Verordnung
über das militärische Kontrollwesen
(VmK)

Diese Verordnung gilt für die Wehrpflichtigen, die weiblichen Angehörigen der Armee und die Angehörigen des Rotkreuzdienstes.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für:

1. die Wehrpflichtigen, die zum Zivildienst zugelassen werden (Zivildienstpflichtige);

2. die Angehörigen des Rotkreuzdienstes;

3. die Angehörigen der Stäbe des Bundesrates.

Diese Verordnung gilt im Aktivdienst so lange, als nichts anderes verordnet wird.

Das militärische Kontrollwesen dient:

1. der Erfassung der Wehrpflichtigen vor der Aushebung;

2. der Kontrolle von Erfüllung und Ausübung der Wehrpflicht und der Militärdienstpflicht;

3. der Kontrolle über die Bestände der Formationen und der Personalreserven;

4. dem Verstorbenen- und Vermisstendienst der Armee.

Diese Verordnung bestimmt die für das militärische Kontrollwesen benötigten Daten und regelt deren Bearbeitung.

Die Daten des militärischen Kontrollwesens sind:

1. Stammkontrolldaten (Art. 10);

2. Sektionskontrolldaten (Art. 13);

3. Daten im Dienstbüchlein (Art. 21);

4. Daten der Militärkontrolle der schweizerischen Vertretungen über meldepflichtige Auslandschweizer, die nicht in der Schweiz militärisch angemeldet bleiben können (Art. 55);

5. Aushebungsdaten (Art. 72);

6. Rekrutendaten (Art. 75);

7. Korpskontrolldaten (Art. 77);

8. Kommandokorpskontrolldaten (Art. 78);

9. Daten über die Pflichten ausser Dienst (Art. 80);

10. Daten nach Wehrpflichtersatzrecht (Art. 95);

11. zivile Daten von militärrechtlicher Bedeutung (Art. 102);

12. zivile Daten von militärischer Bedeutung (Art. 110);

13. Daten des Verstorbenen- und Vermisstendienstes der Armee (Art. 111).

Inhaber der Datensammlungen, die im militärischen Kontrollwesen angelegt werden, sind diejenigen Stellen, welche über den Zweck und den Inhalt der jeweiligen Datensammlung entscheiden; Inhaber der Datensammlung Personal-Informations- System der Armee (PISA) ist die Untergruppe Personelles der Armee im Generalstab (Untergruppe Personelles).

Die Daten für das militärische Kontrollwesen stammen:

1. von der Einwohnerkontrolle;

2. aus dem Familienregister;

3. von amtlichen Ausweisen über Personalien wie Geburtsschein, Familienbüchlein, Niederlassungsausweis oder Personenstandsausweis;

4. vom Versichertenausweis und von der Zentralen Ausgleichsstelle der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-Ausweis);

5. aus dem Matrikelregister der schweizerischen Vertretungen;

6. von militärischen Kommandanten und Kommandostellen;

7. von den Meldepflichtigen;

8. von Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Dritten für Daten mit Folgen nach Militärrecht, Wehrpflichtersatzrecht, Militärversicherungsrecht, Militärstrafrecht oder Zivildienstrecht.

Die Daten und Meldungen nach dieser Verordnung werden unentgeltlich gemeldet bzw. erstattet.

Das PISA unterstützt die folgenden Aufgaben:

1. das militärische Kontrollwesen;

2. die Erhebung und die Rückerstattung des Wehrpflichtersatzes;

3. die Meldung von Wehrpflichtigen zum Dienst im Zivilschutz und die Kontrollführung im Zivilschutz;

4. die Planung, die Führung, die Bewirtschaftung und die Verwaltung des Personellen der Armee durch die verwaltenden Stellen, die Armeeführung sowie die militärischen Kommandanten und Kommandostellen;

5. die Ausbildung und den Einsatz von Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst;

6. die Identifizierung der Angehörigen der Armee und der übrigen Wehrpflichtigen, die nicht Angehörige der Armee sind;

7. den Versand von Reglementen, Dokumentationen und anderen Druckerzeugnissen an Angehörige der Armee;

8. den Erlass der schriftlichen Aufforderung an die Schiesspflichtigen zur Erfüllung der Schiesspflicht.

Zur Unterstützung der Aufgaben nach Absatz 1 gewährleistet das PISA die Lieferung von Daten auf Datenträgern zur automatisierten Bearbeitung sowie den Ausdruck von Unterlagen.

Das PISA wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betrieben.

Das VBS stellt das PISA den Benützern mittels Direktanschluss oder Datenauslagerung zur Verfügung.

Die Benützung des PISA ist im Anhang 2 geregelt.

Der Bund trägt die Kosten der Zentralen Rechenanlage, des Betriebes der Anlage und die Kosten der beteiligten Organe des Bundes.

Er übernimmt die Kosten für:

1. die Wartung der von ihm bestimmten technischen Grundausrüstung für das PISA bei den Kantonen;

2. die Datenfernübermittlung zwischen den Kantonen und der Zentralen Rechenanlage;

3. die PISA-Datenträger, deren Verwendung er verlangt und die er zur Verfügung stellt.

Die Kantone tragen die restlichen Kosten, die ihnen durch die Anwendung des PISA entstehen, namentlich auch die Kosten für den Anschluss und die Einrichtung der technischen Grundausrüstung.

Sie tragen ferner die Kosten, die sich für sie aus dem Weiterausbau des PISA ergeben, sowie für den Ersatz von Teilen ihrer Grundausrüstung.

Die Stammkontrolldaten sind im Anhang 3 festgelegt.

Sie werden über die Meldepflichtigen geführt, die im PISA erfasst werden.

Beschaffung, Erfassung und Führung der Stammkontrolldaten sind Sache der kantonalen Militärbehörden.

Die Einwohnerkontrollführer melden die männlichen Schweizer Bürger spätestens auf Ende des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, dem für die Gemeinde zuständigen Stammkontrollführer bzw. Sektionskontrollführer. Das VBS erlässt dafür Weisungen.

Die Daten der Meldung sind im Anhang 4 festgelegt.

Daten, die von Einwohnerkontrollen nicht gemeldet werden können, werden vom Stammkontrollführer bzw. vom Sektionskontrollführer erhoben.

Der Sektionskontrollführer leitet die Daten des Stellungspflichtigen an den Stammkontrollführer weiter, wenn er nicht selber für deren Eingabe ins PISA zuständig ist.

Der Stammkontrollführer gibt die Stammkontrolldaten rechtzeitig vor der Aushebung ins PISA ein.

Bei angehenden weiblichen Angehörigen der Armee und angehenden Angehörigen des Rotkreuzdienstes werden die Stammkontrolldaten erst eingegeben, wenn feststeht, dass sie militärdienstpflichtig sind.

Die Sektionskontrolldaten sind im Anhang 5 festgelegt.

Sie werden über Meldepflichtige geführt, die in der Militärsektion angemeldet

Ist der Sektionskontrollführer nicht direkt ans PISA angeschlossen, so meldet ihm das PISA die Daten, die in der Sektionskontrolle geführt werden sowie die Änderungen dieser Daten.

In Kantonen, die ihre Kreise nicht in Militärsektionen unterteilen, führt der Stammkontrollführer die Daten der Sektionskontrolle im PISA.

Die kantonalen Militärbehörden sind für die sachlich richtige und zeitgerechte Führung der Sektionskontrolle bzw. für die Führung der Daten der Sektionskontrolle im PISA verantwortlich; sie lassen die Sektionskontrolle von den Kreiskommandanten mindestens alle drei Jahre kontrollieren.

Das VBS erlässt Weisungen für die Führung der Sektionskontrolle.

Das Dienstbüchlein dient als Ausweis über die Erfüllung:

1. der Wehrpflicht;

2. der Militärdienstpflicht der weiblichen Angehörigen der Armee und der Angehörigen des Rotkreuzdienstes;

3. der Schutzdienstpflicht;

4. der Dienstleistungen von zugewiesenen Schutzdienstpflichtigen in zivilen Führungsorganen oder in kantonalen und kommunalen Polizeikorps.

Es darf nicht zu andern Zwecken verwendet werden.

Das Dienstbüchlein wird aufgrund eines amtlichen Ausweises ausgestellt; Auslandschweizern auch aufgrund des Schweizer Passes oder aufgrund einer Bürgerrechtsbestätigung.

Als amtliche Ausweise gelten der Geburtsschein, das Familienbüchlein, der Niederlassungsausweis und der Personenstandsausweis.

Den Wehrpflichtigen, die in der Schweiz wohnen oder als Schweizer im Ausland keinen Auslandurlaub erhalten, wird das Dienstbüchlein vor der Aushebung abgegeben; den angehenden weiblichen Angehörigen der Armee und den angehenden Angehörigen des Rotkreuzdienstes erst wenn feststeht, dass sie militärdienstpflichtig

Auslandschweizer, die nicht unter Absatz 1 fallen, erhalten nur ein Dienstbüchlein, wenn sie sich freiwillig zum Militärdienst melden.

Für die Ausstellung und Abgabe des Dienstbüchleins sind die kantonalen Militärbehörden verantwortlich, für die Ausstellung und Abgabe an Auslandschweizer nach Absatz 2 die Untergruppe Personelles.

Das Dienstbüchlein wird, entsprechend der Muttersprache der betroffenen Person, in einer der vier Landessprachen abgegeben.

Auslandschweizer, denen aufgrund dieser Verordnung kein Dienstbüchlein ausgestellt wird, erhalten als Ausweis über ihren militärischen Status das Wehrpflichtblatt; es kann ihnen bereits im 18. Altersjahr abgegeben werden.

Das Wehrpflichtblatt wird vom VBS beschafft und von der schweizerischen Vertretung ausgestellt und abgegeben, die für den Wohnort des Auslandschweizers zuständig ist.

Die schweizerische Vertretung meldet die Abgabe nach den Weisungen des VBS dem Kreiskommandanten, der für die Heimatgemeinde des Auslandschweizers zuständig ist.

Der Kreiskommandant der Heimatgemeinde trägt die Meldung im Verzeichnis der Stellungspflichtigen ein.

Im Anhang 6 werden festgelegt:

1. die Daten über die Erfüllung der Wehr- und der Militärdienstpflicht, die im Dienstbüchlein eingetragen oder über Zettel und Merkblätter eingefügt werden;

2. die Zuständigkeit zu Eintragungen und zum Einkleben oder Entfernen von Zetteln und Merkblättern im Dienstbüchlein.

Zusätzliche Daten aus dem Zivildienst und die Zuständigkeit zu deren Eintragung im Dienstbüchlein werden im Verordnungsrecht über den Zivildienst festgelegt.

Einträge können handschriftlich, maschinell, mit Stempel oder Selbstklebeetiketten vorgenommen werden.

Das VBS erlässt Weisungen über die Form der einzelnen Einträge.

Einträge über militärärztliche Untersuchungen, Militärversicherung, Änderungen im Grad, Auszeichnungen, Dienstleistungen, Auslandurlaub und Gemeinde sind von den Eintragenden handschriftlich zu bescheinigen.

Alle anderen Einträge, die nach dem Vordruck im Dienstbüchlein eine Bescheinigung des Eintragenden erfordern, können mit Faksimilestempel bescheinigt werden.

Wer Daten des militärischen Kontrollwesens bearbeitet, kontrolliert bei jeder Gelegenheit, ob das Dienstbüchlein nachgeführt ist, die Daten seines Zuständigkeitsbereichs stimmen und der Inhaber oder die Inhaberin des Dienstbüchleins den Pflichten nachgekommen ist, die sich für ihn oder für sie aus der Wehr- oder der Militärdienstpflicht ergeben.

Lücken, Fehler und Mängel werden bei der Kontrolle beseitigt oder deren Beseitigung, mit Beilage des Dienstbüchleins, bei den dafür Zuständigen veranlasst.

Die zuständige Verwaltungseinheit oder der zuständige Kommandant stellen irrtümliche, unrichtige oder widerrechtliche Einträge richtig; die Berichtigungen sind mit Datum und Amts- oder Kommandostempel zu versehen.

Das VBS erlässt Weisungen über den Ersatz des Dienstbüchleins oder einzelner Seiten.

Die Daten des Wehrpflichtblattes sind im Anhang 7 festgelegt.

Zuständig für die Einträge sind die schweizerischen Vertretungen.

Das Dienstbüchlein ist vom Inhaber oder von der Inhaberin aufzubewahren bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht, aus der Militärdienstpflicht, aus dem Rotkreuzdienst oder aus der Schutzdienstpflicht; vorbehalten bleibt die Hinterlegung nach den Artikeln 50 Absatz 1 und 54 Absatz 4.

Das Dienstbüchlein darf nicht entzogen werden.

Wird ein Meldepflichtiger durch Nachforschung und polizeiliche Ausschreibung nicht gefunden, wird das Dienstbüchlein zusammen mit den Akten über die Nachforschung dem für den letzten Wohnort zuständigen Kreiskommando zur Aufbewahrung zugestellt.

In der Sektionskontrolle wird die amtliche Aufbewahrung festgehalten.

Dienstbüchlein von Verstorbenen werden nach Erledigung der militärischen Angelegenheiten den nächsten Angehörigen übergeben.

Sind keine Angehörigen bekannt oder können sie nicht gefunden werden, wird das Dienstbüchlein von dem für den letzten Wohnort zuständigen Kreiskommando während eines Jahres vom Todestag an gerechnet aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

Geht das Dienstbüchlein verloren, so muss der Verlust spätestens 14 Tage nach dessen Feststellung dem Sektionskontrollführer gemeldet werden; Zivildienstpflichtige melden den Verlust der Regionalen Vollzugsstelle.

Der Sektionskontrollführer leitet die Meldung an das Kreiskommando weiter, das nach Anhang 6 2. Abschnitt die Ausstellung des Duplikates einzuleiten hat. Die Regionale Vollzugsstelle leitet die Meldung an die Untergruppe Personelles weiter, die beim zuständigen Kreiskommando die Ausstellung des Duplikates veranlasst.

Für das Ausstellen des Duplikates wird eine Gebühr erhoben. Sie wird nach dem Zeitaufwand und den Auslagen berechnet und beträgt mindestens 50 und höchstens 200 Franken; in besonderen Fällen kann sie herabgesetzt oder erlassen werden.

Die Gebühr fällt der kantonalen Militärbehörde zu, die für die Ausstellung des Duplikats zuständig ist.

Das Dienstbüchlein dürfen einverlangen, darin Einsicht nehmen oder sich daraus Daten bekannt geben lassen:

1. die Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Dritte, soweit sie das Dienstbüchlein zur Erfüllung von Aufgaben oder für Meldungen und Eingaben nach Militärrecht, Wehrpflichtersatzrecht, Militärversicherungsrecht, Militärstrafrecht, Erwerbsersatzrecht, Zivilschutzrecht, Recht über zivile Führungsstäbe und Zivildienstrecht benötigen;

2. militärische Kommandanten und Kommandostellen, soweit es ihre Aufgabe erfordert.

Anderen Stellen oder Personen darf das Dienstbüchlein nicht ausgehändigt werden; es dürfen ihnen daraus auch keine Angaben und Daten bekannt gegeben werden, die:

1. von überwiegender Bedeutung für die Gesamtverteidigung sind – wie Angaben und Daten des Mobilmachungszettels und der ihn ergänzenden Zettel und Spezialbefehle; oder

2. den Inhaber oder die Inhaberin in den persönlichen Verhältnissen erheblich verletzen könnten – wie Angaben und Daten über die medizinischen Untersuchungen.

Daten, die im Dienstbüchlein einzutragen sind, werden grundsätzlich erst nach diesem Eintrag in die Militärkontrollen übernommen. Die Übernahme erfolgt direkt ab dem Dienstbüchlein oder aufgrund einer entsprechenden Meldung der zuständigen Stelle über die erfolgte Eintragung.

Können die Daten in besonderen Fällen nicht zuerst im Dienstbüchlein eingetragen werden, z.B. wegen dessen Verlust, so ist ihre Übernahme in die Militärkontrolle allein aufgrund der entsprechenden Meldung gestattet. Die für den Eintrag im Dienstbüchlein zuständige Stelle führt das Dienstbüchlein später nach.

Jeder Schweizer, der in der Schweiz wohnt, ist meldepflichtig von der militärischen Erfassung an bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht; Zivildienstpflichtige erfüllen die Meldepflicht nach dem Verordnungsrecht über den Zivildienst.

Angehörige der Armee, die nach Erfüllung der Militärdienstpflicht mit ihrem Einverständnis weiter in der Armee verwendet werden, sind meldepflichtig, bis sie entlassen werden.

Die weiblichen Angehörigen der Armee und die Angehörigen des Rotkreuzdienstes sind meldepflichtig von der Ausstellung des Dienstbüchleins an bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht oder aus dem Rotkreuzdienst.

Die Meldepflichtigen melden sich bei dem für die Wohngemeinde zuständigen Sektionskontrollführer an. Entmündigte sind beim Sektionskontrollführer anzumelden, der für den Sitz der Vormundschaftsbehörde zuständig ist.

Als Wohngemeinde gilt die Gemeinde, in der die zivilen Ausweisschriften nach Gesetz zu hinterlegen sind; vorbehalten bleibt Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b–d.

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Hinterlegung oder die Herauslösung der Ausweisschriften eines Wehrpflichtigen dem für die Gemeinde zuständigen Sektionskontrollführer zu melden.

Sie melden dem Sektionskontrollführer zudem die Änderung der Wohnadresse eines Wehrpflichtigen innerhalb der Gemeinde.

Meldungen nach den Absätzen³ und 4 über Zivildienstpflichtige leitet der Sektionskontrollführer an die Regionale Vollzugsstelle weiter.

Beim Wegzug aus der Militärsektion melden sich die Meldepflichtigen, unter Vorlage des Dienstbüchleins, beim bisher zuständigen Sektionskontrollführer ab und spätestens 14 Tage nach der Abmeldung bei dem für die neue Wohngemeinde zuständigen Sektionskontrollführer an.

Ist beim Wegzug die neue Wohngemeinde noch nicht bekannt, so unterbleibt die Abmeldung beim Sektionskontrollführer, bis die Ausweisschriften in einer Gemeinde hinterlegt werden. Bis dahin sorgen die Meldepflichtigen dem Artikel 37 entsprechend für Verbindung mit dem bisherigen Sektionskontrollführer.

Tage nach der Änderung.

Die Meldepflichtigen melden dem Sektionskontrollführer unter Vorlage des Dienstbüchleins jede Änderung des ausgeübten Berufs.

Der Truppenkommandant überprüft nach Anordnung des Korpskontrollführers oder der verwaltenden Stelle in Diensten seiner Formation, ob der Eintrag über den Beruf im Dienstbüchlein der Eingerückten richtig ist; Änderungen meldet er ohne Beilage des Dienstbüchleins dem Korpskontrollführer.

Jede Änderung des ausgeübten Berufs, die nicht aufgrund einer Meldung des Sektionskontrollführers ins PISA eingegeben worden ist, meldet das PISA dem Sektionskontrollführer zur Nachführung der Sektionskontrolle und des Dienstbüchleins.

Die kantonalen Militärbehörden können die Meldungen nach den Artikeln 34–40 von den Einwohnerkontrollführern entgegennehmen und im Dienstbüchlein eintragen lassen.

Sie koordinieren die Tätigkeit des Einwohnerkontrollführers und seine Zusammenarbeit mit dem Sektionskontrollführer.

Der Sektionskontrollführer leitet die Daten, die sich aus der Meldepflicht ergeben, an den Stammkontrollführer weiter, wenn er nicht selber für deren Eingabe ins PISA zuständig ist.

Bei Angehörigen der Armee meldet das PISA jede neue Adresse und die Änderung des ausgeübten Berufs dem Truppenkommandanten der Formation, in der die Angehörigen der Armee eingeteilt sind; bei Offizieren zudem dem Kommando des zuständigen Grossen Verbandes.

Bei Meldepflichtigen, die nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreit oder die vom Assistenz- und vom Aktivdienst dispensiert sind, meldet das PISA die Änderung des ausgeübten Berufs zudem der Untergruppe Personelles.

Melden sich Meldepflichtige nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Abmeldung bei einer Militärsektion in einer andern Militärsektion an, so veranlasst der Stammkontrollführer Nachforschungen.

Ist die Wohnadresse von Meldepflichtigen im Inland aus irgendeinem Grund nicht bekannt, so forscht der Sektionskontrollführer nach dem Aufenthalt der Meldepflichtigen.

Die Nachforschungen werden von den Verwaltungseinheiten bei Stellen und Personen durchgeführt, die möglicherweise Auskunft über den Aufenthalt der Meldepflichtigen geben können.

Führen sie nicht zum Erfolg, so werden die Meldepflichtigen spätestens sechs Monate nach der Abmeldung oder ab dem Fehlen der Wohnadresse auf Veranlassung des Stammkontrollführers nach den Weisungen des VBS im Automatisierten Fahndungsregister (RIPOL) zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben; die Ausschreibung wird im PISA vermerkt.

Sind die Meldepflichtigen ordnungsgemäss militärisch angemeldet, so wird die Ausschreibung im RIPOL auf Veranlassung des Stammkontrollführers nach den Weisungen des VBS widerrufen und im PISA gelöscht.

Einen Auslandurlaub benötigen Meldepflichtige, die:

1. sich für länger als zwölf Monate ununterbrochen ins Ausland begeben wollen und sich auch zivilrechtlich bei der Gemeinde ins Ausland abmelden;

2. mit Wohnsitz in der Schweiz Besatzungsmitglied von Schiffen schweizerischer Rheintransportunternehmen sind.

Keinen Auslandurlaub benötigen Instruktoren, die ins Ausland abkommandiert werden.

Meldepflichtige, die keinen Auslandurlaub benötigen, sorgen während des Auslandaufenthaltes dem Artikel 37 entsprechend für Verbindung mit dem Sektionskontrollführer.

Keinen Auslandurlaub erhalten Meldepflichtige:

1. gegen die eine militärgerichtliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Militärdienstpflicht angeordnet ist oder die eine unbedingte Strafe, die gestützt auf das Militärstrafgesetz ausgefällt wurde, noch nicht verbüsst haben;

2. die im Ausland wohnen und in benachbarten ausländischen Grenzorten in eidgenössischen Betrieben tätig sind; sie melden sich bei dem ihrem ausländischen Wohnort am nächsten gelegenen Sektionskontrollführer an;

3. die in den Enklaven Büsingen oder Campione wohnen; sie melden sich beim Sektionskontrollführer in Schaffhausen bzw. Lugano an;

4. als Grenzgänger; sie melden sich bei dem für den Arbeits- oder Ausbildungsort zuständigen Sektionskontrollführer an.

Das VBS kann den Auslandurlaub und die Meldepflicht für besondere Fälle anders regeln, zum Beispiel für Personen internationaler Organisationen, für den Einsatz im Friedensförderungsdienst oder für den Aktivdienst.

Der Auslandurlaub wird erteilt, wenn die Meldepflichtigen die Pflichten erfüllt haben, die sich bis zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Schweiz oder des nachträglichen Gesuchs (Art. 47) aus der Wehrpflicht oder der Militärdienstpflicht ergeben.

Angehörigen der Armee, die zu einem Dienst persönlich aufgeboten sind, wird der Auslandurlaub in der Regel erst erteilt, wenn sie den Dienst geleistet haben.

Bei Ersatzpflichtigen richtet sich die Erteilung des Auslandurlaubes nach Artikel

des Bundesgesetzes vom¹². Juni 1959² über den Wehrpflichtersatz und nach

Besatzungsmitgliedern von Schiffen schweizerischer Rheintransportunternehmen wird der Auslandurlaub erst erteilt, wenn sie die Aushebung und allenfalls die Rekrutenschule bestanden haben.

Das Gesuch um Auslandurlaub wird beim Kreiskommandanten eingereicht, der für die Militärsektion der Meldepflichtigen zuständig ist.

Es ist in der Regel zwei Monate vor Antritt des Auslandurlaubes in schriftlicher Form und mit Beilage des Dienstbüchleins einzureichen; der Kreiskommandant kann vom Gesuchsteller weitere Unterlagen als Beweismittel verlangen.

Auslandschweizern, die bei der ersten militärischen Erfassung meldepflichtig werden, erteilt die Untergruppe Personelles den Auslandurlaub von Amtes wegen.

Meldepflichtige, die erst nach Antritt des Auslandaufenthaltes beschliessen, länger als zwölf Monate ununterbrochen im Ausland zu bleiben, reichen ein Gesuch um nachträgliche Erteilung von Auslandurlaub ein; das Gesuch gilt auch als Abmeldung beim Sektionskontrollführer, sofern eine solche erforderlich ist.

Das Gesuch wird über die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der Meldepflichtigen zuständige schweizerische Vertretung nach Artikel 46 eingereicht; ausgerüstete Angehörige der Armee geben im Gesuch an, wo sich ihre Ausrüstung befindet.

Kommen Meldepflichtige ihrer Pflicht nicht nach, so mahnt sie die schweizerische Vertretung. Bleibt die Mahnung erfolglos, so meldet die Vertretung der Untergruppe Personelles die Personalien der Säumigen, wenn möglich mit Angabe von AHV- Nummer, letztem Wohnort in der Schweiz, Einteilung und Grad.

Die Untergruppe Personelles leitet die Meldung zur Kenntnis an die verwaltende Stelle, an den Korpskontrollführer, den Stammkontrollführer und an den Sektionskontrollführer weiter.

Der Kreiskommandant entscheidet über die Erteilung des Auslandurlaubes.

Männlichen Meldepflichtigen wird der Auslandurlaub nur erteilt:

1. im Einvernehmen mit der Wehrpflichtersatzverwaltung des Wohnortkantons;

2. Offizieren, ausgenommen Offizieren der Personalreserve nach Artikel 21b der Verordnung vom 16. November 1994⁴ über die Organisation der Armee, zudem nur im Einvernehmen mit dem Korpskontrollführer bzw. der verwaltenden Stelle.

Der Auslandurlaub ist rechtswirksam vom Datum der Ausreise aus der Schweiz an für die Zeit des Aufenthaltes im Ausland; vorbehalten bleiben die Artikel 44 Absatz

und 67.

Der Entscheid wird schriftlich mitgeteilt:

1. dem Gesuchsteller;

2. bei männlichen Meldepflichtigen zudem der Wehrpflichtersatzverwaltung des Wohnortkantons;

3. bei Angehörigen der Armee zudem dem Kommandanten der Formation, in der die Beurlaubten eingeteilt sind;

4. bei Offizieren zudem der vorgesetzten Kommandostelle, die über den Offizier einen Dienstetat führt, auf dem Dienstweg.

Wird das Gesuch gutgeheissen, so gibt der Kreiskommandant Weisungen ab über die Auswirkungen des Auslandurlaubes, die Meldepflicht und das Verhalten bei einer Mobilmachung.

Das Dienstbüchlein wird beim Kreiskommandanten hinterlegt, der den Auslandurlaub erteilt hat.

Meldepflichtigen, die eine militärische Ausrüstung besitzen, stellt der Kreiskommandant das Dienstbüchlein zu mit dem Auftrag, die Ausrüstung zurückzugeben.

Die Rücknahme der Ausrüstung richtet sich nach der Verordnung vom 25. Oktober 1995⁵ über die persönliche Ausrüstung.

Meldepflichtige, die den Auslandurlaub nicht innerhalb eines Monats vom vorgesehenen Ausreisedatum an gerechnet antreten oder sich innerhalb dieser Frist bei der Gemeinde zivilrechtlich nicht abmelden, melden dies schriftlich dem Kreiskommandanten, der den Auslandurlaub erteilt hat.

Der Kreiskommandant hebt den Auslandurlaub auf, es sei denn, die Meldepflichtigen weisen nach, dass sie den Urlaub kurz nach Ablauf der Frist von Absatz 1 antreten bzw. sich bei der Gemeinde zivilrechtlich abmelden.

Das PISA meldet die Aufhebung den Empfängern des Entscheides über die Erteilung des Auslandurlaubes; bei Offizieren leitet der Korpskontrollführer bzw. die verwaltende Stelle die Meldung auf dem Dienstweg an die vorgesetzte Kommandostelle weiter, die über den Offizier einen Dienstetat führt.

Eingeteilte Meldepflichtige, die Auslandurlaub haben, sich voraussichtlich für nicht länger als zwei volle Kalenderjahre im Ausland aufhalten und in der Schweiz eine Verbindungsadresse im Sinn von Artikel 37 haben, bleiben beim bisher zuständigen Sektionskontrollführer angemeldet.

Sie melden sich beim Sektionskontrollführer ab und bei der zuständigen schweizerischen Vertretung an, wenn sich später herausstellt, dass der Auslandaufenthalt länger als zwei Jahre dauern wird.

Nicht eingeteilte Meldepflichtige, die ihre ersatzrechtlichen Verhältnisse für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland geregelt haben, bleiben beim bisher zuständigen Sektionskontrollführer angemeldet; unter Vorbehalt von Artikel 58 Absatz 3 sind sie während des Aufenthaltes im Ausland von der Meldepflicht befreit.

Die Meldepflichtigen nach den Absätzen¹ und 3 melden dem Sektionskontrollführer die Abreise; sie melden sich im Ausland nicht an.

Der Kreiskommandant trägt im Dienstbüchlein die Befreiung von der Meldepflicht im Ausland ein, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Meldepflichtige, die Auslandurlaub haben und nicht unter Artikel 52 Absätze 1 und 3 fallen, melden sich unmittelbar vor der Ausreise mit Vorlage von Dienstbüchlein und Entscheid über den bewilligten Auslandurlaub (Auslandurlaubsformular) beim Sektionskontrollführer ab.

Der Sektionskontrollführer trägt auf dem Auslandurlaubsformular die Abmeldung ein und gibt es dem Meldepflichtigen zurück. Das Dienstbüchlein leitet er, nach Eintragung der Abmeldung, zur Hinterlegung nach Artikel 50 Absatz 1 an den vorgesetzten Kreiskommandanten weiter.

Der Stammkontrollführer überwacht die Abmeldung beim Sektionskontrollführer. Trifft sie innerhalb eines Monats vom vorgesehenen Ausreisedatum an gerechnet nicht ein, beauftragt er den Sektionskontrollführer mit der Ermittlung des Aufenthalts.

Die schweizerischen Vertretungen melden der Untergruppe Personelles die Grenzgänger mit Angabe ihrer Personalien und der Adresse des Arbeitgebers oder der Ausbildungsstätte zuhanden des zuständigen Kreiskommandanten.

Grenzgänger melden dem Sektionskontrollführer den Wechsel oder die Aufgabe des Arbeits- oder Ausbildungsortes. Der Sektionskontrollführer sorgt im gegebenen Fall für die Anmeldung bei der für den neuen Ort zuständigen Stelle.

Bei Aufgabe des Arbeits- oder Ausbildungsortes in der Schweiz sucht der Grenzgänger über den Sektionskontrollführer um Auslandurlaub nach.

Grenzgänger und Meldepflichtige nach Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b und c hinterlegen das Dienstbüchlein beim Sektionskontrollführer, bei dem sie angemeldet sind und die Ausrüstung in dem Zeughaus mit kantonalen Aufgaben, das ihrem ausländischen Wohnort am nächsten liegt.

Im Ausland führt die für den Wohnort der Auslandurlauber zuständige schweizerische Vertretung die Kontrolle über die Auslandurlauber, die nicht in der Schweiz militärisch angemeldet bleiben können.

Die Daten der Kontrolle sind im Anhang 8 festgelegt.

Im Inland führt der für den letzten Wohnort in der Schweiz zuständige Kreiskommandant die Kontrolle über die Auslandurlauber, die nicht in der Schweiz militärisch angemeldet bleiben können.

Für den Meldeverkehr zwischen den Verwaltungseinheiten in der Schweiz und den schweizerischen Vertretungen werden die Formulare verwendet, die in dieser Verordnung und ihren Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben sind.

Die Untergruppe Personelles vermittelt diesen Meldeverkehr.

Meldepflichtig sind Auslandschweizer als Angehörige der Armee oder des Rotkreuzdienstes bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie sich mit Auslandurlaub ununterbrochen drei Jahre im Ausland aufgehalten haben.

Meldepflichtig sind zudem Auslandschweizer, die Wehrpflichtersatz bezahlen müssen oder keinen Auslandurlaub erhalten.

Der Auslandschweizer, der nach Artikel 18 MG dienstfrei oder vorübergehend vom Wehrpflichtersatz befreit ist, bleibt während dieser Zeit meldepflichtig.

Meldepflichtige, die Auslandurlaub haben und die sich gestützt auf Artikel 53 beim Sektionskontrollführer abmelden müssen, melden sich spätestens einen Monat nach der Ausreise aus der Schweiz mit Vorlage des Auslandurlaubsformulars bei der für ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen schweizerischen Vertretung an.

Sie melden der schweizerischen Vertretung ausserdem sofort jede Änderung der Adresse im Konsularbezirk.

Sind sie beim Wegzug aus dem Konsularbezirk noch meldepflichtig, melden sie sich mit Vorlage des Auslandurlaubsformulars bei der schweizerischen Vertretung ab und bei der für den neuen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Stelle an.

Die schweizerische Vertretung nimmt die militärische Anmeldung entgegen.

Fehlt auf dem Auslandurlaubsformular die Eintragung über die Abmeldung beim Sektionskontrollführer, so vermerkt die schweizerische Vertretung dies auf der Meldung über die Anmeldung.

Haben Meldepflichtige den Konsularbezirk ohne Abmeldung gewechselt, so trägt die neu zuständige Vertretung die fehlende Abmeldung auf dem Auslandurlaubsformular ein und vermerkt es auf der Meldung über die Anmeldung.

Die schweizerische Vertretung trägt die Befreiung von der militärischen Meldepflicht im Ausland auf dem Auslandurlaubsformular ein, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die schweizerischen Vertretungen melden die Anmeldung von Meldepflichtigen der Untergruppe Personelles.

Den Zuzug von Meldepflichtigen aus einem andern Konsularbezirk meldet die neu zuständige Vertretung ausserdem in gleicher Weise der bisherigen.

Die Untergruppe Personelles leitet die Meldungen nach der Eingabe der Anmeldung ins PISA an den für den letzten Wohnort zuständigen Kreiskommandanten weiter.

Meldepflichtige Besatzungsmitglieder von Hochseeschiffen schweizerischer Seetransportunternehmen und von Schiffen schweizerischer Rheintransportunternehmen melden sich innerhalb eines Monats von der Erteilung des Auslandurlaubes an gerechnet beim Kreiskommando Basel-Stadt an; im Übrigen gilt Artikel 59 Absätze 2 und 3 für sie sinngemäss.

Das Kreiskommando Basel-Stadt nimmt in diesen Fällen sinngemäss alle Aufgaben der Militärkontrolle wahr, die den schweizerischen Vertretungen übertragen

Meldepflichtige im Fürstentum Liechtenstein, die Auslandurlaub haben und die sich gestützt auf Artikel 53 beim Sektionskontrollführer abmelden müssen, melden sich spätestens einen Monat nach der Ausreise aus der Schweiz bei dem für Buchs (SG) zuständigen Sektionskontrollführer an; im übrigen gilt Artikel 59 Absätze 2 und 3 für sie sinngemäss.

Der für Buchs (SG) zuständige Sektionskontrollführer nimmt in diesen Fällen sinngemäss alle Aufgaben der Militärkontrolle wahr, die den schweizerischen Vertretungen übertragen sind.

Trifft innerhalb von sechs Monaten vom Datum der Abmeldung beim Sektionskontrollführer an gerechnet beim Kreiskommandanten des letzten Wohnortes die Anzeige über die Anmeldung der Meldepflichtigen nicht ein, so leitet er Nachforschungen ein.

Haben sich Meldepflichtige bei einer schweizerischen Vertretung abgemeldet und erhält die Vertretung innerhalb von sechs Monaten von der Abmeldung an gerechnet nicht eine Anzeige über eine Anmeldung, so leitet sie über die Untergruppe Personelles Nachforschungen ein.

Die schweizerischen Vertretungen leiten auch Nachforschungen ein, wenn ihnen die Adresse von Meldepflichtigen aus irgendeinem Grund nicht oder nicht mehr bekannt ist.

Die Nachforschungen werden von den Verwaltungseinheiten bei Stellen und Personen durchgeführt, die möglicherweise Auskunft über den Aufenthalt der Meldepflichtigen geben können.

Führen die Nachforschungen nicht zum Erfolg, so werden die Meldepflichtigen auf Veranlassung des Kreiskommandanten ihres letzten Wohnortes nach den Weisungen des VBS im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben; die Ausschreibung wird im PISA vermerkt.

Sind die Meldepflichtigen ordnungsgemäss militärisch angemeldet, so wird die Ausschreibung im RIPOL auf Veranlassung des Kreiskommandanten ihres letzten Wohnortes nach den Weisungen des VBS widerrufen und im PISA gelöscht.

Meldepflichtige, nach deren Aufenthalt geforscht werden muss, dürfen, solange sie meldepflichtig sind, in den Kontrollen der schweizerischen Vertretung erst dann gelöscht werden, wenn eine Anzeige über eine Anmeldung eingetroffen ist.

Die schweizerischen Vertretungen melden Todesfälle von Meldepflichtigen und von nicht meldepflichtigen Angehörigen der Armee der Untergruppe Personelles schriftlich.

Die Untergruppe Personelles leitet die Meldungen nach der Eingabe des Todesfalles ins PISA an das Kreiskommando und, war die verstorbene Person wehrpflichtig, zusätzlich an die Wehrpflichtersatzverwaltung des letzten Wohnortkantons weiter.

Auslandurlauber sowie wehrpflichtige Auslandschweizer, die sich nach vorangegangenem ununterbrochenem Aufenthalt im Ausland von mindestens zwölf Monaten nicht länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten, sind von der militärischen Anmeldepflicht befreit; der Auslandurlaub wird nicht aufgehoben und bleibt rechtswirksam.

Dauert der Aufenthalt länger als drei Monate, so sind die Auslandurlauber und die wehrpflichtigen Auslandschweizer meldepflichtig; der Auslandurlaub wird aufgehoben.

In begründeten Fällen kann der für den Aufenthaltsort zuständige Kreiskommandant auf schriftliches Gesuch hin einen Aufenthalt nach Absatz 1 auf höchstens sechs Monate verlängern. Dem Gesuch sind das Auslandurlaubsformular bzw. das Wehrpflichtblatt beizulegen.

Der Kreiskommandant hört in Fällen von Absatz 3 bei Angehörigen der Armee vorgängig die verwaltende Stelle, den Korpskontrollführer und bei Rekruten den Kanton an. Er meldet ihnen die Bewilligung.

Die Bewilligung wird ausserdem gemeldet:

1. bei Meldepflichtigen nach Artikel 54: dem Sektionskontrollführer, bei dem sie angemeldet sind;

2. bei Meldepflichtigen nach Artikel 59: der schweizerischen Vertretung, bei der sie zuletzt angemeldet sind oder waren.

Die Absätze¹ und 3 sind während eines Auslandurlaubes wiederholt anwendbar, sofern sich die Betroffenen in der Zeit dazwischen wieder mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben.

Angehörige der Armee oder des Rotkreuzdienstes, die ausschliesslich zur Leistung von Militärdienst in die Schweiz kommen, melden sich bei der schweizerischen Vertretung nicht ab und beim Sektionskontrollführer nicht an.

Wehrpflichtige, weibliche Angehörige der Armee und Angehörige des Rotkreuzdienstes, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, melden sich spätestens 14 Tage nach der Ankunft mit Vorlage des Auslandurlaubsformulars bzw. des Wehrpflichtblattes bei dem für die Wohngemeinde zuständigen Sektionskontrollführer an.

Der Sektionskontrollführer stellt die Unterlagen dem Kreiskommandanten zu, der sich das Dienstbüchlein beim Kreiskommandanten nach Artikel 50 Absatz 1 beschafft.

Bei Wehrpflichtigen, weiblichen Angehörigen der Armee und Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die ein Dienstbüchlein besitzen, hebt der Kreiskommandant den Auslandurlaub auf. Er leitet die Dienstbüchlein von Angehörigen der Armee nach Eintragung der Anmeldung an den Kanton oder an die ihn ersetzende verwaltende Stelle weiter.

Der Kanton bzw. die verwaltende Stelle führen das Dienstbüchlein im Sinn von

Besitzt der Wehrpflichtige kein Dienstbüchlein, so stellt ihm der Kreiskommandant eines aus und trägt die Daten über die Erfüllung der Wehrpflicht aufgrund der Unterlagen des für die Heimatgemeinde zuständigen Kreiskommandanten ein.

Der Kreiskommandant meldet die Anmeldung in der Schweiz von Wehrpflichtigen der Wehrpflichtersatzverwaltung des letzten Wohnortkantons und von im Ausland Meldepflichtigen der schweizerischen Vertretung, bei der sie zuletzt angemeldet waren. Haben sich Meldepflichtige bei der schweizerischen Vertretung nicht abgemeldet, so bringt der Kreiskommandant auf der Meldung über die Anmeldung einen entsprechenden Vermerk an.

Die Absätze 2–6 gelten sinngemäss, wenn die Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b–d und 52 angewendet werden.

Die Familienregisterführer melden nach den Weisungen des VBS die männlichen Schweizer Bürger spätestens auf Ende des Jahres, in dem diese das 18. Altersjahr vollenden, dem für die Heimatgemeinde zuständigen Sektionskontrollführer oder Kreiskommandanten.

Die zivilen Behörden melden die Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht von Männern im wehrpflichtigen Alter dem für den Wohnort der Eingebürgerten zuständigen Sektionskontrollführer oder Kreiskommandanten; bei im Ausland Wohnenden dem für die Heimatgemeinde zuständigen Sektionskontrollführer oder Kreiskommandanten.

Die Daten der Meldung sind im Anhang 9 festgelegt.

Der Sektionskontrollführer leitet die Meldungen an den vorgesetzten Kreiskommandanten weiter.

Der für die Heimatgemeinde zuständige Kreiskommandant überwacht die Meldung des Aushebungsergebnisses, die Befreiung von der Aushebung oder die Meldung über die Erfassung von wehrpflichtigen Schweizern im Ausland.

Er trägt die Aushebungsdaten, die Befreiung von der Aushebung oder den Konsularbezirk eines Stellungspflichtigen im Ausland in das Verzeichnis der Stellungspflichtigen ein.

Über Stellungspflichtige, von denen weder die Aushebungsdaten oder die Befreiung von der Aushebung noch die Anwesenheit im Ausland gemeldet werden, leitet der für die Heimatgemeinde zuständige Kreiskommandant nach Abschluss der Aushebung bei Stellen und Personen Nachforschungen ein, die möglicherweise Auskunft über den Aufenthalt des Stellungspflichtigen geben können.

Führen die Nachforschungen nicht zum Erfolg, so werden die Stellungspflichtigen auf Veranlassung des Kreiskommandanten nach den Weisungen des VBS im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben; die Ausschreibung wird im Verzeichnis der Stellungspflichtigen vermerkt.

Die Aushebungsdaten sind im Anhang 10 festgelegt.

Für die Bereitstellung der Unterlagen für die Organisation und Durchführung der Aushebung sowie der Belege für die Erfassung der Aushebungsdaten ist der für den Aushebungsort zuständige Kreiskommandant verantwortlich; er erteilt die Aufträge an das PISA.

Die Daten der Aushebung werden über den Chef der Aushebung ins PISA eingegeben.

Bei angehenden weiblichen Angehörigen der Armee und angehenden Angehörigen des Rotkreuzdienstes werden die Unterlagen für die Durchführung der Aushebung von der verwaltenden Stelle bereitgestellt.

Das PISA bzw. der für den Aushebungsort zuständige Kreiskommandant meldet die Aushebungsdaten oder die Befreiung von der Aushebung nach deren Eingabe ins PISA dem Sektionskontrollführer zur Aufnahme in die Sektionskontrolle, sofern dieser nicht direkt ans PISA angeschlossen ist.

Das PISA meldet die Aushebungsdaten oder die Befreiung von der Aushebung Wehrpflichtiger dem für die Heimatgemeinde der Stellungspflichtigen zuständigen Kreiskommandanten zur Eintragung in das Verzeichnis der Stellungspflichtigen.

Der Schulkommandant meldet die nicht eingerückten oder beim Einrücken entlassenen kantonalen Rekruten dem Kanton, die nicht eingerückten oder beim Einrücken entlassenen eidgenössischen Rekruten der verwaltenden Stelle.

Über alle Nichteingerückten forscht der Kanton nach dem Grund des Nichteinrückens, bei eidgenössischen Rekruten im Auftrag der verwaltenden Stelle. Die Nachforschungen werden bei Personen und Stellen durchgeführt, die möglicherweise Auskunft über das Nichteinrücken geben können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreiskommandanten und dem Sektionskontrollführer.

Die Kommandokorpskontrollführer kontrollieren in jedem Dienst ihrer Formation, ob die Daten der Eingerückten mit den Daten der Kommandokorpskontrolle übereinstimmen.

Die Kommandokorpskontrollführer melden Unstimmigkeiten dem Korpskontrollführer zur Bereinigung durch die dafür Zuständigen.

Die Daten aus den Schiessübungen werden gemeldet:

1. von den Schiessvereinen: dem Kreiskommandanten oder, nach dessen Anordnung, dem für den Sitz des Schiessvereins zuständigen Sektionskontrollführer;

2. von den Kommandanten der Schiesskurse: dem Kanton.

Die Kreiskommandanten und die kantonalen Militärbehörden geben die Daten aus den Schiessübungen ins PISA ein.

Für die Neueinteilung von Soldaten, Gefreiten und Unteroffizieren innerhalb der gleichen Truppengattung, des gleichen Dienstzweiges oder der Personalreserve sind zuständig:

1. bei kantonalen Angehörigen der Armee innerhalb des Kantons und unter den Kantonen: die Korpskontrollführer;

2. bei eidgenössischen Angehörigen der Armee: die verwaltende Stelle.

Für die Einteilung von kantonalen Soldaten, Gefreiten und Unteroffizieren in eidgenössische und für die Abgabe eidgenössischer Soldaten, Gefreiter und Unteroffiziere zur Einteilung in kantonale Formationen ist im Einvernehmen mit den beteiligten Korpskontrollführern die verwaltende Stelle zuständig.

Bei Änderungen der Armeeorganisation richten sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach den Bestimmungen über die Organisation der Armee sowie den ergänzenden Weisungen der Untergruppe Personelles.

Die verwaltenden Stellen sind zuständig für die Neueinteilung von Angehörigen der Armee, die nach Artikel 119 Absatz 3 MG den kantonalen Formationen zugeteilt werden oder sind.

Die Einteilung und die Versetzung von Offizieren richten sich nach der Verordnung vom 24. August 1994⁶ über die Beförderungen und Mutationen in der Armee (VBMA); die Beschlüsse des Bundesrates sowie die Verfügungen des VBS, der verwaltenden Stellen und der Kantone gelten als Mutationsanzeigen.

Das Dienstbüchlein wird von der Verwaltungseinheit eingezogen und behandelt, die neu für den Offizier zuständig ist.

Die militärischen Kommandanten oder Kommandostellen bzw. die Vorgesetzten in der Militärverwaltung oder den Organisationseinheiten der Personalreserve in vergleichbarer Stellung melden nicht eingerückte kantonale Angehörige der Armee dem Korpskontrollführer, nicht eingerückte eidgenössische Angehörige der Armee der verwaltenden Stelle.

Über alle Nichteingerückten forscht der Kanton nach dem Grund des Nichteinrückens, bei eidgenössischen Angehörigen der Armee im Auftrag der verwaltenden Stelle. Die Nachforschungen werden bei Personen und Stellen durchgeführt, die möglicherweise Auskunft über das Nichteinrücken geben können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreiskommandanten und dem Sektionskontrollführer.

Das Ergebnis der Nachforschungen wird den Truppenkommandanten mitgeteilt.

Die militärischen Kommandanten senden die Qualifikation von Offizieren und Fachoffizieren:

1. spätestens am Tag der Entlassung aus Ausbildungsdiensten der Formationen sowie aus dem Assistenz- oder aus dem Aktivdienst: auf dem Dienstweg an das Kommando des Grossen Verbandes, das die Qualifikation von kantonalen Offizieren und Fachoffizieren zur Kenntnisnahme an den Korpskontrollführer weiterleitet;

2. spätestens am Tag der Entlassung aus den übrigen Ausbildungsdiensten: direkt an das Kommando des Armeekorps bzw. der Luftwaffe, das die Qualifikation auf dem Dienstweg, bei kantonalen Offizieren und Fachoffizieren über den Korpskontrollführer, an den direkt vorgesetzten Kommandanten der Betroffenen weiterleitet.

Die Qualifikation der Offiziere und der Fachoffiziere wird im Dienstetat eingetragen; die Qualifikationsmeldung wird von den Kommandos der Grossen Verbände bzw. von den direkt vorgesetzten Kommandanten während fünf Jahren aufbewahrt.

Die militärischen Kommandanten senden die Qualifikation von höheren Unteroffizieren spätestens am Tag der Entlassung aus Ausbildungsdiensten der Formationen sowie aus dem Assistenz- oder dem Aktivdienst auf dem Dienstweg dem Korpskontrollführer. Aus den übrigen Ausbildungsdiensten stellen sie die Qualifikation spätestens am Tag der Entlassung direkt dem Korpskontrollführer zu.

Für Formationen, die den Dienst detachementweise leisten, werden die Qualifikationen für jedes Detachement auf die Entlassung hin erstellt.

Das Oberauditorat meldet der Untergruppe Personelles betreffend Wehrpflichtige, weibliche Angehörige der Armee und Angehörige des Rotkreuzdienstes:

1. angeordnete militärgerichtliche Voruntersuchungen und vorläufige Beweisaufnahmen;

2. rechtskräftige Einstellungsverfügungen;

3. rechtskräftig ausgefällte militärgerichtliche Urteile;

4. die Aufhebung von Abwesenheitsurteilen.

Bei Einstellungsverfügungen löscht die Untergruppe Personelles im PISA die Daten über die Voruntersuchung oder die vorläufige Beweisaufnahme.

Das PISA meldet dem Bundesamt für Betriebe des Heeres Mutationen von Grad, Funktion und Einteilung der Angehörigen der Armee im Hinblick auf deren Ausrüstung nach den Bestimmungen über die persönliche Ausrüstung.

Die Untergruppe Personelles gibt den Auftrag zur Rücknahme der Waffe bzw. der Ausrüstung an das für den Wohnort der Angehörigen der Armee zuständige Zeughaus mit kantonalen Aufgaben bei:

1. Befreiung von der Militärdienstpflicht nach Artikel 18 MG, ausgenommen von Angehörigen des Grenzwachtkorps;

2. Ausschluss von der Militärdienstpflicht nach den Artikeln 21–24 MG;

3. Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern;

4. Ausschluss aus der Armee nach Militärstrafgesetz⁷;

5. Zulassung zum waffenlosen Militärdienst;

6. Zulassung zum Zivildienst.

Dem Auftrag wird das Dienstbüchlein beigelegt oder nachgesandt.

Die Entlassung aus der Militärdienstpflicht wird nach Anhang 2 bearbeitet und von dem für die Militärsektion zuständigen Kreiskommandanten vorgenommen.

Der Sektionskontrollführer nimmt die Entlassung aus der Militärdienstpflicht in die Sektionskontrolle auf, sofern er nicht direkt am PISA angeschlossen ist.

Der Stammkontrollführer meldet der für die Wohngemeinde zuständigen Zivilschutzstelle:

1. bis zum 30. September die Militärdienstpflichtigen und die nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreiten Wehrpflichtigen, die am Ende des Jahres aus der Wehr- oder aus der Militärdienstpflicht entlassen werden;

2. laufend, mit Angabe des Grundes, die Wehrpflichtigen, die nicht militärdienstpflichtig werden oder als Militärdienstpflichtige vor der Entlassung aus der Wehrpflicht ausscheiden, mit Ausnahme jener, die gestützt auf Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreit werden;

3. laufend die Wehrpflichtigen, die bei Aufhebung der Dienstbefreiung nach Artikel 18 MG nicht wieder in die Armee eingeteilt werden;

4. laufend die Wehrpflichtigen, die nach einem ununterbrochenen Aufenthalt im Ausland mit Auslandurlaub von mehr als sechs vollen Kalenderjahren in der Schweiz Wohnsitz nehmen und nicht wieder in die Armee eingeteilt werden;

5. laufend die Wehrpflichtigen, die aus irgendeinem Grund schutzdienstpflichtig geworden sind und neu oder wieder militärdienstpflichtig werden;

6. bis zum 30. September zu Planungszwecken die Militärdienstpflichtigen und die nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreiten Wehrpflichtigen, die auf Ende des übernächsten Kalenderjahres aus der Wehr- oder aus der Militärdienstpflicht entlassen werden;

Die Untergruppe Personelles meldet den für den Zivilschutz zuständigen Befreiungsstellen der Kantone und der eidgenössischen Departemente:

1. bis zum 30. September die nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht Befreiten und die nach Artikel 145 MG vom Assistenz- und vom Aktivdienst Dispensierten, die auf Ende des Jahres altershalber aus der Wehr- oder aus der Militärdienstpflicht entlassen werden;

2. laufend die vom Assistenz- und vom Aktivdienst Dispensierten, die vor der Entlassung nach Buchstabe a aus der Militärdienstpflicht entlassen werden.

Die Daten der Meldungen sind im Anhang 15 festgelegt.

Die Feldpostdirektion kann zur Nachsendung von Postgut und für die telefonische Erteilung von Auskunft durch das «Büro Schweiz» über die telefonische Erreichbarkeit im Militärdienst Daten von Angehörigen der Armee oder des Rotkreuzdienstes im PISA einsehen.

Sie kann als Hilfe für die Nachsendung von Postgut aus dem PISA Adressetiketten verlangen.

Die Daten sind im Anhang 16 festgelegt.

Das «Büro Schweiz» darf den Anrufern nur die Feldpostadresse der Angehörigen der Armee oder des Rotkreuzdienstes sowie die Telefonnummer der Formation, in der sie ihren Militärdienst leisten, bekanntgeben.

Der Dienstetat wird geführt über:

1. die Offiziere;

2. die Fachoffiziere, wenn sie Chefs eines Armeestabsteiles oder Truppenkommandanten sind.

Einsicht in den Dienstetat haben nur die vorgesetzten Truppenkommandanten, der Korpskontrollführer bzw. die verwaltende Stelle und die betroffenen Offiziere und Fachoffiziere.

Die Daten des Dienstetats sind im Anhang 17 festgelegt.

Der Dienstetat wird in einem Exemplar ausgestellt:

1. für die Offiziere der Truppengattungen: von den Bundesämtern für Kampftruppen, Unterstützungstruppen, Logistiktruppen und Ausbildung der Luftwaffe entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Truppengattungen;

2. für die Offiziere der Dienstzweige und für die Fachoffiziere: von der Untergruppe Personelles, der Feldpostdirektion und der Dienststelle Rotkreuzchefarzt entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Dienstzweige.

Der Dienstetat wird von den Bundesämtern nach Absatz 1 Buchstabe a an die Untergruppe Personelles weitergeleitet und von dieser den Kommandanten der Grossen Verbände abgegeben für Offiziere und Fachoffiziere, die ihnen für die Behandlung der personellen Angelegenheiten unterstellt sind.

Die Feldpostdirektion und die Dienststelle Rotkreuzchefarzt geben den Dienstetat den Stellen nach Absatz 2 direkt ab.

Bei Bedarf fordern die kantonalen Militärbehörden für ihre kantonalen Offiziere und Fachoffiziere beim Kommando des Grossen Verbandes eine Kopie des Dienstetats an.

Der Dienstetat wird geführt:

Die Kommandanten der Grossen Verbände sind ermächtigt, die Führung der Dienstetats jemandem aus ihrem Kommandobereich zu übertragen, der ihr Vertrauen geniesst.

Bei Neueinteilungen werden die Dienstetats von den bisher zuständigen Kommandanten und Verwaltungseinheiten ohne Aufforderung direkt den nachgenannten Stellen zugestellt:

1. bei Armeekorpstruppen und den Armeekorps unterstellten übrigen Truppen: dem Kommando des betreffenden Armeekorps;

2. bei Truppen der Divisionen und der Brigaden: dem Kommando der betreffenden Division oder Brigade;

3. bei Armeetruppen, die für die Behandlung der personellen Angelegenheiten nicht einem Grossen Verband zugewiesen sind: der verwaltenden Stelle bzw. der Untergruppe Personelles;

4. bei der Personalreserve, ohne diejenige der Grossen Verbände: der Untergruppe Personelles.

Bei Dienstuntauglichkeit, Entlassung aus der Militärdienstpflicht, Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht oder Tod von Offizieren und Fachoffizieren wird das Original des Dienstetats von der Stelle, die ihn geführt hat, der Untergruppe Personelles zugestellt; allfällige Kopien werden vernichtet.

Die Betreibungs- und die Konkursämter melden der Untergruppe Personelles unverzüglich Unteroffiziere, Offiziere und Fachoffiziere, die in Konkurs fallen oder fruchtlos ausgepfändet werden.

Sie geben der Untergruppe Personelles auf Anfrage Auskunft über bisherige und hängige Betreibungsverfahren, die gegen Militärdienstpflichtige eröffnet wurden.

Das Bundesamt für Polizeiwesen meldet der Untergruppe Personelles über männliche Schweizer Bürger vom¹⁵. bis 52. Altersjahr und über weibliche Angehörige der Armee sowie Angehörige des Rotkreuzdienstes:

1. die rechtskräftigen Freiheitsstrafen, ausgenommen Haft und Einschliessung, und die freiheitsentziehenden Massnahmen;

2. den Widerruf eines bedingten Strafvollzuges.

Die Daten der Meldung sind im Anhang 18 festgelegt.

Die Untergruppe Personelles kann die Akten der Strafverfahren, die gegen Angehörige der Armee geführt wurden, beim urteilenden Strafgericht zur Einsicht anfordern:

1. zur Erwägung eines Ausschlusses von der Militärdienstleistung;

2. zur Erwägung einer Beförderung, der Übernahme einer neuen Funktion oder der Einberufung zu Praktischen Diensten sowie zu Ausbildungsdiensten für einen höheren Grad.

Die Verwaltungen der Straf-, Verwahrungs- und Arbeitserziehungsanstalten sowie der mit dem Vollzug von freiheitsentziehenden, richterlich verfügten Massnahmen an Jugendlichen betrauten Institutionen melden den Eintritt und die Entlassung eines Wehrpflichtigen, einer weiblichen Angehörigen der Armee oder einer Angehörigen des Rotkreuzdienstes unverzüglich der Untergruppe Personelles.

Der Meldung über den Eintritt wird das Dienstbüchlein beigelegt.

Die Untergruppe Personelles gibt die Daten ins PISA ein und leitet die Meldung, sofern es sich um Wehrpflichtige handelt, zusammen mit dem Dienstbüchlein an die zuständige Wehrpflichtersatzverwaltung nach Anhang 14 weiter.

Der Zivilstandsbeamte des Sterbeortes meldet den Tod von zuletzt in der Schweiz wohnenden Wehrpflichtigen, weiblichen Angehörigen der Armee und Angehörigen des Rotkreuzdienstes dem für den letzten Wohnort der Verstorbenen zuständigen Sektionskontrollführer; bei zuletzt im Ausland Wohnenden dem für die Heimatgemeinde zuständigen Sektionskontrollführer.

Der Sektionskontrollführer nimmt den Todesfall von zuletzt in der Schweiz Wohnenden in die Sektionskontrolle auf und leitet die Meldung mit Beilage des Dienstbüchleins unverzüglich an den vorgesetzten Stammkontrollführer weiter.

Die Meldung über den Tod von zuletzt im Ausland Wohnenden leitet er ohne Dienstbüchlein an den vorgesetzten Stammkontrollführer weiter.

Zivile Daten von militärischer Bedeutung werden im Einvernehmen mit den Militärdienstpflichtigen erhoben und ins PISA aufgenommen.

Von militärischer Bedeutung sind die folgenden zivilen Daten:

1. zivile Spezialausbildung;

2. Sprachkenntnisse;

3. Telefonnummern;

4. Telefaxnummern;

5. Adresse der Erreichbarkeit mit elektronischer Post;

6. Postzustelladresse von Offizieren und von Fachoffizieren.

Daten des militärischen Kontrollwesens darf nur bearbeiten, wer diese zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Militärrecht, Wehrpflichtersatzrecht, Militärversicherungsrecht, Militärstrafrecht, Erwerbsersatzrecht oder Zivildienstrecht benötigt.

Die Berechtigung zur Bearbeitung im Einzelnen wird im Anhang 2 festgelegt.

Wird im Anhang 2 eine Verwaltungs- oder Organisationseinheit genannt, so ist innerhalb dieser nur zur Bearbeitung berechtigt, wer diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 benötigt.

Die Berechtigung zur Datenbearbeitung ist vom Inhaber der Datensammlung periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Wer Daten des militärischen Kontrollwesens bearbeitet, trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen, um namentlich die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten und Systeme zu gewährleisten.

Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile sind in angemessener Weise, dem Stand der Technik entsprechend, gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.

Die Einhaltung der Zweckbindung, die Nachvollziehbarkeit der Datenbearbeitung und die Sicherheitsmassnahmen sind periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Datenbearbeitung im PISA wird protokolliert.

Die Untergruppe Personelles kann im Rahmen der Artikel 146–148 MG auf Antrag bewilligen:

1. den Verbund des PISA mit Anwendungen von Datenverarbeitungssystemen von Verwaltungseinheiten des Bundes;

2. die Auslagerung von Daten aus dem PISA auf Datenbearbeitungssysteme von: 1. Verwaltungseinheiten des Bundes, 2. Verwaltungseinheiten der Kantone, 3. militärischen Schulen und Kursen, 4. militärischen Kommandanten und Kommandostellen, 5. Dritten, sofern sie diese Daten sonst aus dem Dienstbüchlein oder aus Unterlagen der Militärverwaltung oder der Armee erfassen müssten.

Sie legt mit der Bewilligung zugleich die Modalitäten des Systemverbundes oder der Datenauslagerung fest.

Sie führt ein Verzeichnis über alle Bewilligungen nach den Absätzen¹ und 2.

Jede Person hat ein Recht auf Auskunft über die Daten, die über sie im militärischen Kontrollwesen vorhanden sind.

Anfragen um Auskunft sind unter Nachweis der Identität an eine Stelle zu richten, die Daten des militärischen Kontrollwesens bearbeitet.

Zuständig für die Auskunft ist der jeweilige Inhaber der Datensammlung.

Wird eine Auskunft über sämtliche im militärischen Kontrollwesen über eine Person vorhandenen Daten verlangt, so ist die Untergruppe Personelles für die Auskunft zuständig.

Die Auskunft wird vollständig und verständlich innert 30 Tagen seit dem Eingang des Auskunftsbegehrens erteilt. Ist dies nicht möglich, so ist dies der anfragenden Person mitzuteilen; dabei ist anzugeben, innert welcher Frist die Auskunft gegeben wird.

Die Auskunft wird in der Regel schriftlich in Form von Ausdrucken oder von Fotokopien erteilt; mündliche Auskunft oder Einsicht in die Daten wird nur gewährt, wenn die schriftliche Auskunft unverhältnismässigen Aufwand verursacht.

Die Auskunft ist kostenlos. Eine Gebühr bis zu 100 Franken wird jedoch vor der Erteilung erhoben, wenn:

1. die Auskunft mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;

2. die anfragende Person, nachdem sie in den zwölf vorangegangenen Monaten die gewünschten Auskünfte erhalten hat, kein schützenswertes Interesse an einer neuen Auskunftserteilung nachweist.

Sind Daten des militärischen Kontrollwesens unrichtig oder unvollständig, entsprechen sie nicht dem Zweck der Bearbeitung oder ist die Bearbeitung nach den Bestimmungen über das militärische Kontrollwesen unzulässig, so sind sie von der Stelle, die für die Bearbeitung zuständig ist, umgehend zu berichtigen, zu ergänzen, zu löschen bzw. zu vernichten.

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so bringt die zuständige Stelle bei den Daten einen entsprechenden Vermerk an.

Will die zuständige Stelle nicht oder nur unvollständig Auskunft geben oder die Daten nicht berichtigen, ergänzen, löschen bzw. vernichten, so leitet sie das Begehren zum Entscheid an die übergeordnete Behörde weiter.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Auf schriftliches Gesuch hin können militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen für die Mitglieder- oder die Abonnentenwerbung und für ihre ausserdienstliche Tätigkeit im Sinn von Artikel 62 MG die in Anhang 19 festgelegten Daten von Angehörigen der Armee bekannt gegeben werden; jede Weitergabe, die nicht dem ursprünglichen Zweck dient, ist unzulässig.

Die Untergruppe Personelles ist zuständig für die Bekanntgabe der Daten und führt eine Liste der Empfänger.

Den Medien können die in Anhang 20 festgelegten Daten neu beförderter Offiziere und Unteroffiziere bekannt gegeben werden; das VBS bezeichnet die zur Bekanntgabe befugten Stellen.

Wer mit der Bekanntgabe seiner Daten nicht einverstanden ist, kann jederzeit schriftlich bei der Untergruppe Personelles eine entsprechende Sperrung verlangen. Kommandanten von Truppenkörpern und höhere Stabsoffiziere können die Be- kanntgabe der Daten an die Medien nur sperren lassen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen.

Daten werden im militärischen Kontrollwesen nur geführt, bis sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht, aus der Militärdienstpflicht oder aus dem Rotkreuzdienst werden geführt:

1. die Stammkontrolldaten;

2. die Aushebungsdaten;

3. die Rekrutendaten über Zeitpunkt der Rekrutenschule, Zuteilung in eine Rekrutenschule und Befreiung von der Militärdienstpflicht nach Artikel 49 Absatz 2 MG;

4. die Korpskontrolldaten.

Daten über die Inspektion ausserhalb des Dienstes werden auf drei Inspektionen zurück geführt.

Daten aus der Schiesspflicht ausser Dienst werden auf fünf Jahre zurück geführt.

Daten über die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht und über den Tod werden bis zu dem Jahr geführt, in dem die Betroffenen ohne das betreffende Ereignis nach Jahrgang aus der Wehrpflicht, aus der Militärdienstpflicht oder aus dem Rotkreuzdienst entlassen worden wären.

Zivile Daten von militärischer Bedeutung nach Artikel 110 werden so lange geführt, als sie gültig sind oder als die Meldepflichtigen nicht deren Entfernen verlangen.

Die Daten der Hilfskontrollen und Aktenablagen nach Artikel 6 Buchstabe m werden während fünf Jahren von ihrer Entstehung oder Ungültigkeit an gerechnet vom Ersteller der Hilfskontrolle oder der Aktenablage geführt.

Nach Ablauf der spezifischen Frist sind die entsprechenden Daten zu löschen bzw. zu vernichten; vorbehalten bleibt der². Abschnitt dieses Kapitels.

Die Daten über die Strafen oder Massnahmen werden geführt:

1. bei bedingt vollziehbaren Strafen und Massnahmen bis zum Ablauf der Probezeit, bei Widerruf des bedingten Strafvollzugs nach Buchstabe b;

2. bei unbedingt vollziehbaren Strafen und Massnahmen, bis folgende Fristen nach dem richterlichen Urteil über die Dauer der Strafe oder der Massnahme verstrichen sind: 1. bei Zuchthaus und Verwahrung nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches9 (StGB): 20 Jahre, 2. bei Gefängnis und bei den übrigen Massnahmen: 15 Jahre, 3. bei Gefängnisstrafen, die in Anwendung von Artikel 37bis Ziffer 1 StGB nach den Bestimmungen über die Haft vollzogen werden: zehn Jahre;

3. bei Massnahmen gegenüber Jugendlichen, bis folgende Fristen nach dem Urteil verstrichen sind: 1. bei Einweisung in eine Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB: zehn Jahre, 2. in den übrigen Fällen: fünf Jahre;

4. bis das Bundesamt für Polizeiwesen die Löschung der Strafe oder der Massnahme meldet;

5. bis ein Ausschluss aus der Armee oder von der Militärdienstleistung ins PISA eingegeben wird.

Die Daten über Disziplinarstrafen nach Militärstrafrecht oder nach dieser Verordnung, die von einer Militärbehörde oder einer zivilen Behörde mit militärischen Aufgaben ausgefällt werden, werden im PISA während fünf Jahren ab Rechtskraft der Strafverfügung geführt.

Nach Ablauf der spezifischen Frist sind die entsprechenden Daten zu löschen bzw. zu vernichten.

Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten wird vorgenommen:

1. im PISA einmal im Jahr mit der Jahresbereinigung;

2. in den übrigen Datensammlungen einmal im Jahr vom jeweiligen Inhaber aufgrund der Meldung, dass die Daten im PISA im Rahmen der Jahresbereinigung gelöscht bzw. vernichtet worden sind;

3. im Falle von Absatz 1 Buchstabe d laufend, im PISA von der Untergruppe Personelles.

Sind die Daten über eine widerrufene bedingte Strafe im PISA schon gelöscht worden, wird die Strafe von der Untergruppe Personelles wieder eingegeben.

Vom Kanton werden während fünf Jahren, vom Datum der Entlassung der Betroffenen nach Jahrgang aus der Wehrpflicht, aus der Militärdienstpflicht oder aus dem Rotkreuzdienst an gerechnet, die im Anhang 21 festgelegten Daten aufbewahrt.

Der Dienstetat wird bei der Entlassung des Angehörigen der Armee aus der Militärdienstpflicht der Untergruppe Personelles zugestellt (Art. 101 Abs. 2), die ihn während fünf Jahren, denjenigen über höhere Stabsoffiziere während 20 Jahren aufbewahrt.

Die Kantone dürfen Daten von ehemaligen Angehörigen der Armee für ideelle und nicht kommerzielle ausserdienstliche Veranstaltungen und Feiern so weit bekannt geben, als sie für die Durchführung der Veranstaltungen und Feiern benötigt werden. Wer mit der Bekanntgabe seiner Daten nicht einverstanden ist, kann jederzeit schriftlich beim zuständigen Kanton eine entsprechende Sperrung verlangen.

Die Bearbeitung der Daten richtet sich nach den Vorschriften über die Aktenführung in der Bundesverwaltung und den Vorschriften über das Bundesarchiv.

Vom Bundesarchiv werden die im Anhang 22 festgelegten Daten dauernd aufbewahrt.

Sie werden dem Bundesarchiv jährlich nach der Entlassung der Betroffenen nach Jahrgang aus der Wehrpflicht, aus der Militärdienstpflicht oder aus dem Rotkreuzdienst geliefert.

Der Dienstetat wird dem Bundesarchiv jährlich nach Ablauf der Fristen gemäss

Das VBS erlässt in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv Weisungen über Form und Modalitäten der Ablieferung der Daten.

Ist eine Widerhandlung gegen diese Verordnung oder ihre Ausführungsbestimmungen gleichzeitig eine Widerhandlung nach Militärstrafgesetz (MStG) oder StGB, so wird der Fehlbare ausschliesslich nach diesen Gesetzen bestraft; vorbehalten bleiben die leichten Fälle im Sinn von Artikel 180 Absatz 2 MStG.

Fälle, die nicht disziplinarisch erledigt werden können, sind mit Beilage der Akten dem Oberauditorat zu melden.

Die Verfolgung einer Widerhandlung verjährt in zwölf Monaten; die Unterbrechung der Verjährung ist ausgeschlossen.

Die Verfolgungsverjährung ruht während einer vorläufigen Beweisaufnahme, einer Voruntersuchung oder eines Verfahrens vor Gericht.

Die Verjährung beginnt:

1. mit dem Tag, an dem die Fehlbaren die Widerhandlung begehen; oder

2. mit dem Tag, an dem das strafbare Verhalten aufhört.

Die Vollstreckung einer Strafe verjährt in sechs Monaten; die Unterbrechung der Verjährung ist ausgeschlossen.

Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Strafverfügung.

Tagen bestraft.

Die Strafgewalt steht zu:

1. den von den Kantonen bezeichneten Verwaltungseinheiten der kantonalen Militärverwaltung;

2. den Untergruppen und den Bundesämtern des VBS, die mit dem Vollzug dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen betraut sind, sowie den zivilen Behörden mit militärischen Aufgaben;

3. der Untergruppe Personelles gegenüber Fehlbaren im Ausland in den Fällen der

Wenn eine Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nicht durch eine gemeinsame übergeordnete Behörde erledigt werden kann, bezeichnet das VBS die zuständige Stelle.

Ist eine Behörde zur Ahndung einer Widerhandlung nicht zuständig, erstattet sie der zuständigen Stelle unverzüglich Meldung.

Bei Fehlbaren im Ausland übernehmen die schweizerischen Vertretungen die Handlungen nach Artikel 135 und stellen die Akten der Untergruppe Personelles zu.

Art und Umstände der Widerhandlung sind abzuklären.

Die Beschuldigten erhalten Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu äussern.

Strafverfügungen und Verfügungen über die Umwandlung von Bussen in Arrest sind schriftlich zu eröffnen mit Angabe der Gründe, der Beschwerdeinstanz und der Beschwerdefrist.

Aus mangelhafter Eröffnung darf den Bestraften kein Nachteil erwachsen.

Gegen Strafverfügungen und Verfügungen über die Umwandlung von Bussen in Arrest können die Bestraften Beschwerde erheben.

Die Beschwerde ist zu richten gegen Verfügungen:

Lautet der Entscheid über eine Beschwerde auf Verweis oder Busse, ist er endgültig.

Die Beschwerde ist innerhalb von zehn Tagen nach Eröffnung der Verfügung schriftlich einzureichen.

Die Beschwerde hemmt den Vollzug der Strafe.

Die Beschwerdeinstanz veranlasst nötigenfalls weitere Erhebungen; insbesondere hat sie die strafende Behörde und, wenn die Beschwerde nicht begründet wurde, die Beschwerdeführer schriftlich oder mündlich anzuhören oder anhören zu lassen.

Durch den Beschwerdeentscheid darf die Strafe nicht verschärft werden.

Der Entscheid über eine Beschwerde ist den Beteiligten mit Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen; Frist und zuständige Stelle für die Gerichtsbeschwerde sind anzugeben.

Die Bestraften können gegen Beschwerdeentscheide, die auf Arrest lauten, bei dem nach Artikel 212 MStG zuständigen Ausschuss des Militärappellationsgerichtes schriftlich Gerichtsbeschwerde erheben.

Für Gerichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Vorstehers des VBS oder des Oberbefehlshabers der Armee ist das Militärkassationsgericht zuständig.

Die Gerichtsbeschwerde ist innerhalb von zehn Tagen von der Eröffnung des Beschwerdeentscheides an gerechnet einzureichen.

Die Gerichtsbeschwerde hemmt den Vollzug der Strafe.

Durch den Entscheid über die Gerichtsbeschwerde darf die Strafe nicht verschärft werden.

Für das Verfahren vor dem Ausschuss des Militärappellationsgerichtes und vor dem Militärkassationsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des Militärstrafprozesses¹³ (MStP) über die Fristen (Art. 46 ff. MStP), die Öffentlichkeit und die Sitzungspolizei (Art. 48 ff. MStP) sowie über die Hauptverhandlung und deren Vorbereitung (Art. 124 ff. MStP). Die Artikel 127, 131, 148 Absatz 3, 149 Absatz 1, 150 und 155–158 MStP gelten nicht.

Die Strafverfügung und der Beschwerdeentscheid ersetzen die Anklageschrift.

Der Auditor nimmt am Verfahren nicht teil.

Für Säumnisfolgen gilt sinngemäss Artikel 179 MStP.

Der Entscheid ist endgültig.

Die Beschwerdefrist beginnt an dem auf die Eröffnung der Strafverfügung oder des Beschwerdeentscheides folgenden Tag zu laufen.

Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein anerkannter Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.

Die Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Beschwerdeinstanz eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist.

Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn eine Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen schweizerischen Dienst- oder Amtsstelle eingereicht wurde; die Eingabe ist unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Die Beschwerdefristen können nicht verlängert werden.

Die Beschwerdeinstanz kann den Bestraften auf ihr Gesuch hin die Frist nochmals einräumen, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert waren, fristgerecht zu handeln.

Das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist ist schriftlich und begründet innerhalb von fünf Tagen nach Wegfall des Hindernisses bei der Beschwerdeinstanz einzureichen; gleichzeitig ist die Beschwerde nachzuholen.

Über das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist entscheidet die Beschwerdeinstanz endgültig.

Die Arreststrafe wird vollzogen:

Der Arrest wird wenn möglich in Einzelhaft vollzogen.

Den Arrestanten kann Arbeit zugewiesen werden; es ist ihnen gestattet, sich selbst angemessene Arbeit zu beschaffen.

Der Vollzug von Arreststrafen in Strafanstalten oder Untersuchungsgefängnissen ist unzulässig.

Die Kosten des Vollzugs werden von den Kantonen getragen.

Die zuständige Behörde bestimmt den Gebüssten zur Bezahlung eine Frist von einem bis zu zwei Monaten.

Die zuständige Behörde kann den Gebüssten gestatten, die Busse in Teilzahlungen zu entrichten, deren Betrag und Fälligkeit sie nach ihren Verhältnissen bestimmt. In diesen Fällen kann die gewährte Frist verlängert werden.

Wird die Busse innerhalb der gesetzten Frist nicht bezahlt, so ordnet die zuständige Behörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist.

Wird die Busse nicht bezahlt und weisen die Gebüssten nicht nach, dass sie schuldlos ausserstande sind, die Busse zu bezahlen, so wird sie in Arrest umgewandelt. 30 Franken werden einem Tag Arrest gleichgesetzt; die Umwandlungsstrafe darf jedoch 13 Tage nicht überschreiten.

Wird die Busse, nachdem sie umgewandelt worden ist, vor Antritt der Umwandlungsstrafe bezahlt, so fällt der Arrest dahin.

Wird die Busse nach Antritt der Umwandlungsstrafe bezahlt, so fällt der Arrest dahin, soweit er noch nicht vollzogen ist; die Busse vermindert sich um 30 Franken für jeden verbüssten Tag Arrest.

Zum Entscheid nach den Absätzen 1–4 ist jene Behörde zuständig, die die Strafe erstinstanzlich verfügt hat. Die Kantone können für Absatz 4 eine abweichende Zuständigkeitsregelung vorsehen. Vorbehalten bleibt die Beschwerde nach den Artikeln 137 ff. Aufgaben ausgefällte Bussen sind durch den Bund einzuziehen und fallen diesem zu.

Das VBS vollzieht diese Verordnung.

Es kann die Untergruppe Personelles mit dem Erlass von technischen Weisungen beauftragen.

Ohne vorherige Anpassung dieser Verordnung kann das VBS während einer Dauer von längstens zwölf Monaten erproben:

1. Änderungen beim Einsatz des PISA;

2. Änderungen aufgrund von Revisionen der Armeeorganisation.

Die Untergruppe Personelles führt ein Verzeichnis über die Erprobungen und über die neuen Zuständigkeiten, die sich aus den Erprobungen ergeben.

Eine Anordnung aus militärischen Gründen ist insbesondere gegeben:

Als zwingende Gründe für eine Dienstverschiebung gelten insbesondere:

AS 1986 2353, 1991 112, 1992 2394 2489, 1997 2779

Meldepflichtige, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Auslandurlaub erhalten und sich beim Sektionskontrollführer mit dem Dienstbüchlein abgemeldet haben, weisen das Dienstbüchlein bei der An- und Abmeldung im Ausland weiterhin vor. In diesen Fällen trägt die zuständige Vertretung die An- und Abmeldung weiterhin im Dienstbüchlein ein.

Bei Meldepflichtigen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Auslandurlaub als Besatzungsmitglied von Hochseeschiffen schweizerischer Seetransportunternehmen oder von Schiffen schweizerischer Rheintransportunternehmen erhalten und ihr Dienstbüchlein beim Kreiskommando Basel-Stadt hinterlegt haben, bleibt das Dienstbüchlein beim Kreiskommando Basel-Stadt.

Originale und Kopien von Dienstetats, die sich noch bei Kommandanten von Truppeneinheiten und Truppenkörpern oder bei nicht mehr zuständigen Verwaltungseinheiten befinden, sind den Kommandos der Grossen Verbände bzw. der Untergruppe Personelles zuzustellen; sie werden anschliessend vernichtet.

Originale und Kopien von Dienstetats, die sich bei den kantonalen Militärbehörden befinden, bleiben in deren Besitz. Sie sind nach den Bestimmungen der Artikel 101 Absatz 2 und 124 Absatz 2 zu behandeln.

Begriffe, Abkürzungen und Klartext der alphabetischen Zeichen (Art. 3)

Daten im PISA; Benützer; Berechtigung zur Bearbeitung (Art. 8 und 113)

Stammkontrolldaten (Art. 10)

Daten der Meldung der Einwohnerkontrollführer über Stellungspflichtige (Art. 11)

Sektionskontrolldaten (Art. 13)

Daten, die im Dienstbüchlein eingetragen oder über Zettel und Merkblätter eingefügt werden, sowie Zuständigkeit zum Eintragen oder Einfügen, zum Ändern oder Entfernen (Art. 21)

Daten des Wehrpflichtblattes (Art. 26)

Daten der Militärkontrolle über die meldepflichtigen Auslandurlauber bei der schweizerischen Vertretung (Art. 55)

Daten der Meldung der Familienregisterführer über Stellungspflichtige (Art. 69)

Aushebungsdaten (Art. 72)

Rekrutendaten (Art. 75)

Korpskontrolldaten (Art. 77)

Kommandokorpskontrolldaten (Art. 78)

Meldungen an die Behörden des Wehrpflichtersatzes über Wehrpflichtige (Art. 95)

Daten der Meldungen an die Behörden des Zivilschutzes (Art. 96)

Daten, die von der Feldpostdirektion eingesehen werden können (Art. 97)

Daten des Dienstetats (Art. 98)

Daten der Meldungen über Urteile ziviler Strafgerichte (Art. 106)

Daten, die militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen bekannt gegeben werden können (Art. 120)

Daten, die den Medien bekannt gegeben werden können (Art. 120)

Daten, die zeitlich befristet aufbewahrt werden (Art. 123)

Daten, die dauernd im Bundesarchiv aufbewahrt werden (Art. 125)