Sozialhilfe (Rechtsverweigerung)

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Gemäss § 19 Abs. 1 lit. a VRG können mit Rekurs (wie auch mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde, vgl. § 41 VRG) unter anderem Anordnungen angefochten werden. Der Begriff der Anordnung entspricht grundsätzlich dem der Verfügung. Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (VGr, 9. Januar 2019, VB.2018.00458, E. 3.2).

2.2

Gleich wie die Zuteilung eines Beraters für einen Sozialhilfeempfänger, welche die Rechtsprechung nicht als Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG betrachtet (vgl. VGr, 2. Oktober 2014, VB.2014.00149, E. 2.3, nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht), kommt auch einem Wechsel des für einen Sozialhilfeempfänger zuständigen Sozialzentrums innerhalb der Stadt Zürich kein Verfügungscharakter zu, weil damit keine Rechte oder Pflichten begründet, abgeändert, aufgehoben oder festgestellt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen seine Rechte und Pflichten als Sozialhilfeempfänger nämlich gegenüber der gemäss § 32 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) örtlich zuständigen Stadt Zürich und nicht gegenüber einem bestimmten Sozialzentrum. Die Vorinstanz betrachtete den amtsinternen Zuständigkeitswechsel daher zu Recht als Realakt.

3.

3.1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat und durch einen Realakt in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist, kann von der zuständigen Behörde gemäss § 10c VRG verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, deren Folgen beseitigt oder deren Widerrechtlichkeit feststellt. Nur Beeinträchtigungen, die einen gewissen Schweregrad aufweisen und solcherart sind, dass sie die persönliche Freiheit bedeutend einschränken oder die Persönlichkeit ernsthaft beeinträchtigen, begründen aber ein Rechtsschutzbedürfnis (VGr, 27. Oktober 2017, VB.2017.00299, E. 5.3). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (Alain Griffel in: Derselbe [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 10c N. 22).

3.2

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund des Zuständigkeitswechsels würden dem Sozialzentrum C besondere Personendaten bekanntgegeben, auf die es zuvor keinen Zugriff gehabt habe. Dabei verkennt er, dass die Änderung des zuständigen Sozialzentrums keine Bekanntgabe von besonderen Personendaten im Sinn von § 17 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) zur Folge hat. Der Beschwerdeführer wird weiterhin von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich betreut; durch den Zuständigkeitswechsel erlangt nicht ein anderes öffentliches Organ im Sinn von § 3 IDG Kenntnis von besonderen Personendaten. Andere Gründe, weshalb den Beschwerdeführer durch den Zuständigkeitswechsel ein Nachteil treffen könnte, der ihm gemäss § 10c VRG den Anspruch auf Erlass einer Anordnung über den fraglichen Realakt vermitteln würde, sind weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere stellt auch die bei der Vorinstanz beanstandete grössere Entfernung zwischen dem Wohnort des Beschwerdeführers und dem Sozialzentrum C keinen solchen Nachteil dar, zumal das Sozialzentrum C gegen den Beschwerdeführer ohnehin ein Hausverbot verhängt hat.

4.

Der behördeninterne Wechsel der Zuständigkeit für die Betreuung des Beschwerdeführers vom Sozialzentrum B zum Sozialzentrum C stellte nach den vorstehenden Erwägungen keine anfechtbare Anordnung dar, gegen die ein Rechtsmittel verfügbar gewesen wäre. Mangels schutzwürdigen Interesses und ausreichenden Berührtseins in eigenen Rechten oder Pflichten bestand auch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Anordnung gestützt auf § 10c VRG. Die Sozialbehörde war demzufolge nicht verpflichtet, auf die vom Beschwerdeführer am 11. Februar 2018 gestellten Begehren einzutreten, weshalb im Verzicht auf einen förmlichen Nichteintretensentscheid auch keine Rechtsverweigerung erblickt werden kann.

Die Beschwerde erweist sich folglich im Haupt- wie auch im Eventualpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.2

Soweit der geleistete Kostenvorschuss die Verfahrenskosten übersteigt, ist er dem Beschwerdeführer nicht zurückzuerstatten, da dieser dem Zentralen Inkasso der Zürcher Justiz nach wie vor Kosten aus früheren Verfahren schuldet. Hierauf wurde der Beschwerdeführer in der Präsidialverfügung vom 30. August 2018 ausdrücklich hingewiesen. Die Forderung des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der Kaution im die Verfahrenskosten übersteigenden Betrag ist mit diesen Schulden zu verrechnen, nachdem die Voraussetzungen der Verrechnung ohne Weiteres erfüllt sind (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 787 ff.; VGr, 1. Februar 2017, VB.2016.00687, E. 4.2). Die Abrechnung hat das zentrale Inkasso der Zürcher Justiz vorzunehmen.