Staats- und Gemeindesteuern 2022

1.

a) aa) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben (§ 3 Abs. 1 StG). Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb der Schweiz bzw. ausserhalb des Kantons (§ 4 Abs. 1 StG). Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens bzw. ihres Vermögens in der Schweiz bzw. im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die in der Schweiz bzw. im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen bzw. ihrem gesamten Vermögen entspricht (§ 6 Abs. 1 StG). Art. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) garantiert die kantonale Souveränität. Als steuerrechtlicher Ausfluss dieser Garantie sind die Kantone berechtigt, Steuern zu erheben, soweit andere Verfassungsbestimmungen diese Kompetenz nicht dem Bund einräumen bzw. die Kompetenz der Kantone nicht einengen.

bb) aa) Das Vermögen wird im Kanton Zürich zum Verkehrswert bewertet (§ 39 Abs. 1 StG). Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwendigen Dienstanweisungen. Es kann eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen. Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Vermögenssteuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwertes anzustreben (§ 39 Abs. 3 und 4 StG). Der Regierungsrat hat u.a. gestützt auf diese Bestimmung die Weisung an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 vom 12. August 2009 (Weisung 2009) erlassen. Die Weisung 2009 ist auf im Kanton belegene Liegenschaften gemünzt. Die Erstellung der Pläne mit den Lageklassen pro Gemeinde für die Ermittlung des Landwerts, die Festlegung des Bewertungsniveaus sowie der Rückgriff auf die Daten der kantonalen Gebäudeversicherung für die Bewertung der Gebäude beziehen sich ausschliesslich auf das zürcherische Kantonsgebiet. Weder Gesetz noch Weisung enthalten Bestimmungen über die Bewertung von ausserkantonalen bzw. ausländischen Liegenschaften. Die zürcherischen Behörden übernehmen deshalb zur Ermittlung des Steuersatzes zweckmässigerweise die Vermögenssteuerwerte der Belegenheitskantone und rechnen sie mit Hilfe der im Kreisschreiben SSK aufgeführten Repartitionswerte auf das hiesige Bewertungsniveau um (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4.A., 2021, § 39 N 56 StG). Die Repartitionswerte werden wie gesehen durch den Vergleich von effektiven Immobilientransaktionen mit den jeweiligen (kantonalen) Vermögenssteuerwerten ermittelt und immer wieder an das Preis- bzw. Bewertungsniveau angepasst. Eine Veränderung des ausserkantonalen Ausgangs-Vermögenssteuerwerts drängt sich nur ganz ausnahmsweise auf, wenn seine Fehlerhaftigkeit auch bei korrekter Anwendung der ausserkantonalen Bewertungsregeln in offensichtlicher Weise

ins Auge sticht (vgl. hierzu StRG, 10. Juli 2013, 2 ST.2012.94 m.w.H.). Ansonst ist ohne Weiteres zu erwarten, dass die Steuerpflichtigen sich gegen eine aus ihrer Sicht zu hohe Bewertung im Belegenheitskanton dort mittels Beibringung von Beweismitteln und u.U. Erhebung von Rechtsmitteln tatkräftig wehren. Das Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Vermögensbesteuerung ist dort um ein Vielfaches höher, da sich der Vermögenssteuerwert nicht nur auf den Steuersatz, sondern auf die Bemessungsgrundlage selbst direkt auswirkt. Wenn Steuerpflichtige einen zu hohen Wert mit Blick auf die für sie evtl. vorteilhaftere Schulden- und Schuldzinsverlegung im Belegenheitskanton (vgl. hierzu unter lit. b hiernach) akzeptieren, haben sie die Folgen bei der Satzbestimmung des Gesamtvermögens im anderen Kanton selbstredend hinzunehmen, andernfalls sie sich dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens aussetzen würden.

bb) Im Kanton Genf werden die Liegenschaften, die nicht vermietet werden, insbesondere Villen, Parks, Ziergärten sowie Stockwerkeigentumswohnungen geschätzt, und zwar unter Berücksichtigung der Kosten für deren Errichtung, ihres Zustands, ihres Alters, möglicher Immissionen, ihrer Lage, der darauf lastenden Servituten und der darauf geschuldeten Grundsteuern sowie zeitnaher Vergleichs-handänderungen (ausser die entsprechenden Preise der Vergleichsobjekte erwiesen sich als spekulativ, Art. 50 lit. e LIPP). Die Schätzungen dieser Liegenschaften erfolgen individuell und periodisch durch externe Expertenkommissionen (deren Mitglieder über Diplome im Bereich Immobilienschätzung verfügen; Art. 52 Abs. 4 LIPP). Fehlt eine solche individuelle Schätzung, so ist auf den Kaufpreis abzustellen (Art. 52 Abs. 5 LIPP).

Die Genfer Vermögenssteuerwerte pro 2018 für diese Liegenschaften wurden durch das Gesetz über Steuerschätzungen bestimmter Liegenschaften, Loi sur les estimations fiscales de certains immeubles vom 22. November 2018 (LEFI), pauschal bis 2028 um 7 Prozent erhöht (Art. 1 und 2). Art. 4 LEFI sieht davon indessen gewichtige Ausnahmen vor: So bleiben z.B. Liegenschaften, die ab 2008 durch Experten auf den Verkehrswert geschätzt wurden, von der Erhöhung verschont. Ein analoges Gesetz vom 22. November 2014 hatte die damals geltenden Schätzwerte auch für die Zukunft für anwendbar erklärt (unter Verzicht auf eine Erhöhung).

Auf dem amtlichen Schätzwert (bzw. in einem wohl nicht unbedeutenden Umfang) auf dem ursprünglichen Kaufpreis (zzgl. 7 Prozent) wird der eingangs erwähnte Eigentümerrabatt ("abattement") gewährt.

b) Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Kanton Zürich im Verhältnis zu den übrigen Kantonen und dem Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (§ 5 Abs. 3 StG). Bei der im vorliegenden Verfahren nicht umstrittenen Verlegung der Schulden und Schuldzinsen nach Lage der Aktiven sowie bei der Festlegung der Höhe der Eigenmietwerte ist es gemäss den durch das Bundesgericht aufgestellten Regeln, denen nota bene Verfassungsrang zukommt, zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bzw. einer doppelten Nichtbesteuerung notwendig, dass die beteiligten Kantone jeweils vom identischen Wert ausgehen. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der durch den Belegenheitskanton ermittelte, gemäss Kreisschreiben SSK auf das schweizerische Niveau angehobene bzw. reduzierte Vermögenssteuerwert, bzw. der durch den Belegenheitskanton festgelegte Eigenmietwert in verbindlicher Weise durch alle beteiligten Kantone anzuwenden (vgl. StRG, 11. Febc) aa) Die Einschätzungsbehörde würdigt den Sachverhalt grundsätzlich in jeder Steuerperiode neu und ist nicht an eine andere Beurteilung in einer früheren Steuerperiode gebunden (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, VG zu §§ 119 - 131, Rz. 87 StG, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

bb) Der Umstand, dass andere Personen abweichend vom Gesetz bzw. von der dazu geltenden Rechtsprechung behandelt worden sind, gibt einem Steuerpflichtigen sodann keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, VB zu §§ 119-131 N. 111 ff. StG, auch zum Folgenden). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht der Rücksichtnahme auf gleichmässige Rechtsanwendung vor. Nur wenn die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzeswidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzeswidrige Begünstigung auch ihm gewährt wird (Gleichbehandlung im Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit, StE 1993 B 27.5 Nr. 2). Dabei dürfen keine gewichtigen öffentlichen Interessen einer gesetzeswidrigen Rechtsanwendung entgegenstehen. Vorausgesetzt wird im Weiteren, dass sich die Behörde der Rechtswidrigkeit bewusst war und dennoch keine Anstalten traf, ihre Praxis zu ändern. Zudem hat derjenige, der eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht, zu beweisen, dass und inwiefern die Behörde, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rechtlich gleich liegenden Fällen anders entschieden habe. Dass die untere Behörde in einzelnen oder selbst in vielen Fällen vom Gesetz abgewichen ist, vermag im Übrigen grundsätzlich den Entscheid der Rechtmittelinstanz nicht zu präjudizieren, liegt doch deren Aufgabe gerade darin, dafür zu sorgen, dass das objektive Steuerrecht richtig angewendet und durchgesetzt wird. Das gilt jedenfalls so lange, als anzunehmen ist, die Rechtsauffassung der oberen Behörde werde im Anschluss an ihren Entscheid auch von der unteren Behörde befolgt.

2.

a) Aufgrund der Steuermeldung aus dem Kanton Genf sowie der durch die Steuerkommissärin eingeholten Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Wallis belaufen sich die kantonalen amtlichen Schätzwerte der Liegenschaften in D (Genf) und in E (Wallis) auf Fr. 1'605'000.- bzw. Fr. 188'470.-. Die Steuerkommissärin hat diese beiden

Werte unter Zuhilfenahme der einschlägigen, durch die SSK ermittelten Repartitionswerte für die Satzbestimmung im Kanton Zürich umgerechnet. Die Resultate werden rechnerisch durch die Pflichtigen nicht in Frage gestellt und erweisen sich im Übrigen als richtig. Ebenso unbestritten blieb die Aussage des Mitarbeiters der Steuerverwaltung des Kantons Genf, der für seinen Kanton geltende Repartitionswert von 145 Prozent beziehe sich auf den Steuerschätzwert vor Abzug des Eigentümerrabatts ("abattement") von 40 Prozent. Nachdem das Zürcher Steuergesetz diesen Rabatt nicht kennt, besteht für dessen Berücksichtigung im Rahmen der Satzbestimmung bei einer ausserkantonalen Liegenschaft kein Raum, weder in Bezug auf den Kanton Wallis noch auf den Kanton Genf oder das Ausland (Frankreich). Es fehlt dafür von vornherein an der notwendigen gesetzlichen Grundlage.

Der amtliche Steuerschätzwert für die Liegenschaft in Genf lag in der betroffenen Steuerperiode nach knapp 20 Jahren nur wenig (genau genommen sieben Prozent) über dem ursprünglichen Kaufpreis. Eine individuelle Schätzung durch eine externe Expertenkommission, welche in Art. 52 Abs. 4 LIPP vorgesehen ist, hat soweit aktenkundig nie stattgefunden. Der ursprüngliche Verkehrswert wurde gerade ein einziges Mal im Rahmen der pauschalen Anhebung der Genfer Schätzwerte im Jahr 2019 sanft angehoben (vgl. Art. 2 LIFE). Es darf als notorisch gelten, dass die Baulandpreise in Genf und Umgebung in dieser Zeitspanne in viel stärkerem Masse zugenommen haben. Es erstaunt deshalb nicht, dass der Genfer Repartitionswert auf immerhin 145 Prozent festgesetzt wurde.

Daran ändert auch nichts, dass das streitbetroffene Haus in einer Anflugschneise eines internationalen Flughafens liegt, denn dieser Umstand dürfte bereits beim Ankauf in ähnlichem Ausmass einen preismindernden Einfluss gehabt haben wie in der Steuerperiode 2022. Einen Nachweis dafür, dass die Immobilienpreise gerade in der Anflugschneise prozentual weniger stark gestiegen sein sollen als anderswo im Kanton Genf, haben die Pflichtigen jedenfalls nicht erbracht. Ebenso wenig ist erstellt, dass die Pflichtigen das Haus nicht ordnungsgemäss unterhalten haben. Den amtlichen Wert der Walliser Liegenschaft haben die Pflichtigen gar überhaupt nicht in Frage gestellt.

Wie gesehen sind die dem Kanton Zürich durch die anderen Kantone gemeldeten Werte in aller Regel ohne Weiteres verbindlich. Eine allfällige Änderung haben die Pflichtigen im Belegenheitskanton zu erwirken. Die Anordnung einer generellen

Absenkung der Vermögenssteuerwerte auf 70 Prozent des Verkehrswerts gemäss Festlegung im Belegenheitskanton im Kanton Zürich, wie sie die Pflichtigen behaupten, wäre mit dem StG nicht zu vereinbaren.

b) aa) Eine abweichende Beurteilung der Steuerbehörde in einer oder mehreren Vorperioden kann grundsätzlich nicht zu einer ungesetzlichen Einschätzung führen. Die Berufung auf Treu und Glauben setzt ohnehin die Vornahme nachteiliger Dispositionen voraus. Worin solche Dispositionen bestanden haben sollen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig war die Steuerkommissärin gehalten, die Pflichtigen im Einspracheverfahren über das Telefonat mit der ausserkantonalen Steuerverwaltung zu informieren, denn der Inhalt der Auskunft deckte sich mit den Informationen, über die die Pflichtigen ohnehin schon verfügten oder bei pflichtgemässer Sorgfalt ohne Weiteres hätten in Erfahrung bringen können: Den Walliser Vermögenssteuerwert der Liegenschaft in E haben die Pflichtigen eigenhändig in die Genfer Steuererklärung übertragen. Ein Gesuch um Akteneinsicht liegt dem Steuerrekursgericht denn auch nicht vor.

bb) Soweit sich die Pflichtigen schliesslich (sinngemäss) auf den Grundsatz der speziellen Rechtsgleichheit berufen, weil die Anwendung der Weisung 2009 zufolge Zeitablaufs im Kanton Zürich in den letzten Jahren notorischerweise allgemein zu einer Unterbewertung – nach Behauptung der Pflichtigen sollen die Vermögenssteuerwerte hierorts generell um 30% unter dem Verkehrswert liegen – geführt habe, so sind sie darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat eben dieses Problem erkannt und mit der im kommenden Jahr in Kraft tretenden Weisung 2026 (Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2026 vom 28. August 2024) eine (deutliche) Anpassung nach oben veranlasst hat. Nach den oben zitierten Grundsätzen kommt eine vom Gesetz abweichende Behandlung der Pflichtigen damit nicht in Frage. Einem offenbar niedrigeren Bewertungsniveau wurde vorliegend ohnehin schon durch die Anwendung des zürcherischen Repartitionswerts von 115 Prozent Rechnung getragen.

Nach alledem ist der Rekurs abzuweisen.

3.

Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern/Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG).