Hundehaltung (Kostenauflage)

1.

Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) zuständig. Angesichts des Fr. 20'000.- übersteigenden Streitwerts ist der Fall von der Kammer zu entscheiden (§ 38b Abs. 1 lit. c e contrario in Verbindung mit § 38 Abs. 1 VRG).

2.

2.1

Der angefochtene Entscheid bestätigte die umstrittene Kostenauflage im vom Beschwerdegegner bezifferten Umfang. Die Beschwerdeführerin habe die im Rahmen der Beschlagnahmung des Hundes angefallenen Kosten gestützt auf § 19 Abs. 3 des Hundegesetzes vom 14. April 2008 (LS 554.5) zu tragen. Davon könne nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Der Beschwerdegegner sei für die Kostenauflage zuständig gewesen. Auch betragsmässig sei die Kostenauflage nicht zu beanstanden.

2.2

Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf zwei Rügen: Zunächst bringt sie vor, das Veterinäramt sei nicht zuständig gewesen, ihr die während des Rechtsmittelverfahrens für die Betreuung des Hundes C entstandenen Kosten aufzuerlegen. Im den während der Dauer der vorsorglichen Beschlagnahme aufgelaufenen Betrag von Fr. 4'625.- übersteigenden Umfang sei die Kostenauflage aus diesem Grund zu Unrecht erfolgt. Ferner stellt sie sich auf den Standpunkt, der Erhebung letzteren Betrags stehe die Rechtskraft der Verfügung vom 8. März 2017 entgegen, mit welcher das Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Beschlagnahmung von C abgeschlossen und auf eine Kostenauflage verzichtet worden sei.

3.

3.1

Der Hund C wurde der Beschwerdeführerin aufgrund des am 5. November 2012 ihr gegenüber angeordneten Halteverbots im Sinn einer Sofortmassnahme nach § 19 Abs. 1 Hundegesetz entzogen. Gemäss dieser Bestimmung schreitet die für das Veterinärwesen zuständige Direktion (§ 3 Abs. 1 Hundegesetz) unverzüglich ein, wenn feststeht, dass ein Hund unter den aktuellen Haltungsumständen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier darstellt. Die Direktion kann einen Hund vorsorglich beschlagnahmen und geeignet unterbringen; wenn notwendig lässt sie den Hund einschläfern (§ 19 Abs. 2 Hundegesetz). Die Kosten für die Unterbringung trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter (§ 19 Abs. 3 Hundegesetz).

3.2

Mit § 19 Abs. 3 Hundegesetz besteht eine gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der Kosten für die Unterbringung des der Beschwerdeführerin aus Sicherheitsgründen und gestützt auf ein rechtskräftiges Tierhalteverbot entzogenen Hundes. Die Hundehalterin hat die Unterbringungskosten nach der gesetzlichen Regelung ab dem Moment der vorsorglichen Beschlagnahme zu tragen. Der Hund C war ab dem 9. Januar 2014 bis zu seiner Euthanasierung im Sinn von § 19 Abs. 2 Hundegesetz durchgehend vorsorglich beschlagnahmt; dass sich dies zeitweise aus den Anordnungen der Rechtsmittelinstanzen ergab, ändert daran nichts. Aufgrund des Devolutiveffekts waren nach Rechtsmittelerhebung jeweils die mit der Sache befassten Instanzen für eine Abänderung der während Dauer des Verfahrens angeordneten vorsorglichen Massnahmen zuständig (Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 6 N. 28). Die Beschwerde setzt sich nicht mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Zuständigkeit zur Verlegung der mit der Beschlagnahmung einhergehenden, im materiellen Recht gründenden Kosten nicht auf die jeweiligen Rechtsmittelinstanzen überging, welche die Weitergeltung der vorsorglichen Beschlagnahmung angeordnet hatten. Die Kosten der Unterbringung bildeten nicht Gegenstand der Rechtsmittelverfahren gegen die vorsorgliche Beschlagnahmung; vielmehr durfte und musste mittels einer eigenständigen Kostenverfügung über die Tragung der Kosten für sämtliche Massnahmen befunden werden. Gegen eine solche Kostenverfügung steht wiederum der Rechtsweg offen, wobei nur Rügen gegen die Kostenerhebung als solche oder die Höhe der Kosten erhoben werden können (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 32 N. 78 ff.). Im Übrigen kann in Anwendung von § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

3.3

Die Verfügung vom 8. März 2017 äusserte sich sodann in keiner erkennbaren Weise zu den im Zusammenhang mit der Beschlagnahme anfallenden Kosten und ordnete insbesondere nicht an, dass auf eine Kostenüberwälzung verzichtet werde. Ihre Rechtskraft, die gerade keine Anordnung hinsichtlich der Kostenverlegung für die Beschlagnahme von C umfasst, steht der Kostenüberwälzung auf die Beschwerdeführerin gestützt auf § 19 Abs. 3 Hundegesetz demnach nicht entgegen.

4.

4.1

Die Einwände der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Kostentragungspflicht zielen demnach ins Leere. Die Beschwerde, welche die einlässlichen Darlegungen der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit der Kostenauflage und -höhe im Übrigen nicht beanstandet, erweist sich mithin als unbegründet und ist abzuweisen.

4.2

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Ihr ist zufolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).