27 dieser Verordnung.
Erfolgt der Rücktritt weniger als sechs Monate vor den Erneuerungswahlen der Kirchensynode, findet keine Ersatzwahl statt.
Art. 27 c. Stille Wahl
Der Kirchenrat erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt, wenn
a. gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Sitze zu besetzen sind, und
b. die zunächst Vorgeschlagenen mit den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen.
Für die nicht besetzten Sitze wird ein Wahlgang mit einem leeren Wahlzettel und einem Beiblatt durchgeführt.8
Art. 28 d. Erwahrung
Nach Abschluss des Wahlverfahrens erstattet der Kirchenrat der Kirchensynode Antrag und Bericht. Der Bericht enthält das Ergebnis der Wahl.
Die Kirchensynode entscheidet über die gegen die Wahl erhobenen Rechtsmittel und erwahrt das Ergebnis der Wahl.5. Abschnitt: Rechtsschutz
Art. 29 Stimmrechtsrekurs
Mit Stimmrechtsrekurs an die Kirchensynode können Handlungen und Unterlassungen des Kirchenrates und der von ihm gemäss
Art. 2
Abs. 2 dieser Verordnung beauftragten Stelle angefochten werden, welche die Stimmberechtigung von Mitgliedern der Landeskirche im Rahmen der Wahl der Kirchensynode oder die Durchführung der Wahl der Kirchensynode betreffen.
Art. 3 Legitimation
Zum Rekurs berechtigt sind:
a. die Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises und die Kandidierenden,
b. politische Parteien und Gruppierungen, die im betreffenden Wahlkreis tätig sind.
Art. 31 Frist
Die Rekursfrist beträgt fünf Tage.
Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Aktes, ohne solche am Tag nach seiner amtlichen Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach seiner Kenntnisnahme.
Der Fristenlauf beginnt in jedem Fall spätestens am Tag nach der amtlichen Veröffentlichung des Ergebnisses der Wahl.
Art. 32 Aufschiebende Wirkung, Nachzählungen
Wird der Rekurs vor dem Wahltag eingereicht, kommt ihm aufschiebende Wirkung nur dann zu, wenn diese vom Büro der Kirchensynode auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.
Das Büro der Kirchensynode kann Nachzählungen vornehmen lassen.
Art. 33 Entscheid
Die Kirchensynode entscheidet Stimmrechtsrekurse aufgrund eines Antrags und Berichts ihres Büros.
Die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung wird nur dann angeordnet, wenn Gründe dafür bestehen, dass die Unregelmässigkeit den Ausgang der Wahl oder Abstimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat.
Art. 34 Kosten
Rekurskosten werden nur dann erhoben, wenn der Rekurs offensichtlich aussichtslos ist.6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts
Dieser Verordnung widersprechende Verordnungen, Richtlinien, Weisungen und Beschlüsse der Kirchensynode und des Kirchenrates werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
Art. 36
6
Art. 37 Ersatzwahlen
. . .6
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und ihrer Änderungen laufende Ersatzwahlen werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.5
Art. 38 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juli 2010 in Kraft. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. März 2025 (OS 80, 159) Auf Ersatzwahlen, die binnen dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung durchgeführt werden, ist das bisherige Recht anwendbar.