BGE 31 I 8

sine lege nicht ausdrücklich; er sei aber klar ausgesprochen in 1. Was der Rekurrent an der Strafuntersuchung rügt, dass sie Art. 1 des StG („Vorliegendes Strafgesetz findet nur auf die nicht auf Grund eines bestimmten Artikels des StG geführt wor¬ von ihm mit Strafe bedrohten Handlungen Anwendung“), und den sei, ist insofern tatsächlich unrichtig, als in der Anzeige des eine Missachtung dieses Grundsatzes bedeute einen Einbruch in die Rekursbeklagten und in der Anklageschrift der Polizeidirektion, Verfassungsgarantie der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze. welche das Resultat der Untersuchung zusammenfasst, Art. 154 Hier leide nicht nur die Strafuntersuchung an dem angegebenen StG ausdrücklich angerufen ist. Es wäre übrigens auch nicht

formellen Mangel, der eine Willkür involviere, sondern der Richter ersichtlich, wieso jener angebliche Mangel oder der Umstand, dass habe auch willkürlich einen dem StG unbekannten Tatbestand die Untersuchung sich nicht mit den tatsächlichen Voraussetzungen konstruiert und unter Strafe gestellt. Art. 154 treffe offenbar schon irgend einer Strafbestimmung befasst habe, vorliegend als selbstän¬ aus dem Grunde nicht zu, weil die Hauptvoraussetzung des Tat¬ dige Verfassungsverletzung, speziell als Verstoss gegen das Prinzip bestandes, die Erregung öffentlichen Aergernisses, zweifellos fehle; der Rechtsgleichheit sollte in Betracht kommen können, da ja an¬ die Akten enthielten hierüber nichts und das Urteil schweige voll¬ gesichts der Verurteilung, zu der die Untersuchung geführt hat,

ständig über diesen ausschlaggebenden Punkt. Das Urteil wäre die Frage doch nur die sein könnte, ob dem Rekurrenten gegen¬ daher auch ein willkürliches, wenn der Richter, ohne es zu sagen, über die Verfassung dadurch verletzt sei, dass das Urteil selber, auf Art. 154 abgestellt haben sollte. Uebrigens könnten die dem wie der Rekurrent in der Tat auch behauptet, an den entsprechen¬ Rekurrrenten zur Last gelegten Handlungen auch unmöglich als den Mängeln leidet.

unzüchtig im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden, was am besten 2. Wenn auch der Satz nulla poena sine lege sich nicht im die Vergleichung mit den Art. 150, 151 und 153, in denen der Verfassungsrecht, sondern im Strafgesetz des Kantons Appenzell Begriff der Unzucht ebenfalls vorkomme, zeige. Die entgegenge¬ J.=Rh. findet und daher als selbständiger Grundsatz nicht direkt

setzte Annahme stehe mit dem Wortlaut und dem Sinn und Geist unter dem besondern Schutze des Bundesgerichts steht (Art. 175 des StG in offenbarem Widerspruch und sei daher willkürlich. Ziffer 3 OG), so folgt doch schon aus der verfassungsmässig

C. Das Bezirksgericht Appenzell führt in seiner Vernehmlas¬ garantierten Rechtsgleichheit (Art. 4 BV), die vom Rekurrenten angerufen ist, dass jede richterlich ausgesprochene Strafe sich auf kursbeklagten — daran sittlichen Anstoss genommen habe. Und eine Rechtsnorm stützen muss und dass kein Tatbestand mit Strafe dass eine solche allerdings etwas weite Interpretation des Begriffs belegt werden darf, den das Gesetz offensichtlich nicht hat treffen der Erregung öffentlichen Argernisses weder gegen den Satz nulla wollen. Nun ist der Rekurrent laut dem Dispositiv des angefoch¬ poena sine lege, noch überhaupt gegen das Prinzip der Rechts¬ tenen Urteils wegen unsittlicher Handlungen begangen an einem gleichheit verstösst, hat das Bundesgericht schon früher ausgespro¬ Kinde verurteilt worden, womit auch die Erwägungen übereinstim¬ chen, nämlich im Urteil vom 23. Juni 1893 in Sachen St.

men, in denen ein Verstoss gegen die Sittlichkeit festgestellt und als (A. S., d. bg. E., XIX, S. 114, E. 3), wo streitig war, ob nicht erschwerend hervorgehoben ist, dass der Rekurrent die betreffenden öffentlich vorgenommene unsittliche Handlungen an geschlechtsun¬ Handlungen an einem Kinde verübt habe. Ein solches Vergehen reifen Kindern als „Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit“

unsittliche Handlungen an einem Kinde — kennt das StG nach § 1 des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes bestraft werden dür¬ von Appenzell J.=Rh., als Spezialdelikt wenigstens, nicht, und fen, und sodann in dem (nicht publizierten) Urteil in Sachen wenn man daher auf die Fassung des Urteils abstellen wollte, Meyer vom 12. März 1897, wo die Auslegung des mit Art.

so könnte sich fragen, ob nicht ein Verstoss gegen jenen aus der 154 des appenzell i.=rh. StG, soweit hier in Betracht kommend, Garantie der Rechtsgleichheit gefolgerten Grundsatz vorliege. Zieht gleichlautenden § 123 des zürcherischen StGB (frühere Aus¬ man jedoch in Betracht, dass sowohl die Anzeige des Rekursbe¬ gabe) in Frage stand und vom Bundesgericht ausgeführt ist, dass klagten, als auch die Anklageschrift der Polizeidirektion auf Art. die Auffassung der zürcherischen Gerichte, wonach es für die 154 StG, als übertretene und anzuwendende Bestimmung ab¬ Strafbarkeit genügt, wenn durch das Ruchbarwerden der mehr

stellen, was sich auch aus dem Urteil selber ergibt, so kann trotz oder weniger heimlich vorgenommenen Handlung das öffentliche der mangelhaften Redaktion des Dispositivs und der Motive ver¬ Argernis entstanden ist, über allgemein anerkannte Interpreta¬ nünftigerweise kein Zweifel sein, dass sich die Verurteilung auf tionsregeln nicht hinausgeht und vom bundesrechtlichen Stand¬ diese Bestimmung des StG stützt, welche Auffassung denn auch punkt der Rechtsverweigerung und Willkür aus nicht anfechtbar in der Vernehmlassung des Bezirksgerichts bestätigt wird. Und bei ist: „abgesehen davon, dass der Begriff „„öffentliches Argernis““ dieser Sachlage stellt sich die durch das Bundesgericht zu prüfende „in der Tat nicht notwendigerweise dahin verstanden zu werden Frage so, ob das angefochtene Urteil nicht insofern willkürlich ist, „braucht, dass sich mehrere Personen über die betreffenden Hand¬ als es unter Art. 154 einen Tatbestand subsumiert, der auch bei „lungen geärgert haben oder sich hätten ärgern sollen, ist die ge¬ weitestgehender Auslegung nicht darunter gebracht werden kann „forderte ursächliche Beziehung zwischen jenen Handlungen und und dadurch eine vom Standpunkt des Art. 4 BV aus unzuläs¬ „dem öffentlichen Argernis nicht näher bezeichnet, sondern nur sige Erweiterung des Gebiets des strafbaren Unrechts schafft. Der „durch die Präposition „„durch““ angedeutet, die wohl auch ge¬ Rekurrent bejaht dies in erster Linie deshalb, weil das gesetzliche „braucht wird zur Bezeichnung eines mittelbaren Kausalverhält¬ Requisit, dass durch die unzüchtigen Handlungen öffentliches Arger¬ „nisses“. Die in diesen frühern Fällen angeführten Gründe tref¬ nis erregt worden sei, fehle und das Gericht sich hierüber einfach fen in gleicher Weise auch auf die dem angefochtenen Urteil zu

hinweggesetzt habe. Indessen beruht das angefochtene Urteil, wie Grunde liegende Auffassung über Begriff und Bedeutung des ge¬ aus der Vernehmlassung des Bezirksgerichts ersichtlich ist, in die¬ setzlichen Requisits der Erregung des öffentlichen Argernisses zu,

ser Hinsicht auf der Auslegung, dass das genannte Requisit schon gegen welche Auffassung, die, beiläufig bemerkt, auch ihre litera¬ dann erfüllt sei, wenn die fraglichen Handlungen bei ihrem Be¬ rischen Verfechter hat (vergl. Wahlberg in Holtzendorff, Rechts¬ kanntwerden notwendigerweise das Sittlichkeitsgefühl verletzen, oder lexikon, Art. Unzucht, Ziffer IV), bundesrechtlich somit nichts wenn auch nur eine Person — vorliegend das Kind des Re¬ einzuwenden ist.

Der Rekurrent erblickt eine willkürliche Gesetzesanwendung ferner darin, dass das Gericht die ihm zur Last gelegten Handlungen als „unzüchtig“ im Sinne des Gesetzes qualifiziert hat; jedoch wie¬ derum mit Unrecht: denn wenn man die Grenzen des Begriffs der unzüchtigen Handlung etwas weit zieht, was vom Standpunkt des Art. 4 BV aus noch nicht als unzulässig erscheint, so kann man alle diejenigen Handlungen darunter verstehen, die objektiv das Schamgefühl verletzen und subjektiv eine Beziehung zum Ge¬ schlechtstrieb haben. In diesem Sinn kann aber die fragliche Handlung des Rekurrenten sehr wohl als unzüchtig bezeichnet wer¬ den, da sie ojektiv als anstössig erscheint und ein anderes als das

sexuelle Motiv beim Rekurrenten kaum anzunehmen ist. Ihre Subsumierung unter Art. 154 StG ist daher jedenfalls nicht willkürlich; ob sie vom Standpunkt des kantonalen Rechts aus durchaus zutreffend ist, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen.