Bundesgesetz
über die Landwirtschaft
(Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

1. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

2. Er gilt den bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direktzahlungen ab.

3. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.

4. Er unterstützt Strukturverbesserungen.

5. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die Pflanzen- und Tierzucht.

6. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Hilfsstoffen.

Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.

Die Landwirtschaft umfasst:

1. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;

2. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

3. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen.

Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im¹. Kapitel des 2. Titels sowie jene des⁶. und 7. Titels.

Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im¹. Kapitel des 2. Titels, im⁵. Titel und im². Kapitel des⁷. Titels.

Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichtigen.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster.

Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind.

Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.

Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rücksicht zu nehmen.

Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann.

Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Landesversorgung.

Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen.

Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.

Sind die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

1. repräsentativ ist;

2. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;

3. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

Obligatorische Produzentenbeiträge an Organisationen sind ausgeschlossen. Produkte aus der Direktvermarktung dürfen den Massnahmen und Vorschriften der Organisationen nach Artikel 8 nicht unterstellt werden.

Der Bund kann die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 beauftragen, gemeinsam Qualitätssicherungsdienste zu unterhalten.

Die Qualitätssicherungsdienste führen insbesondere die Inspektionen durch, welche für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen Qualitätsuntersuchungen und weitere Aufgaben übertragen.

Der Bund, die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 finanzieren die Qualitätssicherungsdienste.

Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.

Die Verantwortlichen koordinieren ihre Massnahmen und erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland.

Werden solche Massnahmen gemeinsam durchgeführt, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt namentlich für Massnahmen in den Bereichen:

1. Öffentlichkeitsarbeit;

2. Verkaufsförderung;

3. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft;

4. Marktforschung.

Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus.

Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

1. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;

2. andere spezifische Eigenschaften aufweisen;

3. aus dem Berggebiet stammen;

4. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

Der Bundesrat regelt:

1. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

2. die Kontrolle.

Erzeugnisse dürfen nur dann als besonders umweltschonend und tiergerecht gekennzeichnet werden, wenn die entsprechenden Produktionsvorschriften für den gesamten Betrieb gelten. Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren.

Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten.

Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben.

Er regelt insbesondere:

1. die Eintragungsberechtigung;

2. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft;

3. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;

4. die Kontrolle.

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden.

Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt.

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben können nicht als Marke für die gleiche Art von Erzeugnissen eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.

Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe für gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Angesehene und bekannte Marken, die lange gebraucht wurden, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:

1. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

2. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration und erhöht die Einfuhrzölle.

Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes

1. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder

2. der Umwelt.

Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 17 gilt sinngemäss.

Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, ermittelt wird.

Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert.

Das Departement legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).

Das Bundesamt setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt.

Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das Departement den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist.

Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986² (Generaltarif) festgelegt.

Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.

Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem Departement oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.

Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

1. durch Versteigerung;

2. nach Massgabe der Inlandleistung;

3. aufgrund der beantragten Menge;

4. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;

5. entsprechend der Reihenfolge der Verzollung;

6. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.

Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen.

Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem Departement übertragen.

Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

1. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforderlich ist; oder

2. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.

Das Departement ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.

Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986³.

Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

1. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982⁴ über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie

2. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986.

Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem Departement übertragen.

Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

Der Bundesrat kann Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Preisbeobachtung auf allen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch, unterstellen.

Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durchführt und die Öffentlichkeit orientiert.

Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch.

Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 11, 38 und 44, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.

Der Bundesrat legt für die Verkehrsmilch einen Zielpreis fest.

Der Zielpreis ist der angestrebte Produzentenpreis. Er soll erreicht werden können für Milch, die zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird und einen bestimmten Gehalt aufweist.

Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.

Bei der Festlegung der Kontingente kann er den Gehalt der Milch, insbesondere den Fettgehalt, berücksichtigen.

Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.

Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können.

Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen.

Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkungen:

1. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70 Absatz 2 erbringen.

2. Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom¹³. Dezember 1974⁵ über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um solche Produkte zu exportieren, so legt der Bundesrat über die Gesamtkontingentsmenge nach Artikel 30 hinaus für befristete Zeit Sonderkontingente fest.

Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produzent oder die Produzentin einen Beitrag leisten.

Der Bundesrat legt die Dauer, die Menge und die Voraussetzungen fest. Er kann eine Stelle mit der Verwaltung dieser Menge und der Verteilung der Sonderkontingente betrauen.

Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge hinaus in Verkehr bringt, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 30, 33 und 34 zusteht, ist eine Abgabe zu bezahlen. Die Abgabe beträgt höchstens

Prozent des Zielpreises.

Der Bundesrat kann anstelle der Abgabe vorsehen, dass Über- oder Unterschreitungen von Kontingenten ganz oder teilweise:

1. der folgenden Kontingentierungsperiode angerechnet werden; oder

2. innerhalb der örtlichen Produzentenorganisation ausgeglichen werden können.

Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten.

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen. Er orientiert sich dabei am Zielpreis.

Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet.

Der Bundesrat legt die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, die Zulage und die Voraussetzungen fest.

Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern.

Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzungen und allenfalls die Gehaltsnormen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen.

Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Ausfuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten.

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Das Bundesamt kann bestimmen, wieviel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf.

Zollkontingentsanteile können den Butterproduzenten, den Schmelzkäsefabriken und den Verarbeitungsbetrieben der Nahrungsmittelindustrie zugeteilt werden.

Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.

Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

1. wieviel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

2. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.

Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge.

Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.

Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.

Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

1. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

2. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzgerei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.

Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.

Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.

Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

Zollkontingentsanteile werden nach der Zahl der geschlachteten inländischen Tiere zugeteilt.

Der Bundesrat kann dabei Ausnahmen nach folgenden Kriterien vorsehen:

1. die Zahl der freien Käufe ab öffentlichen Märkten;

2. die Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inländischen Tieren;

3. bestimmte kontrollierte Zukäufe ab inländischen Schlachthöfen.

Dasselbe inländische Tier oder dieselben Teile eines inländischen Tieres dürfen nur einmal für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen angerechnet werden.

Für bestimmte Erzeugnisse kann der Bundesrat die Versteigerung vorsehen.

Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen.

Er kann:

1. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären;

2. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vorsehen.

Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt übertragen.

Der Bund richtet einen Fleischfonds ein. Dieser dient insbesondere zur Finanzierung:

1. von Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen und andern vorübergehenden Überschüssen;

2. der Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle.

Der Fleischfonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Fleischimporten geäufnet.

Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen auf Fleisch beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger inländischer Produkte.

Er wird vom Departement nach Anhören der beteiligten Kreise festgelegt.

Der Bundesrat kann private Organisationen insbesondere damit beauftragen:

1. bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzuführen;

2. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in den Schlachthöfen zu überwachen;

3. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.

Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Fleischfonds entschädigt.

Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Der Bund richtet eine Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte ein.

Die Preisausgleichskasse dient insbesondere:

1. zur Unterstützung der Inlandeierproduktion auf bäuerlichen Betrieben;

2. zur Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der Schweizer Eier.

Die Preisausgleichskasse wird durch einen Teil der Zölle auf importierten Schaleneiern und Eiprodukten finanziert.

Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen richtet sich nach den Leistungen der Preisausgleichskasse. Er beträgt jedoch pro Ei oder Eiereinheit höchstens vier Rappen.

Er wird vom Departement nach Anhören der beteiligten Kreise festgelegt.

Die Zuckerfabriken verarbeiten die inländische Zuckerrübenproduktion. Der Bundesrat kann für die Zuckerproduktion eine Mindest- und eine Höchstmenge festlegen.

Die Zuckerfabriken haben folgende Pflichten:

1. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation die erforderliche Zuckerrübenmenge und die Kriterien für deren Verteilung auf die Pflanzerinnen und Pflanzer.

2. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation Preis- und Übernahmebedingungen.

3. Sie verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und die Nebenprodukte aus der Verarbeitung der Zuckerrüben zu Marktpreisen.

4. Sie gestalten die Verarbeitung kostengünstig.

Die Zuckerfabriken erhalten für die Erfüllung des Auftrages eine pauschale Abgeltung. Der Bundesrat legt diese für höchstens vier Jahre im voraus fest. Er hört zuvor die Pflanzerorganisation und die Zuckerfabriken an.

Die Zuckerfabriken unterbreiten dem Bund jährlich ihre Abrechnung über die Leistungen, die sie aufgrund ihres Auftrages erbringen. Sie gewähren Einblick in die Jahresrechnung.

Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die Erfüllung des Auftrages überprüft.

Der Bund trifft die zur Erhaltung einer angemessenen Versorgung mit inländischem Getreide notwendigen Massnahmen an der Grenze.

Der Bundesrat kann eine Organisation nach Artikel 8 beauftragen, Massnahmen zur Erschliessung oder vorübergehenden Entlastung des Marktes, beispielsweise Lagerungen, zu ergreifen.

Die Kosten für die Markterschliessung und die Marktentlastung werden von der Organisation getragen. Der Bund kann sich im Rahmen von Artikel 13 an den Kosten der Marktentlastungsmassnahmen beteiligen.

Um den Anbau von Kartoffeln auf einem für die Landesversorgung angemessenen Stand zu halten, kann der Bund die Verwertung inländischer Saat-, Speise- und Veredlungskartoffeln fördern.

Er kann insbesondere für die Frischverfütterung von Kartoffeln sowie für deren Verarbeitung zu Futtermitteln Beiträge ausrichten.

Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Obst, Obsterzeugnissen und Trauben.

Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen.

Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons.

Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden.

Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist.

Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen.

Das Bundesamt prüft die Rebsorten auf ihre Eignung.

Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Rebsorten bezeichnet.

Der Bundesrat kann die Begriffe Ursprungsbezeichnung, kontrollierte Ursprungsbezeichnung und Herkunftsbezeichnung umschreiben.

Der Bundesrat kann die Kantone ermächtigen, die Verwendung der Bezeichnungen zu regeln. Er legt dafür die Grundsätze fest.

Die Traubenposten werden aufgrund des natürlichen Zuckergehaltes und des Flächenertrages in drei Kategorien eingeteilt:

1. Kategorie¹: Trauben, die zur Herstellung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder kontrollierter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden können;

2. Kategorie²: Trauben, die zur Herstellung von Weinen mit Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden können;

3. Kategorie³: Trauben, die nur zu Weinen ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden können.

Der Bundesrat kann pro Kategorie die Mindestzuckergehalte sowie den Ertrag pro Flächeneinheit festlegen.

Die Kantone können höhere Mindestzuckergehalte und tiefere Höchsterträge pro Flächeneinheit als diejenigen des Bundesrats festlegen.

Die Kantone sorgen für die Kontrolle der Weinlese und melden die Ergebnisse dem Bundesamt.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Weinlesekontrolle.

Der Bund kann sich mit höchstens 80 Prozent an den Kosten der Weinlesekontrolle beteiligen.

Der Bund richtet einen Rebbaufonds ein. Dieser dient zur Finanzierung von Massnahmen zur Erhaltung der Rebbauflächen und zur Unterstützung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen des Reb- und Weinbaus.

Der Rebbaufonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Importen von Wein, Traubenmost und Traubensäften geäufnet.

Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen auf Wein beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger inländischer Produkte.

Nach Anhören der Branchenorganisation Schweizer Wein legt das Departement den zweckgebundenen Zollanteil zugunsten des Rebbaufonds fest.

Zum Schutz der Bezeichnungen ist der Handel mit Wein der Buch- und Kellerkontrolle unterstellt.

Als Handel mit Wein gilt das gewerbsmässige Kaufen und Verkaufen von Wein, Sauser, weinhaltigen Erzeugnissen und Traubensaft sowie deren Behandeln und Lagern zum Zwecke des Verkaufs.

Wer mit Wein handelt im Sinne von Artikel 67 Absatz 2, muss:

1. im Handelsregister eingetragen sein;

2. die Aufnahme seiner Tätigkeit der Kontrollbehörde melden;

3. Buch führen über den gesamten Verkehr mit Produkten nach Artikel 67 Absatz 2;

4. jährlich ein Inventar der Weinvorräte erstellen und seinen Jahresumsatz in Hektolitern berechnen.

Der Bundesrat kann weitere Pflichten für die zweckmässige Durchführung der Kontrolle festlegen.

Soweit der Schutz der Bezeichnungen nicht beeinträchtigt wird, kann der Bundesrat Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen, insbesondere für:

1. Produzenten, die ausschliesslich die eigenen Produkte Endverkäufern und Endverbrauchern veräussern;

2. Betriebe, die ausschliesslich mit in Flaschen abgefüllten Produkten nach Artikel 67 Absatz 2 handeln oder solche Produkte zum Genuss vor Ort verkaufen;

3. Betriebe, die einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle unterstellt sind.

Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus.

Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

1. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere;

2. eine ausgeglichene Düngerbilanz;

3. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen;

4. eine geregelte Fruchtfolge;

5. einen geeigneten Bodenschutz; sowie

6. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.

Er fördert mit Ökobeiträgen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; die Beiträge müssen sich wirtschaftlich lohnen.

Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen.

Der Bundesrat bestimmt für den Bezug von allgemeinen Direktzahlungen und Ökobeiträgen:

1. eine Mindestgrösse des bewirtschafteten Betriebes;

2. ein minimales Arbeitsaufkommen auf dem bewirtschafteten Betrieb;

3. eine Altersgrenze;

4. Grenzwerte bezüglich Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitragssätze abgestuft werden;

5. Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro standardisierte Arbeitskraft;

6. Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden.

1. die Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse abstufen; sowie

2. die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist.

Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

Die Kantone erlassen nötigenfalls die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.

Beiträge werden ausgerichtet für:

1. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion;

2. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen.

Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.

Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Tier oder je Grossvieheinheit.

1. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden;

2. die Beiträge nach der Tierkategorie, der Tierzahl oder den Grossvieheinheiten abstufen;

3. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken.

Der Bund richtet zum Ausgleich der erschwerenden Produktionsbedingungen im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.

Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von Rindvieh, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen.

Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.

Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse.

1. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden;

2. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken.

Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft in Lagen mit erschwerenden Produktionsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen in Hanglagen aus.

Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Flächeneinheit und berücksichtigt dabei die Nutzungsart und die Bewirtschaftungserschwernisse, namentlich die Hangneigung.

Der Bund fördert besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ökobeiträgen.

Der Bundesrat kann im Interesse einer flächendeckenden ökologischen Bewirtschaftung bestimmte Ökobeiträge auch für nichtbäuerliche Betriebe vorsehen.

Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom¹. Juli 1966⁶ über den Natur- und Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt Beiträge für die Förderung eines angemessenen ökologischen Ausgleichs auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern.

Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung lohnt. Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

Richtet der Bund für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig einen Beitrag nach den Artikeln 18a–18d des Bundesgesetzes vom¹. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz aus, so wird der Bundesbeitrag aufgrund des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz um den Beitrag nach diesem Artikel gekürzt.

Den Krediten, welche die Bundesversammlung für Ökobeiträge bewilligt, werden auch die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom²⁴. Januar 1991⁷ belastet.

Der Bund richtet für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von Sömmerungsbetrieben oder Sömmerungsweiden Beiträge aus.

Der Bundesrat bestimmt:

1. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausgerichtet werden;

2. den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkategorie oder je Weideeinheit;

3. die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für die Beitragsberechtigung.

Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, wonach die Kantone einen Teil der Sömmerungsbeiträge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch für die betreffende Infrastruktur aufkommen.

Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.

Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

1. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden;

2. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Betriebshilfedarlehen werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

2. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

3. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Darlehen auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).

Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.

Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.

Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

1. die Deckung der Verwaltungskosten;

2. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen;

3. weitere Betriebshilfedarlehen.

Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln zurückfordern und nötigenfalls einem andern Kanton gewähren.

Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.

Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach

Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

1. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

2. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

3. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

4. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

5. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern.

Die Massnahmen sind gegenüber Gewerbebetrieben wettbewerbsneutral zu gestalten.

Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

2. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

3. Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70 Absatz 2 erfüllen.

4. Die Verschuldung ist nach der Investition tragbar.

5. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, eigene Mittel und Kredite ein.

6. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Ausbildung.

Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Beiträge und Investitionskredite auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht:

1. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

2. Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen; ausserdem ist das Darlehen rückwirkend zu verzinsen.

Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

1. Bodenverbesserungen;

2. landwirtschaftliche Gebäude.

Die Beiträge werden durch Verfügung gewährt.

Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Beitrages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften voraus.

Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auflagen knüpfen.

Als Bodenverbesserungen gelten:

1. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus;

2. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

Als landwirtschaftliche Gebäude gelten:

1. Ökonomiegebäude;

2. Alpgebäude;

3. gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produzentinnen zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte selbst erstellt werden.

Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserungen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen.

Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

1. sonst nicht finanziert werden können; oder

2. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausserordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens

Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können.

Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden.

Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirtschaftet.

Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest.

Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.

Er holt frühzeitig die Stellungnahme des Bundesamtes ein.

Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt.

Er gibt den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz und die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Einsprache.

Das Bundesamt hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Aufgabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird.

Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem Bundesamt nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind.

Über die Gewährung eines Beitrages entscheidet das Bundesamt erst, wenn die Genehmigung des Projektes rechtskräftig ist.

Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dulden, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist.

Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des bestehenden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln.

An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erheben.

Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches⁸ und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.

Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden.

Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.

Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung:

1. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

2. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.

Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.

Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für:

1. einzelbetriebliche Massnahmen;

2. gemeinschaftliche Massnahmen.

Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung.

Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihr landwirtschaftliches Gewerbe selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:

1. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;

2. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden.

Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:

1. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;

2. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten;

3. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtvertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts⁹ im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet.

Investitionskredite werden pauschal gewährt.

Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom⁴. Oktober 1974¹⁰ und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970¹¹ über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden.

Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorsehen.

Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

1. Bodenverbesserungen;

2. Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produzentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren oder um die Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte zu erleichtern.

Für grössere mehrjährige Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.

Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.

Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investitionskredite ein.

Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt die nicht benötigten Mittel:

1. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder

2. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Der Bund kann Versuchs- und Untersuchungsanstalten betreiben.

Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt.

Sie sind dem Bundesamt unterstellt.

Das Bundesamt kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder andern Instituten Forschungsaufträge erteilen.

Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

Das Departement bestellt einen ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat von höchstens elf Mitgliedern, in dem die beteiligten Kreise angemessen vertreten sind.

Der Forschungsrat gibt dem Bundesamt Empfehlungen zur landwirtschaftlichen Forschung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

Soweit dieses Kapitel nicht den Bund für zuständig erklärt, ist die landwirtschaftliche Berufsbildung Sache der Kantone.

Die Kantone können ihre Befugnisse und Aufgaben vom Bund anerkannten Berufsorganisationen übertragen.

Sie können andere vom Bund anerkannte Institutionen mit Aufgaben betrauen.

Die Kantone und die von ihnen beauftragten Berufsorganisationen (Träger der Berufsbildung) erlassen für jeden Beruf die erforderlichen Vorschriften und Richtlinien, namentlich die Ausbildungs- und die Prüfungsreglemente sowie die Ausbildungs- und Lehrpläne.

Die Vorschriften und Richtlinien der Träger der Berufsbildung bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt.

Die Träger der Berufsbildung setzen Berufsbildungskommissionen ein. Diese sind insbesondere zuständig für:

1. die Anerkennung von Lehrmeistern und Lehrbetrieben;

2. die Genehmigung der Lehrverträge;

3. die Aufsicht über die Lehrverhältnisse;

4. die Organisation und Beaufsichtigung der Grundausbildung, der Weiterbildung und der Prüfungen.

Der Bund gewährt an die landwirtschaftliche Berufsbildung Finanzhilfen.

Er legt Mindestanforderungen fest.

Er sorgt für die Koordination des Unterrichts und der Beratung unter den Trägern der Berufsbildung, indem das Departement und das zuständige Bundesamt:

1. Richtlinien, Weisungen und Rahmenlehrpläne erlassen;

2. Koordinationstätigkeiten der Träger der Berufsbildung unterstützen;

3. aufgrund der Bedürfnisse Höchstzahlen für Lehr- und Beratungskräfte festsetzen, für die Finanzhilfen ausgerichtet werden.

Vor dem Erlass von Vorschriften und Richtlinien hört der Bund die Träger der Berufsbildung an.

Das Departement setzt eine ständige Kommission ein, die den Bund in Fragen der Berufsbildung berät.

Der Bund fördert die Tätigkeit der durch ihn anerkannten Organisationen im Bereich der Berufsbildung. Diese Organisationen arbeiten mit den Trägern der Berufsbildung zusammen.

Die Grundausbildung dauert mindestens drei Jahre.

Für den Beruf des Landwirts umfasst sie:

Für die landwirtschaftlichen Spezialberufe umfasst sie:

1. die Lehre mit gleichzeitigem Besuch der Berufsschule; oder

2. die Lehre in einer Schule, die neben dem beruflichen Unterricht auch die praktische Ausbildung vermittelt.

Die Träger der Berufsbildung können im Einvernehmen mit dem Departement für den Landwirt die gleiche Ausbildungsform vorsehen wie für die landwirtschaftlichen Spezialberufe. Die besonderen Bestimmungen für die landwirtschaftlichen Spezialberufe gelten in diesem Fall sinngemäss auch für den Beruf des Landwirts.

Die Berufslehre vermittelt die grundlegenden Kenntnisse und die praktischen Fertigkeiten.

Das Lehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Artikeln 344 ff. des Obligationenrechts¹³ zu regeln.

Lehrmeister und Lehrbetrieb bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Berufsbildungskommission. Sie werden anerkannt, wenn sie dem Lehrling Gewähr für eine einwandfreie fachliche Ausbildung und die Voraussetzungen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit bieten.

Der Lehrmeister muss dem Lehrling einen Lohn zahlen, der dem Alter und dem Können entspricht. Die Träger der Berufsbildung können Mindest- und Höchstlöhne festlegen.

Die Träger der Berufsbildung errichten und betreiben Berufsschulen. Diese bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

Der Unterricht an der Berufsschule ist Teil der Berufslehre und ist obligatorisch.

Er vermittelt eine allgemeine Bildung und die theoretischen Kenntnisse, die zum Verständnis der Berufsarbeit notwendig sind.

Die Träger der Berufsbildung errichten und betreiben Landwirtschaftsschulen. Diese bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

Die Landwirtschaftsschule vermittelt die allgemeinen und die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für Landwirte erforderlich sind.

Die Träger der Berufsbildung können im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Berufsmittelschulen schaffen, die den Pflichtunterricht an der Berufs- und an der Landwirtschaftsschule ergänzen sowie den Zugang zu anspruchsvolleren Bildungsgängen erleichtern.

Der Bund kann eine Kommission einsetzen, welche die Ausbildung an den Berufsmittelschulen koordiniert.

Er kann die Abschlussprüfung der Berufsmittelschule als Berufsmaturität ausgestalten.

Der Lehrling schliesst die Grundausbildung mit der Lehrabschlussprüfung ab. Diese kann in Teilen abgelegt werden.

Zur Lehrabschlussprüfung wird auch zugelassen, wer die Berufslehre nicht absolviert hat, jedoch:

1. mindestens eineinhalbmal so lange im entsprechenden Beruf gearbeitet hat, als die Grundausbildung dauert; und

2. sich darüber ausweist, dass er die Berufs- und die Landwirtschaftsschule oder in den landwirtschaftlichen Spezialberufen die Berufsschule besucht oder sich die Berufskenntnisse auf andere Weise erworben hat.

Die Prüfungen werden von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt.

Wer die Lehrabschlussprüfung bestanden hat, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

Wer nur den praktischen Teil der Lehrabschlussprüfung bestanden hat, erhält einen kantonalen Ausweis.

Der Bundesrat regelt, wieweit nichtlandwirtschaftliche oder ausländische Ausbildungen angerechnet oder als gleichwertig anerkannt werden.

Für Prüfungen im Rahmen der Grundausbildung dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Die Anlehre vermittelt Jugendlichen, die vornehmlich praktisch begabt sind, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zur Beherrschung einfacher Arbeitsprozesse.

Die Jugendlichen müssen neben der praktischen Ausbildung einen Unterricht besuchen, der berufliche und allgemeinbildende Fächer umfasst. Der Unterricht kann in besonderen Klassen angeboten werden.

Die Anlehre dauert mindestens ein Jahr und soll zum Übertritt in einen andern Betrieb gleicher Art befähigen.

Das Anlehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Artikeln 344 ff. des Obligationenrechts¹⁴ zu regeln. Im übrigen gilt Artikel 123 Absätze³ und 4 dieses Gesetzes.

Wer die Anlehre beendigt hat, erhält einen amtlichen Ausweis mit Angaben über die Dauer der Anlehre, die Berufsbezeichnung und den Besuch des beruflichen Unterrichts.

Die Träger der Berufsbildung schaffen Weiterbildungsmöglichkeiten, die es den Berufsangehörigen erlauben, ihre Kenntnisse zu erweitern.

Zur Weiterbildung gehören nebst den in den Artikeln 131–135 aufgeführten Ausbildungen und Prüfungen Kurse, Arbeitstagungen, Vorträge, Ausstellungen und Wettbewerbe.

Diese werden insbesondere von Berufsschulen, Landwirtschaftsschulen, Fachschulen und Technikerschulen sowie von Beratungszentralen, Beratungsdiensten und Berufsorganisationen angeboten.

Die Fachschulen vermitteln Berufsleuten mit einer abgeschlossenen landwirtschaftlichen Grundausbildung Kenntnisse, welche sie zu einer anspruchsvollen Tätigkeit in ihrem Fachbereich oder zur Ausübung einer leitenden Funktion in einem Betrieb befähigen.

Sie bereiten zudem auf die Berufsprüfung und die Meisterprüfung vor.

Die Fachschulen bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

Die Träger der Berufsbildung können Berufsprüfungen durchführen.

Durch die Berufsprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um die Stelle eines Vorgesetzten zu bekleiden oder eine berufliche Funktion auszuüben, die höhere Anforderungen stellt.

Der Bundesrat regelt die Zulassung zur Prüfung und die Beaufsichtigung der Durchführung.

Wer die Berufsprüfung bestanden hat, kann seine Berufsbezeichnung mit dem Zusatz «mit eidgenössischem Fachausweis» verwenden.

Die Betriebsleiterschulen vertiefen und ergänzen die Grundausbildung, fördern die Fähigkeiten zur Betriebsführung und bereiten auf die Meisterprüfung vor.

Sie bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

Die Träger der Berufsbildung führen Meisterprüfungen durch.

Durch die Meisterprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, einen Landwirtschaftsbetrieb oder einen Betrieb in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf selbständig zu führen.

Der Bundesrat regelt die Zulassung zur Prüfung und die Beaufsichtigung der Durchführung.

Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Diplom und ist berechtigt, den Meistertitel in Verbindung mit der Berufsbezeichnung zu führen oder die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz «diplomiert» zu verwenden.

Die Träger der Berufsbildung können Technikerschulen für Landwirte sowie für die Angehörigen landwirtschaftlicher Spezialberufe und verwandter Bereiche errichten.

Die Technikerschulen vermitteln die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die fachgemässe Ausübung von landwirtschaftlich-technischen Berufen und Tätigkeiten in verwandten Bereichen im In- und Ausland.

Technikerschulen bedürfen der Anerkennung durch den Bund. Das Departement legt dafür die Voraussetzungen fest. Es regelt die Unterrichtsfächer, den Studienumfang, die Lehrmittel, die Anforderungen an die Lehrkräfte, die Aufnahme- und die Promotionsbedingungen sowie die Abschlussprüfungen.

Wer die Abschlussprüfung an einer Technikerschule bestanden hat, ist berechtigt, den entsprechenden Titel zu führen.

Für den Aufbau und die Entwicklung von Fachhochschulen im Bereich der Landwirtschaft gilt das Fachhochschulgesetz vom⁶. Oktober 1995¹⁵.

Die Träger der Berufsbildung können Beratungsdienste errichten, die den in der Landwirtschaft Beschäftigten behilflich sind, berufsbezogene Probleme zu lösen und sich den ändernden Verhältnissen anzupassen. Diese erarbeiten namentlich Entscheidungsgrundlagen und bieten Weiterbildungsmöglichkeiten an.

Der Bund unterstützt die Beratungsdienste. Im Einvernehmen mit den Kantonen kann er auch private Beratungsdienste unterstützen.

Der Bund kann Beratungszentralen unterstützen oder unterhalten, welche die Beratungsdienste fördern.

Die Beratungsdienste und -zentralen arbeiten mit den andern Bildungsinstitutionen, den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, den bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratungsdiensten, den Landjugend- und anderen Organisationen zusammen.

Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen fest, welche die Lehrmeister, Lehrer und Prüfungsexperten sowie die Berater als Ausbildner erfüllen müssen.

Die Ausbildner sind verpflichtet, sich fachlich und pädagogisch weiterzubilden.

Im Rahmen der bewilligten Kredite richtet der Bund zur Förderung der Berufsbildung Finanzhilfen aus.

Der Bundesrat legt die Beitragssätze fest, bezeichnet die Beitragsempfänger und bestimmt die anrechenbaren Kosten.

Der Bund richtet den Trägern der Berufsbildung Beiträge von höchstens

Prozent aus an die anrechenbaren Kosten für:

1. die berufliche Grundausbildung;

2. die Weiterbildung nach den Artikeln 130–134;

3. die Beratung ausserhalb des Berggebietes;

4. die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner.

Der Bund richtet den Trägern der Berufsbildung Beiträge von höchstens

Prozent aus an die anrechenbaren Kosten für:

1. die Beratung im Berggebiet;

2. Schulen von interkantonaler Bedeutung;

3. Technikerschulen.

Der Bund richtet Beiträge bis zur Höhe der anrechenbaren Kosten aus für:

1. die Beratungszentralen;

2. die Organisation obligatorischer Weiterbildungskurse für Ausbildner sowie die Teilnahme an solchen Kursen.

Der Bund richtet Beiträge von höchstens 25 Prozent aus an die Gestehungskosten von Unterrichtshilfen.

Der Bundesrat koordiniert die Beitragssätze des Bundes an die Ausbildung in den landwirtschaftlichen, den industriell-gewerblichen und den sozialen Berufen.

Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

1. ökologisch hochwertig sind;

2. qualitativ hochwertig sind; oder

3. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

1. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten;

2. Anbauversuche;

3. die Erhaltung wertvoller Landsorten.

Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

1. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind;

2. leistungs- und widerstandsfähig sind; und

3. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen.

Die Zuchtförderung soll eine hochstehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

1. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

2. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

3. Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen.

Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Das Bundesamt anerkennt die Organisationen. Es hört vorgängig die Kantone an.

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Der Bundesrat kann Gewinnung und Vertrieb von Sperma und Embryonen von Nutztieren sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen.

Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Er sorgt insbesondere dafür, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt.

Zur Unterstützung der Pferdezucht kann der Bund ein eidgenössisches Gestüt betreiben.

Das Gestüt ist dem Bundesamt unterstellt.

Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten.

Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu melden.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

1. besonders gefährlichen Schadorganismen;

2. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können.

Er kann insbesondere:

1. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

2. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

3. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen;

4. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

5. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen.

Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.

Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätzlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für den Geschädigten kostenfreien Verfahren endgültig festgelegt:

1. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt;

2. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Massnahmen im Innern des Landes handelt.

Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.

Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhören.

Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur:

1. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen;

2. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 155;

3. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 156;

4. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der Erfüllung ihnen übertragener Aufgaben entstehen.

Als landwirtschaftliche Hilfsstoffe gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.

Der Bundesrat kann Hilfsstoffe mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Es dürfen nur landwirtschaftliche Hilfsstoffe eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

1. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;

2. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; und

3. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

Wer landwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen.

Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

1. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen;

2. die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial.

Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.

Unterliegen landwirtschaftliche Hilfsstoffe auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.

Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.

Ausländische Zulassungen, Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomi- schen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Hilfsstoffe vergleichbar sind.

Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen landwirtschaftlichen Hilfsstoffen ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.

Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge.

Er kann das Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen.

Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Gründen der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist.

Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Wer Hilfsstoffe in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren.

Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Hilfsstoffen aufzuklären.

Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.

Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme.

Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.

Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine regionale Rekurskommission. Die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen können an die Rekurskommission EVD weitergezogen werden.

Das Bundesamt ist berechtigt, gegen erstinstanzliche Verfügungen sowie Entscheide der regionalen Rekurskommissionen Beschwerde zu erheben.

Verfügungen und Entscheide sind dem Bundesamt sofort und unentgeltlich zu eröffnen.

Das Departement ernennt die regionalen Rekurskommissionen auf Vorschlag der Kantone.

Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.

Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat.

Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.

Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Auf Antrag wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe (Art. 16) oder eine Ursprungsbezeichnung, eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung oder eine Herkunftsbezeichnung (Art. 63) widerrechtlich verwendet.

Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis oder Busse bis zu 200 000 Franken.

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

1. den nach den Artikeln¹⁴ und 15 erlassenen oder anerkannten Vorschriften über Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften und Berggebiete zuwiderhandelt;

2. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

3. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

4. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

5. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

6. ohne Bewilligung Reben pflanzt;

7. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwiderhandelt;

8. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;

9. die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 nicht einhält;

11. der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte landwirtschaftliche Hilfsstoffe ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

12. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

13. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;

14. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;

15. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

1. einen Titel nach den Artikeln 128, 132, 134 oder 135 führt, ohne die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben;

2. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft.

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.

Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Departement oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.

Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem Departement zur Kenntnis.

Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden oder Organisationen.

Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.

Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone.

Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen.

Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.

Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisationen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.

Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.

Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.

Der Bundesrat kann ein Kontrollsystem zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen einführen in den Bereichen:

1. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

2. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Er koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes¹⁸, des Zollgesetzes¹⁹ und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.

Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin die erforderlichen Auskünfte.

Vermuten sie, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, so informieren sie die Vollzugbehörde.

Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

1. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;

2. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;

3. zur Beobachtung der Marktlage;

4. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.

Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.

Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.

Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.

Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit von höchstens fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insbesondere:

1. die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Ausfuhr;

2. die Ausgestaltung der Zulagen;

3. die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit Affinage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion sowie bei der Lagerhaltung der Butter.

Der Bundesrat setzt dazu soviele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet.

Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über alle Milchlieferverträge, die noch bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Er kann für diese Verträge namentlich eine Mindestdauer festlegen.

Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des². Titels abweichen.

Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Übereinkommens vom¹⁵. April 199420 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, 10 Absatz 3, 10e, 15 Absatz 2 Buchstabe c und 112a des Landwirtschaftsgesetzes vom³. Oktober 195121 bleiben für die Höheren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft.

Die Bestimmung betreffend die Anbauprämien für Futtergetreide in Artikel 20 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 199122 über die befristete Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bleibt bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes²³ in Kraft. 9

Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

Während höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann Betriebshilfe auch gewährt werden, sofern die finanzielle Bedrängnis im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist.

Die Summe der Bundesbeiträge für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) ist in den fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 abzubauen.

Die Auswirkungen der Massnahmen für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969²⁵. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen

AS 1995 2150

AS 1953 1073 und während seiner Geltungsdauer eingetretene Änderungen

AS 1991 2611, 1996 2783 die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Die Artikel 38–42 gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zehn Jahre.