Bundesgesetz
über das Informationssystem für den
Ausländer- und den Asylbereich
(BGIAA)

Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient. über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), Artikel 96–102 des Asylgesetzes vom²⁶. Juni 1998⁴ (AsylG) sowie Artikel 49a und 49b des Bürgerrechtsgesetzes vom²⁹. September 1952⁵ (BüG) bleiben vorbehalten.

Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.

Es unterstützt das IMES bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben:

1. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. die Ausstellung von Ausweisen für registrierte Personen;

Es unterstützt das BFF bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben:

1. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. die Ausstellung von schweizerischen Reisepapieren sowie von Ausweisen für registrierte Personen;

3. die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Aus- und Wegweisungsverfahren;

4. die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG¹⁰;

5. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich;

6. die Evaluation von sozialpolitischen Massnahmen, die das BFF unterstützt;

7. die Umsetzung der Rückerstattungspflicht und der Sicherheitsleistungen nach den Artikeln 85–87 des AsylG.

Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrens- und Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.

Das Informationssystem enthält:

1. Daten zur Identität der registrierten Personen;

2. Daten zu den spezifischen Aufgaben der beteiligten Behörden nach Artikel 3 Absätze² und 3.

Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹¹ über den Datenschutz (DSG) bearbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 unerlässlich ist.

Das IMES und das BFF sind gemeinsam für die Sicherheit des Informationssystems verantwortlich.

Das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt sorgt für die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten in seinem Aufgabenbereich.

Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 8 DSG¹² und um Berichtigung (Art. 5 Abs. 2 DSG) sind an das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt zu richten.

Beschwerden richten sich nach Artikel 25 DSG; sie sind bei dem nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständigen Bundesamt einzureichen.

Das IMES und das BFF bearbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absatz

Buchstaben e und f und Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Stellen und unter Mitwirkung der Kantone Personendaten aus ihrem Aufgabenbereich im Informationssystem.

Sie vergewissern sich, ob die von ihnen bearbeiteten Personendaten richtig sind

Nach der Vereinbarung vom⁶. November 1963¹⁴ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit werden die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei wie kantonale Behörden behandelt.

Der Bundesrat regelt, welche Personendaten die Behörden nach Absatz 1 im Informationssystem bearbeiten können.

Das IMES kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. den Asylbehörden des Bundes für ihre Aufgaben nach dem AsylG¹⁵ und

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolieilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom¹⁹. Juni 1995¹⁷, ². zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom²¹. März 1997¹⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

4. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der bei ihnen eingegangenen Beschwerden;

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtskorps zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

6. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

7. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (Departement) zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

8. der zentralen Ausgleichsstelle zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

9. den kantonalen Steuerbehörden für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer.

Das BFF kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen Polizei-, Sozialhilfe- und Arbeitsmarktbehörden für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. den Ausländerbehörden des Bundes für ihre Aufgaben nach dem ANAG;

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom¹⁹. Juni 1995 sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 des AsylG, 2. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 99 des AsylG;

4. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zur Durchführung der Personenkontrolle und Erteilung von Ausnahmevisa;

6. der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Wahrung der Finanzaufsicht;

7. der zentralen Ausgleichsstelle zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

8. den kantonalen Steuerbehörden für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer.

Der Entscheid über die Gewährung des Zugriffs zum Informationssystem an die in

Die Mitarbeitenden der zugriffsberechtigten Behörden erhalten auf Antrag hin ausschliesslich auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Artikel 9 benötigen.

Beauftragen das IMES, das BFF oder die nach Artikel 7 Absatz 1 am Informationssystem beteiligten Behörden einen Dritten auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem ANAG¹⁹, dem AsylG²⁰ oder dem BüG²¹, so kann das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt diesem Dritten durch ein Abrufverfahren den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem bearbeiteten Personendaten gewähren, welche dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.

Das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt kontrolliert, ob die beauftragten Dritten die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die zuständigen kantonalen Behörden zum Zwecke der Rationalisierung ermächtigen, Daten von Personen, für die sie nach dem ANAG²², dem AsylG²³ oder dem BüG²⁴ zuständig sind, in ihre eigenen Informationssysteme zu übernehmen.

Das Gesuch ist bei dem nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 verantwortlichen Bundesamt einzureichen.

Das IMES kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 1;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992²⁵ zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11.

Das BFF kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11;

4. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG²⁶ übertragenen Aufgaben;

5. den mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG beauftragten Dritten für die Erfüllung ihrer Aufgaben;

6. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

Die Beschwerdebehörden führen ein Informationssystem zur Registrierung der bei ihnen eingereichten Beschwerden, zur Führung einer Geschäftskontrolle und zum Erstellen von Statistiken.

Diese Informationssysteme können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe notwendig ist.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.