AS 2004 4813
Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(OV-EJPD)
Änderung vom 3. November 2004
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Organisationsverordnung vom17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:
5. Abschnitt: Bundesamt für Migration
Art. 12 Ziele und Funktionen
Das Bundesamt für Migration (BFM) ist die Fachbehörde des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören namentlich: 1. die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung humanitärer Gründe und der Zusammenführung der Familien, 2. die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;
Umsetzung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Räte und des Bundesrates; dazu gehört insbesondere die Gewährleistung einer kohärenten Aufnahme- und Rückkehrpolitik;
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.
Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Ausländerbereich und im Bereich des Schweizer Bürgerrechts nimmt das BFM folgende Funktionen wahr:
In Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren interessierten Bundesstellen erarbeitet es die Grundlagen der schweizerischen Visumspolitik und entwickelt Strategien zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Ausländerrechts unter Berücksichtigung der internationalen Lage und setzt diese um.
In Zusammenarbeit mit dem EVD beurteilt es das gesamtwirtschaftliche Interesse im Bereich der Ausländerpolitik.
Es setzt die ausländerrechtlichen Massnahmen um und konzipiert die ausländerrechtliche Kontrolle beim Grenzübertritt.
Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Ausländerrechts in den Kantonen.
Es bearbeitet alle Fragen des Schweizer Bürgerrechts.
Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Asyl- und Flüchtlingsbereich nimmt das BFM folgende Funktionen wahr:
Es entscheidet über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls, über die Schutzgewährung, die vorläufige Aufnahme sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.
Es koordiniert Fragen im Asyl- und Flüchtlingsbereich innerhalb der Bundesverwaltung, mit den Kantonen und den schweizerischen und internationalen Organisationen.
Es wirkt mit bei der Harmonisierung der internationalen Flüchtlings- und Asylpolitik und bei deren Umsetzung in der Praxis, in Abstimmung mit dem EDA.
Es setzt die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Fürsorge, Betreuung und Verwaltung um, richtet die entsprechenden Subventionen aus und überwacht deren Verwendung.
In Zusammenarbeit mit dem EDA bereitet es die Definition der Rückkehrpolitik vor, leistet Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe und unterstützt die Kantone bei der Finanzierung von Rückkehrhilfeprojekten und gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen.
Es unterstützt die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen.
Gemeinsam mit dem EDA analysiert das BFM die Migrationsentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene und erarbeitet Entscheidgrundlagen für die Migrationspolitik des Bundesrates.
Art. 13 Besondere Aufgaben
Das BFM instruiert Beschwerden an den Bundesrat wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen.
Es bereitet in Absprache mit dem EDA Staatsverträge über die Rückübernahme und den Transit vor und vollzieht sie.
Es stellt Ausweisschriften für Flüchtlinge, Schriften- und Staatenlose aus.
Es unterhält einen Informations- und Beratungsdienst für Auswanderungsinteressierte und für die Vermittlung von Stagiaires.
Art. 14 Besondere Zuständigkeiten
Das BFM ist zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt.
Es ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts ermächtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen.
Es ist zuständig für die Anerkennung von Staatenlosen.
9. Abschnitt (Art. 22–24)
II
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
III
Diese Änderung tritt am1. Januar 2005 in Kraft.
3. November 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz (Ziff. II) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 27. Juni 20012 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 1 Ziff. 4 Bst. b und d Die nachfolgenden Behörden haben folgende Vorgänge und Feststellungen zu melden: 4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
b. Bundesamt für Migration: – Einbürgerungsgesuche zur Stellungnahme nach Artikel 14 Buchstabe d des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 19523, – Gesuche, die nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom14. Januar 19984 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern dem Bundesamt für Polizei zur Stellungnahme zu unterbreiten sind, – Berichte über Migration und Schlepperwesen, – Erkenntnisse über Entwicklungen, welche für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedeutsam sein können, – Länder- und Lageberichte sowie Länderbeurteilungen, und – Asylgesuche zur Stellungnahme nach den Artikeln 53 und 73 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985; beschränkt auf vom DAP zu bezeichnende Herkunftsländer;
Anhang 2, Ziff. 9 und 10 Zu den entsprechenden Zwecken und unter den entsprechenden Bedingungen können Personendaten an folgende Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden: 9. das Bundesamt für Migration – zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen, – für Massnahmen gegenüber Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung, und – zur Beurteilung von Asylgesuchen; 10. Aufgehoben
2. ISIS-Verordnung vom 30. November 20016
Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f
Der DAP kann, mit Ausnahme von Daten der Datenbanken DEWA und DEBBWA sowie der im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen erhobenen Daten, die in ISIS bearbeiteten Personendaten im Einzelfall weitergeben an:
das Bundesamt für Migration (BFM) für Massnahmen gegenüber Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung, für die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen sowie für die Beurteilung von Asylgesuchen;
Aufgehoben 3. Verordnung vom14. Januar 19987 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern
Art. 18 Abs. 1
Das Bundesamt ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 16 und der kantonalen Fremdenpolizeibehörden, sofern für den vorgesehenen Aufenthalt eine Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.
4. ZAR-Verordnung vom 23. November 19948
Art. 3 Abs. 1bis
Es bearbeitet auch die Personendaten der anerkannten Flüchtlinge, die Daten über die Beendigung des Asyls sowie die für die Ausstellung von Ausweisen notwendigen Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Ausländern und Ausländerinnen sowie von Schutzbedürftigen;
Art. 5 Abs. 1 Bst. b
Art. 7 Abs. 2 Bst. c
Art. 19 Abs. 4
Die zur Ausstellung von Ausweisen über Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen und Schutzbedürftige gemeldeten Personendaten dürfen den ZAR-Benutzern nur für diesen Zweck und für die Erhebung der damit verbundenen Gebühren zugänglich gemacht werden.
Der Anhang wird gemäss Beilage1 geändert.
5. Asylverordnung3 vom11. August 19999 Anhänge1 und 2 Die Anhänge1 und 2 werden gemäss Beilage2 geändert.
6. AUPER-Verordnung vom18. November 199210
Art. 3 Bst. c
Am AUPER sind beteiligt:
c. das Bundesamt für Migration;
Art. 8 Abs. 4
Das Bundesamt für Migration und der Beschwerdedienst des EJPD haben Zugriff auf die Daten aus dem Geschäftsbereich Bürgerrecht.
7. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199811 Der Anhang wird gemäss Beilage3 geändert.
8. RIPOL-Verordnung vom19. Juni 199512
Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d, Abs. 2 Bst. d und e, Abs. 3 Bst. d
Folgende Behörden können dem Bundesamt Ausschreibungen für Zwecke nach
Artikel 2 für die Eingabe in das RIPOL melden:
c. das Bundesamt für Migration;
Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:
das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe d;
Aufgehoben 3 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
das Bundesamt für Migration;
Der Anhang wird gemäss Beilage4 geändert.
9. Verordnung vom1. Dezember 199913 über das automatisierte Strafregister
Art. 3 Abs. 3 Bst. e und f
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
das Bundesamt für Migration;
Aufgehoben Der Anhang wird gemäss Beilage5 geändert.
10. IPAS-Verordnung vom 21. November 200114
Art. 11 Bst. c und d
Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über erkennungsdienstliche Daten, Interpol, die Nachforschung nach vermissten Personen und Ausweise kann das Bundesamt in speziellen Fällen und im Rahmen der Amtshilfe aus dem IPAS stammende Daten an folgende Behörden weitergeben, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten benötigen:
c. die Dienste des Bundesamtes für Migration, die für die Identifikation von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen sowie für die Erfüllung der Aufgaben laut Bundesgesetz vom 26. März 193115 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und laut Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 195216 zuständig sind;
11. Verordnung vom 21. November 200117 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten
Art. 4 Bst. b und c
Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst Finger- und Handballenabdrücke sowie Tatortspuren vergleichen lassen:
die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für fremdenpolizeiliche Verfahren zuständigen Dienste des Bundesamtes für Migration (BFM);
Aufgehoben
Art. 12 Abs. 1
Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Tatortangaben werden im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) des Bundesamtes, im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER) oder im Zentralen Ausländerregister (ZAR) des BFM bearbeitet.
12. Verordnung vom13. Januar 199918 über die eidgenössische Volkszählung 2000
Art. 26 Abs. 1 erster Satz
Das Bundesamt kann zur Vervollständigung der Erhebungs- und Hilfspapiere Daten aus seinem Betriebs- und Unternehmensregister, aus dem Zentralen Ausländerregister (ZAR) und aus dem automatisierten Personenregistratursystem (AUPER) des Bundesamtes für Migration übernehmen. ...
13. Verordnung vom 21. Mai 200319 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Der Anhang wird gemäss Beilage1 geändert.
Beilage 1 (Ziff. II /4 und 13) Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen A1: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten A2: Anfragen beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen A3: Anfragen beschränkt auf Visumverfahren A4: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten und Visumverfahren A5 Anfragen betreffend entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B: Bearbeiten B1: Anfragen. Bearbeiten nur im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten sowie Visumverfahren B2: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen B3: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personendaten für den Ausdruck von Ausweisen betreffend die Asylbewerber/-bewerberinnen, die vorläufige Aufnahme, die Schutzbedürftige sowie im Zusammenhang mit asylrechtlichen Visumverfahren B4: Bearbeiten beschränkt auf Visumverfahren Leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: ABD Bern: Kantonspolizei Bern, Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen BAP: Bundesamt für Polizei20 – I: Ausländerdienst – II: Bundeskriminalpolizei – III Nationales Zentralbüro Interpol, Auskunftsstelle 24/24, Einsatzleitstelle BKP, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS Services – IV Sektion RIPOL BD/EJPD: Beschwerdedienst EJPD
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom19. Dezember 1997.
BFM: Bundesamt für Migration – I: Zentrales Ausländerregister – II: Sachbearbeiter Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter Asylbereich BJ Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und politische Direktion FREPO: kantonale, regionale und kommunale Fremdenpolizeibehörden, Fremdenpolizeibehörde des Fürstentum Liechtensteins GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KOM: tripartite Kommissionen KAPO: kantonale und kommunale Polizeikommandos KGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter ZAS/SAK: Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) Zentrales Ausländerregister ZAR 1. Personalien ZAR-Nummer A A A A A A A A4 A A A A A A A A3 A3 A A A5 AUPER-Personennummer A A A Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A3 A3 A A A5 Personenstatus (Code) A A A A A A A A4 A A A A A A A A3 A3 A A A5 Alias-Name (Code) B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A3 A3 A A A5 AHV-Nummer B A A A A A A4 A4 A1 A A A A A A ausl. Sozialversicherungs- B A B B A5 nummer Name, Vorname * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Geburtsdatum * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Geschlecht * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Zivilstand * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Staatsangehörigkeit * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Herkunftsland B B B A B B A A A5 Herkunftsort B B B A B B A A Aufenthaltsstatus im B A B B A5 Entsendestaat Staatsangehörigkeit * B B B B B B1 B3 A A B4 B4 Ehegatte Geburtsort * B B B B2 B B B1 B3 A A A B4 B4 I II III IV * * I II III IV * * In der Schweiz geboren B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A3 A3 A gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A Ehegatte Schweizer/in B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A Ausländerausweis der Eltern B B B A B B A A Elternteil Schweizer/in B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A Name, Vorname der Eltern B B B B3 B B B1 B2 A2 A A B4 B4 Name, Vorname, Geburts- B A A B B A4 datum der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B A B A A A Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontrollnummer B A A A A A A A A A A A A B4 A A 2.
Adressen Inlandadresse B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A B4 B4 A A Wohngemeinde B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A B4 B4 A A Auslandadresse * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A2 A A B4 B4 A A Zustelladresse A B3 B Adresse gültig ab A B3 B Inländische oder ausländische B A B B A5 Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer 3. Reisedokumente Art des Ausweispapiers * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Ausstellende Behörde * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Ausstelldatum * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Gültigkeitsdauer * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Nummer * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A 4. Einreise Grenzland B A A B B A4 Zuständige Auslandvertre- * B B A B2 B A B1 B3 A4 A4 A4 A2 A A B4 B4 A4 tung Einreiseentscheid gültig B B A A B A A4 A4 A1 A4 A A4 A A A3 A3 A4 von/bis Voraussichtliche B B A B3 B A B1 A A B4 B4 Aufenthaltsdauer Anzahl mitreisende * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Angehörige Beruf * B B A B B1 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Einreisebedingungen * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 beantragte * B B A B B1 B3 B4 B4 Aufenthaltsdauer Art der Deckung der * B B A B B1 B3 B4 B4 Aufenthaltskosten Gastgeber/Geschäftspartner B B A B3 B B1 A4 A4 B4 B4 A4 (Name, Adresse) Garantieerklärung ja/nein * B B A B A A4 B3 A3 A3 Garantin (Name/Adresse) * B B A B A B1 B3 B4 B4 Ausstelldatum * B B A B B1 B3 B4 B4 Garantieerklärung Personalien und Beruf von * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Familienangehörigen (nur bei Familienvisum) Ausländerkategorie Ehegatte B B A B3 B B1 B4 B4 Stellungnahme * A A A A A3 Anreise von (Ort) * B B A B B1 B3 B4 B4 Zielstaat * B B A B B1 B3 B4 B4 Zielstaat-Visum gültig bis * B B A B B1 B3 B4 B4 Flugscheinnummer * B B A B B1 B3 B4 B4 Temporäre * B B A B B1 B3 B4 B4 Übersteuerungsmitteilung Visumart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Unterteilung der Visumart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumtyp * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumzweck * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Visumnummer * A A A A A4 A4 A3 A4 A4 A4 A A3 A3 A4 Zusatzangaben zum * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visum Anzahl der max.
* B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Aufenthaltstage Gültigkeitsdauer des * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Visums Anzahl bewilligte * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Einreisen Visummeldung * B B A B B1 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Verweigerungsgrund * B B A B B1 B3 B4 B4 A4 Verweigerungsverfügung * B B A B A4 B3 A4 A4 A3 B4 A4 Annullierungsart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsdatum * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsgrund * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 5. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A4 A4 A A A A A A A A A Tatsächliches Einreisedatum B B A B3 B B A4 A4 A A A A A A A A A Anrechenbares Datum für die B B A A B A A A A A Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A B A A A A Grund anrechenbares Datum B B A A B A A A A Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig von/bis * B B A A1 B B A4 A4 B3 A A A A A A3 A3 A A Art der Zulassung (Code) * B B A B B A3 B3 A A A3 A3 A Aufenthaltszweck * B B A A1 B B A4 A4 B3 A A A A A A3 A3 A A BFM-Zustimmung (Art und B B A A A A A A A Datum) Wohnortswechsel (Code und B B A A B A A A A A A A A Datum) Aufenthaltsbedingungen B B A A B B A A Hinweis Vorentscheid B B A A B B A A A Einbürgerungsart B A A A A A A A Einbürgerungsgemeinde B A A A A A A A Einbürgerungsdatum B A A A A A A A A A A Annullierungsdatum der B B A A B B A A A A Meldung Asylgesuch A B3 B (Datum) Datum vorläufige Aufnahme A B3 B Nummer des A B3 B Aufnahmezentrums Hinweis auf Aktion A B3 B Hinweis Einreiseentscheid A A B A4 A4 A1 A A A A A gilt gleichzeitig als Aufenthaltsbewilligung 6. Arbeitsmarktliche Vorentscheide Referenz der B B A B B A Arbeitsmarktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Anzahl Kontingentseinheiten A A A A Eingangsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachgesucht/ B B B A A A bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/Maximum) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A 7.
Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B3 B B B1 A4 B2 A A A A2 A A B4 B4 A A A5 Stellung im Beruf B B A B3 B B A A A A5 Aufnahme und Aufgabe der B B A B3 B B A A A5 Erwerbstätigkeit Arbeitsland B B A A B B A A A Nebenerwerb B B A B3 B B A A A Arbeitsstunden pro Woche B B A A B B A A A Einsatzort (PLZ) B A B B A5 8. Betriebe Bur-Nr. A A A A A A A A A A5 Firmenname B B A B3 B B A4 A4 A1 A A A A A A A A5 Adresse B B A B3 B B A4 A4 A1 A A A A A A A A5 Agglomeration B B A B3 B B A A A5 Erwerbsgruppe B B A B3 B B A A A5 Arbeitsgemeinde B B A B3 B B A A A A5 BFS-gemeldet B A A A A A A A A5 Letzte Mutation A A A A A A A A A5 (Benutzer/Datum) Land (Code) B B A B3 B B A A A5 Unternehmungssammel- B B A B3 B B A A A5 nummer Höchstzahl TänzerInnen B B B A A pro Betrieb 9. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B2 B2 A2 A Gültig ab B B A A B B2 B2 A A A A2 A A Gültig bis B B A A B B2 B2 A2 A Aufgehoben am B B A A B B2 B2 A2 A Begründung B B A A B B2 B2 A2 A Erwerbsart B B A A B B2 B2 A2 A Antragsdatum B B A A B B2 B2 A Ausreisefrist B B A A B A B2 B2 A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A A B A B2 B2 A A A A A A Ausreisedatum B B A A B B2 B2 A Erstreckungsdatum B B A A B B2 B2 A A A A A Suspension von/bis B B A A B B2 B2 A A A A A I II III IV * * I II III IV * * Bemerkung gemäss B B A A B B2 B2 A 10. Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Grenzposten- * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Bezeichnung/Beamter Grenzübertrittsort B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Transportmittel B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Begründung B A A A B1 Grund der Anhaltung B A A A B1 Grenzübertritt beobachtet B A A A B1 durch/nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B1 interne Vermerke B A A A B1 Fälschungsbeschreibung B A A A B1 Datum/Zeit der * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Rückweisung Polizeirapport erstellt B A A A A B1 A1 A1 A A A A A (Ja/Nein) Rückweisungsgründe * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A (Code) Datum/Zeit der Übergabe B A A A A B1 A1 A1 A A A A A an Polizei 11.
Strukturierte Bemerkungen Heirat am B B A A B A A A Erster Aufenthalt vom/bis B B A A B A A A Zuzug von/am B B A A B A A A Einverständnis vom/bis B B A A B B A A Niederlassungsbewilligung B B A A B A A A seit Kontrollentlassungsdatum B B A A B A A A Auslandaufenthalt vom/bis B B A A B A A A Grund des Auslandaufenthalts B B A A B A A A Verfüg. vom ... ist B B A A B B A A aufgehoben Frühere Akten siehe Ref.-Nr. B B A A B B A A Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes gültig B B B A B A A vom/bis Sachbearbeiter B B B A B A A Benutzer B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A 12. Adressanfragen Gesuchsteller (Name/Adresse B nur für Gebührenabrechnung) 13. Gebühren Fremdenpolizeiliche * B B A B B B1 B3 B4 B4 Gebühren Arbeitsmarktliche Gebühren B B B B Saldo Kasse B B B 14. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A3 A3 Benutzer A A A A A A A A A A3 A3 Mutationsdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ereignisdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ausstelldatum A A A A A A A A A A3 A3 ausstellende und A A A A A A A A A A3 A3 antragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A4 A1 A A A A A A3 A3 A 15. Dossierverwaltung EPOS-Dossiernummer ** B B B A A A A A1 A A A A A2 A A A3 A3 A A Kantonale Referenznummer B B B A B B A A4 B2 A A A A A A A3 A3 A A Gemeinde Referenznummer B B B A B A B2 A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit B B B A B A A A von-bis) ** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten Zuständiger Sachbearbeiter B B B Dokumentenkategorie ** B A B A A Dokumentenbezeichnung ** B B B A A Dokumentendatum ** B B B A A Annullierungsdatum ** B B B A A Dossierinhaber ** A A A A A Kürzel des Mitarbeiters ** B B B A A Name des Mitarbeiters ** B B B A A Vorname des Mit- ** B B B A A arbeiters Kennung ** B B B A A Eröffnungsdatum ** A B A A A Belastungsdatum ** A B A A A (von-bis) Anzahl Belastungen ** A A A A A Hinweis ** A B A A A Leseberechtigung bis ** A B A A A Ordner ** A A A A A Seiten ** A A A A A ** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten Beilage 2 (Ziff.
II / 5 Anhang 1) Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen B: Bearbeiten B1 Bearbeiten zum Zweck der Ausstellung der Ausweise N, F und S Leer: Kein Zugriff Organisationseinheiten ARK Asylrekurskommission BAP Bundesamt für Polizeiwesen BD Beschwerdedienst EJPD BFM: Bundesamt für Migration – I Systemadministrator – II Registratur, Sachdatenerfassung AUPER – III Empfangsstellenmitarbeiter, Verteilbüro – IV Sektion Identifikation – V Sachbearbeiter, Kader, mit Sirück-Aufgaben beauftragte Dritte – VI Sachbearbeiter die mit der Ausstellung der Ausweise N, F und S beauftragt sind EFK Eidg. Finanzkontrolle Frepo Kantonale Fremdenpolizei Fürsorge Kantonale Fürsorgebehörden Grepo Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone Kapo Kantonspolizei KIGA Kantonale Arbeitsämter PA IV Politische Direktion, Abteilung IV, des EDA RZ Rechenzentrum EJPD, AFIS-Services AUPER-Datenkatalog (Art. 101 Abs. 1 des Gesetzes) Personalien Name(n) B B B A A B1 A A A A A A A A A Vorname(n) B B B A A B1 A A A A A A A A A Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B B A A A A A A A A A A A Aliasname(n) B B B A A A A A A A A A A A A Geburtsdatum B B B A A B1 A A A A A A A A A Geschlecht B B B A A A A A A A A A A A A Staatsangehörigkeit B B B A A B1 A A A A A A A A A Geburtsnation B B B A A A A A A A A A A A A Zivilstand B B B A A A A A A A A A A A A Personennummer B B B A A B1 A A A A A A A A A Dossiernummer- und Kategorie B B B A A B1 A A A A A A A A A Adressen im Inland A A A A A B1 B A A A A A A A Adressen im Ausland B B B A A A A A A A A A A A Religion B B B A A A A A A A A A A A Ethnische Zugehörigkeit B B B A A A A A A A A A A A Ausweispapiere B B B A A A A A A A A A A A Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Nummer des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Zuständiger SB BFM B B A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B B A A A A A A A A A A A A A Priorität B A A A A A A A A A A A A Name und Adresse von Beteiligten B B A A A A A A A A A A Zugewiesener Kanton B B B A A A A A A A A A A A Referenz-Nr. Fremdenpolizei B B B A A B1 B A A A A A A A Referenz-Nr.
Fürsorge B B B A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B B B A A B1 A A A A A A A A A Datum Geschäftserledigung B B B A A B1 A A A A A A A A A Rechtskraft B B A A A A A A A A A A A A A Fristen B B A A A A A A A A A A A A Zentrenname und Adresse B B A A A A B A A A A A Prozesskontrollnummer, Ort und B B B Datum der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B B B A A A A A A A A A Garantieerklärung B B B A A A A A A A A A Datum Beschwerdeeingang B B A A A A A A A A A A A A A Datum Beschwerdeerledigung B B A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B B B A A A A A A A A A Ausweiserstellung N, F+S Tätigkeit B A A A A B1 B A A A A A A Name und Adresse Arbeitgeber, B A A A A B1 B A A A A A A A BUR-Nr.
Beilage 2 (Ziff. II / 5 Anhang 2) AUPER–Datenkatalog (Art. 101 Abs. 2 des Gesetzes) BFS SFH Post Personalien Name(n) B B B Vorname(n) B B B Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B Aliasname(n) B B Geburtsdatum B B B Geschlecht B B Staatsangehörigkeit B B B Geburtsnation Zivilstand B Personennummer B B B Dossiernummer- und Kategorie B B B Adressen im Inland B B Adressen im Ausland B Religion B Ethnische Zugehörigkeit B Ausweispapiere B Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B Nummer des Geschäfts B Zuständiger SB BFM B Stand des Verfahrens B Priorität B Name und Adresse von Beteiligten B Zugewiesener Kanton B B Referenz-Nr. Fremdenpolizei B Referenz-Nr. Fürsorge B Datum Geschäftseröffnung B B Datum Geschäftserledigung B Rechtskraft B Fristen B Zentrenname und Adresse B Prozesskontrollnummer, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B Garantieerklärung B BFS SFH Post Datum Beschwerdeeingang B Datum Beschwerdeerledigung B Muttersprache B Ausweiserstellung N, F+S/Sirück Tätigkeit B Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr. B B Anfang und Ende der Erwerbstätigkeit B B Beilage 3 (Ziff. II / 7) Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten: … B. Die Departemente Départements Dipartimenti Departements … Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Département fédéral de justice et police Dipartimento federale di giustizia e polizia Departament federal da giustia e polizia 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: streichen: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung Office fédéral de l’immigration, de l’intégration et de l’émigration Ufficio federale dell’immigrazione, dell’integrazione e dell’emigrazione Uffizi federal d’immigraziun, d’integraziun e d’emigraziun … Bundesamt für Flüchtlinge Office fédéral des réfugiés Ufficio federale dei rifugiati Uffizi federal per fugitivs … 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: ergänzen: Bundesamt für Migration (BFM) Office fédéral des migrations (ODM) Ufficio federale della migrazione (UFM) Uffizi federal da migraziun (UFM) ...
Beilage 4 (Ziff. II / 8) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP Bundesamt für Polizei KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Fremdenpolizei BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei OZD Oberzolldirektion GEPO Gemeindepolizei seco Staatssekretariat für Wirtschaft VA Schweizerische Vertretungen im Ausland MJ Militärjustizbehörden IP Interpolstellen BAP BA BJ BFM BD OZD seco MJ KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO FREPO VA IP 1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet B B oder nicht
a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A A M C M A C A Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A A M C M A C A Geschlecht: M M M A A A A M C M A C A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A A M C M A C A Zivilstand: M M M A A – A M C M A C A Eltern: M M M A A A A M C M A C A Ehepartner: M M M A A – A M C M A C A Namenart: M M M A A A A M C M A C A Daten von: M M M A A – A M C M A C A Akten: M M M A A – A M C M A C A Eingabedatum Person: A A A A A – A A C A A C A Status Person: M A A A A – A M C A A C A Revokation Person (nur Zusatzpersonalien): M – – – – – – M – – – – – Datenbesitzer: A A A A A – A A C A A C A Warnung: M M A M C M A C Identifikationshinweise: M M M A A A A M C M A C A
b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A A M C A A C A Verbreitung: M A A A A A A M C A A C A Entweichungsdatum: M A A A A – A M C A A C A Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A A M C A A C A und Ausschreibungsgrund:
Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A – A M C A A C A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:
Ausschreibung: M A A A A A A M C A A C A Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A A M C A A C A Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A A M C A A C A Fehlercode: M – – – – – – M – – – – – Status Fahndung: M A A A A – A M C A A C A Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – – M – – – – – Erledigungsgrund Strafe: M A A A A A A M C A A C A Fahndungs- und Revokationshinweise: M A A A A A A M C A A C A Adresse: M A A A A – A M C A A C A Beruf: M A A A A – A M C A A C A Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A – A M C A A C A Haftbefehl/Verfügung:
Tatort, Tatzeit: M A A A A – A M C A A C A Gericht, Urteilsdatum: M A A A A – A M C A A C A Hinweise im Zusammenhang mit dem M A A A A – A M C A A C A Ausschreibungsauftrag:
c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A A M C M A C A Verbreitung: M M M A A A A M C M A C A Priorität: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsauftrag: M M M A A A A M C M A C A Hinweis: M M M A A A A M C M A C A Aktenzeichen: M M M A A A A M C M A C A Status: M M M – – – – M – M – – – Signalement: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsgrund: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A A M C M A C A Fahndungsart: M M M A A – A M C M A C A Entweichungsdatum: M M M A A – A M C M A C A Revokationsdatum: M M M A A A A M – M A – A Bezugsorte: M M M A A – A M C M A C A Revokationshinweise: M M M A A A A M C M A C A
d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A A M M A A Verbreitung: M M M A A A A M M A A Priorität: M M M A A A A M M A A Aktenzeichen: M M M A A A A M M A A Status: M M M – – – – M M – – Revokationsdatum: M M M A A A A M M A A Meldung: M M M A A A A M M A A 2. Fahrzeug-Datenbank
a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A M A A Marke, Typ: M A A M A M A A Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, M A A M A M A A Schlussziffer):
Stamm-Nummer: M A A M A M A A Farbe: M A A M A M A A Fahndungsgrund: M A A M A M A A Tatzeit, Tatort: M A A M A M A A Amtsstelle: A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A M A A Verfalldatum: M A A M A M A A Revokationsdatum: M A A M A M A A Täter (nur Anzahl): M A A M A M A A Eingabedatum: M A A M A M A A Status: M A A M A M A A Fahndungshinweise: M A A M A M A A Halter: M A A M A M A Versicherung: M A A M A M A Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle: M A A M A M A Warnung: M A A M M A Kantonale Hinweise: M A A M A M A
Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A M A A Nummer und Nationalität: M A A M A M A A Verfalldatum: M A A M A M A A Fahndungsgrund: M A A M A M A A Amtsstelle: A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A M A A Eingabedatum: M A A M A M A A Status: M A A M A A A A Revokationsdatum: M A A M A M A A Warnung: M A A M M A Fahndungshinweise: M A A M A M A A 3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A M M A A Anzeigedatum: M A M M A A Verbreitung (national oder regional), M A M M A A Verarbeitung, Ausschreibung:
Rapportersteller und -datum: M A M M A A Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und M A M M A A -nummer:
Auftragsbehörde: M A M M A A Handlungsort und -datum, Strasse, M A M M A A Örtlichkeit:
Warnung: M A M M A A Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, M A M M A A Tathilfsmittel:
Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, M A M M A A Bemerkung:
Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M M A A Bemerkung:
Verbindung und Verbindungsgrund (Verbin- M A M M A A dungen zu anderen Fällen):
b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A Personalienart: M A M M A A Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M M A A Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M A M M A A Geschlecht: M A M M A A Adresse (In- und Ausland): M A M M A A Telefon, Versicherung: M A M M A A
c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement-Nummer A A A A A A Signalementsart: M A M M A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, M A M M A A Hautfarbe:
Foto, Gesicht, Bart: M A M M A A Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M M A A Augenfarbe, Brille: M A M M A A Sprache, gesprochene Worte: M A M M A A Weitere Details: M A M M A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und M A M M A A Beschreibung:
Ermittlungsort und -datum: M A M M A A
d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A A A A A A A Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: A A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A A A A A A A Verarbeitung: M A M M A A A Sachencode, Verfalldatum: M A M M A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A M M A A A Herkunft (Nation, Kanton): M A M M A A A Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummer- M A M M A A A art:
Gravur/Bezeichnung: M A M M A A A Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe: M A M M A A A Bargeld (Währung und Betrag): M A M M A A A Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto: M A M M A A A Steinanzahl, -art und -farbe: M A M M A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M M A A A
e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer A A A A A A Spurcode: M A M M A A Spurart, Anzahl: M A M M A A Sicherungsart und -ort: M A M M A A Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, AFIS M A M M A A (im AFIS vorhanden ja oder nein):
Grösse, Kaliber: M A M M A A Farbe, Muster, Foto: M A M M A A Weitere Beschreibung: M A M M A A
f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A Fahrzeugcode: M A M M A A Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M M A A Kontrollschild: M A M M A A Bemerkung: M A M M A A Ermittlungsort und -datum: M A M M A A Beilage 5 (Ziff. II / 9) Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) 1. Personaliensatz Nummer des Personaliensatzes A A A A A A A A A A A A A A A A Name, Geburtsname, Vorname E A A E A A A A A A A E A E A A Geburtsdatum, -ort, -land E A A E A A A A A A A E A E A A Geschlecht E A A E A A A A A A A E A E A A Heimatort, Staats- E A A E A A A A A A A E A E A A angehörigkeit Eltern E A A E A A A A A A A E A E A A Zivilstand, Ehepartner oder Ehe- E A A E A A A A A A A E A E A A partnerin Adresse, Wohnort unbekannt, E A A E A A A A A A A E A E A A ohne festen Wohnsitz Angabe, ob Urteil A A A A A A A A A A A A A A A A Angabe, ob hängiges A A A A A A A A – A – A A A – – Strafverfahren Angabe, ob Bearbeitungs- E – – – – – – – – – – – – – – – vermerk Angabe, ob pendentes A A A A A A – A A A – A A A A – Ersuchen an ausländisches Strafregister Aufenthaltsstatus aus- E A A A A A – A A A – E A E A – ländischer Staatsangehöriger Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A 2. Falschpersonalien Name, Vorname E A A E A A A A A A A E E E A A Geburtsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A 3. Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer des Personaliensatzes A A – A A A A A – – – A A A – – Datum der Auskunft A A – E A A A A – – – E A E – – Ersuchende Behörde A A – E A A A A – – – E A E – – Das von der ersuchenden A A – E A A A A – – – E A E – – Behörde verwendete Referenzzeichen Beschuldigung A A – E A A A A – – – E A E – – 4.
Verurteilungen Nummer des Urteils A A A A A A A A A A A A A A A A Urteils- und Eröffnungsdatum und E A A E A A A A A A A E A E A A verurteilende Behörde Datum des vorinstanzlichen Urteils E A A E A A A A A A A E A E A A und vorinstanzliche Behörde Das von der urteilenden E A A E A A A A A A A E A E A A Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A A In Anwesenheit, E A A E A A A A A A A E A E A A in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatz- E A A E A A A A A A A E A E A A urteil Tatart, -form E A A E A A A A A A A E A E A A Alkoholgewichtspromille E – – E – – – – – – – E – E – – Begehungsdatum E A A E A A A A A A A E A E A A (Datum oder Zeitraum) Art und Dauer der Haupt- E A A E A A A A A A A E A E A A strafe Bussenbetrag, -währung E A A E A A A A A A A E A E A A Dauer der Probezeit E A A E A A A A A A A E A E A A Massnahme E A A E A A A A A A A E A E A A Dauer der Untersuchungshaft E A A E A A A A A A A E A E A A Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E A E A A Art und Dauer der Nebenstrafe, E A A E A A A A A A A E A E A A bedingt oder unbedingt vollziehbar Strafzumessungsregeln E A A E A A A A A A A E A E A A 5. Nachträgliche Entscheide Nummer des Entscheids A A A A A A A A A A A A A A A A Entscheid- und Eröffnungs- E A A E A A A A A A A E E E A A datum Entscheidbehörde E A A E A A A A A A A E E E A A Entscheidtyp E A A E A A A A A A A E E E A A Entlassungsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A Strafe vollzogen, nicht voll- E A A E A A A A A A A E E E A A zogen Landesverweisung vollzogen, E A A E A A A A A A A E E E A A nicht vollzogen Massnahme E A A E A A A A A A A E E E A A Dauer der Probezeit, der E A A E A A A A A A A E E E A A Schutzaufsicht Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E E E A A Angerechnete Dauer E A A E A A A A A A A E E E A A Begnadigung E A A E A A A A A A A A A E A A Nachträgliche Strafe nach E A A E A A A A A A A E E E A A
Artikel 100ter StGB
BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA 6. Ersuchen an ausländische Strafregister Grund des Ersuchens E A A E A A – E E A – E E E E – Angabe, ob Haftsache E A A E A A – E E A – E E E E – Ersuchende Behörde und E A A E A A – E E A – E E E E – Datum des Ersuchens Ersuchte ausländische E A A E A A – E E A – E E E E – Behörde Abkürzungen: AIOS Abteilung Informations- und Objektsicherheit / Personensicherheitsprüfungen BA Bundesanwaltschaft BAP-IP Bundesamt für Polizei Interpol BFM-ASYL Bundesamt für Migration Asylbereich BJ-SR: Bundesamt für Justiz Strafregister BUPO Bundespolizei FREPO Kantonale Fremdenpolizei BFM-AUSL Bundesamt für Migration Ausländerbereich BFM-BÜR Bundesamt für Migration Bürgerrecht KOST Kantonale Koordinationsstelle MJ Militärjustiz SJ Kantonale Strafjustizbehörde SV Kantonale Strafvollzugsbehörde SVA Kantonales Strassenverkehrsamt UGPA Untergruppe Personelles der Armee ZIVI Vollzugsstelle für den Zivildienst Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.
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