BGE 29 II 452

A.

Die Statuten der Aktiengesellshaft der Arth- Rigi- Bahn bestimmen in Art. 27:

„Nach Bestreitung sämtlicher Lasten, Unterhaltungs- und Be- „triebsfosten, der Verzinsung bestehender Anleihen uud Vollziehung „der gesesszlichen Amortisationen, soweit folche erforderli, wird der „Überschuss der Betriebseinnahmen wie folgt verwendet :

2. 10,000 Fr. kommen dem Erneuerungsfonds zu gut ;

„db. durch jährliche Einlagen bis auf 2000 Fr. wird ein Re- „servefonds gebildet, bis derselbe die Höhe von 50,000 Fr. erreicht „haben wird.

C.

Von einem Überschuss erhalten zuerst die Prioritätsaktien „bis auf 41/, 9%, Dividende jährlih, und zwar erstmals für das „Rechnungsjahr schliessend mit 31. Dezember 1889; etwaige Aus- „fälle in einem Jahre sind denselben jeweilen aus dem Reinertrag „des folgenden Jahres, jedoch ohne Zinsvergütung, zu ersetzen,

D.

Es folgt sodann die Auszahlung einer Dividende bis auf 99%, an die Stammaktionäre.

E.

Ein etwa noch verbleibender Rest wird unter die Stamm- „Und Prioritätsaktionäre gleichmässig pro rata des Kapitals verteilt.

F.

Die Generalversammlung ist befugt, vor Verteilung der Di- „„videnden zu beschliessen, auh solche Neserven anzulegen, welche „nict in den Statuten vorgesehen sind, sofern die Sicherstellung „des Unternehmens es erfordert,“ Dividenden hat die Gesellschaft das erste Mal pro 1898 ausgerichtet, und zwar 41/7, 9%, an die Prioritätsaktionäre. Damit aber eine Dividende in diesem Betrage bezahlt werden konnte, mussten dem ausserordentlichen Reservefonds 10,000 Fr. entnommen werden. Die Eröffnung der Linien Zug-Arth-Goldau und LuzernGoldau brachte eine bedeutende Besserung der Einnahmen der Arth-Rigi-Bahn, und es hatte letztere beim Abschluss der Bilanz auf 34. Dezember 1909 einen Erneuerungsfonds von 45,939 Fr. 54 Cts., einen ordentlichen Neservefonds von 24,000 Fr. und einen ausserordentlichen Reservefonds von 67,000 Fr. Jm Jahre 1899 wurde eine Dividende nicht ausgerichtet, dagegen ergab das Jahr 1900 einen Betriebsüberschuss von 45,965 Fr. 48 Cts., was den Verwaltungsrat veranlasste, der am 29. Juni 1901 zuFammentretenden Generalversammlung zu Heantragen, den nah Abzug der Passivzinse und der Einlage in den ordentlichen Reservefonds verbleibenden Reingewinn folgendermassen zu verwenden :

27,000 Fr. an die Prioritätsaktionäre ; 5000 Fr. Mehreinlage in den Erneuerungsfonds, 13,000 Fr. in die Spezialreserve.

Die Generalversammlung, welcher gemäss Art. 15 litt. a der Statuten die Festsetzung der Dividende und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresnussens überhaupt zusteht, beschloss indes, eine Dividende nicht auszurichten, sondern von dem Reingewinn 15,000 Fr, dem Erneuerungsfonds als ausserordentliche Einlage, und 30,000 Fr. dem Spezialreservefonds zuzuweifen, den Rest von 955 Fr. 48 Cts. auf neue Rechnung vorzutragen. Verwalter Suter in Zofingen gab namens einer Gruppe von Prioritätsaktionären gegen diesen Beschluss Protest zu Protokoll.

B.

Mit Klageschrist vom 1./2. November 1901 sind nun

F.

Siegler in Zürich als Jnhaber von 300, und F. Bartholdi, Kaufmann in Frauenfeld, als Jnhaber von 60 Prioritätsaktien beim Bundesgerichte (gemäss den Statuten § 33 und Art, 52, 454 Civitrechtspflege.

Ziff. 1 Organis.-Ges.) klagend gegen die Gesellschaft der Arth= Rigibahn aufgetreten mit folgenden Rechtsbegehren :

1. Es sei der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 29. Juni 1904, womit sie die zu einer Verteilung von 41/,0/ Dividende an die Prioritätsaktien aus dem Jahreserträgnis von 1900 zur Verfügung stehenden 27,000 Fr. ausserordentlicher Weise in ihre Reserven gelegt hat, statt sie den Prioritätsaktien als Dividende zu verteilen, als gegen Art. 629 O.-R. verstossend, aufzuheben. :

2, Es fei die Beklagte zu verurteilen, die 27,009 Fr. nachträglih zur Auszahlung einer Dividende von 41!/, 9%, an die Prioritäisaktien zu verwenden und demnach jeder Prioritätsaktie von 400 Fr., und speziell den Klägern für die ihrigen, den Betrag von 18 Fr. samt Zins zu 5%, seit dem 1. Juli 1901 zu verabfolgen.

Zur Begründung dieses Begehrens führen die Kläger im wefentlichen aus : Mit der Bestimmung, dass die Prioritätsaktionäre vom Reingewinn in erster Linie 4!/, /,, dann die Stammaktionäre, mit Ausschluss der Prioritätsaktionäre, 5 °/, erhalten und beide am Reste gleichmässig beteiligt sein sollen, habe die Gesellschaft den Prioritätsaktionären die Zujicherung einer so viel wie festen, bescheidenen Verzinsung geben wollen. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung der Statuten, die Gesellschaft könne noh weitere Reserven als die ordentlichen beschliessen, nicht bloss wie die gleichlautende Bestimmung des Gesezes (Art. 631 Abs. 2 O.-R,) an die Bedingung geknüpft sei, die Sicherstellung des Unternehmens müsse es erfordern, sondern dass sie auch, entgegen der Vorschrift über die jährliche Äuffnung der ordentlichen Reserven, nit vor der Bestimmung stehe, die von der Verteilung der - Dividenden handle, sondern nach ihr. Es sei damit der gusserordentliche Charakter dieser Befugnis und der sie beherrschende Meinung der Statuten zu erkennen gegeben, dass nur in völligen Ausnahmesituationen der Gesellschaft die Ansprüche der Aktionäre auf Dividende und fpeziell der Anspruch der Prioritäten aus die ersten ihnen bei der Emission quasi als Verzinsung in Aussicht gestellten 41/9, durch ausserordentliche Reservestellungen ihnen vereitelt werden dürfen.

In rechtlicher Beziehung wird sodann bemerkt :

Nach Art. 629 O.-N. habe jeder Aktionär Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Neingewinn, der nach den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt sei, und es bestehe nah den Statuten der Beklagten dieser Reingewinn in. demjenigen Überschusse der Betriebseinnahmen, der nach der ordentlichen Speisung des Erneuerungsfonds und des Reservefonds noch bleibe. Nun reiche das Betriebsergebnis pro 1900 völlig zu einer Vordividende von 41/, 9/, an die Prioritätsaklionäre aus. Wohl stehe sowohl nach dem Geseze (Arl. 631 Abf. 2 O.-R.) als nah § 27 litt, f der Statuten der Beklagten das Recht zu, vor Auszahlung von Dividenden ausserordentliche Reserven zu beschliessen, allein dies nur soweit, als „die Sicherstellung desUnternehmens es erfordere.“ Der den Prioritäten gebührende Dividendenbetrag von 27,000 Fr. dürfe also nicht nach freiem Ermessen und Belieben statt verteilt in die Reserven geworfen. werden. Entstehe hierüber Streit, so habe nicht die Generalversammlung den Streit zu entscheiden, sondern der Richter. Nach Art. 631 Abs. 2 O.-R. und § 27 litt. f der Statuten liege der Beklagten ob, darzutun, dass die Sicherstellung des Unternehmens “ die Beschlagnahme der Dividendengelder für die Reserven erfordere, und nicht. den Klägern der Beweis, dass das nicht der Fall sei. Immerhin wollen die Kläger diesfalls bemerken: Die Erlaubnis, die Dividendengelder für die Reserven zu verwenden, sei die Gesiatiung einer Ausnahmemassregel und dürfe nicht ausdehnend ausgelegt werden. Der Wortlaut der Erlaubnis lasse Îlar erkennen, dass sie gegen vorübergehende hohe Dividenden, nämlich gegen Dividenden si richie, die durch das Eintreffen sich nit so bald wieder erneuernder Umstände gross ausgefallen seien, nicht aber gegen kleine, normale oder gar Minimaldividenden. Sie wolle nicht sowohl die Auszahlung der Dividenden überhaupt verhindern, sondern sie nur reduzieren. Wenn es heisse, dass vor Verteilung der Dividenden noch Reserven beschlossen werden können, jo wolle das doh eher sagen, dass auf alle Fälle etwas verteilt werden müsse, als, es solle überhaupt keine Verteilung erfolgen. Der Wortlaut der Erlaubnis stelle sodann auch völlig ausser Zweifel, dass die Beschlagnahme der Dividenden für die Reserven nicht schon dann staitfinden dürfe, wenn vom Siandpunkte des vorsichtigen

Kaufmannes aus die Massregel als nüsslich und wünschenswert erscheine, sondern nur dann, wenn die Lage des Unternehmens sie schlechterdings verlange, wenn sie notwendig sei. Endlich stehen die Rechnungsablage, die Ausstellung der Jahresbilanz, die Reservestellungen und die Auszahlung von Dividenden bei den Aftiengesellschasten, die Eisenbahngesellschasten seien, nunmehr unter dem Rechnungsgeseze von 1896, welches im einzelnen bestimme, welche Buchungen und Massnahmen dieser Unternehmen notwendig seien ; es schreibe vor, nach welchen Grundsägen die Neserven dotiert werden sollen, es mache die Auszahlung der Dividenden und ihre Höhe von der Befolgung dieser Vorschriften abhängig und sorge dafür, dass fein Franken an Dividende ausbezahlt werde, ohne dass die Aufsichtêbehörde, der Bundesrat, sein Plazet gegeben habe. Damit sei dann aber auch die Frage, ob die Sicherstellung des Unternehmens die Ausschüttung einer Dividende verbiete oder gestatte, für die Eifenbahngesellschaften gelöst. Notwendig seien ausserordentliche Reserven bei einer Bilanz nur, wo sie für einzelne Aktiven zu hohe Wertungen enthalte, deren Korrektur dann mit der ausserordentlichen Neservenbildung vorgenommen werde. Die Bilanz der Beklagten enthalte keine „dubiosen“, keine mit Verlust bedrohten Posten. Dass sie auf Abschluss keine grössern Bar- oder Valorenbestände aufweise, der Aktivenübershuss vielmehr wesentlich im Baukonto fstecke, sei entfernt keine Nötigung zur Unterdrückung der Dividende. Es komme bei Eisenbahngesellschaften oft vor, dass der Übershuss der Aktiven über die Passiven, aus dem die Dividende verabfolgt werde, nicht in barem Gelde vorhanden sei; dennoch sei bei solider Wertung der Anlagen die Dividende gerechtfertigt. Das Rechnung®sgesep habe denn auch die Bahngesellschaften von jeher ermächtigt, jede Erweiterung der Anlage auf Baukonto zu buchen und in die Aktiven der Bilanz einzustellen. Die Verwendung von Betriebsüberschüssen zur Errichtung oder zum Ausbau einer Station oder zur Vermehrung des Rolmaterials, wie es bei der Beklagten im Jahre 1900 vorgekommen sei, bedeute keine unrentable Verwendung, sondern ein Mittel zur Vermehrung der Rendite, und keinen Aufbrauch von Vermögen, sondern eine Vermögensumwandlung. Auch das gelegentlich geHôrte Motiv, die Bilanz von 1900 weise noch eine schwebende Schuld

auf von 259,000 Fr., sei hinfällig. Bei dem Vermögensstande, zu dem die Gesellschaft mit den Jahren gelangt sei, bedeute eine schwebende Schuld von diesem Betrage bei einem Aktivenbestande von 6!/, Millionen schon an sich keine Gefahr mehr, sondern habe nux den Nachteil höherer Verzinsung. Überdem könnten nah Ausrichtung einer Dividende an die Prioritätsaktionäre noch 18,000 Fr. als ausserordentliche Reserve verwendet werden. Aus all dem gehe hervor, dass die Streichung der Dividende der Prioritätsaktie willTürlich und nicht gerechtfertigt und nur erfolgt sei, um sub colore Juris die Stellung der Stanmaktionäre zu verbessern.

C.

Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage und begründet diesen Antrag folgendermassen: Von der „Zusicherung einer so viel wie festen Verzinsung“ sei nie die Rede gewesen und es sei eine solche bei einer Prioritätsaktie begrifflich ausgesslossen. Nach § 27 litt. f der Statuten stehe der Generalversammlung das Recht zu, ausserordentliche Reserven anzulegen. Auf das gegnerische Argument, dass diese Bestimmung am Schlusse des § 27 stehe, fomme nichis an, da ja ausdrücklich gesagt sei, dass folche ausserordentliche Neserven vor Verteilung der Dividende beschlossen werden . können. Dass der Beschluss der Generalversammlung ein berechtigter gewesen sei, beweise die Tatsache, dass die Betriebseinnahmen im Jahre 1901 bis Ende November ca. 40,000 Fr. weniger betragen als im Jahre 1900. Die Behaupiung, dass der angefochtene Beschluss gesess- und statutenwidrig sei, sei unrichtig, venn das Obligationenrecht gestatte ausdrücklich, dass die Generalversammlung über den Jahresgewinn oder einen Teil desfelben auh in der Weise verfüge, dass derselbe zu ausserordentliczen, in . den Statuten nicht ausdrücklich vorgeschriebenen Abschreibungen oder Reservestellungen verwendet werde. Überdies stehe der Generalversammlung nach dem Wortlaute der Statuten die Befugnis zu, den ganzen Reingewinn und nicht bloss einen Teil desselben zu Folchen ausserordentlichen Reserven zu verwenden. Der Generalversammlung komme kraft gesetzlicher Bestimmung allein die Kompetenz zu, über die Verwendung des Jahresgewinnes Verfügung zu treffen ; entscheidend sei diesfalls der Wille der Mehrheit der Aktionäre, Die Aufstellung einer Bilanz und die Beschlussfassung über den Reingewinn im besondern habe nah allgemeinen kaufXxIx, 2. — 1903 30

männischen Grundsägen zu erfolgen. Es gebe hierüber feine starren, für alle Verhältnisse passenden und uuter allen Umständen anzuwendenden Regeln. Es würde zu unerträglichen Verhältnissen führen, wenn man über die Frage der Angemessenheit von Bewertungen, Abschreibungen 2c. in jedem Falle den ganzen Instanzen zug eines gerichtlichen Verfahrens eröffnen wollte. Es komme also lediglich darauf an, ob der Beschluss der Generalversammlung dieder letztern gesetzte Kompetenz überschreite. Sei dies nicht der Fall, jo könne die Anfehtung eines derartigen Beschlusses und die Forderung auf Auszahlung einer Dividende nicht damit begründet. werden, dass die Bewertung eines Kontos der von den berufenen Organen der Gesellschaft festgesetzten, revidierten und von der Generalversammlung genehmigten Bilanz unangemessen oder zu hoch oder zu niedrig sei. Zum nämlichen Resultat gelange man, wenn man ausgehen wolle von dem Recht auf Dividende, das jedem einzelnen Aktionär kraft seiner Mitgliedschaft zustehe. Der einzelne Aktionär habe weder einen Anspruch auf eine bestimmie Quote des bilanzmässigen Reingewinnues, noch könne derselbe verlangen, dass der ganze Jahresgewinn zur Verteilung gebracht werde. Ein solcher Anspruch bestehe vielmehr nur bezüglich desjenigen Reingewinnes, welcher von der Generalversammlung zur Verteilung bestimmt und ausgeschieden werde. Der einzelne Aktionär habe die Befugnis, durch seine Abstimmung bei der Festsetzung der Dividende mitzuwirken, allein die Ausübung seines Nechtes auf Dividendeunterliege, wie jedes Mitgliedschafisrecht, den Beschlüssen der Generalversammlung. Unter solchen Umständen treffe die Kläger die Beweislast für die behauptete Anfechtbarkeit des von der General= versammlung innerhalb ihrer gesetzlichen und statutarischen Befugnisse und Kompetenzen erlassenen Beschlusses. Aljo nicht die Be= flagte habe den Beweis zu erbringen, dass die Anordnungen und Beschlüsse der Generalversammlung au opportun und angenmtesseit. seien. Es sei durchaus nicht richtig, dass es si hier um eine Ausnahmemassregel handle. Die Bestimmung des § 27 litt. È stehe, wie bereits bemerkt, zu den übrigen Bestimmungen in einem andern Verhältnisse als dem von einer Ausnahme zur Regel. Litt. f spree von einer fakultativen, die übrigen Beftimmungen aber von einer obligatorischen Neservestellung. Noh unrichtiger sei -

die Behauptung, dass litt. f nur eine Verkürzung der Vorzugs=- dividende gestatte. Mit den Worten „vor Verteilung der Dividende“ wolle doh sicherlih gesagt werden, dass die Generalversammlung, bevor überhaupt die Verteilung von Dividenden in Betracht kommen könne, den vorhandenen Reingewinn zur Anlegung besonderer “ Reserven verwenden dürfe. Die Frage, ob die Sicherstellung des Unternehmens die Anlegung besonderer Reserven verlange, sei eine Frage, welche durch die Generalversammlung nah den im kaufmännischen Verkehr geltenden Grundsässen und vom Standpunkte des ordentlichen und vorfichtigen Kaufmannes aus zu beurteilen sei, und uicht vom Standpunkte desjenigen aus, der aus seiner Aktienbeteiligung einen möglichst grossen Nuten ziehen wolle. Unter keinen Umständen könne das Rechnungsgesey massgebend sein dafür, ob die Voraussetzungen der litt. f von § 27 der Statuten vorhanden seien oder nicht. Weder dieses Gesez, noch das Obligationenrecht, verbieten, dass die Statuten weitergehende Vorschriften aufstellen zur Konsolidierung und bessern Fundierung eines Unternehmens. Eine Anfechtung des in Frage stehenden Beschlusses wäre nur dann zulässig, wenn in demselben eine offenbar arglistige Handlungsweise gegenüber den Prioritätsaktionären liegen, oder wenn sich derselbe nicht mehr im Gebiete vernünftiger Erwägungen bewegen würde. Dies sei indes nicht der Fall und speziell sei die Äuffnung der Reserven nicht eiwa des= halb beschlossen worden, um die Prioritäten vom Dividendengenuss auszuschliezen, bis und so lange auh den Stammaktionären etwas gegeben werden könne, Die Kläger anerkennen mit Recht, dass ausserordentliche Reserven bei einer Bilanz da notwendig seien, wo- sie für einzelne Aktiven zu hohe Wertungen enthalte, deren Korrektur dann mit der ausserordentlichen Refervebildung vorgenommen werde. Diese Voraussetssungen liegen in casu in der Tat vor und es werde der Beweis durch Expertise dafür angeboten, dass die Sicherstellung des Unternehmens die beschlossene Neferve= stellung absolut verlange. Zur Unterstüssung dieser léztern Bez hauptung führt die Beklagte u. a. aus: Der Baukonto, der im Jahre 1895 6,173,609 Fr. betragen habe, sei bis Ende 1900 auf 6,475,180 Fr. angestiegen, was jährliche Abschreibungen in Form von Reservestellungen nötig mache. Die vorhandenen Reserven seien nun absolut ungenügend, zudem stehen dieselben in

der Hauptsache lediglich auf dem Papier. Einzig der ordentliche Reservefonds von 24,000 Fr. fei dur einen Kassabestand und Wertschriften gedeckt, die andern beiden Fonds von zusammen 112,939 Fr. bestehen bloss als Guthaben auf dem Baukonto, bezw. seien in dem Baukonto enthalten, was übrigens auch die Kläger anerkennen. (Über die Verwendung dieser Fonds, bezw. die Vermehrung des Baukonto, macht sodann die Beklagte nähere Angaben.) Die Sicherstellung des Unternehmens verlange daher in der Tat, dass die Betriebsüberschüsse nicht für Dividenden verwendet, sondern so lange zurübehalten werden, bis die Gesellschaft über ein mässiges eigenes Betriebskapital verfüge. Dabei fei zu betonen, dass auch dann, wenn der angefochtene Beschluss bestehen bleibe, den Reserven noch gar kein bares Geld oder Wertititel zugewiesen werden können.

D.

An ihrer Replik erläutern die Kläger ihr Klagebegehren dahin, dass unter dem Coupon, der gegen die Dividende auszuhändigen sei, der von 1899 gemeint fei, weil für ein Jahr das Nachbezugsrecht bestehe, und führen gegenüber den Anbringen der Antwort in der Hauptsache aus: Dem einzelnen Aktionär stehe überall das Recht zu, Einspruch zu erheben, wenn für eine ausserordentliche Verwendung des Reingewinnes, wie sie in casu geplant sei, die gefezliche und statutarische Voraussetzung fehle, d. h. wenn die vom Geseze und den Statuten verlangte Gefährdung oder Notlage der Gesellschaft nicht vorhanden sei, worüber einzig der Richter zu entscheiden habe. Andernfalls wäre der einzelne Aktionär völlig rechtlos und der Willkür der Mehrheit der Aktionäre ausgeliefert. Art. 631 Abs. 2 O.-R, (und die Statuten) enthalten bloss eine Einschränkung dieser Garantie, indem, wie gesagt, die ausserordentliche Reservestelung nur eintreten dürfe, wenn die Sicherstellung der Gesellschaft es erfordere. Sollte die Auslegung der Beklagten richtig sein, so wäre es ja in das völlige Ermessen der Generalversammlung gestellt, die Dividenden zu fürzen oder ganz zu unterdrücen, falls sie sich nur dazu entshliesse, sie für ausserordentliche Neserven zu verwenden. Die bezügliche Vorschrift besage aber gerade das Gegenteil. Es sei auh mit der Gerechtigfeit unverträglich, wenn von zwei streitenden Parteien der einen

die Nolle des Richters zugeteilt werden wollte, und es wäre die von der Beklagten behauptete Kompetenz der Generalversammlung nur dann anzunehmen, wenn das Gesess sie ausdrülich statuierte. Hieran sei um so mehr festzuhalten in einem Falle wie dem vorliegenden, wo eine die Minderheit bildende Nangklasse von Aktionären das Opfer der ausserordenilichen Reserve bringen sollte, Die Feststellung der Abschreibungen in der jährlichen Bilanz dürfe damit nicht zusammengestellt werden. Mit der Festsetzung der Bilanz,

D.

h. den Abschreibungen, habe die Generalversammlung ihre Befugnis der Feststellung per majora erschöpft; mit den dort beschlossenen Abschreibungen sei die Wertung der Aktiven und Passiven durch die Generalversammlung als richtig erklärl, und darauf fkônne nicht mehr zurücgekommen werden. Das Gesessz selber kenne die Abschreibungen nur als Vermögenstaxierungen, nicht als Reserven. Die Kompetenz für die Abschreibungen (die Feststellung der Bilanz) sei sachlich ganz verschieden von der Kompetenz für ausserordentliche Reserven aus dem VermögensÜberschuss dieser Bilanz. Aker auch in Bezug auf die Abschreibungen sei die Kompetenz der Generalversammlung teine ssrankenlose, sondern finde ihre Beschränkung durch den Begriff der Abschreibung als Wertermittlung, denn sete sich die Generalversammlung über den Begriff der Abschreibung weg, d. h. nehme sie unter dem Namen Abschreibung nicht eine Wertung, sondern eine für jedermann sichtbare starke Unterwertung vor, so stehe auch schon im Abschreibungsverfahreu der geschädigten Minderheit das gerichtliche Einspruchsrecht gegen einen solchen Missbrauch zu. Das Argument, dass der einzelne Aktionär überhaupt so lange feine Dividende verlangen und einklagen föônne, als die Generaslversammlung eine Dividende nicht beschlossen habe, sei ebenso unzutreffend und habe mit dem materiellen Dividendenanspruch nicchts zu tun, sondern nur mit dem Moment seiner Fälligkeit. Der materielle Dividendenanspruch aus Art. 629 O,-R. sei — seine Berechtigung vorausgesetzt — gegeben, sobald die Bilanz festgestellt bezw. die Jahresrechnung abgenommen und über die Verwendung des Gewinnes Beschluss gefasst sei. Darauf, ob der Beschluss den Anspruch anerkenne oder negiere, komme nichts an. Auch bei Auszahlung der Dividende an die Prioritäten entsprehe die Vermögenslage der 462 . Civilrechtspfssege.

Gesellschaft immer noch den Vorschristen des Rechnungsgesepes, das eine weitere Reservestellung, als die Sicherheit des Bahnunternehmens erfordere, nicht verlange. Die Aussezungen, die die Beklagte an ihrer Bilanz mache, seien augenscheinlich unbegründet. Die Vermehrung des Baukontos in den lezten fünf Jahren, welcher eine bedeutende Steigerung des Verkehrs gegenüberstehe, bedeute doch eher eine Verbesserung denn eine Verschlimmerung der Lage der Gesellschaft, indem si ja die Betriebseinnahmen von 1897 an um circa 45 9/, vermehrt haben. Auch sei der Baukonio nicht zu hoh bewertet, übrigens sei diese Wertung von der Generalversammlung gutgeheissen worden. Die Ausfezung, die Reserven stünden bis auf 24,000 Fr. lediglich auf dem Papier, sei eine Verkennung des Charakters der Reserven, denn diese legtern stecken im Übershuy des Wertes der Aulage und dieser Überschuss sei wirkliches, rentables Vermögen. Auch bei andern Unternehmungen, und speziell bei allen Bahnen, seien die Reserven zum grössten Teile nicht in Kapitaltiteln, sondern in dem freien Wert der Anlage ausgewiesen, und das Gesess verlange auh nichts anderes.

E.

Jn der Duplik hält die Beklagte an allen in der Klagebeantwortung angebrachten Vorbringen fest und offeriert für die Richtigkeit derselben den Beweis durch Expertise. Jm weitern protestiert sie gegen die in der Replik vorgenommene Klageänderung sowie gegen die Zinspflicht. Bezüglich des leztern Punktes bemerkt die Beklagte, dass der Dividendenanspruch der Aktionäre si erst dann in ein Forderungsrecht verwandle, wenn die Grösse der Dividende durch die Generalversammlung eventuell dur gericiliches Urteil festgestellt sei.

F.

Den in Sachen bestellten Experten, Herren Löffler, Direktor der Tösstalbahn in Winterthur, und A. Laubi, Direktor der Südoftbahn in Wädensweil, ist die Frage zur Begutachtung vorgelegt worden, ob die Sicherstellung des Bahnunternehmens es erforderte, dass der ganze Reingewinn von 1900 als ausserordeniliche Reserve zurückgelegt wurde, eventuell welcher Teil davon. Das den Parteien in Abschrift mitgeteilte Expertengutachten kommt zu dem Schlusse : „Von dem gesamten, 45,955 Fr. 48 Cis. betragenden Aktivsaldo der Gewinn- und Verlustrechnung auf 34. Dezember 1900 hätte die Summe von 24,955 Fr. 48 Ets. zurückgestellt werden sollen,

Und zwar 20,000 Fr. als eigentlihe Rücklagen behufs Sicherstellung des Unternehmens im Sinne von § 27 litt. der Statuten, und 4955 Fr. 48 C13, als Saldovortrag auf neue Rechnung gemäss Usance und Vorgang in frühern Jahren. An die PrioritäiSaktionäre hätte dann verteilt werden können der Betrag von 21,000 Fr. oder 3/4 °/, des Priorilätsaktienkapitals.“ Auf die Ausführungen dieses Befindens wird in der rechtlichen Erörterung eingetreten werden.

G.

Von den Parteien haben einzig die Kläger das Gutachten bemängelt, ohne indessen bestimmte Erläulerungsfragen zu stellen.

H.

Bei der Parteiverhandlung vom 30. Mai 1903 haben die Parteivertreter ihre in den Rechts\chriften gestellten Anträge wiederholt. Der Vertreter der Beklagten führt dabei aus, die Klage sei ‘eventuell abzuweisen in dem Sinne, dass der Reingewinn pro 1900 in den Erneuerungsfonds zu legen sei.