AS 2004 2767
Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen
(Bankengesetz, BankG)
Änderung vom 3. Oktober 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 20021,
beschliesst:
I
Das Bankengesetz vom8. November 19342 wird wie folgt geändert:
Art. 16 Einleitungssatz
Als Depotwerte im Sinne von Artikel 37d des Gesetzes gelten: ...
Art. 23 Abs. 4
Art. 23quater
Die Bankenkommission kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, in einer Bank einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragter).
Die Bankenkommission umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben des Untersuchungsbeauftragten. Sie legt fest, in welchem Umfang er an Stelle der Organe der Bank handeln darf.
Die Bank hat dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Unterlagen offenzulegen und Auskünfte zu erteilen, welche er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten trägt die Bank. Sie hat auf Anordnung der Bankenkommission einen Kostenvorschuss zu leisten.
Art. 23quinquies Abs. 3
Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem elften Abschnitt.
Art. 23octies
Die Bankenkommission erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen. Zudem erhebt sie bei den Beaufsichtigten jährlich eine pauschale Aufsichtsabgabe für die durch die Gebühren nicht gedeckten Kosten.
Die pauschale Aufsichtsabgabe setzt sich zusammen aus einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe.
Die Grundabgabe deckt die Aufsichtskosten, welche für alle Beaufsichtigten regelmässig und unabhängig von ihrer Unternehmensgrösse anfallen.
Die Zusatzabgabe deckt die Kosten, soweit sie nicht aus dem Ertrag der Grundabgabe und der Gebühren gedeckt sind. Sie wird auf der Basis der Kosten erhoben, die der Kommission im Vorjahr entstanden sind. Sie wird nach bestimmten Kriterien wie namentlich Bilanzsumme, Effektenumsatz und Nettofondsvermögen bemessen.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt namentlich:
die Gebührenansätze;
die Verteilung der pauschalen Aufsichtsabgabe unter den Beaufsichtigten;
die Höhe der Grundabgabe.
Art. 24 Abs. 2
In den Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt dieses Gesetzes können die Gläubiger und Eigner einer Bank lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen. Die Beschwerde nach Artikel 17 des Bundesgesetzes vom11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist in diesen Verfahren ausgeschlossen.
Die Abschnitte elf bis dreizehn erhalten folgende neue Fassung: Elfter Abschnitt: Massnahmen bei Insolvenzgefahr
Art. 25 Voraussetzungen
Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt diese die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von der Bankenkommission festgesetzten Frist nicht, so kann die Bankenkommission anordnen:
Schutzmassnahmen nach Artikel 26;
ein Sanierungsverfahren nach den Artikeln 28–32;
die Liquidation der Bank (Bankenkonkurs) nach den Artikeln 33–37g.
Die Schutzmassnahmen können selbständig oder in Verbindung mit einer Sanierung oder Liquidation angeordnet werden.
Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293–336 SchKG4, über das aktienrechtliche Moratorium (Art. 725 und 725a des Obligationenrechts5 und über die Benachrichtigung des Richters (Art. 729b Abs. 2 des Obligationenrechts) sind auf Banken nicht anwendbar.
Art. 26 Schutzmassnahmen
Die Bankenkommission kann Schutzmassnahmen verfügen; namentlich kann sie:
den Organen der Bank Weisungen erteilen;
einen Untersuchungsbeauftragten nach Artikel 23quater einsetzen;
den Organen die Vertretungsbefugnis entziehen oder sie abberufen;
die bankengesetzliche oder obligationenrechtliche Revisionsstelle abberufen;
die Geschäftstätigkeit der Bank einschränken;
der Bank verbieten, Auszahlungen zu leisten, Zahlungen entgegenzunehmen oder Effektentransaktionen zu tätigen;
die Bank schliessen;
Stundung und Fälligkeitsaufschub, ausgenommen für pfandgedeckte Forderungen der Pfandbriefzentralen, anordnen.
Sie sorgt für eine angemessene Publikation der Massnahmen, wenn dies zu deren Durchsetzung oder zum Schutz Dritter erforderlich ist.
Soweit die Bankenkommission in Bezug auf den Zinsenlauf nichts anderes verfügt, hat eine Stundung die Wirkungen nach Artikel 297 SchKG6.
Art. 27 Systemschutz
Die Bankenkommission informiert die Betreiber in- und ausländischer Zahlungs- oder Effektenabwicklungssysteme wenn möglich über die Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben f–h, die sie ergreifen will, und über den genauen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
Aufträge für Zahlungen und Effektentransaktionen, die in ein System eingebracht wurden, bevor die Bankenkommission Massnahmen angeordnet hatte oder bevor der Systembetreiber von diesen Massnahmen Kenntnis hatte oder haben musste, können nur widerrufen werden, wenn sie nach den Regeln des Systems nicht unwiderruflich sind.
Die rechtliche Verbindlichkeit im Voraus geschlossener Aufrechnungsvereinbarungen oder Abreden über die freihändige Verwertung von Sicherheiten in Form von an einem repräsentativen Markt gehandelten Effekten oder anderen Finanzinstrumenten bleibt von Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben f–h unberührt.
Art. 28 Sanierungsbeauftragter und Geschäftsführung während des Verfahrens
Bei begründeter Aussicht auf Sanierung kann die Bankenkommission eine Person mit der Sanierung der Bank beauftragen (Sanierungsbeauftragter). Sie bestimmt deren Aufgaben.
Sie regelt die Geschäftsführung der Bank während der Dauer des Sanierungsverfahrens.
Gliederungstitel vor Art. 29
Art. 29 Sanierungsplan
Der Sanierungsbeauftragte arbeitet einen Sanierungsplan aus, welcher die Interessen der Gläubiger und der Eigner bestmöglich wahrt.
Sieht der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger oder der Eigner vor, so wird er vom Sanierungsbeauftragten den betroffenen Gläubigern beziehungsweise Eignern bekannt gemacht. Diese können innert 20 Tagen beim Sanierungsbeauftragten Einwendungen erheben.
Der Sanierungsplan ist der Bankenkommission zur Genehmigung zu unterbreiten. Er bedarf nicht der Zustimmung der Generalversammlung der Bank.
Art. 30 Ablehnung des Sanierungsplans
Lehnen Gläubiger, welche betragsmässig mehr als die Hälfte der aus den Büchern hervorgehenden Forderungen der dritten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG7 vertreten, den Sanierungsplan innert der Bekanntmachungsfrist ab, so ordnet die Bankenkommission die Liquidation nach den Artikeln 33–37g an.
Art. 31 Genehmigung des Sanierungsplans
Die Bankenkommission genehmigt den Sanierungsplan, wenn er namentlich:
auf einer vorsichtigen Bewertung der Aktiven der Bank beruht;
die Gläubiger voraussichtlich besser stellt als eine Liquidation der Bank;
den Einwendungen der Gläubiger und der Eigner angemessen Rechnung trägt;
den Vorrang der Interessen der Gläubiger vor denjenigen der Eigner und die Rangfolge der Gläubiger berücksichtigt;
die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und der übrigen gesetzlichen Vorschriften nach Durchführung der Sanierung sicherstellt.
Art. 32 Geltendmachung von Ansprüchen
Sobald die Bankenkommission den Sanierungsplan genehmigt hat, ist die Bank zur Anfechtung von Rechtsgeschäften nach den Artikeln 285–292 SchKG8 befugt.
Schliesst der Sanierungsplan für die Bank die Anfechtung von Rechtsgeschäften nach Absatz 1 aus, so ist dazu jeder Gläubiger in dem Umfang berechtigt, in dem der Sanierungsplan in seine Rechte eingreift.
Für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 SchKG ist der Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsplans massgebend. Hat die Bankenkommission vorher eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h verfügt, so gilt der Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung.
Für die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen nach Artikel 39 gelten die Absätze1 und 2 sinngemäss.
Zwölfter Abschnitt: Liquidation insolventer Banken (Bankenkonkurs)
Art. 33 Anordnung der Liquidation und Ernennung der Liquidatoren
Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die Bankenkommission der Bank die Bewilligung, ordnet die Liquidation an und macht diese öffentlich bekannt.
Die Bankenkommission ernennt einen oder mehrere Liquidatoren. Diese unterstehen der Aufsicht der Bankenkommission und erstatten ihr auf Verlangen Bericht.
Sie orientieren die Gläubiger mindestens einmal jährlich über den Stand des Verfahrens.
Art. 34 Wirkungen und Ablauf
Die Anordnung der Liquidation hat die Wirkungen einer Konkurseröffnung nach den Artikeln 197–220 SchKG9.
Die Liquidation ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Artikeln 221–270 SchKG durchzuführen.
Die Bankenkommission kann abweichende Verfügungen und Anordnungen treffen.
Art. 35 Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss
Eine Gläubigerversammlung findet nur statt, wenn es die Liquidatoren als angezeigt erachten.
Die Bankenkommission kann einen Gläubigerausschuss bestimmen. Sie umschreibt dessen Aufgaben.
Gliederungstitel vor Art. 36
Art. 36 Behandlung der Forderungen; Kollokationsplan
Bei der Erstellung des Kollokationsplans gelten die aus den Büchern ersichtlichen Forderungen als angemeldet.
Die Gläubiger können den Kollokationsplan einsehen, sofern und soweit es zur Wahrung ihrer Gläubigerrechte erforderlich ist; dabei ist das Berufsgeheimnis nach
Artikel 47 so weit als möglich zu wahren.
Art. 37 Bei Schutzmassnahmen eingegangene Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten, welche die Bank während der Dauer der Massnahmen nach
Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h eingehen durfte, werden im Falle einer Liquidation vor allen anderen befriedigt.
Art. 37a Kleinsteinlagen
Soweit sie erreichbar sind, werden Einleger gemäss Artikel 37b mit einer fälligen Gesamtforderung von 5000 Franken oder weniger ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung möglichst rasch befriedigt.
Die Bankenkommission kann diesen Betrag herabsetzen.
Art. 37b Privilegierte Einlagen
Einlagen, die nicht auf den Inhaber lauten, einschliesslich Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchstbetrag von 30 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG10 zugewiesen.
Einlagen bei Unternehmen, welche ohne Bewilligung der Bankenkommission als Banken tätig sind, sind nicht privilegiert.
Steht eine Forderung mehreren Personen zu, so kann das Privileg nur einmal geltend gemacht werden.
Art. 37c Anpassung an die Geldentwertung
Der Bundesrat kann die Beträge nach den Artikeln 37a und 37b der Geldentwertung anpassen.
Art. 37d Behandlung der Depotwerte
Depotwerte gemäss Artikel 16 werden bei der Liquidation der Bank nicht zur Liquidationsmasse gezogen, sondern unter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche der Bank gegenüber dem Deponenten zu dessen Gunsten abgesondert.
Ist die zu liquidierende Bank selber Deponentin bei einem Dritten, so wird vermutet, die Depotwerte seien Bestände ihrer Depotkunden; sie werden gemäss Absatz 1 abgesondert.
Der Liquidator der Bank muss deren Depotverpflichtungen gegenüber einem Drittverwahrer sowie Verpflichtungen aus Geschäften gemäss Artikel 16 Ziffer 3 erfüllen.
Art. 37e Verteilung und Schluss des Verfahrens
Die Verteilungsliste wird nicht aufgelegt.
Nach der Verteilung legen die Liquidatoren der Bankenkommission einen Schlussbericht vor.
Die Bankenkommission trifft die nötigen Anordnungen zur Schliessung des Verfahrens. Sie macht die Schliessung öffentlich bekannt.
Art. 37f Koordination mit ausländischen Verfahren
Bildet die Bank auch im Ausland Gegenstand von Zwangsvollstreckungsverfahren, so stimmt die Bankenkommission den Bankenkonkurs so weit als möglich mit den zuständigen ausländischen Organen ab.
Ist ein Gläubiger in einem ausländischen Verfahren, das mit dem Bankenkonkurs in Zusammenhang steht, teilweise befriedigt worden, so ist dieser Teil nach Abzug der ihm entstandenen Kosten im schweizerischen Verfahren auf die Konkursdividende anzurechnen.
Art. 37g Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
Die Bankenkommission entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Liquidations- und Sanierungsmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
Die Bankenkommission kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
In den Kollokationsplan können auch privilegierte Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
Im Übrigen sind die Artikel 166–175 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198711 über das Internationale Privatrecht massgebend.
Dreizehnter Abschnitt: Einlagensicherung
Art. 37h Grundsatz
Die Banken sorgen für die Sicherung der nach Artikel 37b privilegierten Einlagen bei schweizerischen Geschäftsstellen. Banken, die solche Einlagen besitzen, sind verpflichtet, sich zu diesem Zweck der Selbstregulierung der Banken anzuschliessen.
Die Selbstregulierung unterliegt der Genehmigung durch die Bankenkommission.
Die Selbstregulierung wird genehmigt, wenn sie:
die Auszahlung der gesicherten Einlagen innert dreier Monate nach Einleitung von Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h oder des Liquidationsverfahrens nach den Artikeln 33–37g gewährleistet;
einen Maximalbetrag von 4 Milliarden Franken für die gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen vorsieht;
sicherstellt, dass jede Bank für die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen dauernd liquide Mittel hält, welche die gesetzliche Liquidität übersteigen.
Der Bundesrat kann den Betrag gemäss Absatz 3 Buchstabe b anpassen, sofern besondere Umstände dies erfordern.
Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen nach den Absätzen 1–3 nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung. Er bezeichnet namentlich den Träger der Einlagensicherung und legt die Beiträge der Banken fest.
Art. 37i Legalzession
Die im Rahmen der Selbstregulierung geschaffenen Träger der Sicherung nach
Artikel 37h treten im Umfang ihrer Zahlungen in die Rechte der Einleger ein.
Art. 39
Die Verantwortlichkeit der Gründer einer Bank, der Organe für die Geschäftsführung, Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle sowie der von der Bank ernannten Liquidatoren und Revisionsstellen richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752–760 des Obligationenrechts12.
Das Gleiche gilt für die von der Bankenkommission:
eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, Sanierungsbeauftragten, Liquidatoren;
mit einer ausserordentlichen Revision betrauten Revisionsstellen.
Art. 40 –45
Art. 47 Ziff. 1 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Untersuchungs-
oder Sanierungsbeauftragter der Bankenkommission, als Organ oder Angestellter einer anerkannten Revisionsstelle anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu
000 Franken bestraft.
II
Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom11. April 188913 über Schuldbetreibung und Konkurs
Art. 173b
3bis. Verfahren Betrifft das Konkursbegehren eine Bank oder einen Effektenhändler, bei Banken so überweist das Konkursgericht die Akten an die Bankenkommission; diese verfährt nach den Artikeln 25–37g des Bankengesetzes vom 8. November 193414.
2. Börsengesetz vom 24. März 199515
Art. 36a Anwendung der Bestimmungen über die Bankinsolvenz
Die Artikel 23quater und 25–39 des Bankengesetzes vom8. November 193416 kommen auch auf die Effektenhändler zur Anwendung.
III
Übergangsbestimmungen der Änderung vom3. Oktober 2003
Die Selbstregulierung ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung der Bankenkommission zur Genehmigung einzureichen.
Verfügt die Bankenkommission vor Inkrafttreten dieser Änderung die Liquidation einer Bank, so ist für die Liquidation sowie eine Banken- oder Nachlassstundung das bisherige Recht massgebend.
IV
Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat,3. Oktober 2003 Ständerat,3. Oktober 2003 Der Präsident: Yves Christen Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 22. Januar 2004 unbenützt abgelaufen.17
Es wird auf den1. Juli 2004 in Kraft gesetzt.
31. März 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Joseph Deiss |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |