182.63
Reglement über den Finanzhaushalt der römisch-katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich (FKG) (Finanzreglement der Kirchgemeinden)
(vom 29. Juni 2017)1, 2
Präambel
Die Synode der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich beschliesst:1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Reglement regelt den Finanzhaushalt der römischkatholischen Kirchgemeinden.
Die Bestimmungen dieses Reglements gelten auch für Zweckverbände, soweit sie mit deren Besonderheiten vereinbar sind.
Der Synodalrat erlässt zum Finanzhaushalt der römisch-katholischen Kirchgemeinden ein verbindliches Handbuch.
Art. 2 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Finanzreglements der Kirchgemeinden umfasst den Finanzhaushalt aller römisch-katholischen Kirchgemeinden. Davon ausgenommen sind Vermögen und Verpflichtungen sowie Aufwendungen, Erträge, Ausgaben und Einnahmen der kirchlichen Stiftungen.
Art. 3 Begriffsdefinitionen
Im Sinne dieses Reglements bedeuten:
Ausgabe: Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Einmalige Ausgabe: Eine einmalige Ausgabe ist eine Ausgabe, deren Gesamtbetrag im Voraus bekannt ist.
Wiederkehrende Ausgabe: Eine wiederkehrende Ausgabe ist eine Ausgabe, deren Teilbetreffnis bekannt ist, die Dauer der Verpflichtung jedoch ungewiss.
Neue Ausgaben: Als neue Ausgaben gelten insbesondere:
der Erwerb von Grundstücken zu einem bestimmten öffentlichen Zweck,
die Vergabe von Darlehen, der Erwerb von Beteiligungen oder die Einräumung von Baurechten, wenn sie einem öffentlichen Zweck oder der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, antieverpflichtungen und andere Eventualver- c. Bürgschaften, Gar pflichtungen, . d. Einnahmeverzichte
Art. 4 Veröffentlichung von Jahresrechnung und Budget
Die Kirchenpflege veröffentlicht die Jahresrechnung und das Budget.2. Abschnitt: Grundsätze des Finanzhaushalts
Art. 5 Grundsätze der Haushaltsführung
Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips und des Verbots der Zweckbindung von Kirchensteuern.
Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Art. 6 Gliederung des Haushalts
Das Budget und die Jahresrechnung werden nach Aufgaben gegliedert (funktionale Gliederung) sowie nach einem einheitlichen Kontenrahmen für die öffentlichen Haushalte dargestellt.
Die Kirchgemeinde kann zusätzlich eine Gliederung nach Organisationseinheiten vorsehen (institutionelle Gliederung).
Die Kirchgemeinden verwenden den vom Synodalrat festgelegten Kontenrahmen und die festgelegte funktionale Gliederung.
Art. 7 Einheit des Haushalts
Die Rechnung wird über den gesamten Haushalt der Kirchgemeinde als Einheit geführt. Sie besteht aus:
a. der Hauptrechnung einschliesslich Spezialfinanzierungen,
b. den Sonderrechnungen.
Die Einnahmen der Kirchgemeinde fliessen in den allgemeinen Kirchgemeindehaushalt. Davon ausgenommen sind Einnahmen, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung einer Spezialfinanzierung zuzuweisen oder als Sonderrechnung zu verwalten sind.
Art. 8 Spezialfinanzierungen a. im Allgemeinen
Spezialfinanzierungen werden geführt, wenn Mittel aufgrund einer Rechtsgrundlage zweckgebunden sind.
Sie sind zulässig für:
a. Eigenwirtschaftsbetriebe,
b. Liegenschaftenfonds,
c. Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben.
Art. 9 b. Eigenwirtschaftsbetriebe, Zuständigkeiten
Die Kirchgemeinden können Verwaltungsbereiche als Eigenwirtschaftsbetriebe einrichten, sofern dies in der Kirchgemeindeordnung vorgesehen ist.
Der Synodalrat prüft, ob die Voraussetzungen für deren Einrichtung und Betrieb vorliegen.
Art. 10 c. Eigenwirtschaftsbetriebe
Eigenwirtschaftsbetriebe sind Verwaltungsbereiche, die nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit geführt werden.
Die Betriebsrechnung von Eigenwirtschaftsbetrieben umfasst die gesamten Kosten für deren Aufgabenerfüllung, insbesondere Verzinsungen und Abschreibungen.
Betriebsgewinne und Betriebsverluste werden auf Spezialfinanzierungskonten vorgetragen. Ihr Bestand bemisst sich nach den Erfordernissen einer verursachergerechten Betriebsfinanzierung.
Einlagen aus Steuermitteln der Kirchgemeinde in Eigenwirtschaftsbetriebe sind nicht zulässig.
Die Regelung zum Bilanzfehlbetrag gemäss § 16 gilt sinngemäss.
Art. 11 d. Liegenschaftenfonds
Die Kirchgemeinden können für Wohn- und Gewerbeliegenschaften des Finanzvermögens, die durch Dritte genutzt werden, Liegenschaftenfonds bilden. Diese sind zweckgebundenes Eigenkapital.
Liegenschaftenfonds erfordern eine Regelung in einem Kirchgemeindeerlass.
Die Äufnung erfolgt ausschliesslich aus Einnahmen aus den Wohn- und Gewerbeliegenschaften.
Die Fondsmittel werden für werterhaltende Erneuerungen und den Unterhalt verwendet.
Fondsentnahmen werden im gleichen Beschluss bewilligt, mit dem die Ausgabenbewilligung für Erneuerungen oder Unterhalt erfolgt.
Art. 12 e. Vorfinanzierungen von Investitionen
Sind künftige Investitionsvorhaben in die Investitionsplanung eingestellt, können sie bis zur Höhe der voraussichtlichen Nettoinvestitionen vorfinanziert werden.
Die Höhe einer Vorfinanzierung wird als Grundsatzentscheid durch die Kirchgemeindeversammlung beschlossen.
Die Einlagen in die Vorfinanzierung werden bis zum Jahr des Nutzungsbeginns des Investitionsgutes mit dem Budget beschlossen. Sie dürfen im Budget zu keinem Aufwandüberschuss führen.
Die geäufneten Mittel werden ab Nutzungsbeginn über die Nutzungsdauer des Investitionsgutes aufgelöst. nvestitionsvorhaben abgesehen oder dieses seit 5 Wird von einem I mehr verfolgt, sind die bereits geäufneten Mittel auf- fünf Jahren nicht zulösen.
Art. 13 Sonderrechnungen
Sonderrechnungen werden geführt zur Verwaltung von Mitteln
a. im Interesse Dritter,
b. aus Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung.
Sind die verwalteten Mittel geringfügig, kann die Kirchenpflege auf das Führen einer Sonderrechnung verzichten.
Die Zweckbindung wird geändert, wenn sie unzeitgemäss oder unwirksam geworden ist. Das zuständige Organ bestimmt sich nach der Zuständigkeitsordnung für Verpflichtungskredite. Massgebend ist der Gesamtbetrag der verwalteten Mittel.
Sonderrechnungen werden im Anhang zur Jahresrechnung dargestellt. Sie werden mit der Jahresrechnung genehmigt.
Art. 14 Unterhaltspflicht
Sachwerte sind laufend so zu unterhalten, dass ihre Substanz und Gebrauchsfähigkeit erhalten bleiben und keine Personen-, Sach- oder Bauschäden auftreten.3. Abschnitt: Steuerung des Finanzhaushalts
A. Haushaltsgleichgewicht
Art. 15 Ausgleich des Budgets
Der Kirchgemeindesteuerfuss wird grundsätzlich so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung des Budgets jährlich ausgeglichen ist.
Ein Aufwandüberschuss darf budgetiert werden, sofern zweckfreies Eigenkapital vorhanden ist.
Der Aufwandüberschuss darf maximal 20% des zweckfreien Eigenkapitals betragen.
Art. 16 Bilanzfehlbetrag
Aufwandüberschüsse, die nicht durch das zweckfreie Eigenkapital gedeckt sind, werden in der Bilanz als Bilanzfehlbetrag ausgewiesen.
Ein Bilanzfehlbetrag ist innert längstens fünf Jahren abzutragen. Die entsprechenden Tilgungsquoten werden budgetiert. Sie werden so bemessen, dass nach fünf Jahren kein Bilanzfehlbetrag mehr besteht.
Die erste Tilgungsquote wird im nächstfolgenden Budget eingestellt.
B. Investitionsplan
Art. 17 Investitionsplan
Der Investitionsplan dient der mittelfristigen Planung der Investitionen und enthält die Investitionsprojekte.
Er wird jährlich für mindestens die folgenden vier Jahre festgelegt. Das erste Planjahr entspricht der Budgetvorlage.
Die Kirchenpflege beschliesst den Investitionsplan und bringt ihn der Kirchgemeindeversammlung gleichzeitig mit der Budgetvorlage zur Kenntnis.
C. Budget
Art. 18 Zweck
Das Budget legt die Finanzierung der Aufgaben für das nächste Rechnungsjahr fest.
Art. 19 Grundsätze
Das Budget richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der qualitativen, quantitativen und zeitlichen Bindung, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung.
Art. 20 Inhalt
Das Budget enthält die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung.
Das Budget zeigt einen Vergleich mit dem Budget des Vorjahres und mit der letzten Jahresrechnung.
Die Kirchgemeinden verwenden den vom Synodalrat vorgegebenen Musterformularsatz zum Budget.
Für voraussehbare Ausgaben, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtskräftige Bewilligung der Stimmberechtigten noch aussteht, werden die Budgetkredite mit einem Sperrvermerk aufgenommen. Sie bleiben gesperrt, bis die Bewilligung rechtskräftig ist.
Art. 21 Verfahren a. Kirchgemeinden
Die Kirchenpflege erstellt die Budgetvorlage und begründet insbesondere wesentliche Veränderungen zum Budget des Vorjahres.
Die Kirchgemeindeversammlung beschliesst das Budget. In der gleichen Versammlung wird der Steuerfuss beschlossen.
Budget und Steuerfuss werden bis spätestens Ende Jahr beschlossen. Liegen keine rechtskräftigen Beschlüsse vor, ist die Kirchenpflege ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.
Art. 22 b. Zweckverbände
Das Budget wird beschlossen von
a. der Delegiertenversammlung, sofern der Zweckverband über dieses Organ verfügt,
b. den Kirchenpflegen der Verbandsgemeinden in den übrigen Fällen.
Art. 23 Budgetloser Zustand
Der Synodalrat kann das Budget und den Kirchgemeindesteuerfuss festlegen, wenn eine Kirchgemeinde diese bis Ende März nicht festgesetzt hat.4. Abschnitt: Ausgaben
A. Allgemeines
Art. 24 Gebundene und neue Ausgaben
Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Kirchgemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.
Im Übrigen gelten die Ausgaben als neu.
Die Aufteilung einer Ausgabe in einen neuen und einen gebundenen Anteil ist zulässig.
Art. 25 Bewilligung neuer Ausgaben
Neue Ausgaben setzen einen Verpflichtungskredit und einen Budgetkredit voraus.
Die Kirchgemeindeordnung regelt, ob und in welchem Umfang der Kirchenpflege die Befugnis eingeräumt wird, im laufenden Rechnungsjahr neue Ausgaben zu bewilligen, ohne dass ein Budgetkredit vorliegt. Die Kirchgemeindeordnung legt einen jährlichen Gesamtbetrag für neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben fest.
Art. 26 Bewilligung gebundener Ausgaben
Gebundene Ausgaben setzen einen Beschluss der Kirchenpflege und, soweit die Ausgabe voraussehbar ist, einen Budgetkredit voraus.
B. Verpflichtungskredit
Art. 27 Verpflichtungskredit a. Begriff und Formen
Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
Art. 28 b. Inhalt
Der Verpflichtungskredit umfasst alle für das geplante Vorhaben anfallenden Aufwendungen, insbesondere
a. Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen,
b. Landerwerb,
c. Baukosten, einschliesslich Kosten für Provisorien,
d. die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen,
e. wesentliche Eigenleistungen der Kirchgemeinde,
f. Steuern und Abgaben.
Die Erläuterungen zur Kreditbewilligung weisen die Folgekosten und -erträge aus.
Die Kirchgemeinden legen fest, ab welchem Betrag die Eigenleistungen als wesentlich gelten.
Art. 29 c. Zuständigkeit
Die Kirchgemeindeordnung bestimmt anhand von Betragsgrenzen die Zuständigkeit für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten.
Art. 30 Zusatzkredit a. Anwendungsbereich
Reicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, ist ein Zusatzkredit einzuholen.
Bei einer wesentlichen Zweckänderung ist ein neuer Verpflichtungskredit einzuholen.
Art. 31 b. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten richtet sich nach der Zuständigkeitsordnung für Verpflichtungskredite.
Überschreitet der Gesamtbetrag von Verpflichtungskredit und Zusatzkredit die Zuständigkeit jenes Organs, das den Verpflichtungskredit beschloss, richtet sich die Zuständigkeit für den Zusatzkredit nach der Höhe des Gesamtbetrags.
Art. 32 Bemessung
Neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder sich gegenseitig bedingen, werden in denselben Verpflichtungskredit aufgenommen.
Der Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig feststehen oder wenn er unter dem Vorbehalt bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.
Art. 33 Verfall und Aufhebung
Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.
Wird ein Verpflichtungskredit nicht innert fünf Jahren beansprucht, entscheidet das zuständige Organ, das den Verpflichtungskredit bewilligt hat, über die Aufhebung.
Art. 34 Kontrolle und Abrechnung
Die Kirchenpflege führt eine Verpflichtungskreditkontrolle.
Bei Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten bewilligt wurden, erstellt die Kirchenpflege nach Vollendung des Vorhabens eine Abrechnung.
Die Abrechnung bedarf der Genehmigung der Kirchgemeindeversammlung.
Art. 35 Kreditrückstellung bei Investitionen
Sind bei Investitionen lediglich noch kleinere Abschlussarbeiten ausstehend, kann für diese eine Rückstellung in die Jahresrechnung aufgenommen werden.
Die Rückstellung wird innerhalb von fünf Jahren aufgelöst.
C. Budgetkredit
Art. 36 Begriff
Der Budgetkredit ermächtigt die Kirchenpflege, die Jahresrechnung für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.
Art. 37 Verfahren
Die Budgetkredite werden mit der Festsetzung des Budgets vom Budgetorgan bewilligt.
Art. 38 Nachtragskredit
Reicht ein Budgetkredit nicht aus, ist vom Budgetorgan ein Nachtragskredit einzuholen.
Auf die Einholung eines Nachtragskredits kann verzichtet werden, wenn
a. die Überschreitung des Budgetkredits betragsmässig durch den Verpflichtungskredit gedeckt ist oder
b. die Kirchenpflege gemäss § 25 Abs. 2 über die Befugnis verfügt, Ausgaben in der entsprechenden Höhe ausserhalb des Budgets zu bewilligen.
Art. 39 Kreditüberschreitung
Die Kirchgemeindeversammlung genehmigt Kreditüberschreitungen zusammen mit der Jahresrechnung.
Die Kirchenpflege begründet wesentliche Kreditüberschreitungen.5. Abschnitt: Rechnungslegung und Berichterstattung
A. Allgemeines
Art. 40 Zweck
Die Rechnungslegung soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen.
Art. 41 Grundsätze
Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Stetigkeit, der Periodenabgrenzung und der Bruttodarstellung.
B. Jahresrechnung
Art. 42 Zweck und Inhalt
Die Jahresrechnung zeigt die finanzielle Lage der Kirchgemeinde sowie die finanzielle Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr und zum Budget.
Sie enthält insbesondere:
a. die Bilanz,
b. die Erfolgsrechnung,
c. die Investitionsrechnung,
d. die Geldflussrechnung,
e. den Anhang.
Die Kirchgemeinden können auf den Ausweis einer Geldflussrechnung verzichten.
Die Kirchgemeinden verwenden den vom Synodalrat vorgegebenen Musterformularsatz zur Jahresrechnung.
Art. 43 Bilanz a. im Allgemeinen
Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte, auf der Passivseite das Fremdkapital und das Eigenkapital.
Die Vermögenswerte werden gegliedert in Finanz- und Verwaltungsvermögen.
Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.
Verpflichtungen gegenüber Sonderrechnungen werden dem Fremdkapital zugerechnet.
Art. 44 b. Eigenkapital im Besonderen
Das Eigenkapital umfasst das zweckgebundene und das zweckfreie Eigenkapital.
Das zweckgebundene Eigenkapital umfasst:
a. die Verpflichtungen und Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen der Eigenwirtschaftsbetriebe,
b. die Liegenschaftenfonds,
c. die Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben.
Das zweckfreie Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss.
Art. 45 Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres.
Die Erfolgsrechnung nach Aufwand- und Ertragsarten umfasst insbesondere:
a. das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit,
b. das Finanzergebnis,
c. das ausserordentliche Ergebnis.
Das ausserordentliche Ergebnis umfasst die Einlagen in Vorfinanzierungen und deren Auflösung.
Art. 46 Investitionsrechnung
Beim Verwaltungsvermögen enthält die Investitionsrechnung alle Ausgaben und Einnahmen für Vermögenswerte, die im Verwaltungsvermögen bilanziert werden.
Beim Finanzvermögen enthält die Investitionsrechnung alle Ausgaben und Einnahmen für Sachanlagen des Finanzvermögens.
Art. 47 Geldflussrechnung
Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterteilt.
Die Geldmittel im Sinne der Geldflussrechnung umfassen die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen bis längstens drei Monate.
Art. 48 Anhang
Der Anhang
a. bezeichnet das für die Rechnungslegung angewandte Regelwerk und begründet Abweichungen,
b. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze zusammen,
c. bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten,
d. enthält weitere Angaben zur Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Art. 49 Verfahren a. Kirchgemeinden
Die Kirchenpflege erstellt die Jahresrechnung.
Sie wird von der Kirchgemeindeversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres genehmigt.
Die Kirchenpflege reicht der Aufsichtsbehörde die Jahresrechnung, die Beschlüsse der Rechnungsprüfungskommission und der Kirchgemeindeversammlung ein.
Art. 50 b. Zweckverbände
Die Jahresrechnung wird genehmigt von
a. der Delegiertenversammlung, sofern der Zweckverband über dieses Organ verfügt,
b. den Gemeindevorständen der Verbandsgemeinden in den übrigen Fällen.
C. Bilanzierung und Vermögensübertragung
Art. 51 Bilanzierung
Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher oder kirchlicher Aufgaben vorgesehen ist, ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann und sie über der Aktivierungsgrenze liegen.
Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, ihre Erfüllung sicher oder wahrscheinlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
Art. 52 Zuordnung von Liegenschaften
Liegenschaften, die ausschliesslich oder zur Hauptsache der Erfüllung öffentlicher oder kirchlicher Aufgaben dienen, werden dem Verwaltungsvermögen zugeordnet.
Liegenschaften, die im untergeordneten Umfang der Erfüllung öffentlicher oder kirchlicher Aufgaben dienen, können anteilmässig dem Finanz- und Verwaltungsvermögen zugeordnet werden. Andernfalls werden sie vollumfänglich dem Verwaltungsvermögen zugeordnet.
Art. 53 Aktivierungsgrenze für Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens
Die Aktivierungsgrenze für Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens wird von der Kirchenpflege festgelegt. Sie beträgt höchstens Fr. 50 000.
Ausgaben für Investitionen ins Verwaltungsvermögen, welche die Aktivierungsgrenze übersteigen, werden in der Investitionsrechnung erfasst. Massgebend sind die Gesamtkosten des Projekts oder Beschaffungsgeschäfts.
Unter der Aktivierungsgrenze liegende Ausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet.
Ungeachtet der Aktivierungsgrenze werden Ausgaben für Grundstücke, Investitionsbeiträge, Darlehen und Beteiligungen in der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens erfasst.
Art. 54 Rückstellungen
Für Verpflichtungen werden Rückstellungen gebildet, wenn
a. die Verpflichtung ihren Ursprung in einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag hat,
b. der Mittelabfluss wahrscheinlich ist,
c. die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann und
d. der Gesamtbetrag die Wesentlichkeitsgrenze übersteigt.
Rückstellungen für personalrechtliche Ansprüche werden ungeachtet der Wesentlichkeitsgrenze geführt.
Die Wesentlichkeitsgrenze entspricht der Aktivierungsgrenze.
Die Bildung, Verwendung und Auflösung von Rückstellungen werden über die Aufwand- und Ausgabenkonten verbucht. Die Vorgänge werden im Rückstellungsspiegel erläutert.
Art. 55 Bewertung des Finanzvermögens a. im Allgemeinen
Das Finanzvermögen wird gemäss § 56 zu Verkehrswerten bilanziert.
Grundstücke, Grundeigentumsanteile und Gebäude werden in einer Amtsperiode mindestens einmal neu bewertet.
Eine Neubewertung erfolgt unmittelbar nach Wertänderungen insbesondere wegen
a. Investitionen in das Grundeigentum,
b. Einräumung und Aufhebung von Dienstbarkeiten,
c. Änderungen der Bau- und Zonenordnung,
d. Überführung von Verwaltungs- ins Finanzvermögen,
e. Feststellung von Altlasten.
Wertänderungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht.
Wird eine neue Anlage am Jahresende noch nicht genutzt, erfolgt die Bilanzierung in der Sachgruppe Anlagen im Bau. Die Übertragung auf das entsprechende Sachkonto in der Bilanz erfolgt bei Nutzungsbeginn.
Art. 56 b. im Besonderen
Die Positionen des Finanzvermögens werden wie folgt bewertet:
a. flüssige Mittel zu Nominalwerten,
b. Forderungen zu Nominalwerten,
c. Geldmarkt- und Festgeldanlagen zu Nominalwerten,
d. Darlehens- und Hypothekarforderungen zu Nominalwerten,
e. Wertschriften mit Kurswert zum Kurswert,
f. Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert,
g. Fremdwährungen zum Kurswert,
h. aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten,
i. Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert beziehungsweise zu Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn dieser darunter liegt,
j. Mobilien zum Verkehrswert, unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer,
k. Grundstücke zum Verkehrswert,
l. mit Baurechten belastete Grundstücke anhand des Baurechtszinses, kapitalisiert zu einem marktkonformen Zinsfuss,
m. Gebäude zum Verkehrswert nach der Formel: einfacher Realwert plus dreifacher Ertragswert, geteilt durch vier,
n. grundbuchamtlich ausgeschiedene Miteigentumsanteile entsprechend der Formel für Gebäude,
o. grundbuchamtlich nicht ausgeschiedene Grundeigentumsanteile zum kapitalisierten Ertragswert.
Art. 57 Bewertung des Verwaltungsvermögens
Das Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungswert abzüglich erhaltener Beiträge bilanziert (Aktivierung der Nettoinvestitionen).
Wird eine neue Anlage am Jahresende noch nicht genutzt, erfolgt die Bilanzierung in der Sachgruppe Anlagen im Bau. Die Übertragung auf das entsprechende Sachkonto in der Bilanz erfolgt bei Nutzungsbeginn.
Art. 58 Bewertung des Fremdkapitals
Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.
Art. 59 Abschreibungen und Wertberichtigungen des Verwaltungsvermögens
Das Verwaltungsvermögen, das durch Nutzung entwertet wird, wird planmässig nach den vorgegebenen Anlagekategorien über die festgelegte Nutzungsdauer linear abgeschrieben. In begründeten Fällen kann die Nutzungsdauer kürzer festgelegt werden.
Die Abschreibungen beginnen mit der Nutzung. Im ersten Jahr der Nutzung kann eine Jahresabschreibung vorgenommen werden.
Grundstücke, Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens werden nicht abgeschrieben. Bei Bedarf findet eine Wertberichtigung statt.
Darlehen ohne festgelegten Rückzahlungszeitpunkt und Einlagen in privatrechtliche Stiftungen oder Vereine zur Bildung von Eigenkapital werden als Investitionsbeiträge aktiviert und über eine Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben.
Das Verwaltungsvermögen wird jährlich auf dauernde Wertminderungen geprüft. Ist bei einer Position eine dauerhafte Wertminderung eingetreten, wird deren bilanzierter Wert ausserplanmässig abgeschrieben oder im Wert berichtigt. hreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sind 6 Zusätzliche Absc unzulässig.
Art. 60 Vermögensübertragung und Vermögensveräusserung
Die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen erfolgt zum Buchwert.
Vermögenswerte werden zum Verkehrswert an Dritte veräussert. Der Wert kann tiefer festgesetzt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.
D. Geschäftsbericht
Art. 61 Geschäftsbericht
Die Kirchenpflege kann mit dem Geschäftsbericht Rechenschaft über die wichtigsten Entwicklungen und Geschäfte des vergangenen Jahres ablegen. Er wird den Stimmberechtigten zur Kenntnis gebracht.
E. Rechnungsführung
Art. 62 Grundsätze der Buchführung
Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.
Unabhängig vom Informationsträger sind bei der Führung der Bücher und der Erfassung der Buchungsbelege die Grundsätze der ordnungsgemässen Buchführung und Aufbewahrung einzuhalten.
Die Buchhaltung ist mindestens monatlich nachzuführen.
Die Belege werden chronologisch abgelegt.
Art. 63 Informationsträger a. Zulässigkeit
Zur Aufbewahrung und Archivierung von Büchern, Buchungsbelegen und Geschäftskorrespondenz sind unveränderbare Informationsträger zulässig, namentlich Papier, Bildträger und Datenträger.
Veränderbare Informationsträger sind zulässig, wenn
a. technische Verfahren eingesetzt werden, welche die Unverfälschbarkeit und Echtheit der gespeicherten Informationen gewährleisten,
b. der Zeitpunkt der Speicherung der Informationen unverfälschbar nachweisbar ist.
Art. 64 b. Überprüfung und Datenübertragung
Die Informationsträger werden regelmässig auf ihre Unverfälschbarkeit und Lesbarkeit geprüft.
Die Daten können in andere Formate oder auf andere Informationsträger übertragen werden, wenn sichergestellt wird, dass
a. die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Informationen gewährleistet bleiben und
b. die Verfügbarkeit und die Lesbarkeit den gesetzlichen Anforderungen weiterhin genügen.
Die Übertragung von Daten von einem Informationsträger auf einen anderen wird protokolliert. Das Protokoll wird zusammen mit den Informationen aufbewahrt.
Art. 65 Anlagenbuchhaltung
Die Sachanlagen des Finanzvermögens und das Verwaltungsvermögen, die über mehrere Jahre genutzt werden, werden in einer Anlagenbuchhaltung erfasst.
Sie zeigt für jede Anlage insbesondere
a. den Anschaffungswert,
b. die erhaltenen Beiträge,
c. die jährlichen und kumulierten planmässigen Abschreibungen,
d. die Wertberichtigungen und ausserplanmässigen Abschreibungen,
e. den Restbuchwert,
f. die Zu- und Abgänge,
g. die Umgliederungen,
h. die Anlagekategorie und die Nutzungsdauer.
Die Anlagen werden gemäss den Sachgruppen in der Bilanz gegliedert.
Art. 66 Interne Verrechnungen
Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungsbereichen.
Sie werden vorgenommen, wenn sie für die Aufwand- und Ertragsbestimmung oder die wirtschaftliche Leistungserbringung erforderlich sind.
Art. 67 Interne Zinsen
Verzinst werden
a. die Verpflichtungen der Kirchgemeinde gegenüber Sonderrechnungen,
b. die Guthaben und Verpflichtungen der Kirchgemeinde gegenüber Spezial- und Vorfinanzierungen der Eigenwirtschaftsbetriebe,
c. die Liegenschaften des Finanzvermögens,
d. das Verwaltungsvermögen der Eigenwirtschaftsbetriebe.
Die Kirchenpflege legt eine marktübliche interne Verzinsung fest.
Die Einzelheiten der internen Verzinsung werden im Budget und in der Jahresrechnung offengelegt.
Art. 68 Inventarführung
Die Kirchgemeinden erstellen jährlich Wert- und Sachinventare. Wertinventare enthalten die bilanzierten, Sachinventare die nicht bilanzierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.
Die Inventare werden einmal pro Amtsperiode auf das Vorhandensein der aufgeführten Bestände geprüft.
Art. 69 Aufbewahrung
Es gelten folgende Aufbewahrungsfristen:
a. 50 Jahre für Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht,
b. 30 Jahre für Buchhaltung und Inventar,
c. 10 Jahre für Buchungsbelege.
Die Dokumente können elektronisch aufbewahrt werden.
F. Finanzkennzahlen
Art. 70 Finanzkennzahlen
Im Budget und in der Jahresrechnung werden folgende Finanzkennzahlen veröffentlicht:
a. Selbstfinanzierungsgrad,
b. Zinsbelastungsanteil,
c. Nettoverschuldungsquotient,
d. Nettoschuld I pro Kirchgemeindemitglied.
Der Synodalrat legt die Berechnung der Kennzahlen im Handbuch fest.6. Abschnitt: Fristen
Art. 71 Prüfungsfristen der Rechnungsprüfungs- kommission
Die Rechnungsprüfungskommission behandelt die ihr unterbreiteten Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. Ist das Geschäft an der Kirchgemeindeversammlung zu behandeln, stellt sie ihren Bericht und Antrag spätestens 15 Tage vor der Kirchgemeindeversammlung der Kirchenpflege zu. Wird über das Geschäft eine Urnenabstimmung durchgeführt, beträgt die Frist 40 Tage.
Art. 72 Budget
Für die Erstellung des Budgets gelten folgende Fristen:
a. Verabschiedung des Entwurfs durch die Kirchenpflege und Zustellung an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission bis 31. Oktober,
b. Prüfung und Antragstellung durch die Rechnungsprüfungskommission bis 30. November,
c. Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses durch die Kirchgemeindeversammlung bis 31. Dezember.
Die Aufsichtsbehörde kann die Frist notfalls erstrecken.
Art. 73 Jahresrechnung
Für die Erstellung der Jahresrechnung gelten folgende Fristen:
a. Übergabe an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Kirchenpflege bis 28. Februar,
b. Verabschiedung durch die Kirchenpflege und Zustellung an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission bis 31. März,
c. Prüfung und Antragstellung durch die Rechnungsprüfungskommission bis 15. Mai,
d. Verabschiedung durch die Kirchgemeindeversammlung und Überweisung an die Aufsichtsbehörde bis 30. Juni.
Die Aufsichtsbehörde kann die Fristen in Ausnahmefällen erstrecken.
Art. 74 Zentralkassenbeiträge und Finanzausgleichs- leistungen
6 Die Frist zur Einreichung der Jahresrechnung und der Steuerdaten richtet sich nach § 6 der Finanzordnung über den Finanzhaushalt und den Finanzausgleich der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich . 3 7. Abschnitt: Rechnungs- und Buchprüfung
A. Allgemeines
Art. 75 Finanztechnische Prüfung
Die Kirchgemeinden legen den Finanzhaushalt einer externen Prüfstelle zur finanztechnischen Prüfung vor, falls kein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission die Anforderung gemäss § 61 Abs. 1 und 4 des Reglements der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich über die Kirchgemeinden (Kirchgemeindereglement)4 erfüllt.
Art. 76 Inhalt und Gegenstand der finanztechnischen Prüfung
Die mit der finanztechnischen Prüfung beauftragte externe Prüfstelle oder die Rechnungsprüfungskommission prüft, ob die Buchführung und die Rechnungslegung den rechtlichen Vorschriften und den Regelungen der betreffenden Kirchgemeinde entsprechen.
Gegenstand der Prüfung bilden insbesondere die Jahresrechnung, die Buchführung ausgewählter Verwaltungsbereiche und der Geldverkehr. lgt jährlich. Die Buchführung der einzelnen Ver- 3 Die Prüfung erfo ird nach ihrer Wichtigkeit abwechselnd einer ver- waltungsbereiche w terzogen. tieften Prüfung un
Art. 77 Prüfungsbericht
Die finanztechnische Prüfstelle erstattet der Kirchenpflege, der Rechnungsprüfungskommission und der Aufsichtsbehörde umfassend Bericht über die Durchführung und das Ergebnis der finanztechnischen Prüfung.
Sie erstellt nach der Prüfung der Jahresrechnung zudem einen Kurzbericht. Dieser enthält:
a. das Prüfungsergebnis,
b. die Empfehlung zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Jahresrechnung,
c. die Bestätigung, dass die rechtlichen Anforderungen an die Prüfenden erfüllt sind.
Der Kurzbericht ist Bestandteil der Jahresrechnung.
Art. 78 Anzeigepflicht
Die Leiterinnen und Leiter der finanztechnischen Prüfung zeigen alle Straftaten, von denen sie bei Vornahme der Prüfung Kenntnis erlangen, der zuständigen Behörde an.
Art. 79 Massnahmen aufgrund des Prüfungsberichts
Die Kirchenpflege beschliesst aufgrund des Berichts der finanztechnischen Prüfstelle, ob und allenfalls welche Massnahmen zur Beseitigung beanstandeter Punkte getroffen werden.
Sie teilt den Beschluss der finanztechnischen Prüfstelle, der Rechnungsprüfungskommission und der Aufsichtsbehörde mit.
Art. 80 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte
Die finanztechnische Prüfstelle kann
a. bei der Kirchenpflege die Herausgabe der für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen,
b. mit Zustimmung der Kirchenpflege die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte bei der Kirchgemeindeverwaltung einholen.
B. Externe Prüfstelle
Art. 81 Externe Prüfstelle a. Fachkunde und Leumund
Die an der finanztechnischen Prüfung beteiligten Personen (Prüfende) verfügen über die notwendige Fachkunde und einen unbescholtenen Leumund im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG)5 .
Die Leitung der finanztechnischen Prüfung setzt als qualifizierte Fachkunde voraus:
a. eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 und 3 RAG5 und
b. eine zweijährige Berufserfahrung in der Prüfung des Rechnungswesens von juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts.
Die Prüfung erfolgt nach allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen für öffentlich-rechtliche Körperschaften, sofern die Aufsichtsbehörde keine Weisung erlässt.
Art. 82 b. Unabhängigkeit
Die finanztechnische Prüfstelle und die Prüfenden müssen von der auftraggebenden Kirchgemeinde unabhängig sein.
Die Prüfenden und ihnen vorgesetzte oder nahestehende Personen dürfen insbesondere
a. keiner Behörde der auftraggebenden Kirchgemeinde angehören,
b. in keinem arbeitsrechtlichen oder anderen vertraglichen Verhältnis zur auftraggebenden Kirchgemeinde stehen.
8. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 83 Einlage in den Liegenschaftenfonds
Die Kirchgemeinden können eine einmalige Einlage von maximal 50% des zweckfreien Eigenkapitals in den Liegenschaftenfonds beschliessen. Die Einlage kann innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Reglements vorgenommen werden.
Die Kirchgemeindeversammlung beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch den Synodalrat die Höhe der Einlage.
Der Synodalrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Einlage vorliegen und den Vorgaben entsprechen. Zu diesem Zweck stellt die Kirchenpflege dem Synodalrat das Reglement über den Liegenschaftenfonds, den Beschluss der Kirchgemeindeversammlung über die Höhe der einmaligen Einlage und den Gebäudeversicherungsausweis der betreffenden Liegenschaft zu.
Art. 84 Eingangsbilanz c. Das Verwaltungs in die Eingangsbil Restbuchwert abges
Die Kirchgemeinden erstellen auf den1. Januar 2019 eine Eingangsbilanz wie folgt:
a. Das Finanzvermögen wird nach den Verkehrswerten neu bewertet.
b. Die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen werden nach den Nominalwerten neu bewertet. vermögen wird zum bestehenden Restbuchwert anz übernommen und degressiv mit 10% auf dem chrieben. Liegt der Restbuchwert unter der , wird er vollständig abgeschrieben. Aktivierungsgrenze en prüfen die Zuordnung der Vermögenswerte 2 Die Kirchgemeind der Finanzvermögen. zum Verwaltungs- o die aufgrund eines Beschlusses einer öffent- 3 Vermögenswerte, ichen Aufgabe dienen und irrtümlich im Finanzver- lichen oder kirchl ind, werden bei der Erstellung der Eingangsbilanz mögen bilanziert s mögen übergeführt. ins Verwaltungsver Vermögenswerte werden im Bilanzanpassungs- 4 Die betreffenden be ihres Buchwertes offengelegt. bericht unter Anga
Art. 85 Bilanzanpassungs- bericht
Die Kirchgemeinden erstellen über die Neubewertung der Bilanz einen Bilanzanpassungsbericht.
Der Bilanzanpassungsbericht untersteht der finanztechnischen Prüfung. Die Prüfstelle hält die Ergebnisse in einem Prüfbericht fest.
Die Kirchenpflege genehmigt den Bilanzanpassungsbericht.
Sie reicht den Bilanzanpassungsbericht zusammen mit dem Prüfbericht bis zum 31. August 2019 der Aufsichtsbehörde ein und informiert die Rechnungsprüfungskommission. Die Aufsichtsbehörde kann eine Überprüfung der Bilanzanpassung vornehmen und Korrekturen verlangen.
Art. 86 Vollzug
Die Kirchgemeinden und Zweckverbände wenden die Bestimmungen dieses Reglements erstmals für das Budget 2019 an. Dieses zeigt mindestens einen Vergleich zum Budget 2018.
Die Jahresrechnung 2019 zeigt mindestens einen Vergleich mit dem Budget 2019.
Für die Jahresrechnung 2018 werden letztmals die materiellen Haushaltsvorschriften des Gemeindegesetzes vom6. Juni 1926 gemäss §§ 4 und 5 des Reglements über den Finanzhaushalt und den Finanzausgleich der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) angewendet.