Geschäftsbericht des Bundesrates 2010

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates auch dieses Jahr - dies trotz der parallel verlaufenden intensiven Arbeit an anderen Untersuchungen und insbesondere auch an Nachuntersuchungen - intensive Aussprachen mit allen Mitgliedern der Landesregierung und mit der Bundeskanzlerin geführt und die Gelegenheit genutzt, Fragen zu sehr unterschiedlichen Themen zu stellen. Ich darf an dieser Stelle einmal mehr den Bundesrätinnen und Bundesräten und der Bundeskanzlerin für die offene Beantwortung der Fragen und die erteilten Auskünfte danken.

Wir haben uns mit den Regierungsmitgliedern auch über die Legislaturplanung unterhalten, insbesondere darüber, ob in den Departementen eine Unité de Doctrine hinsichtlich der Legislaturplanung bestehe. Anhand von Weisungen der Bundeskanzlei werden bei den Ämtern Legislaturplanungsmassnahmen erhoben; die Departemente nehmen eine Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen vor und stellen sie der Bundeskanzlei zu. Diese wird einen Entwurf für die Legislaturplanung und die Leitlinien erstellen und Varianten vorschlagen. Diese Arbeit des Perspektivstabs und die Herausforderungen der nächsten Jahre sollen aufzeigen, wo die Schwerpunkte der kommenden Legislatur liegen können. Letztlich wird dann aber der Bundesrat entscheiden, wo und wie er die Prioritäten setzen will; das sind letztlich politische Gewichtungen. Die politische Verantwortung für diese Planungen obliegt der Regierung.

Ein weiteres Querschnittthema war die Frage nach bundesrätlichen Strategien zur Erarbeitung von im Parlament mehrheitsfähigen Vorlagen. Wir stellten die Frage, wie der Bundesrat die Situation beurteile, dass in letzter Zeit einige wichtige Vorlagen in den Schlussabstimmungen im Parlament keine Mehrheiten fanden. Die Frage lautete, ob eine Strategie bestehe, um bei voraussichtlich schwierigen Vorlagen die Vorgehensweise und den Umfang einer Vorlage zu überdenken. Der Ball wurde von den meisten Regierungsmitgliedern an das Parlament zurückgegeben, dies mit dem Hinweis darauf, dass die Botschaften des Bundesrates die Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren berücksichtigten und bereits Kompromisse darstellten. Der Bundesrat muss die parlamentarischen Beratungen eng begleiten, in Kontakt mit dem Parlament bleiben und auch bereit sein, konstruktiv neue Überlegungen einzubringen, wenn ein Scheitern droht. Aber natürlich bleibt die Verantwortung beim Parlament, ob es einer Vorlage zum Durchbruch verhilft oder ob es sie abstürzen lässt.

Ich möchte es bei der Berichterstattung über den Geschäftsbericht des Bundesrates bei diesen wenigen Worten bewenden lassen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, dem Rat zu danken, dass er sich dazu entschliessen konnte, die personellen Ressourcen der Oberaufsicht zu verstärken. Dabei geht es nicht um den enormen Zeitaufwand, den die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen leisten müssen, es geht um die Ressourcen im Sekretariat, das eine enorme Arbeitslast zu bewältigen hat und langsam, aber sicher die Stellen im Umfang der zusätzlich bewilligten Prozente personell besetzen konnte. Alle neuen Mitarbeitenden bedürfen noch einer gewissen Einarbeitungszeit. Für die nächste Legislatur sollte das Sekretariat der GPK dann personell gewappnet sein.

Herr Präsident, weiter werden sich nun Mitglieder der diversen Subkommissionen äussern.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Rahmen unserer Beratungen zum Kapitel VBS des Geschäftsberichtes des Bundesrates ging es uns in erster Linie um die Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichtes und um die Vorbereitungen der Umsetzung des Armeeberichtes. Bekanntlich zeugt die Entstehungsgeschichte dieser Berichte von keinem Meisterstück; aber nun liegen sie vor. In Anbetracht der internationalen Ereignisse haben sie zudem an Aktualität gewonnen.

Als eine der ersten positiven Konsequenzen aus dem sicherheitspolitischen Bericht befindet sich der Sicherheitsverbund Schweiz in der Umsetzung. Daran haben die Kantone ein grosses Interesse. Es geht um die Koordination von Militär, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und Grenzwache. Den entsprechenden Diensten in 26 Kantonen stehen beim Bund 7 Departemente und 20 Bundesämter gegenüber. Die Herausforderung diese Projektes besteht darin, eine Struktur, einen Mechanismus bereitzustellen, der jederzeit zum richtigen Ansprechpartner führt. Eine entsprechende Organisation Bund/Kantone mit einem Delegierten an der Spitze stellt das sicher. Das Ganze soll modulweise aufgegleist und per 2014 gesamtheitlich geprüft werden. Komplementär dazu erfolgt die Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, die ja beim Parlament liegt.

Was den Armeebericht angeht, ist die Vorlage des Bundesrates vom August 2010 wahrscheinlich so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Regierung gewesen. Das Konzept einer Armee mit 80 000 Mann, 5 Millionen Diensttagen und einem Kreditrahmen von 4,4 Milliarden Franken pro Jahr weist immerhin eine Kongruenz von Beständen und Ressourcen auf. Die Verkleinerung der Bestände, wie sie vorgesehen war, hat allerdings Konsequenzen. Die Sparvorschläge zielen auf die Standortpolitik und die Ausrüstung und führen - wen wundert's? - zu einer zusätzlichen Verunsicherung des Personals. Die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte bleibt dabei noch ausgeklammert. In der Folge hat unsere SiK den Bundesrat bekanntlich beauftragt, weitere Varianten mit Armeebeständen von 60 000, 100 000 und 120 000 Mann auszuarbeiten. Aufgrund dieser Auslegeordnung soll nun das Parlament noch in dieser Legislatur einen Entscheid treffen; der Ständerat ist hier ja letzte Woche bereits vorausgegangen. Eleganter wäre es meines Erachtens gewesen, wenn der Bundesrat mit einer überzeugenden, konsolidierten Lösung ans Parlament gelangt wäre. Er hätte uns Parlamentarier per Bundesbeschluss zu drei, vier Kernpunkten in die Verantwortung einbeziehen können.

Ziel 5 für das VBS, "Optimierung der Leistungserbringung", soll teilweise realisiert worden sein. Es geht hier um die Führungsunterstützungsbasis der Armee, um die Logistikbasis und um die Mängelliste. Der Bericht spricht hier von "Fortschritten". Gleichzeitig wird gesagt, es könne keine Entwarnung gegeben werden. Es wird von Projekten, Konzepten, Task-Forces gesprochen, die teilweise schon so langjährig sind, dass die ursprünglich Verantwortlichen nicht mehr zuständig sind, z. B. FIS Heer. Die Task-Force Alder ist nun daran, hier mit neuen Strukturen, neuen Organisationselementen und teilweise neuem Personal Transparenz zu schaffen. Das soll auf der Zeitachse zu Einsparungen von 20 bis 60 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit IT-gestützten Systemen und der Verrechnung von Leistungen sollen im VBS betriebswirtschaftliches Denken und Kosten-Nutzen-Überlegungen gefördert werden. Der Vorsteher des VBS ist überzeugt, dass die erkannten Mängel im heiklen Bereich der Logistik und der Führungsunterstützung damit bis 2014 ausgeräumt sein werden.

Ich komme nun auf unsere Beratungen mit dem EDA zu sprechen. Ziel 2, "Festigung und Ausbau des bilateralen Beziehungsnetzes", gilt als realisiert. Anhand der für uns strategisch wichtigen Länder - in alphabetischer Reihenfolge: Brasilien, China, Indien, Südafrika, Türkei und die USA - wird dies dokumentiert. Mit Blick auf die aktuelle Lage stellt sich deshalb für uns die Frage nach unseren bilateralen Beziehungen auch in Nordafrika und in den Golfstaaten. Wie sind wir dort positioniert?

Mit den Golfstaaten verbinden uns im Wesentlichen gute wirtschaftliche Beziehungen, mit dem Maghreb die beidseitige relative Nähe zur französischen Sprache und Kultur. Die Beziehungen sind jedoch von Land zu Land sehr verschieden, und die Kontaktaufnahme mit Übergangsregimes wird als heikel beurteilt. An der vor Kurzem abgehaltenen regionalen Botschafterkonferenz in Tunis hat das EDA klargemacht, dass es in unserem Interesse ist, gemeinsam mit anderen Ländern die politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region zu unterstützen. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und anderen Migranten in den Ursprungsländern, die Stärkung des Rechtsstaates und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte. Wir unterstützen diese Bestrebungen.

Die Beziehungen zur EU wurden mit dem EDA wie mit dem EVD thematisiert. Ich bin auch Sprecher für das EVD, sodass ich auch hierzu Stellung nehme. Die Beziehungen zur EU sind ins Stocken geraten. Knackpunkt sind die sogenannten institutionellen Fragen, welche die EU vorgängig zu weiteren sektoriellen Abkommen gelöst haben will. Anlässlich eines Treffens hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Herrn Barroso offenbar das Einverständnis abgerungen, die weitere Vertiefung der Beziehungen parallel, das heisst institutionell und auch sektoriell, weiterzuverhandeln.

Das führt zur schweizerischen Diktion des gesamtheitlichen, koordinierten Vorgehens. Dieser Ansatz soll beidseitig Handlungsspielraum bieten. Ob dieser Ansatz auch EU-intern konsolidiert ist, bleibt vorderhand eine offene Frage. Es geht um die Hauptfrage der automatischen, dynamischen Übernahme von EU-Recht; das ist für uns ein No-go. Die Diskussion, die vertieft werden muss, dreht sich also umgekehrt um die Frage: Was heisst nichtautomatische Übernahme? Wie können die Differenzen dabei ausgeräumt werden? Eine mögliche Variante ist die Lösung, wie sie der Bundesrat mit der sogenannten 24-Stunden-Regel mit der EU vereinbaren konnte.

Während unsere Interessen bei den sektoriellen Abkommen im Energie-, Agrar- und Lebensmittelbereich sowie bei Galileo und Reach liegen, ist die EU am Fiskalbereich interessiert. In beiden Departementen, im EVD und im EDA, ist man mit uns der Ansicht, dass wir uns keinen Zeitdruck auferlegen müssen. Die EU hat intern andere, grössere Probleme zu lösen, und sie wird an der weiteren guten Zusammenarbeit mit einem ihrer wichtigsten Handelspartner, dem zweitwichtigsten, interessiert sein. Aufseiten der Schweiz ist es in der Zwischenzeit dagegen unabdingbar, eine konsolidierte Position unter Teilnahme aller Beteiligten zu erarbeiten. Dazu gehören die Kantone, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Bundespolitik.

Mit dem Vorsteher des EVD haben wir uns des Weiteren über den Stand der Doha-Runde beraten, wo der Optimismus nach und nach abgeflaut ist. Während die Chefunterhändler noch, wie man zu sagen pflegt, "technisch" weiterverhandeln, geht es letztlich darum, das bisher Erreichte zu sichern. Als Kompensation und Ergänzung ist deshalb die erfolgreiche Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen zu sehen, wo das Seco - mit oder ohne Efta - einen dynamischen Kurs verfolgt. Mit dem Vorsteher des EVD haben wir uns des Weiteren über den Stand der Doha-Runde beraten, wo der Optimismus nach und nach abgeflaut ist. Während die Chefunterhändler noch, wie man zu sagen pflegt, "technisch" weiterverhandeln, geht es letztlich darum, das bisher Erreichte zu sichern. Als Kompensation und Ergänzung ist deshalb die erfolgreiche Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen zu sehen, wo das Seco - mit oder ohne Efta - einen dynamischen Kurs verfolgt.

Im Visier sind grosse Märkte wie China, Indien und Russland - Russland in Zollunion mit Weissrussland und Kasachstan -, aber auch Indonesien, Malaysia und der Mercosur. Hier vor der EU zu Abkommen zu gelangen ist für unsere Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Diese dynamischen Absatzmärkte könnten für unsere Exportunternehmungen, die bisher dem starken Franken getrotzt haben, zu Stabilisatoren werden; der schwache Dollar und eine von der Schuldenkrise bedrängte, vielleicht bald einmal wenig investitionsfreudige Euro-Landschaft lassen für unsere traditionellen Märkte nämlich mittelfristig eine unbestimmte Zukunft erwarten. Diese Bestrebungen sind also zu unterstützen und zu verdanken.

Freuen würde ich mich, wenn man im EVD auch der inhaltlichen Ausgestaltung des Kooperationsforums USA-Schweiz für Handel und Investitionen, das Bundesrat Deiss mit seinem US-Partner seinerzeit ins Leben gerufen hat, einen zusätzlichen Impuls verleihen könnte.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Schwerpunkt 2010 im Finanzdepartement lautet: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken, Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen. Wie aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates auf Seite 50 ersichtlich, sind zu diesem Thema insgesamt zwanzig Massnahmen aufgezeigt worden. Es geht dabei um Botschaften zu Gesetzen, Vernehmlassungen, Entscheide über weitere Entwicklungen, Risikomanagement usw. Die Vorsteherin des Finanzdepartementes, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, hat der GPK aus diesem umfangreichen Massnahmenkatalog einzelne Ziele eingehend erläutert. Ich hebe zwei speziell hervor.

Beim ersten geht es um das Abkommen vom 17. August 2009 über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG zwischen dem Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Projektorganisation wurde bis Anfang Oktober 2009 aufgebaut und den jeweiligen Anforderungen entsprechend angepasst. Sie erreichte im Juli 2010 mit rund fünfzig Mitarbeitern den höchsten Personalbestand. Auf den 1. Dezember 2010 wurde die Projektorganisation aufgelöst. Die eingegangenen Amtshilfegesuche sind von der Projektorganisation fristgemäss bearbeitet worden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die 4450 Konten von UBS-Kunden bis Ende August 2010 fristgerecht geprüft. In die USA überliefert wurden bis Ende November 2010 die Angaben zu 3970 Konten. Es waren nicht alle Daten überlieferbar, weil sie zum Teil noch im Verfahren sind, oder es besteht noch die Möglichkeit der Beschwerdeführung gegen die Schlussverfügung.

Aktuell sind die Daten zu insgesamt 4060 Kontobeziehungen überliefert. In 450 Fällen wurde die Amtshilfe verweigert, weil die Grundlagen nicht genügten. 160 Fälle sind noch nicht abgeschlossen, davon sind 116 Beschwerdefälle beim Bundesverwaltungsgericht. Bis Ende des Jahres 2011 sollten diese restlichen Fälle erledigt sein. Der IRS hat seinerseits Mitte November 2010 das Zivilverfahren gegen die UBS vollständig und definitiv zurückgezogen.

Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch der USA hat das Finanzdepartement im vergangenen Jahr stark beschäftigt. Es wurde zeitgerecht behandelt und sollte bald abgeschlossen sein. Eventuell wird der Bundesrat einen Schlussbericht erstellen. Diese Idee aus der Fragerunde der GPK sollte vonseiten des Bundesrates mindestens geprüft werden.

Ich komme zum zweiten speziellen Punkt, nämlich zur Vernehmlassung und zum Entscheid über das weitere Vorgehen in Sachen Unternehmenssteuerreform III. Die Unternehmenssteuerreform II muss noch verdaut werden. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, weshalb. Es haben sich sehr grosse Steuerausfälle ergeben, die seinerzeit in der Botschaft nicht in diesem Ausmass aufgezeigt worden waren. Trotzdem hat der Bundesrat entschieden, sich mit der Unternehmenssteuerreform III auseinanderzusetzen. Es geht dabei vor allem um die Stärkung der Wachstumsaussichten. In der zu erarbeitenden Vernehmlassungsvorlage sollen zwei wichtige Elemente enthalten sein. Das erste Element sind Steuersenkungen, die dazu dienen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Konkret geht es um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital, um die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse bei der Konzernfinanzierung, um Verbesserungen beim System des Beteiligungsabzugs für juristische Personen und letztlich auch um die fakultative Abschaffung der kantonalen Kapitalsteuer. Das zweite Element sind die kantonalen Steuerregimes. Dieses Element macht auf EU-Ebene seit längerer Zeit Probleme. Es geht vor allem um Holdinggesellschaften, nämlich um die Frage der Geschäftstätigkeit von Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften, sowie um gemischte Gesellschaften. Das zweite Element sind die kantonalen Steuerregimes. Dieses Element macht auf EU-Ebene seit längerer Zeit Probleme. Es geht vor allem um Holdinggesellschaften, nämlich um die Frage der Geschäftstätigkeit von Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften, sowie um gemischte Gesellschaften.

Die Unternehmenssteuerreform III wird zusammen mit den Kantonen diskutiert und weiterbearbeitet. Die technischen Arbeiten für die Vernehmlassung sind weitgehend gemacht. Die Diskussionen mit der EU verursachen noch Schwierigkeiten, deshalb ist die Vernehmlassungsvorlage noch nicht lanciert. Ein Teil der Unternehmenssteuerreform III wird deshalb vorgezogen, indem in der "Too big to fail"-Vorlage die Emissionsabgabe auf Fremdkapital liquidiert werden soll. Die Unternehmenssteuerreform III wird selbstverständlich zu gegebener Zeit das Parlament beschäftigen.

Meines Erachtens war der Bundesrat bei der Zielerreichung im EFD effizient: Er hat die Ziele richtig angegangen, er ist richtig vorgegangen.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Lors de la séance du 2 mai dernier, les Commissions de gestion ont eu le plaisir de s'entretenir avec Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter qui a clairement exposé les lignes directrices et le calendrier qui guident les activités du Département fédéral de l'intérieur dans le domaine de la santé. Concrètement, le Conseil fédéral s'est fixé plusieurs buts: premièrement, améliorer systématiquement la qualité du système de santé; deuxièmement, améliorer son efficacité; troisièmement, augmenter la transparence afin de faciliter le pilotage et la surveillance pour accroître la confiance dans le système. En faisant cela, la hausse des coûts et des primes serait contenue.

Pour atteindre ces buts, la stratégie du Conseil fédéral suit actuellement trois axes.

Premier axe: le renforcement de la surveillance de l'assurance-maladie, afin de restaurer la confiance auprès du public. En effet, les coûts de l'assurance-maladie atteindront bientôt 25 milliards de francs et il n'existe toujours pas de véritable surveillance ni de sanctions adéquates. Au passage, les Commissions de gestion seront également très attentives au projet annoncé par le Conseil fédéral pour régler les problèmes des réserves calculatoires cantonales.

Deuxième axe: la prise de mesures d'économie à court terme par le Conseil fédéral et le Département fédéral de l'intérieur. Les économies devraient se monter à 1 milliard de francs pour 2011 et à plus de 1 milliard également pour 2012. Les domaines visés sont les médicaments, les analyses de laboratoire, les moyens et appareils, la participation des assurés aux coûts des séjours hospitaliers et également le domaine du démarchage par téléphone et du courtage.

Troisième axe: l'engagement de réformes à moyen et long terme afin d'améliorer durablement le système de santé et d'endiguer la croissance des coûts. Tout d'abord, il s'agit ici pour le Conseil fédéral de réorienter la concurrence vers le service de qualité et les soins intégrés et, partant, vers la sélection des risques. En outre, la Confédération devrait mettre à disposition un calculateur de primes en ligne, ce qui évitera le prélèvement de taxes pour ce genre de services. Sur ce point des réformes, le Conseil fédéral place également un espoir certain dans le modèle du "managed care". Enfin, l'amélioration du système dépendra aussi, pour une grande part, de la stratégie de cybersanté élaborée par la Confédération et les cantons.

Tout en relevant la qualité d'une partie des mesures prises dans le domaine de la santé, les Commissions de gestion ont toutefois mis en évidence un certain nombre de points sur lesquels le Conseil fédéral se devait de porter une attention particulière. S'agissant de l'application du nouveau système de financement des hôpitaux, il s'agira de veiller à une certaine neutralité des coûts, à tenir compte d'une certaine équité entre les cantons et à limiter la pression sur le personnel hospitalier, tout cela évidemment dans le cadre du dialogue entre Confédération et cantons sur la politique nationale de la santé.

S'agissant du domaine social, les Commissions de gestion ont souhaité avoir des éclairages sur l'état d'avancement, le calendrier, les priorités et le rôle du Conseil fédéral en matière de lutte contre la pauvreté. Sur ce point, la conférence nationale concernée a fixé deux priorités: premièrement, la coopération interinstitutionnelle qui devrait permettre, en évitant une jungle d'assurances, de trouver une solution pour chaque cas, même les plus lourds et compliqués; deuxièmement, les prestations complémentaires pour les familles: celles-ci devraient être concentrées sur les familles qui travaillent, mais qui n'arrivent pas à joindre les deux bouts, et plus particulièrement sur les familles jeunes et monoparentales. Concernant le rôle du Conseil fédéral, celui-ci se doit, de concert avec le Parlement, d'apporter des réponses aux interrogations suivantes, relatives à la stratégie de lutte contre la pauvreté: faut-il une loi fédérale en la matière? Le cas échéant, quels doivent être la forme et le montant de la participation de la Confédération?

Enfin, dans cette recherche de solutions, et cela devient urgent au vu de la situation difficile pour de trop nombreuses familles, il est impératif que le Conseil fédéral continue de travailler avec un maximum d'acteurs. Pensons donc en particulier à la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales en général, notamment avec l'ensemble des cantons, afin de trouver une solution acceptable pour tous, mais encore une fois rapidement.

Lors de notre entretien avec Madame la conseillère fédérale Leuthard, c'est notamment la thématique du financement des transports par rail et par route ainsi que la politique énergétique qui ont été abordées.

Premièrement, en matière de financement des transports ferroviaires: face à la forte progression de la demande enregistrée par le rail, il est nécessaire d'investir encore dans l'infrastructure ferroviaire et d'injecter jusqu'à 500 millions de francs par année pour l'exploitation et l'entretien du réseau existant, car, comme chacun le sait, le financement sur la durée n'est pas assuré à l'heure actuelle. La question qui se pose donc ici est la même depuis un certain temps: où faut-il prendre les moyens financiers qui permettront de financer les investissements planifiés afin d'asseoir l'exploitation, la maintenance et l'aménagement de l'infrastructure ferroviaire? Sur ce point, le Conseil fédéral entend créer un nouveau fonds d'infrastructure ferroviaire et générer des recettes supplémentaires.

Dans cette optique, le Conseil fédéral a arrêté les grandes orientations du financement et aménagement de l'infrastructure ferroviaire et a décidé de soumettre le texte correspondant en guise de contre-projet à l'initiative populaire de l'ATE. Pour préserver la qualité de l'offre, de nouveaux aménagements s'imposent. Dans le cadre de la première étape d'aménagement 2025, le Conseil fédéral prévoit des investissements se montant à 3,5 milliards de francs. Ces mesures, dont la mise en oeuvre s'échelonnera jusqu'en 2025, viennent compléter les aménagements déjà en cours dans le cadre du futur développement de l'infrastructure ferroviaire - le ZEB - doté de 5,4 milliards de francs.

Par ailleurs, dans le cadre du programme de développement stratégique de l'infrastructure ferroviaire, le Conseil fédéral envisage également de soumettre au Parlement de nouvelles étapes d'aménagement tous les quatre à huit ans. Ce programme de développement englobe des projets pour une somme totale de 40 milliards de francs. C'est un développement stratégique, à long terme, de l'offre ferroviaire et des aménagements. Il vise à généraliser la cadence au quart d'heure pour les voyageurs sur les lignes où la demande est la plus forte et la cadence semi-horaire sur les autres lignes principales. Les horaires des RER seront aussi cadencés au quart d'heure dans les centres d'agglomération et les sites touristiques importants reliés aux grandes villes par des liaisons rapides et directes. La consultation sur cet important dossier court jusqu'à début juillet prochain.

Abordons le financement des infrastructures routières. Notre pays dispose d'un réseau de routes nationales assez bien aménagé. Toutefois, ce dernier est très sollicité et la mobilité croissante implique de l'élargir tout en l'améliorant. Or, comme avec le réseau ferroviaire, il faut davantage de moyens pour financer ces travaux. Certes, le financement spécial pour la circulation routière dispose pour l'heure encore de réserves, qui s'amenuisent cependant, étant donné que les recettes destinées aux routes nationales n'arrivent plus à couvrir les besoins. Les fonds disponibles ne suffiront bientôt plus à couvrir les frais.

C'est la raison pour laquelle, au début de cette année, le Conseil fédéral a décidé, parmi les solutions possibles, de relever le prix de la vignette autoroutière et d'introduire une vignette de courte durée, afin de financer les quelque 400 kilomètres de routes qui, dès 2014/15, relèveront de la Confédération, en vertu de la future révision de l'arrêté sur le réseau des routes nationales. De la sorte, le Conseil fédéral entend financer les coûts annuels supplémentaires d'exploitation, d'entretien et d'aménagement, de l'ordre de 275 millions de francs, qui en découleront. A relever que 30 millions de francs par an seront à la charge des cantons. Ce projet est également en consultation. Il y a lieu ici de saluer le fait que ces deux importants dossiers soient simultanément mis en consultation.

Mon présent rapport porte également sur la politique énergétique.

Dans ce domaine, il va sans dire que la situation a été influencée par la récente catastrophe nucléaire de Fukushima du 14 mars dernier. En effet, suite au séisme dévastateur qui s'est produit au Japon, le Conseil fédéral a chargé le DETEC d'actualiser jusqu'à fin mai 2011 les perspectives énergétiques à partir de trois scénarios portant sur l'offre d'électricité: 1. maintien du mix d'électricité actuel, avec éventuel remplacement anticipé des trois centrales nucléaires les plus anciennes afin de garantir un maximum de sécurité; 2. pas de remplacement des centrales nucléaires existantes à la fin de leur période d'exploitation; 3. abandon anticipé de l'énergie nucléaire et mise hors service des centrales nucléaires existantes avant la fin de leur période d'exploitation normale sur le plan de la technique de sécurité.

Comme chacun le sait, lors de sa séance du 25 mai dernier, le Conseil fédéral a passé en revue les résultats des analyses et a pris une décision de principe. En effet, les centrales nucléaires actuelles seront mises à l'arrêt à la fin de leur durée d'exploitation et ne seront pas remplacées.

S'agissant du plan d'action pour l'efficacité énergétique, qui partait du principe que la consommation des énergies des bâtiments, des appareils et des véhicules pouvait être réduite de 30 à 70 pour cent dans les années à venir, Madame la conseillère fédérale Leuthard nous a indiqué qu'il n'y avait pas d'évaluation d'ensemble, mais plutôt des évaluations sectorielles.

En ce qui concerne les bâtiments, les premiers résultats sont clairement positifs. Une évaluation existe également pour les appareils, et c'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a présenté une adaptation de l'article 8 de la loi sur l'énergie. En effet, dans le plan d'action, l'accent a été mis sur les mesures volontaires, et des contrats ont été conclus avec des branches de l'économie, mais il faut relever que les buts n'ont pas été atteints dans la majorité d'entre elles. C'est la raison pour laquelle, dans la révision de l'article 8, il est proposé d'augmenter les possibilités de réglementation sur les produits et leur efficacité.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei der Aussprache mit der Vorsteherin des EJPD zur Geschäftsführung im Jahr 2010 hat sich die Kommission schwerpunktmässig mit der Migrationspolitik des Bundesrates und mit der Situation in Nordafrika befasst. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass alle Zahlen und Entwicklungen darauf hindeuten, dass die Schweiz auch in Zukunft stark von den internationalen Migrationsbewegungen betroffen sein wird. Der Bundesrat erachtet die Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten als ein wichtiges Instrument, um einerseits die schweizerischen Interessen durchzusetzen und andererseits auch die Interessen der Ursprungsländer der Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Mit Migrationspartnerschaften soll die Zusammenarbeit im Migrationsbereich gestärkt und sollen die illegale Migration sowie deren negative Auswirkungen gemindert werden.

Schweizerische Migrationspartnerschaften können Elemente der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe oder der Friedensbildung beinhalten. Der genaue Inhalt hängt von der politischen und wirtschaftlichen Lage und den spezifischen Interessen der jeweiligen Akteure ab. Konkret können sie Massnahmen bezüglich der Rückübernahme, der Rückkehrhilfe oder der Stärkung des Migrationsmanagements in den Partnerländern beinhalten. Im Rahmen solcher Migrationspartnerschaften kann den Partnerländern besser erklärt werden, weshalb die Schweiz die Forderung nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes über Migrationspartnerschaft nicht zulassen und auf Forderungen nach Kontingenten und Arbeitsbewilligungen nicht eingehen kann. Die Bedürfnisse der Partnerländer nach Öffnung des Arbeitsmarktes können aber manchmal mit anderen Formen der Unterstützung aufgewogen werden. So wurde zum Beispiel mit Nigeria in Zusammenarbeit mit Nestlé ein Projekt zur Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen realisiert. Der Interessenausgleich wird im Rahmen von regelmässig stattfindenden bilateralen Expertentreffen konkretisiert. Allerdings erfordern der Abschluss und die Umsetzung von Migrationspartnerschaften auch erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Deshalb kommen solche Partnerschaften nur mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten infrage.

Im Rahmen der Personenfreizügigkeit zeigt es sich, dass die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln kaum zur Beschränkung oder Steuerung der Zuwanderung taugen. Die Schweiz kann zwar im Fall einer starken Zuwanderung aus den EU-17- oder aus den EU-8-Staaten bis zum Jahre 2014 die sogenannte Ventilklausel anrufen. Die Ventilklausel sollte uns die Gewissheit geben, dass bei einer übermässigen Zuwanderung aus dem EU-/Efta-Raum wieder eine Begrenzung mit einem maximal zulässigen Kontingent eingeführt werden könnte. Sie basiert auf einer mathematischen Formel: Der Durchschnitt der Zuwanderung der drei Vorjahre wird mit der Entwicklung im laufenden Jahr verglichen; bei einer Zunahme von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre kann die Schutzklausel angerufen werden. Im Jahr 2009 wäre die Anrufung der Schutzklausel möglich gewesen. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile und nach einer breitabgestützten mündlichen Vernehmlassung unter den Sozialpartnern, beim Verband der schweizerischen Arbeitsmarktbehörden und bei den kantonalen Migrationsbehörden hat der Bundesrat beschlossen, die Ventilklausel nicht anzurufen. Im Jahr 2010 waren die quantitativen Voraussetzungen für eine Anrufung dann bereits nicht mehr erfüllt. Auch in diesem Jahr dürften die Voraussetzungen für eine Anrufung der Ventilklausel nicht erfüllt sein. Das Problem liegt darin, dass es bei starker Zuwanderung in den Folgejahren immer unwahrscheinlicher wird, die 10-Prozent-Grenze zu erreichen.

Der Bundesrat kann die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit nicht steuern. Die Wirtschaft bestimmt, wer kommt, weil ja ausschliesslich Personen aus dem EU-/Efta-Raum einwandern können, die über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen.

Beim Bundesrat hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass bei der Analyse der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit nicht ausschliesslich auf rein wirtschaftliche Aspekte fokussiert werden darf. Im Bereich der Wirtschaft funktioniert das Abkommen; sie holt sich die Arbeitskräfte, die sie braucht. Die Personenfreizügigkeit hat aber auch einen beträchtlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, auf die Infrastrukturen und die Raumentwicklung. Der Bundesrat will diese Themenbereiche verstärkt in seine Analyse einbeziehen und diese Fragen departementsübergreifend und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden angehen.

Zur Bundeskanzlei: Die GPK hat festgestellt, dass seit mehreren Jahren ein Informations- bzw. Informatikprojekt der Bundeskanzlei läuft, das aber bisher nicht zum erwünschten Ergebnis geführt hat. Es handelt sich um das Projekt KAV-Erneuerung; KAV steht für "Kompetenzzentrum amtliche Veröffentlichungen". Es geht um die Modernisierung der per Internet abrufbaren Gesetzessammlung des Bundes. Das Projekt wurde bereits vor sechs Jahren mit einer WTO-Ausschreibung gestartet. Vor zwei Jahren informierte die Bundeskanzlei im Geschäftsbericht, das Projekt komme nicht plangemäss voran. Vor einem Jahr teilte die Bundeskanzlei der GPK mit, sie habe die Zusammenarbeit mit dem Leistungserbringer bei diesem Projekt im gegenseitigen Einvernehmen per saldo aller Ansprüche aufgelöst. Die Kosten beliefen sich bis zu jenem Zeitpunkt bereits auf 2,4 Millionen Franken. Das entsprach der Hälfte der budgetierten Gesamtkosten für das Projekt.

Wie dem Geschäftsbericht 2010, auf Seite 7 von Band II, zu entnehmen ist, wurden im Lauf des letzten Jahres vor allem weitere Planungsschritte unternommen; es wurde eine Zweitmeinung eines externen Experten eingeholt und die punktuelle Verbesserung des Systems eingeleitet. Ein konkreter Zeitplan für die Erneuerung der Systeme der elektronischen Gesetzessammlung liegt aber immer noch nicht vor. Hellhörig wurden wir, als uns das Bundesgericht anlässlich unseres Gerichtsbesuches in Lausanne darauf aufmerksam machte, dass das Bundesgericht und mit ihm alle rechtsanwendenden Behörden, Gerichte, aber auch Anwälte und Rechtsuchende in der Schweiz erhebliche Probleme hätten, in der Systematischen Sammlung des Bundesrechtes das zu einer bestimmten Zeit in der Vergangenheit geltende Recht zu finden: Es gibt keine Versionenverwaltung im elektronischen System. Zudem können die Gerichte die vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge kaum auffinden, weil diese nicht ordentlich publiziert werden. Sehr mangelhaft ist auch die Suchmaschine der Systematischen Sammlung: Ein Gesetz ist über Google leichter zu finden als über die Suchmaschine der Bundeskanzlei.

Es besteht also Handlungsbedarf. Die Bundeskanzlei hat gegenüber der GPK in Aussicht gestellt, dass sie im Sommer über weitere Schritte informieren werde. Wie das Bundesgericht der GPK darlegte, sollen diese Änderungen drei bis vier weitere Jahre in Anspruch nehmen. Die GPK ist der Meinung, dass die Probleme als solche erkannt sind, dass aber mindestens in den Bereichen, die im Alltag der Rechtsprechung von Bedeutung sind, unbedingt raschere Lösungen möglich sein müssen. Die GPK wird sich weiter mit dem Thema befassen.

Noch zwei, drei Gedanken zur Regierungsreform: Die GPK hat sich in den letzten Jahren regelmässig mit Führungsproblemen des Bundesrates befasst, unter anderem auch im Rahmen der Untersuchung zur Finanzkrise und zur UBS. In ihrem Bericht zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA vom 30. Mai 2010 haben die beiden GPK mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Führungsfähigkeit des Bundesrates als Regierungsgremium abgegeben. Anlässlich einer Aussprache mit der Bundeskanzlerin haben wir uns über die Massnahmen informieren lassen, die der Bundesrat schon vor der Realisierung einer Regierungsreform aufgrund der Empfehlungen der GPK getroffen hat. Das betrifft die Traktandierung und die Organisation der Bundesratssitzungen. So gibt es jetzt mehr Sitzungen und auch Reservetermine. In der sitzungsfreien Zeit im Sommer ist die Möglichkeit von Telefonkonferenzen vorgesehen. Auch ein Controlling-Instrument wurde eingeführt, wie die GPK gewünscht hatte; damit führt die Bundeskanzlei jetzt eine Übersicht über die hängigen Geschäfte. Weiter wurden die Auslandkontakte des Bundesrates besser formalisiert. Dies sind erste Verbesserungen, die wir vorläufig zur Kenntnis nehmen.

Allerdings braucht es auch nach Meinung der GPK grössere Schritte, die im Rahmen der hängigen Regierungsreform realisiert werden müssen. Der Bundesrat hat in der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform einige Empfehlungen der GPK aufgenommen; so geht es etwa um eine Neuorganisation der Bundesratsausschüsse, um eine Neuregelung der Stellvertretung, um die Frage der Beschlussfassung und Protokollierung im Bundesrat sowie um die Pflicht zur besseren Information des Gesamtbundesrates. Die GPK haben aufgrund der Erkenntnisse aus ihrer Untersuchung den SPK einen Mitbericht zur Vorlage der Regierungsreform in diesem Sinne zugestellt.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Pour son rapport de gestion 2010, le Conseil fédéral effectue une comparaison entre ce qui est et ce qui aurait dû être. Il évalue ses activités à l'aune des objectifs qu'il s'était fixés pour 2010. Il ne s'agit pas d'une simple rétrospective, mais d'une véritable analyse de l'année écoulée, dont il doit tirer les enseignements pour faire mieux à l'avenir.

L'année 2010 est la troisième année de la 48e législature, et je souhaite commencer par rappeler ce cadre dans la politique du Conseil fédéral. Ensuite je me pencherai sur l'exercice 2010, c'est-à-dire sur les principales conditions-cadres et les axes prioritaires du Conseil fédéral. Enfin, je me ferai un plaisir d'aborder les thèmes que vous souhaitez aborder et de répondre éventuellement à vos questions.

Fin janvier 2008, le Conseil fédéral a défini dans son message sur le programme de la législature 2007 à 2011 les axes prioritaires des quatre années suivantes, par l'intermédiaire de cinq lignes directrices. Il a été décidé de renforcer la place économique suisse, de garantir la sécurité, de renforcer la cohésion sociale, d'utiliser les ressources dans le respect de ce qu'on appelle le développement durable et, dernièrement, de consolider la position de la Suisse dans un monde globalisé. Je précise que ces axes prioritaires ne sont pas listés là dans une volonté hiérarchisée.

Afin de concrétiser ces lignes directrices et ces objectifs, différentes mesures sont fixées annuellement, des priorités et des mesures sur lesquelles le Conseil fédéral va ensuite se concentrer durant toute l'année concernée. Et, enfin, nous les expliquons dans le rapport de gestion.

Au cours des années 2010/11, l'évolution de l'économie mondiale s'est montrée relativement dynamique. Le moteur conjoncturel, lequel connaissait quelques problèmes, principalement aux Etats-Unis, est reparti, et le ciel, sur le plan de la croissance, s'est éclairci. Dans la zone euro, une reprise économique modérée s'est maintenue malgré le problème de surendettement que connaissent certains pays, et ce alors que subsistent des divergences majeures entre les Etats membres. Quant à la croissance économique des pays émergents, elle est restée, elle, élevée.

Selon les prévisions du printemps 2011 du groupe d'experts de la Confédération pour les prévisions conjoncturelles, la croissance du PIB américain devrait s'élever à 3 pour cent en 2011. Il en va différemment pour la zone euro, pour laquelle les prévisions de croissance concernant le PIB 2011 restent modestes, à savoir 1,6 pour cent.

En Suisse, la conjoncture reste bonne ce printemps 2011. Au quatrième trimestre de 2010, la croissance a été soutenue dans plusieurs secteurs et supérieure à la moyenne européenne. Les indicateurs conjoncturels du début de l'année - c'est-à-dire de janvier et février - sont favorables, de même que le résultat des sondages auprès des entreprises, tandis que le moral des consommateurs reste bon.

Pour 2011, le groupe d'experts de la Confédération mise sur une croissance économique de 2,1 pour cent. Selon eux, la reprise helvétique sera tempérée par des facteurs extra-économiques. Ce ralentissement devrait toutefois rester modéré au cours des prochains trimestres, vu la vigoureuse conjoncture actuelle. Pour 2012, la croissance prévue est de 1,9 pour cent.

L'évolution favorable de la conjoncture s'est reflétée sur le marché du travail, lequel a poursuivi son embellie. Le taux de chômage s'est maintenu à la baisse et a atteint 3,4 pour cent à fin février 2011. Selon les indicateurs rapides, cette tendance favorable devrait se maintenir dans un premier temps. Ensuite, le recul du chômage pourrait être stoppé vers la fin de 2011 et en 2012 par des problèmes de ralentissement que je viens d'évoquer. Le groupe d'experts table ainsi sur un taux de chômage annuel moyen de 3,2 pour cent pour 2011 et de 3,3 pour cent pour 2012.

L'économie suisse, on le sait, est largement dépendante des évolutions européenne et américaine, et ce pour deux raisons: l'Europe est le principal partenaire commercial de la Suisse et les Etats-Unis jouent un rôle majeur sur les marchés financiers mondiaux.

Les événements qui se sont produits au Japon représentent une menace supplémentaire pour la conjoncture mondiale. Une aggravation de la situation au Japon pourrait entraîner une crise économique majeure et durable dans ce pays. Et si un tel scénario devait se produire, c'est l'ensemble des processus de production mondiaux qui seraient touchés, ce qui aurait probablement un impact négatif tangible sur la conjoncture mondiale en tant que telle. Par ailleurs, cela renforcerait le climat d'incertitude, ce qui aurait des conséquences négatives sur les marchés financiers et, dans un deuxième temps, sur l'économie, étant donné la santé financière encore fragile de certains instituts financiers.

Si ces menaces latentes sur la conjoncture devaient se concrétiser, le franc suisse pourrait à nouveau se trouver sous pression et s'apprécier, étant entendu que le franc suisse connaît actuellement une situation d'appréciation qui est assez extraordinaire. L'euro est déjà une monnaie forte, mais en ce qui concerne le franc suisse, on peut considérer que son appréciation est largement au-dessus de celle de l'euro, ce qui ne manque pas de poser un certain nombre de problèmes pour nos entreprises, vous le savez, qui doivent d'autant plus miser sur la recherche, sur l'innovation, sur l'orientation de leurs produits, afin de convaincre les consommateurs et les consommatrices.

Vous trouverez d'autres informations sur ces conditions-cadres au chapitre "Analyse de la situation 2010", lequel repose sur un grand nombre d'indicateurs. Mais je tenais à mentionner cette situation particulière du franc suisse qui, effectivement, pourrait tempérer notre reprise pour ce qui concerne les années qui viennent, ou l'année à venir en tout cas.

J'aimerais aborder plus en détail les axes prioritaires pour l'année 2010. Si 2009 était placée sous le signe de la stabilisation de la conjoncture et des conséquences de la crise financière, ce sont des négociations et des accords en tous genres et dans tous les domaines qui ont occupé le devant de la scène en 2010. Cela peut paraître peu séduisant, mais le fait est que le gouvernement a, en 2010, pris un certain nombre de décisions majeures à de nombreux points de vue.

En 2010, nous avons finalisé de nombreuses conventions de double imposition, ainsi que plusieurs accords de libre-échange avec des partenaires commerciaux extra-européens. Dans le domaine de la sécurité au sens large, nous avons approuvé le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse ainsi que - et c'est une première - un rapport sur l'armée. En matière de politique sociale, nous nous sommes principalement concentrés sur le domaine de la santé et sur le domaine des migrations. Et pour ce qui concerne la politique énergétique, nous avons donné la priorité à la mise en oeuvre cohérente de notre politique énergétique extérieure. Par ailleurs, une révision de la loi sur l'aménagement du territoire devrait permettre de gérer de manière optimale l'urbanisation et de coordonner cette dernière au niveau régional.

En matière de politique européenne, nous avons porté notre effort sur la clarification des questions institutionnelles de fond et, d'autre part, sur des négociations concrètes relatives à la coopération dans différents autres secteurs.

Si vous me permettez d'entrer un tout petit peu plus dans le détail sur certains thèmes, j'aimerais parler des conventions de double imposition et des accords de libre-échange avec différents partenaires commerciaux extra-européens. Depuis la décision du Conseil fédéral du 13 mars 2009 sur l'assistance administrative en matière fiscale, la Suisse a finalisé les négociations correspondantes avec 31 Etats. Celles-ci ont permis de renforcer l'assistance administrative sur les questions fiscales sur la base des standards de l'OCDE, mais aussi de discuter de différentes dispositions favorables à l'économie suisse. Nous allons poursuivre cette politique et planifions à cet effet des négociations avec d'autres pays importants.

Au cours de l'exercice sous revue - je parle de 2010 -, le Conseil fédéral a approuvé un total de 17 messages relatifs à la révision de conventions de double imposition les 20 janvier, 25 août et 3 décembre. A noter que 15 d'entre eux répondent aux standards de l'OCDE en matière d'assistance administrative.

Nous avons également été en mesure de finaliser des accords de libre-échange avec des partenaires commerciaux extra-européens. Ils constituent, comme vous le savez, l'un des piliers de la politique extérieure et économique, avec l'adhésion à l'OMC et les accords bilatéraux avec l'Union européenne. Cette politique est axée sur la libéralisation et l'amélioration du cadre des relations économiques internationales.

Enfin, nous avons également révisé différents aspects de la loi sur les banques et, pour ce qui concerne la politique fiscale, nous avons approuvé plusieurs projets allant de la simplification durable de la taxe à la valeur ajoutée à la déductibilité fiscale des coûts de formation et de perfectionnement. Dans les domaines de la formation et de la recherche, l'action du gouvernement a porté principalement sur le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant l'année 2012. Ce message représente des subventions de plus de 5 milliards de francs en faveur de la formation professionnelle, des hautes écoles, de la recherche et de l'innovation.

Avec le rapport stratégique du 17 septembre 2010 sur l'avenir des réseaux d'infrastructure nationaux en Suisse, c'est une étape clé qui a été franchie dans le secteur des infrastructures.

Parallèlement, nous avons approuvé le 20 octobre 2010 le programme d'action visant à renforcer la sécurité routière. Comme vous le savez, il s'appelle Via sicura et, vous pouvez le constater, notre action aborde la sécurité au sens large du terme.

Enfin, le Conseil fédéral a également approuvé de nombreux rapports importants en 2010, dont celui relatif à la conduite de la FINMA durant la crise des marchés financiers, celui sur le rôle des clusters dans la promotion économique ou celui sur le passage des jeunes adultes au monde du travail. Les autres rapports soumis au Conseil fédéral portaient sur la relation entre droit national et droit international, sur le renforcement du contrôle préventif de la conformité au droit, sur l'évaluation de la nouvelle organisation judiciaire fédérale ou sur l'échange facilité de données personnelles entre autorités fédérales et autorités cantonales.

Je voudrais maintenant aborder le secteur de la sécurité. La sécurité au sens large a été l'un des autres axes prioritaires du Conseil fédéral dans la période sous revue. Nous avons approuvé, le 23 juin 2010, le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse. Il s'agit avant tout d'intensifier et d'améliorer la collaboration entre les instruments de sécurité de la Confédération et des cantons, notamment en créant un réseau national de sécurité. La collaboration avec d'autres Etats ou organisations internationales devrait elle aussi permettre de renforcer la sécurité de la Suisse et de sa population. Le rapport stipule par ailleurs explicitement que la Suisse doit accroître son effort pour fournir des prestations de qualité et se concentrer sur un nombre limité de domaines pour lesquels elle dispose de bonnes capacités et où la demande internationale est forte.

Pour la première fois, le Conseil fédéral a approuvé, le 1er octobre 2010, un rapport intitulé "rapport sur l'armée". Le modèle décrit dans ce rapport prévoit une armée de 80 000 hommes et satisfait, avec un plafond de dépenses de 4,4 milliards de francs, aux exigences du Conseil fédéral en matière de politique financière. La modification de la législation militaire doit enfin garantir que dorénavant les personnes présentant un danger pour leur entourage ne reçoivent plus de formation militaire.

En ce qui concerne la cohésion sociale, le Conseil fédéral a approuvé en 2010 différents projets de loi concernant les thèmes les plus divers, de la santé aux migrations en passant par les familles et par les assurances sociales. Une vaste palette de thèmes relevant de la politique de la santé figurait au calendrier de l'année 2010.

A propos de la politique familiale, il est important de mentionner l'approbation par le Conseil fédéral, le 17 février 2010, d'un message proposant la prolongation de quatre ans, jusqu'en 2015, de la validité de la loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants.

Dans le domaine des assurances sociales, le Conseil fédéral a mis en consultation, le 23 juin 2010, le deuxième train de mesures relatif à la 6e révision de l'assurance-invalidité. Celle-ci a pour objectif principal l'assainissement durable de l'AI, notamment par l'intermédiaire d'une réduction des dépenses. Le deuxième train de mesures doit, pour sa part, permettre d'atteindre un équilibre complet des comptes et d'éponger les dettes de l'AI auprès de l'AVS d'ici 2028.

La politique en matière de migration a également été au coeur de l'action 2010 du Conseil fédéral, laquelle s'est concentrée dans ce domaine sur le message relatif à la révision partielle de la loi sur l'asile, approuvée le 26 mai 2010.

Enfin, j'en arrive au quatrième axe prioritaire qui est celui de l'exploitation de nos ressources dans le respect du développement durable. Nous avons poursuivi dans cette matière la mise en oeuvre cohérente de notre stratégie en matière de politique énergétique extérieure. Nous avons ainsi approuvé le message relatif à l'adhésion de la Suisse à l'Agence internationale pour les énergies renouvelables.

Le Conseil fédéral s'est aussi penché sur la politique environnementale et climatique mondiale. Le 23 juin 2010, nous avons décidé que la Suisse participerait à hauteur de 140 millions de francs à l'aide financière immédiate. Ces 140 millions de francs proviennent d'une part de la contribution suisse au Fonds pour l'environnement mondial et, d'autre part, de moyens financiers que le Conseil fédéral a proposé d'allouer dans son message du 17 septembre 2010 concernant l'augmentation des moyens pour le financement de l'aide publique au développement, à savoir 0,5 pour cent.

Au cours de l'exercice sous revue, le principal dossier de politique environnementale a été le message relatif à la révision partielle de la loi sur l'aménagement du territoire, qui a été approuvé le 20 janvier 2010. Il porte essentiellement sur le développement de l'urbanisation et vise à mieux protéger les terres cultivables et à inscrire dans la loi, outre l'utilisation mesurée du sol, la séparation entre zones à bâtir et zones non constructibles.

Cinquième et dernière ligne directrice: la consolidation de la position de la Suisse dans le monde. Pour ce qui concerne la politique européenne, l'activité du Conseil fédéral a porté, d'une part - je vous l'ai déjà dit -, sur la clarification des questions institutionnelles et, d'autre part, sur des négociations concernant la coopération dans différents secteurs. Durant l'année 2010, nous avons ainsi consacré plusieurs séances aux relations avec l'Union européenne. Le 18 août 2010, nous avons examiné plusieurs scénarios et instruments pour la poursuite de la politique européenne de la Suisse. Sur la base du rapport du 17 septembre 2010 en réponse au postulat Markwalder 09.3560, "Politique européenne. Evaluation, priorités, mesures immédiates et prochaines étapes d'intégration", le Conseil fédéral est parvenu à la conclusion que la Suisse devrait poursuivre ses relations avec l'Union européenne sur la base d'accords bilatéraux sectoriels, à savoir la voie des Bilatérales.

Pour être exhaustive, j'ajoute que les réflexions en matière institutionnelle se poursuivent pour le Conseil fédéral et qu'il a décidé, comme le rapporteur vous l'a expliqué, de suivre dans les relations avec l'Union européenne une approche d'ensemble et coordonnée. Cela implique en particulier que les négociations sur les différents dossiers soient en principe menées parallèlement, l'objectif étant de parvenir à des négociations les plus favorables possible pour la Suisse. Cette démarche m'a été confirmée à deux reprises par le président de la Commission européenne, Monsieur Barroso.

En plus des liens avec l'Union européenne, la Suisse attache une importance particulière aux bonnes relations avec les pays voisins en raison de sa situation géographique et de liens politiques et culturels étroits. Nous cherchons à approfondir et à systématiser les relations bilatérales avec nos principaux partenaires. Des partenariats renforcés ont été mis en place avec ces Etats; ils ont été conclus avec les Etats-Unis, la Chine, la Russie, le Brésil, l'Afrique du Sud, le Japon et l'Inde. Nous continuons dans la voie de cette systématique qui vise à institutionnaliser les relations avec nos principaux partenaires et à structurer les dialogues politiques menés avec ces pays.

De façon générale, la Suisse a un intérêt à participer à la lutte contre le changement climatique, contre la pauvreté, la promotion de la paix, de la gouvernance mondiale et d'une économie mondiale stable. Dans ces différents domaines, la Suisse s'est fortement engagée, sous différentes formes.

Encore un mot pour ce qui concerne la politique de développement. Le Conseil fédéral a approuvé plusieurs projets majeurs: le 8 septembre 2010, le message relatif à la participation de la Suisse aux augmentations de capital des banques multilatérales de développement; nous avons prolongé, le 1er septembre 2010, le crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est; approuvé le 17 septembre 2010 le message prévoyant d'augmenter à 0,5 pour cent du revenu national brut l'aide publique au développement.

Par ailleurs, une nouvelle loi doit régler la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite des PPE - les personnes politiquement exposées - et, comme vous pouvez le voir, nous sommes là aussi au coeur de l'actualité politique.

En matière de droits humains, les bases des mesures pour une promotion civile de la paix, pour un renforcement des droits humains et pour une politique extérieure qui tienne compte de ces droits, ont été établies dans le cadre du Rapport sur la politique extérieure 2010, approuvé le 10 décembre 2010. Le respect des droits humains est une condition essentielle pour préserver la stabilité et la paix dans le monde. Notre engagement reflète la tradition de la Suisse dans ce domaine et permet parallèlement de préserver ses intérêts.

Je me tiens à disposition pour répondre à vos questions et je remercie les rapporteurs de leur présentation, qui prouve que le Conseil fédéral a bien travaillé durant l'année sous revue, c'est-à-dire 2010.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahre 2010

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral en 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes wird keine Gesamtabstimmung durchgeführt.