Verordnung
über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung
von Betriebsformen
(Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)

Die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe gelten für das Landwirtschaftsgesetz, das Getreidegesetz vom 20. März 1959 und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.

Die Verordnung regelt zudem das Verfahren für:

1. die Anerkennung von Betrieben und von Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit;

2. die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen.

Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt.

Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb.

Führen Ehe- und Konkubinatspartner getrennt mehrere Produktionsstätten, so gelten sie zusammen als ein Bewirtschafter.

Werden auf einem Betrieb Produkte nach dem². Titel des Landwirtschaftsgesetzes hergestellt, so gilt der Produzent als Bewirtschafter.

Als Milchverwerter gelten natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die Milch bei Produzenten und Produzentinnen kaufen und diese zu Milchprodukten verarbeiten oder weiterverkaufen.

Als Milchverwerter gelten auch Direktvermarkter und Verwerter, welche Milch oder Milchbestandteile zur Herstellung von Milchprodukten von andern Milchverwertern zukaufen.

Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:

1. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;

2. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;

3. rechtlich selbständig ist;

4. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und

5. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.

Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar ist und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.

Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden.

Als Sömmerungsbetrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:

1. der Sömmerung von Tieren dient;

2. von den Betrieben der Bestösser örtlich getrennt ist;

3. Sömmerungsweiden (Art. 26) aufweist;

4. über Gebäude oder Einrichtungen verfügt, die für die Sömmerung nötig sind;

5. nur während der Sömmerung bewirtschaftet werden kann und in dieser Zeit bewirtschaftet wird; und

6. von andern Sömmerungsbetrieben unabhängig ist.

Ein Sömmerungsbetrieb mit mehreren Stufen gilt als nur ein Sömmerungsbetrieb.

Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben, wenn:

1. die Betriebe oder Betriebszentren innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen;

2. die Betriebe unmittelbar vor dem Zusammenschluss während mindestens drei Jahren als selbständige Betriebe geführt wurden;

3. die Betriebe beim Zusammenschluss je einen Arbeitsbedarf von mindestens 0,3 SAK aufweisen;

4. der Betriebsgemeinschaft das Land (Art. 14) und die betriebsnotwendigen Ökonomiegebäude der Betriebe zur Nutzung überlassen werden;

5. der Betriebsgemeinschaft alle Nutztiere und die übrige Fahrhabe der Betriebe zu Eigentum übertragen werden;

6. ein schriftlicher Vertrag über die Betriebsgemeinschaft vorliegt;

7. die Mitglieder der Gemeinschaft in der Betriebsgemeinschaft tätig sind und kein Mitglied zu mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeitet; und

8. die Betriebsgemeinschaft eine Buchhaltung führt, aus der das Betriebsergebnis sowie dessen Aufteilung auf die Mitglieder der Gemeinschaft ersichtlich sind.

Eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, die den Betrieb einer Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewirtschaftet, ist als Mitglied der Betriebsgemeinschaft zugelassen, wenn:

1. sie an der Gesellschaft über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt;

2. die Aktiven der Gesellschaft zur Hauptsache aus dem bewirtschafteten Betrieb bestehen; und

3. die Gesellschaft oder deren Aktionäre beziehungsweise Gesellschafter an keinem anderen Betrieb und an keiner anderen Betriebsgemeinschaft beteiligt sind.

Für Betriebe, die auf Grund einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom⁴. Oktober 1985³ über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) parzellenweise verpachtet waren oder vor dem Zusammenschluss bereits einer Betriebsgemeinschaft angehörten, gilt die Frist von drei Jahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht.

Die Betriebsgemeinschaft gilt als ein Betrieb.

Eine Tierhaltungsgemeinschaft besteht, wenn:

1. mehrere Betriebe Nutztiere gemeinsam halten;

2. die Betriebe oder Betriebszentren innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen;

3. die Betriebe unmittelbar vor der Zusammenarbeit während mindestens drei Jahren als selbständige Betriebe geführt worden sind;

4. die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Tiere in einem Vertrag geregelt sind;

5. die Mitglieder der Gemeinschaft auf ihren Betrieben tätig sind; und

6. die Gemeinschaft das Mitglied bezeichnet hat, das sie vertritt.

Für Betriebe, die auf Grund einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe e des LPG⁴ parzellenweise verpachtet waren oder vor der Zusammenarbeit bereits einer Betriebsgemeinschaft angehörten, gilt die Frist von drei Jahren nach Absatz 1 Buchstabe c nicht.

Als Spezialkulturen gelten Reben, Hopfen, Obstanlagen, Beeren, Gemüse, ausser Konservengemüse, Tabak sowie Heil- und Gewürzpflanzen.

Spezialkulturen belegen Flächen nach Artikel 14 Buchstaben a, d und e.

Nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche gelten Flächen, deren Hauptzweckbestimmung nicht die landwirtschaftliche Nutzung ist.

Hauptzweckbestimmung ist nicht die landwirtschaftliche Nutzung, wenn:

1. diese stark eingeschränkt ist;

2. der wirtschaftliche Ertrag aus der landwirtschaftlichen Nutzung kleiner ist als jener aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung; oder

3. der Pflegecharakter überwiegt.

Erschlossenes Bauland sowie Flächen innerhalb von Golf-, Camping-, Flug- und militärischen Übungsplätzen oder im ausgemarchten Bereich von Eisenbahnen und öffentlichen Strassen zählen nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, ausser wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter nachweist, dass sie ausserhalb des Bereichs der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung liegen und die Hauptzweckbestimmung die landwirtschaftliche Nutzung ist.

Im Ausland gelegene Flächen gelten als landwirtschaftliche Nutzfläche eines Betriebes, wenn:

1. sie in der ausländischen Wirtschaftszone nach Artikel 28 des Zollgesetzes⁶ liegen;

2. die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr der auf dieser Fläche erzeugten Produkte erfüllt sind; und

3. das Betriebszentrum in der schweizerischen Wirtschaftszone liegt.

Als angestammte Flächen gelten Flächen, die mindestens seit dem¹. Mai 1984 ununterbrochen von einem in der schweizerischen Wirtschaftszone wohnenden Produzenten bewirtschaftet werden.

Bei Abtretung einer angestammten Fläche kann diese durch eine gleich grosse, bisher nicht angestammt gewesene Fläche ersetzt werden, sofern die abgetretene Fläche nicht an einen Produzenten übergeht, der einen Betrieb in der schweizerischen Wirtschaftszone bewirtschaftet.

Die Kantone führen ein Verzeichnis der angestammten Flächen im Ausland.

Als Ackerfläche gilt die Fläche, welche in eine Fruchtfolge einbezogen ist. Sie setzt sich aus der offenen Ackerfläche und den Kunstwiesen zusammen.

Als offene Ackerfläche gilt die Fläche, auf der einjährige Acker-, Gemüse- und Beerenkulturen sowie einjährige Gewürz- und Medizinalpflanzen angebaut werden. Buntbrachen und Rotationsbrachen zählen zur offenen Ackerfläche.

Als Kunstwiese gilt die als Wiese angesäte Fläche, die innerhalb einer Fruchtfolge während mindestens einer Vegetationsperiode bewirtschaftet wird.

Als Dauergrünfläche gilt die mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche ausserhalb der Sömmerungsflächen (Art. 24). Sie besteht seit mehr als fünf Jahren als Dauerwiese oder als Dauerweide.

Als Dauerwiese gilt die Fläche, die jährlich mindestens ein Mal zur Futtergewinnung gemäht wird.

Als Dauerweide gilt die Fläche mit ausschliesslicher Weidenutzung. Verbuschte oder unproduktive Teile einer Weide sind nicht anrechenbar. Anrechenbar sind hingegen die Weideflächen von Waldweiden ausserhalb der Sömmerungsfläche.

Als Waldweiden gelten die bestockten Weiden (Wytweiden) nach Artikel 2 der Waldverordnung vom 30. November 1992⁷.

Heuwiesen im Sömmerungsgebiet gehören zur Dauergrünfläche, wenn:

1. sie jährlich gemäht werden und die Nutzung auf langjähriger Tradition beruht; und

2. das geerntete Raufutter zur Winterfütterung auf dem Betrieb verwendet wird.

Flächen, die nicht jährlich gemäht werden, sonst aber die Voraussetzungen für Heuwiesen im Sömmerungsgebiet nach Absatz 5 erfüllen, gehören, soweit sie tatsächlich genutzt werden, ebenfalls zur Dauergrünfläche, wenn:

1. sie zusammenhängend mindestens 20 Aren aufweisen;

2. ihre Nutzung nicht gefährlich ist; und

3. es sich um eigene oder gepachtete Flächen handelt.

Als Dauerkulturen gelten:

1. Reben;

2. Obstanlagen;

3. mehrjährige Beerenkulturen;

4. mehrjährige Gewürz- und Medizinalpflanzen;

5. Hopfen;

6. mehrjährige Gemüsekulturen wie Spargeln und Rhabarber;

7. gärtnerische Freilandkulturen wie Baumschulen und Forstgärten ausserhalb des Waldareals;

8. gepflegte Selven von Edelkastanien und Nussbäumen mit weniger als 100 Bäumen je Hektare;

9. mehrjährige Kulturen wie Christbäume und Chinaschilf (Miscanthus).

Als Obstanlagen gelten geschlossene Anlagen mit folgenden Pflanzendichten:

1. mindestens 300 Bäume je Hektare bei Äpfeln, Birnen, Zwetschgen, Pflaumen, Quitten, Kiwis und Holunder;

2. mindestens 200 Bäume je Hektare bei Aprikosen und Pfirsichen;

3. mindestens 100 Bäume je Hektare bei Kirschen und Nussbäumen.

Als Hecken und Ufergehölze gelten grösstenteils geschlossene, wenige Meter breite Gehölzstreifen, die vorwiegend aus einheimischen und standortgerechten Stauden, Sträuchern und einzelnen Bäumen bestehen.

Als Feldgehölze gelten flächig angeordnete Gruppen von einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen.

Hecken, Ufer- und Feldgehölze dürfen vom Kanton nicht als Wald ausgeschieden sein oder nicht gleichzeitig alle drei folgenden Höchstwerte überschreiten:

1. Fläche mit Einschluss des Krautsaumes höchstens 800 m²;

2. Breite mit Einschluss des Krautsaumes höchstens 12 m;

3. Alter der Bestockung höchstens 20 Jahre.

Hecken, Ufer- und Feldgehölze haben einen vorgelagerten Krautsaum.

Als Sömmerungsfläche gelten:

1. die Gemeinschaftsweiden;

2. die Sömmerungsweiden;

3. die Heuwiesen, deren Ertrag für die Zufütterung während der Sömmerung verwendet wird.

Die Flächen im Sömmerungsgebiet nach Artikel 1 Absatz 2 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung vom⁷. Dezember 1998⁸ gelten als Sömmerungsflächen, auch wenn sie anders genutzt werden.

Für die Umrechnung der landwirtschaftlichen Nutztiere der verschiedenen Kategorien in Grossvieheinheiten (GVE) gelten die Faktoren im Anhang.

Raufutter verzehrende Tiere sind Tiere der Rindergattung und der Pferdegattung sowie Schafe, Ziegen, Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas. Für die Umrechnung in Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten (RGVE) gelten die Faktoren im Anhang.

Massgebend für die Zuordnung eines Tieres zur entsprechenden Altersklasse ist sein Alter am Stichtag der Erhebung.

Als Bergkäse gilt der Käse, der:

1. aus Milch stammt, die auf Betrieben des Berggebietes produziert wurde; und

2. in einem Verarbeitungsbetrieb des Berggebietes oder einer Region im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁹ über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG-Region) hergestellt wurde.

Wird die im Berggebiet produzierte Milch in einem Verarbeitungsbetrieb ausserhalb des Gebietes nach Absatz 1 Buchstabe b zu Käse verarbeitet, so gilt der Käse als Bergkäse, wenn:

1. ein geographischer Zusammenhang mit dem Berggebiet oder der IHG-Region besteht;

2. für den Käse mindestens seit 1996 ununterbrochen die Bezeichnung Bergkäse verwendet wurde; und

3. für Konsumentinnen und Konsumenten keine Täuschungsgefahr besteht.

Die Anerkennungsgesuche sind mit den nötigen Unterlagen dem zuständigen Kanton einzureichen. Der Kanton prüft, ob sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6–11 erfüllen.

Der Anerkennungsentscheid gilt ab dem Datum der Gesuchseinreichung. Wurde für eine Gemeinschaftsform ein späterer Vertragsbeginn vereinbart, so gilt der Anerkennungsentscheid ab dem Datum des Vertragsbeginns.

Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt.

Der Kanton überprüft anhand der Daten der amtlichen Vermessung die Flächenangaben und die Abgrenzung der Flächen.

Ist die amtliche Vermessung nicht nachgeführt, so stützt sich der Kanton auf die tatsächliche Nutzung.

Fehlt die amtliche Vermessung, so erhebt der Kanton die Flächen.

Zuständig für die Anerkennung der Betriebs- und Gemeinschaftsformen und die Überprüfung der Flächen ist der Kanton, in dessen Gebiet der Betrieb, der Gemeinschaftsweidebetrieb, der Hirtenbetrieb, der Sömmerungsbetrieb, die Betriebs- oder Tierhaltungsgemeinschaft oder die Fläche liegt.

Besteht zwischen Betrieben in verschiedenen Kantonen eine Abhängigkeit, so ist für die Prüfung und Anerkennung derjenige Kanton zuständig, in dem sich das Betriebszentrum des grösseren Betriebes befindet.

Schliessen sich Betriebe aus verschiedenen Kantonen zu einer Betriebsgemeinschaft oder einer Tierhaltungsgemeinschaft zusammen, so ist für die Anerkennung derjenige Kanton zuständig, in dem sich das Mitglied befindet, das die Gemeinschaft gegen aussen vertritt.

Die Kantone vollziehen diese Verordnung.

Das Bundesamt für Landwirtschaft beaufsichtigt den Vollzug.

AS 1993 1598, 1994 407