Parlamentarische Initiative. Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen! Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Februar 2017. Stellungnahme des Bundesrates

zu 12.413

Parlamentarische Initiative Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen! Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Februar 2017 Stellungnahme des Bundesrates

vom 29. März 2017

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Februar 2017¹ betreffend die parlamentarische Initiative 12.413 «Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen!» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

29. März 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr