184.1
Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden (GjG)
(vom9. Juli 2007)1
Präambel
Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 31. Mai 20062 und der Kommission für Staat und Gemeinden vom 16. Februar 2007, beschliesst:
A. Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Wirkungen der verfassungsrechtlichen Anerkennung von jüdischen Gemeinden.
Art. 2 Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
Anerkannte jüdische Gemeinden:
die Israelitische Cultusgemeinde Zürich,
die Jüdische Liberale Gemeinde.
Direktion: die für die Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden zuständige Direktion des Regierungsrates.
Art. 3 Rechtsstellung
Die anerkannten jüdischen Gemeinden sind als Vereine im Sinn von Art. 60 ff. ZGB9 organisiert.
B. Rechte und Pflichten
Art. 4 Organisation
Die anerkannten jüdischen Gemeinden organisieren sich im Rahmen des kantonalen Rechts autonom.
Sie legen ihre Organisation im Einzelnen unter Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze fest.
Die anerkannten jüdischen Gemeinden sind den Grundwerten der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere der Toleranz und dem Frieden unter den religiösen Gemeinschaften verpflichtet.
Art. 5 Statuten
Die Statuten der anerkannten jüdischen Gemeinden enthalten eine Regelung, wonach Mitglieder ohne Angabe der Gründe (Art. 72 Abs. 1 ZGB 9 ) nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Die Direktion genehmigt die Statuten. Sie prüft, ob sie der Verfassung und den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
Art. 6 Stimm- und Wahlrecht
Die Statuten der anerkannten jüdischen Gemeinden regeln das Stimm- und Wahlrecht.
Sie sehen vor, dass jedes stimmberechtigte Mitglied nur eine Stimme hat.
Die stimmberechtigten Mitglieder der anerkannten jüdischen Gemeinden wählen ihre geistlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger auf eine Amtsdauer von höchstens sechs Jahren.
Art. 7 Register
11 1 Die anerkannten jüdischen Gemeinden führen ein Register ihrer Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton. 2 Die jeweilige Mitgliedschaft wird in den Einwohnerregistern eingetragen. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Meldepflicht für Kinder, deren Zugehörigkeit zu einer anerkannten jüdischen Gemeinde oder zu einer anerkannten kirchlichen Körperschaft sich nicht aufgrund der elterlichen Verhältnisse ergibt. 4 Die anerkannten jüdischen Gemeinden erhalten aus den Steuerregistern nach Massgabe des Steuergesetzes7 die Angaben, die zur Berechnung der Mitgliederbeiträge erforderlich sind. 5 Die Auskünfte aus den Registern nach den Abs. 3 und 4 sind kostenfrei. 6 Die Mitglieder der anerkannten jüdischen Gemeinden können die Auskunftserteilung aus den Registern zu den in den Abs. 3 und 4 genannten Zwecken und gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister vom11. Mai 20154 nicht sperren lassen.
Art. 8 Staatliche Leistungen
Unter den Voraussetzungen der §§ 19 ff. des Kirchengesetzes haben die anerkannten jüdischen Gemeinden Anspruch auf die 6 Entrichtung von Kostenbeiträgen.
Bei der Berechnung der staatlichen Leistungen werden nur die Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton berücksichtigt.
Art. 9 Rechnungslegung
Die anerkannten jüdischen Gemeinden bestimmen eine unabhängige Revisionsstelle, welche die Haushalts- und Rechnungsführung zuhanden der Mitglieder jährlich auf ihre Gesetzmässigkeit und Statutenkonformität überprüft und schriftlich begutachtet. Der Revisionsstellenbericht ist öffentlich zugänglich.
Art. 10 Zulassung zur seelsorgerischen Tätigkeit
Die geistlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger der anerkannten jüdischen Gemeinden haben Anspruch auf Zulassung zur Seelsorge in Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden wie in Spitälern, Pflegeheimen oder Gefängnissen.
Art. 11 Benützung von Schulräumen
Die anerkannten jüdischen Gemeinden haben gegenüber den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden Anspruch auf die unentgeltliche Benützung von öffentlichen Schulräumen für den religiösen Jugendunterricht.
Art. 12 Friedhöfe
Die anerkannten jüdischen Gemeinden haben Anspruch auf einen ihren Bedürfnissen entsprechenden eigenen Friedhof.
Sie errichten den Friedhof auf einem eigenen Grundstück auf ihre Kosten.
Der Kanton unterstützt die anerkannten jüdischen Gemeinden beim Erwerb eines geeigneten Grundstücks. Ist ein solcher nicht möglich, stellt er ein Grundstück zur Verfügung, das für die gemeinsame Nutzung durch alle jüdischen Gemeinden im Kanton Zürich geeignet ist.
C. Aufsicht
Art. 13 Wie-
Der Kantonsrat übt die staatliche Oberaufsicht über die anerkannten jüdischen Gemeinden aus. Er nimmt deren Jahresbericht und Jahresrechnung zur Kenntnis.
Der Regierungsrat übt die staatliche Aufsicht über die anerkannten jüdischen Gemeinden aus.
Er trifft bei Verstössen gegen dieses Gesetz Massnahmen zur derherstellung des rechtmässigen Zustands.
D. Änderung bisherigen Rechts
Art. 14
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
a. Das Gemeindegesetz vom6. Juni 19263 : . . .10
b. Das Kantonsratsgesetz vom5. April 19815 : . . .10
c. Das Steuergesetz vom8. Juni 19977 : . . .10
d. Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 28. September 19868 : . . .10