Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) gilt nach dessen Art. 2 Abs. 2 für Angehörige eines Mitgliedstaats der EU nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr der EU) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681]) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das Ausländergesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

2.2

Die Ehe des Beschwerdeführers ist seit seinem Auszug Ende September 2017 aus der ehelichen Wohnung unbestritten gescheitert, weshalb sein auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA abgestütztes Aufenthaltsrecht seit diesem Zeitpunkt dahingefallen ist.

2.3

Da das Freizügigkeitsabkommen den nachehelichen Aufenthalt nicht regelt, ist ein solcher gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz zu prüfen. Nach Art. 50 Abs. 1 AIG besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe liegen namentlich vor, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG).

2.4

Der Beschwerdeführer lebte während zwei Jahren und neun Monaten mit seiner Ehefrau zusammen. Mit seinem Auszug Ende September 2017 endete auch die eheliche Gemeinschaft. Damit ist die Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht erfüllt.

Weiter ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner Wegweisung aus der Schweiz in Italien nicht wieder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wird, da er bereits von 1994 bis 2014 rechtmässig in Italien gelebt hatte. Dies wird vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer denn auch im gesamten Verfahren nicht bestritten. Eine Rückkehr nach Italien ist dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar. Zudem sind den Akten Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch in seinem Heimatland Tunesien trotz langer Landesabwesenheit über gewisse Beziehungen verfügt. Damit liegen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, welche den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlichen machen würden und kommt diesem auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit.b und Abs. 2 AIG kein Aufenthaltsanspruch in der Schweiz zu.

3.

Der Beschwerdeführer macht vor Verwaltungsgericht nicht mehr geltend, dass er gestützt auf den Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz hat. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, da bei ihm keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vorliegen. Folglich berührt die Verweigerung eines Aufenthaltstitels in der Schweiz den Schutzbereich des Rechts auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV des Beschwerdeführers nicht (vgl. VGr, 17. Februar 2022, VB.2021.00332, E. 5.2).

4.

Der Beschwerdeführer verfügte vom 27. Februar 2015 bis am 3. Dezember 2019 in der Schweiz über eine gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AIG nicht. Somit durften die Vorinstanzen darauf verzichten, dem Beschwerdeführer nach pflichtgemässem Ermessen vorzeitig die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

5.

Da der Beschwerdeführer demnach weder aus dem Landesrecht noch aus dem Völkerrecht einen Anspruch auf Anwesenheit ableiten kann, hatten die Vorinstanzen zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer in Abweichung von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG und damit nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 96 Abs. 1 AIG) die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern ist. In solche Ermessensentscheide kann das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt, der Entscheid sich insbesondere von sachfremden Motiven leiten lässt (§ 50 VRG).

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner das ihm zustehende Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt hat.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 2 VRG).

7.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG zulässig. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario und Ziff. 4 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).