Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

(1) Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäusserungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

(1) Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. (2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen. (3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Massnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat. (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten in grösstmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.

(1) Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. (2) Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre.

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschliesslich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten. (2) Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.

(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist. (2) In Verfahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äussern. (3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässige persönliche Beziehungen und unmitelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. (4) Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Massnahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, während der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der abwesenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass allein die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für den oder die Betroffenen hat.

(1) Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat. (2) Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, hat das Recht, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck achten die Vertragsstaaten entsprechend ihrer Verpflichtung nach

Recht auf Ausreise aus einem Land unterliegt nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkommen anerkannten Rechten vereinbar sind.

(1) Die Vertragsstaaten treffen Massnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen. (2) Zu diesem Zweck fördern die Vertragsstaaten den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder den Beitritt zu bestehenden Übereinkünften.

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. (2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder

b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten. (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen und sich friedlich zu versammeln. (2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. (2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Die Vertragsstaaten erkennen die wichtige Rolle der Massenmedien an und stellen sicher, dass das Kind Zugang hat zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen, insbesondere derjenigen, welche die Förderung seines sozialen, seelischen und sittlichen Wohlergehens sowie seiner körperlichen und geistigen Gesundheit zum Ziel haben. Zu diesem Zweck werden die Vertragsstaaten

1. die Massenmedien ermutigen, Informationen und Material zu verbreiten, die für das Kind von sozialem und kulturellem Nutzen sind und dem Geist des Artikels²⁹ entsprechen;

2. die internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung, beim Austausch und bei der Verbreitung dieser Informationen und dieses Materials aus einer Vielfalt nationaler und internationaler kultureller Quellen fördern;

3. die Herstellung und Verbreitung von Kinderbüchern fördern;

4. die Massenmedien ermutigen, den sprachlichen Bedürfnissen eines Kindes, das einer Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, besonders Rechnung zu tragen;

5. die Erarbeitung geeigneter Richtlinien zum Schutz des Kindes vor Informationen und Material, die sein Wohlergehen beeinträchtigen, fördern, wobei die

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen. (2) Zur Gewährleistung und Förderung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte unterstützen die Vertragsstaaten die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zu erziehen, und sorgen für den Ausbau von Institutionen, Einrichtungen und Diensten für die Betreuung von Kindern. (3) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen zu nutzen.

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut. (2) Diese Schutzmassnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Massnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte.

(1) Ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umgebung im eigenen Interesse nicht gestattet werden kann, hat Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates.

(2) Die Vertragsstaaten stellen nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts andere Formen der Betreuung eines solchen Kindes sicher. (3) Als andere Form der Betreuung kommt unter anderem die Aufnahme in eine Pflegefamilie, die Kafala nach islamischem Recht, die Adoption oder, falls erforderlich, die Unterbringung in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung in Betracht. Bei der Wahl zwischen diesen Lösungen sind die erwünschte Kontinuität in der Erziehung des Kindes sowie die ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft des Kindes gebührend zu berücksichtigen.

Die Vertragsstaaten, die das System der Adoption anerkennen oder zulassen, gewährleisten, dass dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird; die Vertragsstaaten

1. stellen sicher, dass die Adoption eines Kindes nur durch die zuständigen Behörden bewilligt wird, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren und auf der Grundlage aller verlässlichen einschlägigen Informationen entscheiden, dass die Adoption angesichts des Status des Kindes in bezug auf Eltern, Verwandte und einen Vormund zulässig ist und dass, soweit dies erforderlich ist, die betroffenen Personen in Kenntnis der Sachlage und auf der Grundlage einer gegebenenfalls erforderlichen Beratung der Adoption zugestimmt haben;

2. erkennen an, dass die internationale Adoption als andere Form der Betreuung angesehen werden kann, wenn das Kind nicht in seinem Heimatland in einer Pflege- oder Adoptionsfamilie untergebracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut werden kann;

3. stellen sicher, dass das Kind im Fall einer internationalen Adoption in den Genuss der für nationale Adoptionen geltenden Schutzvorschriften und Normen kommt;

4. treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass bei internationaler Adoption für die Beteiligten keine unstatthaften Vermögensvorteile entstehen;

5. fördern die Ziele dieses Artikels gegebenenfalls durch den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte und bemühen sich in diesem Rahmen sicherzustellen, dass die Unterbringung des Kindes in einem anderen Land durch die zuständigen Behörden oder Stellen durchgeführt wird.

(1) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Massgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Vertragsparteien angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht.

(2) Zu diesem Zweck wirken die Vertragsstaaten in der ihnen angemessen erscheinenden Weise bei allen Bemühungen mit, welche die Vereinten Nationen und andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, unternehmen, um ein solches Kind zu schützen, um ihm zu helfen und um die Eltern oder andere Familienangehörige eines Flüchtlingskinds ausfindig zu machen mit dem Ziel, die für eine Familienzusammenführung notwendigen Informationen zu erlangen. Können die Eltern oder andere Familienangehörige nicht ausfindig gemacht werden, so ist dem Kind im Einklang mit den in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen derselbe Schutz zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner familiären Umgebung herausgelöst ist.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein geistig oder körperlich behindertes Kind ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit fördern und seine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern. (2) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des behinderten Kindes auf besondere Betreuung an und treten dafür ein und stellen sicher, dass dem behinderten Kind und den für seine Betreuung Verantwortlichen im Rahmen der verfügbaren Mittel auf Antrag die Unterstützung zuteil wird, die dem Zustand des Kindes sowie den Lebensumständen der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, angemessen ist. (3) In Anerkennung der besonderen Bedürfnisse eines behinderten Kindes ist die nach Absatz 2 gewährte Unterstützung soweit irgend möglich und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, unentgeltlich zu leisten und so zu gestalten, dass sichergestellt ist, dass Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben und Erholungsmöglichkeiten dem behinderten Kind tatsächlich in einer Weise zugänglich sind, die der möglichst vollständigen sozialen Integration und individuellen Entfaltung des Kindes einschliesslich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung förderlich ist. (4) Die Vertragsstaaten fördern im Geist der internationalen Zusammenarbeit den Austausch sachdienlicher Informationen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der medizinischen, psychologischen und funktionellen Behandlung behinderter Kinder einschliesslich der Verbreitung von Informationen über Methoden der Rehabilitation, der Erziehung und der Berufsausbildung und des Zugangs zu solchen Informationen, um es den Vertragsstaaten zu ermöglichen, in diesen Bereichen ihre Fähigkeiten und ihr Fachwissen zu verbessern und weitere Erfahrungen zu sammeln. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. (2) Die Vertragsstaaten bemühen sich, die volle Verwirklichung dieses Rechts sicherzustellen, und treffen insbesondere geeignete Massnahmen, um

1. die Säuglings- und Kindersterblichkeit zu verringern;

2. sicherzustellen, dass alle Kinder die notwendige ärztliche Hilfe und Gesundheitsfürsorge erhalten, wobei besonderer Nachdruck auf den Ausbau der gesundheitlichen Grundversorgung gelegt wird;

3. Krankheiten sowie Unter- und Fehlernährung auch im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung zu bekämpfen, unter anderem durch den Einsatz leicht zugänglicher Technik und durch die Bereitstellung ausreichender vollwertiger Nahrungsmittel und sauberen Trinkwassers, wobei die Gefahren und Risiken der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen sind;

4. eine angemessene Gesundheitsfürsorge für Mütter vor und nach der Entbindung sicherzustellen;

5. sicherzustellen, dass allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere Eltern und Kindern, Grundkenntnisse über die Gesundheit und Ernährung des Kindes, die Vorteile des Stillens, die Hygiene und die Sauberhaltung der Umwelt sowie die Unfallverhütung vermittelt werden, dass sie Zugang zu der entsprechenden Schulung haben und dass sie bei der Anwendung dieser Grundkenntnisse Unterstützung erhalten;

6. die Gesundheitsvorsorge, die Elternberatung sowie die Aufklärung und die Dienste auf dem Gebiet der Familienplanung auszubauen.

(3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Massnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen. (4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen und zu fördern, um fortschreitend die volle Verwirklichung des in diesem Artikel anerkannten Rechts zu erreichen. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Kind, das von den zuständigen Behörden wegen einer körperlichen oder geistigen Erkrankung zur Betreuung, zum Schutz der Gesundheit oder zur Behandlung untergebracht worden ist, das Recht hat auf eine regelmässige Überprüfung der dem Kind gewährten Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für seine Unterbringung von Belang sind.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung an und treffen die erforderli- chen Massnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen. (2) Die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes massgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an. (2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen. (3) Die Vertragsstaaten treffen gemäss ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Massnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor. (4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Insbesondere fördern die Vertragsstaaten, wenn die für das Kind finanziell verantwortliche Person in einem anderen Staat lebt als das Kind, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder den Abschluss solcher Übereinkünfte sowie andere geeignete Regelungen.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere

1. den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;

2. die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Massnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen;

3. allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen;

4. Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;

5. Massnahmen treffen, die den regelmässigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht. (3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

(1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss,

1. die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;

2. dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln;

3. dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln;

4. das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;

5. dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.

(2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht.

In Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten oder Ureinwohner gibt, darf einem Kind, das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden, in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und altersgemässe aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben. (2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeig- neter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte. (2) Die Vertragsstaaten treffen Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen, um die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen anderer internationaler Übereinkünfte werden die Vertragsstaaten insbesondere

1. ein oder mehrere Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit festlegen;

2. eine angemessene Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen vorsehen;

3. angemessene Strafen oder andere Sanktionen zur wirksamen Durchsetzung dieses Artikels vorsehen.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen einschliesslich Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen, um Kinder vor dem unerlaubten Gebrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen im Sinne der diesbezüglichen internationalen Übereinkünfte zu schützen und den Einsatz von Kindern bei der unerlaubten Herstellung dieser Stoffe und beim unerlaubten Verkehr mit diesen Stoffen zu verhindern.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Massnahmen, um zu verhindern, dass Kinder

1. zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;

2. für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;

3. für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Massnahmen, um die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu irgendeinem Zweck und in irgendeiner Form zu verhindern.

Die Vertragsstaaten schützen das Kind vor allen sonstigen Formen der Ausbeutung, die das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

Die Vertragsstaaten stellen sicher,

1. dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden;

2. dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden;

3. dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen;

4. dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren.

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die für sie verbindlichen Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts, die für das Kind Bedeutung haben, zu beachten und für deren Beachtung zu sorgen. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. (3) Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen. (4) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, treffen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Massnahmen, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Konflikt betroffene Kinder geschützt und betreut werden.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die physische und psychische Genesung und die soziale Wiedereingliederung eines Kindes zu fördern, das Opfer irgendeiner Form von Vernachlässigung, Ausbeutung oder Misshandlung, der Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder aber bewaffneter Konflikte geworden ist. Die Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Übernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern. (2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte insbesondere sicher,

1. dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird;

2. dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat:

9. bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten, ii) unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten, iii) seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie – sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird – in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds, iv) nicht gezwungen zu werden, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken,

22. wenn es einer Verletzung der Strafgesetze überführt ist, diese Entscheidung und alle als Folge davon verhängten Massnahmen durch eine zuständige übergeordnete Behörde oder ein zuständiges höheres Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, entsprechend dem Gesetz nachprüfen zu lassen, vi) die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn das Kind die Verhandlungssprache nicht versteht oder spricht, vii) sein Privatleben in allen Verfahrensabschnitten voll geachtet zu sehen.

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere

1. legen sie ein Mindestalter fest, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden,

2. treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Massnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.

(4) Um sicherzustellen, dass Kinder in einer Weise behandelt werden, die ihrem Wohl dienlich ist und ihren Umständen sowie der Straftat entspricht, muss eine Vielzahl von Vorkehrungen zur Verfügung stehen, wie Anordnungen über Betreuung, Anleitung und Aufsicht, wie Beratung, Entlassung auf Bewährung, Aufnahme in eine Pflegefamilie, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und andere Alternativen zur Heimerziehung.

Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind

1. im Recht eines Vertragsstaats oder

2. in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens durch geeignete und wirksame Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen.

(1) Zur Prüfung der Fortschritte, welche die Vertragsstaaten bei der Erfüllung der in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen gemacht haben, wird ein Ausschuss für die Rechte des Kindes eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt. (2) Der Ausschuss besteht aus zehn Sachverständigen von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet. Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt und sind in persönlicher Eigenschaft tätig, wobei auf eine gerechte geographische Verteilung zu achten ist sowie die hauptsächlichen Rechtssysteme zu berücksichtigen sind.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten vorgeschlagen worden sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangehörigen vorschlagen. (4) Die Wahl des Ausschusses findet zum erstenmal spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle zwei Jahre statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Vorschläge innerhalb von zwei Monaten einzureichen. Der Generalsekretär fertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen an unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten. (5) Die Wahlen finden auf vom Generalsekretär am Sitz der Vereinten Nationen einberufenen Tagungen der Vertragsstaaten statt. Auf diesen Tagungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten die Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen. (6) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie wiedergewählt werden. Die Amtszeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Vorsitzenden der Tagung durch das Los bestimmt. (7) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus anderen Gründen die Aufgaben des Ausschusses nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied vorgeschlagen hat, für die verbleibende Amtszeit mit Zustimmung des Ausschusses einen anderen unter seinen Staatsangehörigen ausgewählten Sachverständigen. (8) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (9) Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. (10) Die Tagungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder an einem anderen vom Ausschuss bestimmten geeigneten Ort statt. Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen.

Die Dauer der Ausschusstagungen wird auf einer Tagung der Vertragsstaaten mit Zustimmung der Generalversammlung festgelegt und wenn nötig geändert. (11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt. (12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung zu beschliessenden Bedingungen.

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen Berichte über die Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte getroffen haben, und über die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen, und zwar

1. innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat,

2. danach alle fünf Jahre.

(2) In den nach diesem Artikel erstatteten Berichten ist auf etwa bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, welche die Vertragsstaaten daran hindern, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen voll zu erfüllen. Die Berichte müssen auch ausreichende Angaben enthalten, die dem Ausschuss ein umfassendes Bild von der Durchführung des Übereinkommens in dem betreffenden Land vermitteln. (3) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen nach Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten späteren Berichten die früher mitgeteilten grundlegenden Angaben nicht zu wiederholen. (4) Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Übereinkommens ersuchen. (5) Der Ausschuss legt der Generalversammlung über den Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. (6) Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land.

Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens und die internationale Zusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern,

1. haben die Sonderorganisationen, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und andere Organe der Vereinten Nationen das Recht, bei der Erörterung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Übereinkommens vertreten zu sein, die in ihren Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann, wenn er dies für angebracht hält, die Sonderorganisationen, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und andere zuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann die Sonderorganisationen, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und andere Organe der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen;

2. übermittelt der Ausschuss, wenn er dies für angebracht hält, den Sonderorganisationen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, die ein Ersuchen um fachliche Beratung oder Unterstützung oder einen Hinweis enthalten, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht; etwaige Bemerkungen und Vorschläge des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigefügt;

3. kann der Ausschuss der Generalversammlung empfehlen, den Generalsekretär zu ersuchen, für den Ausschuss Untersuchungen über Fragen im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes durchzuführen;

d) kann der Ausschuss aufgrund der Angaben, die er nach den Artikeln 44 und 45 erhalten hat, Vorschläge und allgemeine Empfehlungen unterbreiten. Diese Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen werden den betroffenen Vertragsstaaten übermittelt und der Generalversammlung zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Vertragsstaaten vorgelegt.

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. (2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt. (2) Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.

(3) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu. (2) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig. (3) Vorbehalte können jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete diesbezügliche Notifikation zurückgenommen werden; dieser setzt alle Staaten davon in Kenntnis. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam.

Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. Abgeschlossen in New York am 20. November 1989 Es folgen die Unterschriften 7024

Rechtsbestand hinausgehen. Die Einschränkungen, die in Ziffer 2 des Vorbehalts hinsichtlich der Artikel 19 und 37 des Übereinkommens enthalten sind, widersprechen der eindeutigen Formulierung dieser Artikel. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Singapurs aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf den innerstaatlichen Rechtsbestand beschränkt und die Anwendbarkeit zentraler Artikel der Konvention einschränkt, Zweifel an der Verpflichtung Singapurs in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den von der Regierung Singapurs angebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur nicht entgegen. Dieser Vorbehalt entspricht wegen seiner Unbestimmtheit nicht den Anforderungen des Völkerrechts. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den von der Arabischen Republik Syrien angebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen. Tunesien Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet die erste der Erklärungen der Tunesischen Republik als einen Vorbehalt. Er beschränkt Artikel 4 Satz 1 dahin gehend, dass innerstaatliche Gesetzes- oder Verordnungsbeschlüsse zur Umsetzung des Übereinkommens nicht im Widerspruch zur tunesischen Verfassung stehen dürfen. Wegen des sehr allgemeinen Hinweises vermag die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erkennen, welche Bestimmungen des Übereinkommens in welcher Weise von dem Vorbehalt erfasst sind oder in Zukunft möglicherweise erfasst werden können. Die gleiche Unklarheit ergibt sich bei dem Vorbehalt zu Artikel 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen beide Vorbehalte. Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik nicht aus.

Die finnische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen gemacht worden sind. Die finnische Regierung stellt fest, dass diese Vorbehalte solche einschliessen, die allgemeinen Charakter haben und die Bestimmungen betreffen, die der Verfassung von Brunei Darussalam sowie der Anschauung und den Lehren des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein könnten. Nach Ansicht der finnischen Regierung können solche Vorbehalte Zweifel nähren am Engagement von Brunei Darussalam, das Ziel und den Zweck des Übereinkommens zu erreichen. Sie legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Artikel 51 Absatz

Der Vorbehalt der Islamischen Republik Iran legt nicht klar fest, welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens die Islamische Republik Iran nicht anzuwenden beabsichtigt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben. Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Ausserdem unterliegt auch das innerstaatliche Recht Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten. Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig. Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen Regierung der Islamischen Republik Iran ohne Rechtswirkung ist. Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung der Islamischen Republik Iran, ihre Vorbehalte zum Übereinkommen zu überprüfen. Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von Jordanien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach Auffassung der Regierung von Finnland unterliegt dieser Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung, dass eine Vertragspartei sich nicht auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen zu rechtfertigen. Aus diesem Grund erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den genannten Vorbehalt. Jedoch betrachtet die Regierung von Finnland diesen Einspruch nicht als Hindernis für das Inkrafttreten des genannten Übereinkommens zwischen Finnland und Jordanien. Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Regierung des Staates Katar bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach Ansicht der Regierung von Finnland lässt der genannte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit offen, in welchem Umfang sich der Staat Katar zu dem Übereinkommen und der Erfüllung seiner Pflichten aufgrund des Übereinkommens bekennt.

Der von dem Staat Katar angebrachte Vorbehalt legt nicht deutlich fest, welche Bestimmungen des Übereinkommens im einzelnen der Staat Katar nicht anzuwenden gedenkt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben. Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Ausserdem unterliegt auch das innerstaatliche Recht Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten. Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig. Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen Regierung des Staates Katar ohne Rechtswirkung ist. Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung des Staates Katar, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen. Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Regierung von Malaysia Der von Malaysia angebrachte Vorbehalt bezieht sich auf mehrere entscheidende Bestimmungen des Übereinkommens. Die Unbegrenztheit des genannten Vorbehalts lässt offen, in welchem Umfang sich Malaysia zu dem Übereinkommen und der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens bekennt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben. Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht oder gar ihre nationale Politik berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Ausserdem unterliegen sowohl das innerstaatliche Recht als auch die nationale Politik Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten. Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig.

Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen Regierung von Malaysia ohne Rechtswirkung ist.

Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung von Malaysia, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen. Die finnische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche die saudiarabische Regierung bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht hat. Die finnische Regierung stellt fest, dass diese Vorbehalte alle Artikel des Übereinkommens betreffen, deren Bestimmungen mit dem islamischen Recht nicht vereinbar sind. Nach Ansicht der finnischen Regierung können solche generellen Vorbehalte Zweifel nähren am Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf das Ziel und den Zweck des Übereinkommens. Sie legt Wert darauf zu erinnern, dass Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens bestimmt, dass kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Ausserdem ist die finnische Regierung der Meinung, dass solche allgemeinen Vorbehalte, die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen sie anwendbar sind, noch in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung des Völkervertragsrechts beitragen. Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das vollständige Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Saudi-Arabien und Finnland dar. Die Regierung von Finnland hat den Inhalt der von der Regierung der Republik Singapur beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte geprüft. Die Regierung von Finnland betrachtet Absatz 2 der Erklärungen als Vorbehalt. Die von der Republik Singapur in den Absätzen 2 und 3 angebrachten Vorbehalte, die aus einem allgemeinen Verweis auf das innerstaatliche Recht bestehen, ohne die Bestimmungen eindeutig zu benennen, deren Rechtswirkung ausgeschlossen oder geändert werden kann, bestimmen für die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens nicht deutlich den Umfang, in dem sich der den Vorbehalt anbringende Staat zu dem Übereinkommen bekennt, und wecken daher Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates, seine Pflichten aufgrund des genannten Übereinkommens zu erfüllen.

Derart unpräzise Vorbehalte können dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben. Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass diese Vorbehalte der Republik Singapur dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung von Verträgen unterliegen, nach dem sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Die Regierung von Finnland vertritt die Auffassung, dass die von der Republik Singapur angebrachten Vorbehalte in ihrer gegenwärtigen Fassung mit Ziel und Zweck des genannten Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig sind. Demzufolge erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen diese Vorbehalte und stellt fest, dass sie ohne Rechtswirkung Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation des genannten Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach Ansicht der Regierung von Finnland weckt der erste Teil des Vorbehalts wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit ernsthafte Zweifel in bezug auf den Willen des den Vorbehalt anbringenden Staates, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen. In seiner derzeitigen Fassung ist der Vorbehalt eindeutig mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar. Die Regierung von Finnland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung unterliegt, nach dem eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen. Die Regierung von Finnland ist jedoch nicht der Auffassung, dass dieser Einspruch ein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Finnland und der Arabischen Republik Syrien darstellt. Die irische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S.

M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen gemacht worden sind. Sie stellt fest, dass dies Vorbehalte allgemeinen Charakters in bezug auf Bestimmungen des Übereinkommens sind, die mit der Verfassung von Brunei Darussalam sowie der Anschauung und den Prinzipien des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein könnten. Sie ist der Ansicht, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel nähren können am Engagement von Brunei Darussalam in bezug auf das Ziel und den Zweck des Übereinkommens und ruft in Erinnerung, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens keine Vorbehalte zulässig sind, die mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass die Abkommen, denen sie beschlossen haben beizutreten, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden und dass die Staaten bereit sind, alle notwendigen Modifikationen ihrer Gesetzgebung durchzuführen, damit diese den Pflichten, die ihnen die Verträge auferlegen, genügen. Die irische Regierung ist ausserdem der Ansicht, dass die allgemeinen Vorbehalte in der Art jener, wie die Regierung von Brunei Darussalam sie angebracht hat, die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie an- wendbar sind, noch in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung des Völkervertragsrechts beitragen. Demnach erhebt die irische Regierung Einspruch gegen die von der Regierung S.

M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam in bezug auf das Übereinkommen gemachten allgemeinen Vorbehalte. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das vollständige Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Brunei Darussalam und Irland dar. Der Vorbehalt stellt die Vertragsstaaten des Übereinkommens vor Schwierigkeiten bei der Feststellung der Bestimmungen des Übereinkommens, welche die islamische Regierung von Iran nicht anzuwenden beabsichtigt, und macht es den Vertragsstaaten des Übereinkommens folglich schwer, den Umfang ihrer vertraglichen Beziehungen zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat zu bestimmen. Die Regierung von Irland erhebt hiermit förmlich Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Die Regierung von Irland hat den Inhalt des in der Ratifikationsurkunde des Übereinkommens über die Rechte des Kindes enthaltenen Vorbehalts der Regierung von Malaysia geprüft. Irland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher durch Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens verboten ist. Die Regierung von Irland ist ferner der Auffassung, dass er dazu beiträgt, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Die Regierung von Irland erhebt daher Einspruch gegen den genannten Vorbehalt. zwischen Irland und Malaysia dar. Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Jordanien, Kuwait, Myanmar, Pakistan, Thailand, Tunesien und Türkei Die Regierung von Irland erhebt hiermit förmlich Einspruch gegen die von Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Jordanien, Kuwait, Myanmar32, Pakistan33, Thailand, Tunesien und der Türkei bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Die Regierung von Irland ist der Auffassung, dass solche Vorbehalte, durch die der Staat, der den Vorbehalt anbringt, seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens zu beschränken sucht, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an den Verpflichtungen solcher Staaten in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken können.

zwischen Irland und den obengenannten Staaten dar. Die irische Regierung hat die von der saudiarabischen Regierung bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen gemachten Vorbehalte geprüft. Sie stellt fest, dass diese Vorbehalte alle Artikel des Übereinkommens betreffen, die mit den Bestimmungen des islamischen Rechts unvereinbar sind. Sie ist der Ansicht, dass diese Vorbehalte Zweifel am Engagement Saudi-Arabiens zur Verwirklichung des Zieles und des Zwecks des Übereinkommens nähren und erinnert, dass, gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens, kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Die irische Regierung ist ausserdem der Meinung, dass solche allgemeinen Vorbehalte, wie sie von der saudiarabischen Regierung angebracht worden sind und die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen sie anwendbar sind, noch in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung der Grundsätze des Völkervertragsrechts beitragen. Die irische Regierung erhebt somit Einspruch gegen die von der saudiarabischen Regierung formulierten allgemeinen Vorbehalte in bezug auf das Übereinkommen. Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das vollständige Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Saudi-Arabien und Irland dar. Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Beitrittsurkunde der Regierung von Botswana enthaltenen Vorbehalt geprüft; diese Regierung hat einen allgemeinen Vorbehalt zu Bestimmungen angebracht, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht stehen. Die Regierung der Italienischen Republik ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Botswanas aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem Botswana sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an der Verpflichtung Botswanas in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen kann, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. zwischen der Italienischen Republik und der Republik Botswana dar. Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Beitrittsurkunde der Regierung von Brunei Darussalam enthaltenen Vorbehalt geprüft.

Die Regierung von Ita- lien stellt fest, dass der genannte Vorbehalt Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestimmungen des Übereinkommens enthält, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen. Die Regierung von Italien vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen, deren Vertragsparteien sie geworden sind, erforderlich sind. Die Regierung von Italien vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung von Brunei Darussalam zu dem Übereinkommen angebracht wurden, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Die Regierung von Italien erhebt daher Einspruch gegen die genannten allgemeinen Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Brunei Darussalam und der Italienischen Republik nicht aus. Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Ratifikationsurkunde der Regierung der Islamischen Republik Iran enthaltenen Vorbehalt geprüft. Dieser Vorbehalt ist wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Islamischen Republik Iran und der Italienischen Republik nicht aus. Die Regierung der Italienischen Republik hat den Inhalt des in der Ratifikationsurkunde der Regierung des Staates Katar enthaltenen Vorbehalts geprüft; diese Regierung hat einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen des Übereinkommens angebracht, die im Widerspruch zur islamischen Scharia stehen.

Die Regierung der Italienischen Republik ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten des Staates Katar aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung Katars in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Katar dar. Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Beitrittsurkunde der Republik Singapur enthaltenen Vorbehalt geprüft; diese bringt einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen an, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Verfassungsrecht stehen. Die Regierung der Italienischen Republik ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeit Singapurs aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem Singapur sich auf sein Verfassungsrecht beruft, Zweifel an der Verpflichtung Singapurs in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen kann, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. zwischen der Italienischen Republik und der Republik Singapur dar. Die Regierung von Italien hat den in der Ratifikationsurkunde der Regierung der Arabischen Republik Syrien zu dem Übereinkommen enthaltenen Vorbehalt geprüft. Dieser Vorbehalt ist zu umfassend und zu allgemein, um mit Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar zu sein.

Die Regierung von Italien erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien. Dieser Einspruch schliesst jedoch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und Italien nicht aus. Andorra Die Regierung des Königreiches der Niederlande hat die Vorbehalte geprüft, welche die Regierung Andorras gegenüber den Artikeln 7 und 8 des Übereinkommens gemacht hat. Sie ist der Ansicht, dass diese Vorbehalte, welche die Verantwortung des Staates, der sie anbringt, beschränken sollen, das Engagement Andorras in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens in Zweifel ziehen und ausserdem die Grundlagen des Völkervertragsrechts untergraben können. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, zu welchen sie beigetreten sind, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreiches der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Arti- kel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegenüber den von der andorranischen Regierung angebrachten Vorbehalten gegenüber dem Übereinkommen. zwischen dem Königreich der Niederlande und Andorra dar. Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist in bezug auf den von Botswana zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalt der Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. Königreich der Niederlande und Botswana nicht aus. Das Königreich der Niederlande hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S. M.

des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen angebracht wurden. Das Königreich der Niederlande stellt fest, dass diese Vorbehalte solche einschliessen, die allgemeinen Charakter haben und Bestimmungen des Übereinkommens betreffen, die mit der Verfassung Brunei Darussalams sowie der Anschauung und den Prinzipien des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein können. Das Königreich der Niederlande ist der Meinung, dass diese Vorbehalte, durch welche der sie anbringende Vertragsstaat seine Verantwortung beschränken will, indem er sich auf die Verfassung sowie auf allgemeine Prinzipien der nationalen Gesetzgebung beruft, geeignet sind, Zweifel zu nähren am Engagement Bruneis in bezug auf die Verwirklichung des Zieles und des Zwecks des Übereinkommens und erinnert, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass die Abkommen, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, in bezug auf ihre Ziele und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden und dass die Staaten bereit sind, alle notwendigen Modifikationen ihrer Gesetzgebung durchzuführen, um diese mit den Pflichten, die ihnen die Verträge auferlegen, vereinbar zu machen. Das Königreich der Niederlande ist ausserdem der Meinung, dass die allgemeinen Vorbehalte in der Art jener, wie sie von der Regierung Bruneis angebracht wurden und die nicht genau angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie sich beziehen und in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung der Prinzipien des Völkervertragsrechts beitragen. Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung S. M.

des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam am Übereinkommen angebracht hat. Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Brunei Darussalam dar. Djibouti, Indonesien, Pakistan, Syrien und Iran Bezüglich der von Djibouti, Indonesien, Pakistan34, der Arabischen Republik Syrien und der Islamischen Republik Iran bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalte: Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt die Auffassung, dass diese Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieser Staaten in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte. zwischen dem Königreich der Niederlande und den obengenannten Staaten dar. Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt bezüglich des von Katar zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalts die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. Königreich der Niederlande und Katar nicht aus.

Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat die Erklärung der Regierung von Kiribati zu den Artikeln 12 bis 16 des Übereinkommens geprüft und ist der Meinung, dass diese Erklärung einen Vorbehalt darstellt. Sie ist der Ansicht, dass diese Erklärung, welche die Verantwortung des Staates beschränken soll, der sie abgibt, geeignet ist, Zweifel zu nähren am Engagement Kiribatis in bezug auf die Verwirklichung des Zieles und des Zwecks des Übereinkommens und, ausserdem, die Grundlagen des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Abkommen, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Das Königreich der Niederlande erhebt demnach Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung Kiribatis gegenüber dem Übereinkommen gemacht hat. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Kiribati dar. Liechtenstein Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat die von der liechtensteinischen Regierung angebrachten Vorbehalte zu den Artikeln 7 bis 10 des Übereinkommens Sie ist der Meinung, dass die Vorbehalte, welche die Verantwortung des sie anbringenden Staates beschränken sollen, das Engagement Liechtensteins in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens in Zweifel ziehen und ausserdem die Grundlagen des Völkervertragsrechts untergraben können. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, zu welchen sie beschlossen haben beizutreten, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss

dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegenüber den von der liechtensteinischen Regierung angebrachten Vorbehalten gegenüber dem Übereinkommen. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Liechtenstein dar. Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt bezüglich der von Malaysia zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund entscheidender Bestimmungen des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die Verfassung, das innerstaatliche Recht und die nationale Politik beruft, ernste Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte. Königreich der Niederlande und Malaysia nicht aus. Das Königreich der Niederlande hat die Vorbehalte der Regierung Saudi-Arabiens geprüft, welche diese bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht hat. Das Königreich der Niederlande stellt fest, dass diese Vorbehalte sich auf alle Artikel des Übereinkommens beziehen, die mit dem islamischen Recht in Konflikt stehen.

Das Königreich der Niederlande ist der Meinung, dass diese Vorbehalte, mit denen der sie anbringende Vertragsstaat versucht, seine Verantwortung zu beschränken, indem er allgemeine Prinzipien seiner nationalen Gesetzgebung geltend macht, Zweifel nähren können am Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf die Verwirklichung des Zwecks und des Zieles des Übereinkommens und es erinnert daran, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Das Königreich der Niederlande ist ausserdem der Meinung, dass allgemeine Vorbehalte in der Art jener, wie sie von der Regierung Saudi-Arabiens angebracht wurden und die nicht genau angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie sich beziehen und in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Unterhöhlung der Prinzipien des Völkervertragsrechts beitragen. Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung Saudi-Arabiens am Übereinkommen angebracht hat. Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Saudi-Arabien dar. Nach Prüfung der von Singapur bei seinem Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte betrachtet die Regierung des Königreichs der Niederlande Absatz 2 der Erklärungen als Vorbehalt. Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt in bezug auf Absatz 2 der Erklärungen und Absatz 3 der Vorbehalte die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts und der Verfassung beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Königreich der Niederlande und Singapur nicht aus. Türkei Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist in bezug auf den von der Republik Türkei zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalt der Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. Königreich der Niederlande und der Republik Türkei nicht aus. Die norwegische Regierung hat den Inhalt der Vorbehalte geprüft, die durch die Regierung von Brunei Darussalam bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht wurden. Die norwegische Regierung ist der Ansicht, dass die von der Regierung von Brunei Darussalam angebrachten Vorbehalte durch ihre unbegrenzte Tragweite und ihren unpräzisen Charakter dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens widersprechen und damit unannehmbar gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens sind. Gemäss dem Recht der Verträge kann ein Vertragsstaat sich nicht auf das innerstaatliche Recht berufen, um seine Weigerung, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die ihm von Verträgen auferlegt werden, zu rechtfertigen.

Demnach lehnt die norwegische Regierung die von der Regierung von Brunei Darussalam angebrachten Vorbehalte ab. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Norwegen und Brunei Darussalam dar. Djibouti Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des Vorbehalts der Republik Djibouti Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Norwegen erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. zwischen Norwegen und der Republik Djibouti dar. Gleiche Einwendung wie jene betreffend Djibouti. Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Iran beim Beitritt angebrachten Vorbehalts geprüft. Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Vertragsstaats in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wekken. Ferner kann sich ein Vertragsstaat nach anerkanntem Völkervertragsrecht nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass ein Vertrag nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Norwegen vertritt die Auffassung, dass der iranische Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig ist. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Islamischen Republik Iran nicht ausschliesst. Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Katar bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass der vom Staat Katar angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig ist.

Aus diesem Grund erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den vom Staat Katar angebrachten Vorbehalt. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung. dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Staat Katar nicht ausschliesst.

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Malaysia beim Beitritt angebrachten Vorbehalts geprüft. Die Regierung von Norwegen vertritt die Auffassung, dass der von der Regierung von Malaysia angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher nach

und 45 des Übereinkommens folglich unzulässig sind. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den von der Regierung von Malaysia angebrachten Vorbehalt. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und Malaysia nicht ausschliesst. Die norwegische Regierung hat den Inhalt der Vorbehalte der saudiarabischen Regierung geprüft, welche diese im Moment ihres Beitritts zum Übereinkommen angebracht hat. Die norwegische Regierung ist der Ansicht, dass die von der saudiarabischen Regierung gemachten Vorbehalte wegen ihrer unbeschränkten Tragweite und ihrer mangelnden Präzision dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens widersprechen und damit gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens nicht zugelassen sind. Ein allgemeiner Grundsatz des Vertragsrechts ist, dass ein Vertragsstaat nicht Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts geltend machen darf, um die Nichtbeachtung von Pflichten, die ihm durch einen Vertrag auferlegt werden, zu rechtfertigen. Deshalb erhebt die norwegische Regierung Einspruch gegen die von der saudiarabischen Regierung angebrachten Vorbehalte. Die norwegische Regierung betrachtet diesen Einspruch nicht als hindernd für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Saudi-Arabien. Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt der von der Regierung von Singapur beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte geprüft. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass der von der Republik Singapur in Absatz 3 angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit im Widerspruch zu Ziel und Zweck des Übereinkommens steht und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig ist. Ferner vertritt die Regierung von Norwegen die Auffassung, dass die von der Republik Singapur in Absatz 2 abgegebene Erklärung, soweit sie darauf abzielt, die Rechtswirkung der Artikel 19 und 37 des Übereinkommens auszuschliessen oder zu ändern, wegen des grundlegenden Charakters der betroffenen Rechte und des unbestimmten Verweises auf das innerstaatliche Recht ebenfalls einen Vorbehalt darstellt, der nach dem Übereinkommen unzulässig ist. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen die Vorbehalte der Regierung von Singapur.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Singapur nicht ausschliesst. Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach Ansicht der Regierung von Norwegen kann ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeit aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Ferner ist es einem Staat nach dem anerkannten Völkervertragsrecht nicht erlaubt, sich zur Rechtfertigung der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf innerstaatliches Recht zu berufen. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen die Vorbehalte Syriens. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch kein Hindernis für das Inkrafttreten des obengenannten Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Arabischen Republik Syrien darstellt. Gleiche Einwendung wie jene betreffend Malaysia. Die Regierung von Österreich hat den Inhalt des von der Islamischen Republik Iran Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge³⁵, der in

nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Die Regierung von Österreich hat den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieses Vorbehalts kann eine abschliessende Beurteilung seiner Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden. Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieses Vorbehalts von der Islamischen Republik Iran ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass dieser Vorbehalt keine Bestimmung berührt, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist. Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch die Islamische Republik Iran negativ beeinflusst. Österreich könnte den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge³⁶ nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Iran durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass der Vorbehalt mit den Bestimmungen vereinbar ist, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Die Regierung von Österreich hat den Inhalt des vom Staat Katar bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge³⁷, der in

nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Die Regierung von Österreich hat den Vorbehalt des Staates Katar zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieses Vorbehalts kann eine abschliessende Beurteilung seiner Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden. Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieses Vorbehalts vom Staat Katar ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass dieser Vorbehalt keine Bestimmung berührt, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist. Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch den Staat Katar negativ beeinflusst. Österreich könnte den Vorbehalt des Staates Katar nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Katar durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass der Vorbehalt mit den Bestimmungen vereinbar ist, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Österreich hat den Inhalt der von der Regierung der Republik Kiribati beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Österreich vertritt die Auffassung, dass Vorbehalte, durch die ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und unbestimmter Weise beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung der Republik Kiribati wecken, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Angesichts der allgemeinen Natur dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden. Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von der Regierung von Kiribati ausreichend klar

bestimmt worden ist, vertritt Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmung berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist. Nach Auffassung Österreichs sind die betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit unzulässig, als ihre Anwendung die Einhaltung der vertraglichen Pflichten, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind, durch die Republik Kiribati negativ beeinflusst. Österreich betrachtet die von der Republik Kiribati angebrachten Vorbehalte nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge³⁸ nicht als zulässig, es sei denn, die Republik Kiribati stellt durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicher, dass die Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Diese Auffassung Österreichs schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen der Republik Kiribati und Österreich nicht aus. Die Regierung von Österreich hat den Inhalt der von Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge³⁹, der in

nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Die Regierung von Österreich hat die Vorbehalte von Malaysia zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden. Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von Malaysia ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmungen berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch Malaysia negativ beeinflusst. Österreich könnte die Vorbehalte von Malaysia nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge⁴⁰ nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Malaysia durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass seine Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Österreich hat die von der Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Österreich vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind. Es liegt im allgemeinen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus den Verträgen erforderlich Österreich vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von

der Regierung von Saudi-Arabien angebracht wurden, die nicht klar bestimmen, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie Anwendung finden und in welchem Umfang diese unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Angesichts der Unbestimmtheit dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden. Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von der Regierung von Saudi-Arabien ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmung berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist.

Nach Auffassung Österreichs sind die betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit unzulässig, als ihre Anwendung die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch Saudi-Arabien negativ beeinflusst. Österreich betrachtet die von der Regierung von Saudi-Arabien angebrachten Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn, die Regierung von Saudi-Arabien stellt durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicher, dass die Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind. Die Auffassung Österreichs schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und Österreich nicht aus. Die Regierung von Portugal hat den Inhalt der von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Die Regierung von Portugal stellt fest, dass die genannten Vorbehalte Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestimmungen des Übereinkommens enthalten, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen. Die Regierung von Portugal vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen erforderlich sind. Die Regierung von Portugal vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung von Brunei Darussalam zum Übereinkommen angebracht wurden und die die Bestimmungen des Übereinkommens, auf die sie Anwendung finden, und das Ausmass der Abweichung davon nicht deutlich angeben, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen die von der Regierung S. M.

des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam zum Übereinkommen angebrachten genannten allgemeinen Vorbehalte. Der Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Portugal und Brunei Darussalam nicht aus. Myanmar sowie Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Kuwait, Pakistan und Türkei Die Regierung von Portugal vertritt die Auffassung, dass Vorbehalte, durch die ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der die Vorbehalte anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die portugiesische Regierung erhebt daher Einspruch gegen die Vorbehalte. zwischen Portugal und Myanmar41 dar. Die Regierung von Portugal stellt ferner fest, dass der gleiche Einspruch grundsätzlich auch in bezug auf die Vorbehalte von Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Kuwait und Pakistan42 sowie der Türkei erhoben werden könnte. Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von der Islamischen Republik Iran angebrachten Vorbehalts geprüft, dem zufolge sich die Islamische Republik Iran das Recht vorbehält, Bestimmungen oder Artikel des Übereinkommens nicht anzuwenden, die mit den islamischen Gesetzen und dem geltenden innerstaatlichen Recht unvereinbar sind. Übereinkommens in umfassender und ungenauer Weise sowie unter Berufung auf sein innerstaatliches Recht einschränkt, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden.

Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen zwischen Portugal und der Islamischen Republik Iran dar. Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von Katar zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft, demzufolge der Staat Katar einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen des Übereinkommens anbringt, die im Widerspruch zur islamischen Scharia stehen. Nach Auffassung der Regierung von Portugal kann ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in umfassender und ungenauer Weise sowie unter Berufung auf allgemeine Grundsätze des Völkerrechts einschränkt, Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie be-

schlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt. zwischen Portugal und dem Staat Katar dar. Die Regierung von Portugal hat die von der Regierung der Republik Kiribati beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Nach Auffassung der Regierung von Portugal können Vorbehalte, durch die ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und ungenauer Weise beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie aus freien Stücken beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diese Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Portugal und Kiribati nicht aus. Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von Malaysia angebrachten Vorbehalts geprüft, nach dem die «Regierung von Malaysia das Übereinkommen annimmt, jedoch Vorbehalte zu den Artikeln 1, 2, 7, 13, 14, 15, 22, 28, 37, 40 Abs. 3 und 4 und den Artikeln 44 und 45 des Übereinkommens anbringt und erklärt, dass die genannten Artikel nur Anwendung finden, wenn sie mit der Verfassung, den innerstaatlichen Gesetzen und der nationalen Politik der Regierung von Malaysia übereinstimmen». Ein Vorbehalt, durch den ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und ungenauer Weise beschränkt, indem er sich auf sein innerstaatliches Recht und seine nationale Politik beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie aus freien Stücken beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen den genannten Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Portugal und Malaysia dar.

Die Regierung von Portugal hat den Inhalt der von der Regierung Saudi-Arabiens beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Die Regierung von Portugal stellt fest, dass sich die genannten Vorbehalte auf alle Artikel des Übereinkommens beziehen, die im Widerspruch zum islamischen Recht stehen. Die Regierung von Portugal vertritt die Auffassung, dass diese Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind. Die Regierung von Portugal vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung Saudi-Arabiens angebracht wurden und die die Bestimmungen des Übereinkommens, auf die sie Anwendung finden, und das Ausmass der Abweichung davon nicht deutlich angeben, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen die von der Regierung Saudi-Arabiens zum Übereinkommen angebrachten genannten allgemeinen Vorbehalte. Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Portugal und Saudi-Arabien nicht aus. Die Regierung von Portugal hat den Inhalt der von der Regierung von Singapur zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft. Nach Ansicht der Regierung von Portugal können Vorbehalte, durch die ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens auf allgemeine und unbestimmte Weise sowie unter Berufung auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beschränkt, Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie aus freien Stücken beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diese zwischen Portugal und Singapur dar. Gleiche Einwendung wie jene betreffend Indonesien.

Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts der Republik Indonesien geprüft. Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den zwischen Schweden und der Republik Indonesien dar. Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des von der Regierung der Islamischen Republik Iran bei der Ratifikation des genannten Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft. Vorbehalte unterliegen den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts, nach denen eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von den anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung dieser Verträge erforderlich sind. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht vereinbar sind, sind nach Artikel 51 des Übereinkommens nicht zulässig. In diesem Zusammenhang möchte die Regierung von Schweden auch daran erinnern, dass nach Artikel 4 des Übereinkommens die Staaten alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Verwirklichung der im Übereinkommen anerkannten Rechte treffen. Um es den anderen Vertragsparteien eines Übereinkommens zu ermöglichen, den Umfang ihrer vertraglichen Beziehungen zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat festzulegen und festzustellen, ob ein Vorbehalt mit Ziel und Zweck eines Vertrags vereinbar ist, sollte der Vorbehalt einigen grundlegenden Genauigkeitsanforderungen entsprechen. Der Vorbehalt der Islamischen Republik Iran legt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht für die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens erkennbar fest, welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens die Islamische Republik Iran anzuwenden beabsichtigt. Folglich vertritt die Regierung von Schweden die Auffassung, dass der Vorbehalt, der die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen in keiner Hinsicht ändern kann, unzulässig ist und Ziel und Zweck des Vertrags widerspricht. Ausserdem tragen allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu bei, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.

Angesichts des Vorstehenden erhebt die Regierung von Schweden Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts Jordaniens geprüft. Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den zwischen Schweden und Jordanien dar. Gleiche Einwendung wie jene betreffend Thailand. Gleiche Einwendung wie jene betreffend Singapur. Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des von der Regierung von Malaysia Die schwedische Regierung vertritt die Auffassung, dass ein Vorbehalt, durch den ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens zu beschränken versucht, indem er sich auf Grundsätze des innerstaatlichen Rechts und der nationalen Politik beruft, Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken kann. Ausserdem kann er dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden, und dass Staaten bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um diese Verträge einzuhalten. Die Regierung von Schweden erachtet den von der Regierung von Malaysia angebrachten nicht näher bestimmten Vorbehalt in bezug auf entscheidende Bestimmungen des Übereinkommens als mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar. Infolgedessen erhebt die Regierung von Schweden Einspruch gegen den von der Regierung von Malaysia angebrachten Vorbehalt.

Pakistan43 Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts Pakistans geprüft. Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den zwischen Schweden und Pakistan dar. Die Regierung Schwedens hat die Vorbehalte der Regierung Saudi-Arabiens anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen geprüft. Sie stellt fest, dass die besagten Vorbehalte sämtliche Artikel betreffen, welche mit den Bestimmungen des islamischen Rechts unvereinbar sind. Sie vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an dem Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens aufkommen lassen und sie erinnert daran, dass gemäss Absatz 2 des Artikels 51 des Übereinkommens kein mit Ziel und Zweck desselben nicht zu vereinbarender Vorbehalt zulässig ist. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, deren Vertragsparteien sie zu werden beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Vertragsstaaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung der Verträge erforderlich Die Regierung Schwedens ist ausserdem der Ansicht, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie die Regierung Saudi-Arabiens formuliert hat, aus welchen weder die Bestimmungen des Übereinkommens, die davon betroffen sind, noch inwieweit sie diese beeinträchtigen, klar hervorgehen, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Schweden betrachtet die durch die Regierung Saudi-Arabiens formulierten Vorbehalte als unzulässig, es sei denn, sie beweise mittels zusätzlicher Angaben oder lasse durch die Anwendung des Übereinkommens erkennen, dass die Vorbehalte mit den entscheidenden Bestimmungen zur Verwirklichung des Ziels und Zwecks des Übereinkommens vereinbar sind. Die Regierung Schwedens erhebt daher Einspruch gegen diese allgemeinen Vorbehalte Saudi-Arabiens betreffend das Übereinkommen. Schweden betrachtet Saudi-Arabien als durch das gesamte Übereinkommen gebunden, bis die Regierung Saudi-Arabiens die genauen Auswirkungen der allgemeinen Vorbehalte präzisiert haben wird.

Nach Prüfung der durch die Regierung Singapurs anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen gemachten Vorbehalte und Erklärungen, stellt die Regierung von Schweden die Erklärungen Vorbehalten gleich. Die Regierung von Schweden stellt fest, dass die Absätze 1, 2 und 3 der Vorbehalte allgemeine Vorbehalte betreffend Bestimmungen des Übereinkommens sind, welche geeignet sind, gegen die Verfassung, die Gesetze, die Sitten, die Werte und die Religionen des Landes zu sein. Die Regierung von Schweden stellt fest, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel am Engagement Singapurs hinsichtlich des Ziels und Zwecks des Übereinkommens aufkommen lassen, und wünscht in Erinnerung zu rufen, dass gemäss Absatz 2 des Artikels 51 des Übereinkommens kein mit Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht zu vereinbarender Vorbehalt zulässig ist. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Vertragsstaaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung der Verträge erforderlich Darüber hinaus ist die Regierung von Schweden der Ansicht, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie die Regierung Singapurs formuliert hat – ohne klare Bezeichnung, weder der davon betroffenen Bestimmungen noch inwieweit sie diese beeinträchtigen – dazu beitragen, die Grundlagen des Völkervertragsrechts zu untergraben. Die Regierung Schwedens erhebt daher Einspruch gegen die besagten, durch die Regierung Singapurs formulierten, allgemeinen Vorbehalte betreffend das Übereinkommen. zwischen Schweden und Singapur dar. Das Übereinkommen findet daher zwischen den beiden Staaten Anwendung, ohne dass Singapur die in Frage stehenden Vorbehalte geltend machen kann. Die Regierung Schwedens ist der Ansicht, dass für die Einreichung von Einwendungen betreffend unzulässige Vorbehalte im Völkerrecht keine Frist vorgesehen ist. Die Regierung von Schweden hat auch den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft. Nach dem Völkervertragsrecht kann sich ein Staat nicht auf das innerstaatliche Recht als Rechtfertigung dafür berufen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Vertragsstaaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck eingehalten werden. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen die Vorbehalte der Arabischen Republik Syrien. zwischen Schweden und der Arabischen Republik Syrien dar. Thailand sowie Bangladesh, Djibouti und Myanmar Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des von Thailand bei seinem Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft. Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen die von Thailand angebrachten Vorbehalte. Die Regierung von Schweden stellt ferner fest, dass der gleiche Einspruch grundsätzlich gegen die Vorbehalte folgender Staaten erhoben werden könnte: Bangladesh zu Artikel 21; Djibouti zu dem gesamten Übereinkommen; Myanmar zu den Artikeln 15 und 3744. Diese Einsprüche stellen kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und Thailand, Bangladesh, Djibouti beziehungsweise Myanmar dar.